werden bei der Behandlung von Verkehrordnungswidrigkeiten dem Bürger Rechte beschnitten?!
Wer geblitzt wurde, hat zwar ein Recht darauf, die Rohmessdaten einzusehen. Er hat aber keinen Anspruch darauf, dass die Behörden nur solche Geräte nutzen, die diese Daten auch speichern.
Im November 2020 hatte das höchste deutsche Gericht entschieden, dass Fahrer und Fahrerinnen Rohdaten der Messgeräte einsehen dürfen, um bei einer Geschwindigkeitskontrolle mögliche Fehler finden zu können. Ansonsten sei das Recht auf ein faires Verfahren verletzt (Az.: 2 BvR 1616/18). Der Autoclub ADAC sprach damals von „mehr Fairness bei Bußgeldverfahren“. Die Möglichkeit, auf Rohdaten zuzugreifen, könne im Zweifel auch die Akzeptanz von Bußgeldbescheiden erhöhen.
- also nehme man lieber Geräte, die diese Daten gar nicht erst speichern und der Beschuldigte ist der Dumme
- vgl. auch das durch Androhung von Fahrtenbuch-Auflagen faktisch ausser Kraft gesetzte Zeugnisverweigerungrecht bei Verwandten ersten Grades
der Autofahrer in Deutschland ist schon einer ganz besonderen Lex ausgesetzt.....🙄
210 Antworten
Bisher haben wir das sehr sachlich und ernsthaft hier diskutiert und es gibt keinen Grund, das jetzt auf die persönliche Ebene zu bringen.....
Du kannst hundert mal unterstellen, das Zeugnisverweigerungrecht werde von Haltern nur ausgenutzt und vorgeschoben, alles sei nur Ausrede und Halter lügen und betrügen um sich herauszureden;
die Konstellation, das Familienmitglieder evtl. sogar mehrere Autos fahren, die auf einen anderen als Halter zugelassen sind, ist aber nicht erfunden und nicht selten ;
das Zeugnisverweigerungrecht existiert und kann hier genauso angewendet und auch missbraucht werden wie in anderen Verfahren auch;
ob das Fahrtenbuch nun eine "gefühlte" Strafe, Auflage oder wie auch immer benannt wird und wie Du oder Ich das finden, spielt keine Rolle in der Diskussion, ob das Ausüben des Zeugnisverweigerungrechts mit einer Auflage beantwortet werden darf ;
Und Deinen und anderen Ausführungen entnehme ich auch, dass diese Auflage offensichtlich auch wirksam ist und u.a. von Dir positiv bewertet wird, damit sich bloss keiner seiner gerechten Strafe entziehen kann - ist ja die übliche V&S-Argumentation hier, bloss nichts zu hinterfragen, immer schön an Regeln halten und dann man wird ja niemals im Leben irgendeine Ordnungswidrigkeit begehen und wenn doch stehe man wie eine Frau/Mann dazu...
man braucht doch auch kein Zeugnisverweigerungrecht, "man hat ja nichts zu verbergen" usw. ....
genau auf dieses Niveau sollte dieser Thread eben nicht abgleiten
Bin voll bei dir!
Kapier auch nicht das sich einige durch die Hintertür gern die Rechte beschneiden lassen wollen🙁
Zitat:
@KapitaenLueck schrieb am 20. Juli 2023 um 09:40:55 Uhr:
Bin voll bei dir!Kapier auch nicht das sich einige durch die Hintertür gern die Rechte beschneiden lassen wollen🙁
Ich habe eher den Eindruck, dass diese Foristen auf der Seite derer sitzen, die von der Beschneidung der Rechte der Bürger "profitieren", also Odnungsämter u.ä..
Zitat:
@Yaeger schrieb am 20. Juli 2023 um 09:30:49 Uhr:
DU kannst hundert mal unterstellen, das Zeugnisverweigerungrecht werde nur vorgeschoben, alles sei nur Ausrede und Halter lügen und betrügen um sich herauszureden;die Konstellation, das Familienmitglieder evtl. sogar mehrere Autos fahren, die auf einen anderen als Halter zugelassen sind, ist nicht erfunden und nicht selten ;
Das machen manche "Familien " sogar richtig mit System und gründen für genau diesen Zweck sogar extra Firmen,die nur dafür da sind die Haltereigenschaft des Fuhrparks zu übernehmen, oder alle Fahrzeuge laufen auf eine Person,der bei jeder Anhörung den ZVR Joker zieht.
Und ja, ich denke das Zeugnisverweigerungsrecht wird nur vorgeschoben, um sich herauszureden.
Die Bußgeldstellen haben nur nicht die Manpower, um in solch einem Fall alle Familienmitglieder mit Lichtbild vom EMA abzugleichen und die Ermittlungsdienste sind auch überlastet, die Nachbarschaft jedes mal abzuklappern, wenn ein Halter das ZVR nutzt.
Zitat:
Und Deinen Ausführungen entnehme ich auch, dass diese Auflage offensichtlich auch wirksam ist und u.a. von Dir positiv bewertet wird,
Dann hast Du Hier nicht richtig gelesen.
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Zitat:
@KapitaenLueck schrieb am 20. Juli 2023 um 09:40:55 Uhr:
Bin voll bei dir!Kapier auch nicht das sich einige durch die Hintertür gern die Rechte beschneiden lassen wollen🙁
Danke - ich wollte das hier ergebnissoffen diskutieren und anderslautende Meinungen respektiert und akzeptiert wissen
Ich persönlich schütze meine Frau übrigens auch nicht mittels Zeugnisverweigerungsrecht, denn der erzieherische Charakter eines Bußgeldes ginge dann ja völlig verloren....
wenn es aber um Fahrverbote oder Thema Probeführerschein bei den Kindern ginge würde ich mein Zeugnisverweigerungsrecht ggf. nutzen - weil das jeder Verbrecher ja auch tun darf 😰
Zitat:
@Stadtstreicher1 schrieb am 20. Juli 2023 um 09:44:30 Uhr:
Ich habe eher den Eindruck, dass diese Foristen auf der Seite derer sitzen, die von der Beschneidung der Rechte der Bürger "profitieren", also Odnungsämter u.ä..
Wie kommst Du auf Profitieren?
Dann gibt's einen ganz tollen Tip, wie man dieser Profitgier einhalt gebieten kann! Nicht zu schnell fahren. Dann werden die ganzen Geier in den OÄ arbeitslos und Du hast denen einen richtigen Daumen gezeigt.
Aber Hintergrund der Diskussion ist, bewusst zu schnell fahren zu wollen, und im Falle des erwischt werdens,um jegliche Ahndung bzw im Falle der nicht Ermittlung des Verantwortlichen um die dann fällige Fahrtenbuchauflage herum zu kommen.
Wenn Du Deiner Gemeinde/Landkreis mal richtig ans Bein pinkeln willst, da fahre Du und alle die Du kennst mal einen, zwei oder 3 Monate nur nach Vorschrift. Was glaubst wie das Blitzerteam ins schwitzen kommt.
Und bevor einer meint ich bin ein Waisenknabe, ne im Gegenteil, fahre meist über TL etc, nur zahle ich dann den expressaufschlag und das ZVR nutze ich als Ausrede, wenn ich Punkte vermeiden will grundsätzlich nicht. Sollte dies dann mal die letzte Möglichkeit sein, ein Fahrverbot, Punkte abzuwenden, würde ich das halt mit einem Lächeln führen und gut ist.
Zitat:
@windelexpress schrieb am 20. Juli 2023 um 09:47:33 Uhr:
Das machen manche "Familien " sogar richtig mit System und gründen für genau diesen Zweck sogar extra Firmen,die nur dafür da sind die Haltereigenschaft des Fuhrparks zu übernehmen, oder alle Fahrzeuge laufen auf eine Person,der bei jeder Anhörung den ZVR Joker zieht.
das war mir nicht bekannt - hast Du dazu evtl. einen Link ?
Zitat:
Und ja, ich denke das Zeugnisverweigerungsrecht wird nur vorgeschoben, um sich herauszureden.
Die Bußgeldstellen haben nur nicht die Manpower, um in solch einem Fall alle Familienmitglieder mit Lichtbild vom EMA abzugleichen und die Ermittlungsdienste sind auch überlastet, die Nachbarschaft jedes mal abzuklappern, wenn ein Halter das ZVR nutzt.
zumindest die engsten Familienmitglieder mit Lichtbild vom EMA abzugleichen ist eigentlich einfach.....
aber es ist natürlich lästig, wenn man mit einem vollautomatisierten Verfahren arbeiten möchte und soetwas lästiges wie das Zeugnisverweigerungsrecht babei behindert;
konsequenter wäre es dann aber, das ZVR bei OWI gleich abzuschaffen - geht ja nur um OWI..... 😉
Zitat:
@Yaeger schrieb am 20. Juli 2023 um 09:59:40 Uhr:
wenn es aber um Fahrverbote oder Thema Probeführerschein bei den Kindern ginge würde ich mein Zeugnisverweigerungsrecht ggf. nutzen - weil das jeder Verbrecher ja auch tun darf 😰
Dann sollten die Kids aber nicht mehr bei Dir gemeldet sein, den mit dem Hinweis, das ZVR in Anspruch zu nehmen, muss die Bußgeldstelle nur gucken wer noch bei Dir gemeldet ist und sich ggf vom EMA entsprechende Lichtbilder schicken lassen. Der Zeitfaktor ist hier aber der entscheidende Punkt,da die Menge durch die paar Hanseln kaum zu stemmen ist.
Und kommt ein Anwalt mit ins Spiel, nutzen diese eh jede Frist vollständig aus, um in die Verjährung zu kommen.
Was bei den erwähnten Familienkonstruckten eh Standard ist
![Avatar von Go}][{esZorN](https://img.motor-talk.de/media/user/goeszorn-u4959/0_original.gif){kind=avatar}
Geht es eigentlich noch um Rohdaten oder darum, das Zeugnisverweigerungsrecht zu verbiegen, wie es einem gerade in den Kram passt? So langsam ist das hier nämlich gewaltig OT.
Zitat:
@windelexpress schrieb am 20. Juli 2023 um 10:03:45 Uhr:
....
Aber Hintergrund der Diskussion ist, bewusst zu schnell fahren zu wollen, und im Falle des erwischt werdens,um jegliche Ahndung bzw im Falle der nicht Ermittlung des Verantwortlichen um die dann fällige Fahrtenbuchauflage herum zu kommen.
....
das siehst Du so und lenkst die Diskussion in diese Richtung.
Als TS möchte ich Dir da aber klar widersprechen, ausserdem hatte ich ja zwei Beispiele genannt, wo es m.E. auf Beschneidung der Bürgerrechte hinausläuft.....
es geht im übrigen ja auch nicht nur um Geschwindigkeitsverstösse - demnächst kriegen wir "Handy-Blitzer", "Lärm-Blitzer" usw.
viele neue Geschäftsmodelle - natürlich alle nur, um den Verkehr sicherer zu machen....
demnächst Punkte für den Schokoriegel in der Hand, der von der Messanlage für ein Smartphone gehalten wurde ?
Da sollte man sich schon auch rechtlich wehren können, wenn die Anschuldigungen haltlos sind oder man nicht der Fahrer war; ZVR ist dabei ein Baustein, steht in der StPO....
Die Bilder sind so gut, Du könntest den Namen des Riegels lesen.
Aber hast Recht, Schokoriegel, Brieftasche, Kartenspiel, alles so Dinge die man sich beim Fahren so an s Ohr hält werden regelmäßig in den Raum geworfen. Da ist es einfacher das ZVR in Anspruch zu nehmen. Ist vor Allem nur ein Kreuz im vorgefertigten Anhörungsbogen zu machen und man ist durch.
viele halten das Smartphone mit eingeschaltetem LS vor sich hin und nicht ans Ohr.... wäre hier aber zusehr OT, das noch weiter auszuführen (Twix-Handyhülle als Trick ?! 😁 )
Leute, der Blitzer dient schon laaaaange nicht mehr der Sicherheit - lange nicht mehr...
Die Stadtkämmerer brauchen Geld. Der Blitzverein, die Leute, die Autos und die Maschinerie will bezahlt werden, und über bleiben muss auch was. Das Blitzen ist die einfachste Maßnahme. Viele andere Sachen wie zB Rechtsfahrgebot sind aufwendig, der Erlös schwach.
Auto verstecken, Gerät aufbauen, Brotzeit rausholen, Beine hoch und warten, der Rest geht von ganz allein. Wenn jetzt auch noch die Möglichkeiten des Einspruchs beschnitten, bzw abgewürgt werden, wirds noch einfacher.
Ob das Fahrtenbuch jetzt eine Auflage oder Strafe ist, ist völlig wurscht. Es ist ein super Druckmittel, wie es scheint. Du wirst am bitteren Ende sowieso der Verlierer sein, wenn nicht heute, dann eben morgen.
Ich halte es wie Windel, ich fahre meinen Stiefel, und wenn mal ein nettes Bild kommt, zahle ich und fertig. Nicht mehr wie 20 drauflegen, und es bleibt "nur" beim Obolus fürs OA...
Ich bitte jetzt um die Prügel für diesen Beitrag...
Gruß Jörg.
Zitat:
@windelexpress schrieb am 20. Juli 2023 um 09:47:33 Uhr:
Zitat:
@Yaeger schrieb am 20. Juli 2023 um 09:30:49 Uhr:
DU kannst hundert mal unterstellen, das Zeugnisverweigerungrecht werde nur vorgeschoben, alles sei nur Ausrede und Halter lügen und betrügen um sich herauszureden;die Konstellation, das Familienmitglieder evtl. sogar mehrere Autos fahren, die auf einen anderen als Halter zugelassen sind, ist nicht erfunden und nicht selten ;
Das machen manche "Familien " sogar richtig mit System und gründen für genau diesen Zweck sogar extra Firmen,die nur dafür da sind die Haltereigenschaft des Fuhrparks zu übernehmen, oder alle Fahrzeuge laufen auf eine Person,der bei jeder Anhörung den ZVR Joker zieht.
Und ja, ich denke das Zeugnisverweigerungsrecht wird nur vorgeschoben, um sich herauszureden.
Die Bußgeldstellen haben nur nicht die Manpower, um in solch einem Fall alle Familienmitglieder mit Lichtbild vom EMA abzugleichen und die Ermittlungsdienste sind auch überlastet, die Nachbarschaft jedes mal abzuklappern, wenn ein Halter das ZVR nutzt.
Zitat:
@windelexpress schrieb am 20. Juli 2023 um 09:47:33 Uhr:
Zitat:
Und Deinen Ausführungen entnehme ich auch, dass diese Auflage offensichtlich auch wirksam ist und u.a. von Dir positiv bewertet wird,
Dann hast Du Hier nicht richtig gelesen.
Das sind dann sicherlich auch die die uns sonst der Allgemeinheit mit schlimmeren Sachen schaden oder meinst nicht.
Ich käme nie auf die Idee das entweder auf einen zu schreiben oder sonst was zu machen um dieser Möglichkeit Vorschub leisten zu können.
Ich denke du schießt ein wenig über´s Ziel hinaus.
Du nicht,ich auch nicht.
Andere schon
Und sei es nur der zu laute Audi RS des Juniors,der dann kurzerhand mal auf Papi's polnische Freunde angemeldet wird, in Polen natürlich.