VW-Abgasaffäre
Da MT hinter her zu hinken scheint, poste ich es mal:
Süddeutsche Zeitung: Abgasaffäre - Vertuschungsaktion bei VW
http://www.sueddeutsche.de/.../...e-vertuschungsaktionbei-vw-1.3025299
NTV: Bericht über Vertuschungsversuch - VW-Mitarbeiter sollen Daten gelöscht haben
http://www.n-tv.de/.../...n-Daten-geloescht-haben-article17890936.html
Beste Antwort im Thema
Nur Einzelfälle und niemandem ein Schaden entstanden? 😉
http://diepresse.com/.../Neue Software neue Probleme
1554 Antworten
Falls gegen folgendes Versäumnisurteil kein Einspruch eingelegt wurde, müsste es m.E. rechtkräftig geworden sein:
Landgericht Stuttgart, (Versäumnis-)Urteil vom 20.10.2016
Aktenzeichen: 7 O 68/16 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Besonderheit: Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Volkswagen Automobile Stuttgart GmbH dazu, dem Kläger einen fabrikneuen Tiguan 2,0 TDI zu liefern. Den Skandal-Tiguan hat er im Gegenzug zurückzugeben. Es handelt sich um ein Versäumnisurteil. Das heißt: Es beruht allein auf dem Vortrag des Klägers. Einwendungen der Anwälte des Autohauses sind nicht berücksichtigt, weil sie in der mündlichen Verhandlung keinen Antrag gestellt haben. Ein solche Versäumnisurteil ergeht allerdings nur, wenn das Gericht das Vorbringen des Klägers für schlüssig hält. Mit anderen Worten: Die Richter sind der Auffassung, dass die Motorsteuerung mit Abschaltung der Abgasreinigung einen Mangel darstellt und der Kläger Nacherfüllung des Kaufvertrags in Form von Lieferung eines neuen Wagens verlangen kann.
Quelle: https://www.test.de/.../
Gegen andere verbraucherfreundliche Entscheidungen ist sicherlich seitens des/der Beklagten Berufung eingelegt worden, so dass diese in der Tat wohl nicht rechtkräftig geworden sind.
Und wenn folgende Info noch aktuell ist, sind mindestens diese Verfahren noch anhängig (es gibt sicherlich viel viel mehr):
- OLG Nürnberg - 6 U 2474/16 (anhängig)
- OLG Hamm - 28 U 64/16 (anhängig) - Verhandlungstermin aufgehoben
- OLG Oldenburg - 3 U 91/16 (anhängig)
- OLG Braunschweig - 8 U 105/16 (anhängig)
- OLG Braunschweig - 8 U 99/16 (anhängig)
- OLG Hamm - 28 U 182/16 (anhängig)
- AG Lehrte - 13 C 549/16 (anhängig)
Quelle: https://dejure.org
Ja ja, unsere Mutti 😁
Artikel:
Kanzlerin der Autoindustrie - Schaute Merkel beim Abgasbetrug weg?
http://www.n-tv.de/.../...el-beim-Abgasbetrug-weg-article19733668.html
Artikel:
Abgasskandal - Australien verklagt Audi
http://www.spiegel.de/.../...ien-verklagt-auch-audi-a-1137788.html?...
Artikel:
Abgasaffäre - Sparkassentochter Deka führt Klagen gegen VW an
http://www.spiegel.de/.../...ird-musterklaeger-gegen-vw-a-1137868.html
"Diesel-Fahrverbot: Was Autofahrer zur blauen Plakette wissen sollten — 07.03.2017
München muss Fahrverbote vorbereiten
München muss nach einem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichts Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge vorbereiten. News und Infos zur blauen Plakette!
..."
Mehr dazu dort:
http://www.autobild.de/.../...uen-plakette-wissen-sollten-5832056.html
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Artikel:
VW bekennt sich vor Gericht schuldig
http://www.n-tv.de/.../...ch-vor-Gericht-schuldig-article19740958.html
Abgasaffäre - VW plädiert in allen Anklagepunkten auf schuldig
http://www.spiegel.de/.../...gen-plaediert-auf-schuldig-a-1138290.html
Zitat:
@solka schrieb am 10. März 2017 um 19:48:07 Uhr:
Artikel:
VW bekennt sich vor Gericht schuldig
http://www.n-tv.de/.../...ch-vor-Gericht-schuldig-article19740958.htmlAbgasaffäre - VW plädiert in allen Anklagepunkten auf schuldig
http://www.spiegel.de/.../...gen-plaediert-auf-schuldig-a-1138290.html
Dann hat Merkel ja quasi gütige Beihilfe zum Rechtsverstoss geleistet, nach dem Interview der CARB Chefin. ... und Super-Dobi bei der Vertuschung unterstützt und das KBA .... und ....
Nach ja, wer so viele Gesetze in Europa bricht, den kümmern die Gesetze in den USA sicher recht wenig. Ist quasi schon ein Markenzeichen der Regierung geworden.
Artikel:
Diesel-Emissionen - VW-Softwareupdate hält Umweltvorschriften nicht ein
http://www.deutschlandfunk.de/...softwareupdate-haelt.1783.de.html?...
Diesel-Emissionen - VW-Softwareupdate hält Umweltvorschriften nicht ein
http://www.deutschlandfunk.de/...softwareupdate-haelt.1939.de.html?...
Bis Ende 2017 alles in Ordnung....
Das wage ich zu bezweifeln:
LG Köln, 02.03.2017 - 2 O 317/16
Schlagworte: Arglist
Normen: BGB § 346 Abs. 1; BGB § 437 Nr.2; BGB § 323 Abs.5 s.2
Leitsätze:
Ein Kraftfahrzeug weist einen Sachmangel auf, wenn die Motorsteuerung so programmiert ist, dass der Stickoxidausstoß nur auf den Prüfstand reduziert wird. Ein solcher Sachmangel ist erheblich, auch wenn er mit einem geringen Kostenaufwand durch ein Software-Update behoben werden kann. Die Erheblichkeit des Sachmangels folgt insbesondere aus der Arglist der Herstellerin. Auch beim Kauf von einem freien nicht vertraglich mit der Herstellerin verbundenen Händler spielt die Arglist der Herstellerin eine Rolle für die Erheblichkeit des Sachmangels, wenn dieser nur durch ein von der Herstellerin bereitgestelltes Software-Update behoben werden kann.
- Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.067,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.2.2016 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges Typ/Modell: VW Passat 2.0l TDI CR DPF BMT DSG CL/3C/Limousine/Euro-5, Fahrgestellnummer: ####, zu zahlen.
- Es wird festgestellt, dass der Beklagte mit der Rücknahme des im Tenor zu 1 bezeichneten Fahrzeuges im Annahmeverzug ist.
- Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
- Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Die Kosten der Nebenintervention trägt die Streithelferin.
- Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Volltext des Urteils:
https://www.justiz.nrw.de/.../2_O_317_16_Urteil_20170302.html
Landgericht Bochum, Urteil vom 01.03.2017
Aktenzeichen: I-4 O 244/16 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass die Arag verpflichtet ist, die Kosten der Rechtsverfolgung gegenüber dem VW-Konzern und dem Vertragshändler zu tragen. Sowohl die Klage gegen den Vertragshändler als auch die gegen VW direkt hätten Aussicht auf Erfolg, urteilte das Landgericht Bochum. Das hatte im Sommer 2016 noch in dem ersten Urteil zum VW-Skandal eine Klage auf Sachmangelhaftung abgewiesen. Weitere Details in der Pressemitteilung der Klägeranwälte zum Urteil.
[neu 14.03.2017]
Quelle:
https://www.test.de/.../
Artikel:
VW Abgasaffäre - Umwelthilfe kündigt weitere Klage an
http://www.waz-online.de/.../Umwelthilfe-kuendigt-weitere-Klage-an
VW: Sauber geht anders
http://www.zeit.de/.../...deutsche-umwelthilfe-klage-placebo-massnahme
Artikel:
Diesel-Skandal - Staatsanwaltschaft durchsucht Konzernzentrale von Audi
http://www.focus.de/.../...ht-konzernzentrale-von-audi_id_6793400.html
Artikel:
Protokoll des VW-Rückrufs, Teil 11 "Das Auto funktioniert nicht mehr wie vorher"
http://www.spiegel.de/.../...lkswagen-rueckrufs-teil-11-a-1138690.html
Es sind mindestens 2 Klagen beim VG Schleswig anhängig: 3 A 26/17 und 3 A 30/17
Ein Sprecher des zuständigen Verwaltungsgerichts Schleswig konnte einen Eingang der Klage der Umwelthilfe noch nicht bestätigen. Dort sind bereits zwei andere Klagen der Organisation gegen das Bundesamt anhängig. "Ein Termin steht aber noch nicht fest."
Die Umwelthilfe will das KBA mit einer anderen Klage aus dem Oktober 2016 dazu verpflichten, die Typzulassung für ein Modell des Opel-"Insignia" zurückzunehmen (Az.: 3 A 26/17 und 3 A 30/17). Eine dritte Klage der Organisation aus dem Januar 2016 zielt dagegen darauf ab, Akteneinsicht im Falle der Rückruf-Anordnung für VW-Dieselfahrzeuge zu erhalten (Az. 6 A 48/16).
Quelle:
http://www.n-tv.de/.../...erneut-in-Abgas-Affaere-article19745188.html
Im Verfahren am LG Braunschweig (6 O 184/16) - Termin war für den 27.03.2017 angesetzt - scheinen Vergleichsverhandlungen zwischen den streitenden Parteien (Käufer gegen VW als Hersteller) stattzufinden, denn der Termin wurde aufgehoben:
http://...unschweig.niedersachsen.de/.../...esel-thematik--152089.html