Unterstützungsaufruf einer Petition an den Bundestag
Die Deutsch-Europäische Sozialinitiative ( DEUS ) in Gründungsphase will mit folgender Petition dem Gesetzgeber einen dringenden
Handlungsbedarf in Bezug auf die 25 km/h - Rechtsnorm für Mofaroller anzeigen.
Wenn IHR diese Petition unterstützen wollt, sendet per email oder Brief folgenden Text an den Petitionsausschuß des Landtages NRW,
Platz des Landtags 1, 40002 Düsseldorf :
Ich Dein Name,Vorname, Geburtsdatum,Anschrift oder email
unterstütze die Petitionseingabe 1.3/15-P-2011-03368-00 in Bezug auf die Anpassung der 25 km/h - Rechtsnorm an veränderte Lebenswirklichkeiten.
Wortlaut der Petition :
Der Landtag/Bundestag möge beschliessen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit für KKR Mofaroller von 25 km/h auf >= 30 km/h
anzuheben. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Begründung :
1. Die derzeitige Handhabung dieser Rechtsnorm hat eine rechtsgraue Zone entstehen lassen, die dazu führt, daß jährlich hunderttausende
Jugendliche mit dem Gesetz in Konflikt geraten, weil sie einen neu gekauften, vom TÜV zugelassenen Mofaroller fahren, der schneller
als 27,5 km/h, also der gesetzlich erlaubten Maximalgeschwindigkeit ist.
Es ist ein Irrglaube in der Bevölkerung entstanden, daß es wohl eine gewisse Tolerierung geringfügig zu schnell fahrender Mofaroller
durch TÜV, Polizei und Gerichte gäbe; kein Mensch wegen 29 km/h Fahrens mit Strafe zu rechnen hat oder gar ins Gefängnis kommt.
Zwar gibt es diese Tolerierung tatsächlich, aber genau darin besteht ein schweres verfassungsrechtliches Problem, daß dramatische
Folgen für die jugendlichen Fahrer hat.
Da weder TÜV, POLIZEI, GERICHTE das Recht haben, aus eigenem Ermessen eigene Toleranzen zu gewähren, gilt vor Gericht :
ALLES was schneller als 27,5 km/h fährt, ist kein Mofa mehr und benötigt somit einen ( anderen ) Führerschein. PUNKT.
Verfassungsrechtlich ist das deshalb bedenklich, weil sich hier TÜV und POLIZEI eine gesetzesändernde Kompetenz aneignen, die ihnen
dies laut Verfassung und des Prinzips der Gewaltenteilung nicht zusteht. Der einzige zur Änderung einer Rechtsnorm und deren
Toleranzwerte Berechtigte ist der Gesetzgeber: der Landtag bzw. Bundestag.
Es öffnet sich ein Raum für Willkür, Mißbrauch und Ungerechtigkeit, wenn die Entscheidung, ob ein Mofaroller zu schnell fährt, nicht
mehr von einem fest vorgegebenen Wert abhängig ist, sondern im Ermessen von Menschen, hier z.B. TÜV - Angestellten, oder
Polizisten liegt. Wenn aber 2-5 km/h zuviel für den Betroffenen mit empfindlicher Strafe wie Geldbuße oder gar Freiheitsstrafe enden
können, muss eine solche Rechtsnorm auf festem Boden stehen und darf nicht nach Eigenermessen ausgelegt werden.
Erst durch diese Eigenmächtigkeiten des TÜV und der Polizei ist eine mit den Grundprinzpien unseres Staates nicht vereinbare
Mißbrauchssituation eingetreten.
Da TÜV, Polizei und Gerichte wissen, daß jedes Jahr hunderttausende Mofaroller in den Strassenverkehr zugelassen werden, die nicht
die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit einhalten, sondern deutlich schneller als 27,5 km/h fahren; der Fahrer eines solchen KKR dies
aber nur dann beweisen könnte, wenn er das Fahrzeug sofort nach Inbesitznahme überprüfen lassen würde, fallen jährlich
hunderttausend Jugendliche einer asozialen Abzocke zum Opfer.
Jedes Jahr pünktlich zum Beginn der Fahrsaision macht die Polizei Großjagd auf genau diese KKRs, angeblich, um Jugendliche davon
abzuhalten, ihre Mofaroller zu frisieren.
Dabei geht die Polizei ziemlich rücksichtslos mit den Jugendlichen um, da sie ja schon von vorne herein weiss, daß das KKR zu schnell
fährt. Da wird der Jugendliche von bis zu 6 Polizisten umzingelt wie ein Terrorist, da wird mit Beschlagnahme, teurer Überprüfung,
Einbeziehung der Eltern, hohen Strafen gedroht, um den Jugendlichen, der diese Situation als traumatisierend und zutiefst irritierend
empfindet, zu einem Schuldeingeständnis zu zwingen.
Wenn die Polizisten merken, daß der Jugendliche keine Ahnung hat, warum das MOFA zu schnell fahren könnte, werden ihm auch
entsprechende Angebote gemacht : "Bestimmt hast Du was am CVT-Getriebe gefummelt, oder am Vergaser, stimmts ?".
Der Jugendliche will in dieser Situation eigentlich nur seinen Roller behalten, keinen psychischen Stress haben und einfach nur weg.
Er versteht nicht, warum ihm die Polizisten einfach nicht glauben wollen, daß er NICHTS an seinem Fahrzeug verändert hat.
Erst durch den massiven Druck, den die Polizei auf ihn ausübt, wenn er auf die "entgegenkommenden" Angebote wie : "Wenn Du es
zugibst, kannst Du den Roller behalten." oder " Wenn Du es zugibst, geht das mit einer kleineren Strafe aus"; lässt sich der Jugendliche
darauf ein. Seine Meinung über Polizei, Staat und Gesellschaft dürfte an diesem Punkt jedoch beträchtlich gelitten haben und ihn
vielleicht sogar kriminalisiert haben. Das ist übelste Abzockerei wehrloser Menschen. PUNKT.
2. Die 25 km/h - Rechtsnorm ist auch deshalb zu ändern, da von ihr eine lebensgefährliche, verkehrsgefährdende Gefahr ausgeht.
Zum Zeitpunkt der Festlegung dieser Rechtsnorm wogen Mofas durchschnittlich nur 45-55 Kg.
Heutige Mofaroller wiegen gängig über 85 Kg. Schon aufgrund dieses Gewichtsunterschiedes MÜSSEN solche Mofaroller deutlich
schneller als 28 km/h fahren, um die kinetische Energie aufzubauen, die ein sich selbst stabilisierendes Fahrverhalten ermöglicht.
Unter dieser Geschwindigkeit treten energetische Instabilitäten auf, der Fahrer muss sich mehr auf die Beherrschung des Fahrzeuges
statt auf den Verkehr konzentrieren und wird auch körperlich höher abgelenkt.
Gefährlich wird die Sache dadurch, daß heutzutage die meisten Mofaroller nicht mehr starr physikalisch in der Geschwindigkeit be-
grenzt werden, z.B. durch Austausch von Getriebeübersetzung usw., sondern durch eher dynamisch begrenzende Techniken wie
Drehzahlbegrenzer, Auspuffdrosseln, Distanzscheiben im CVT-Trieb etc.
Alle diese modernen Drosseltechniken weisen Bauteiltolereranzen, Verschleisserscheinungen und ungünstige Auswirkungen auf das
Fahrverhalten aus.
Beispiel : elektronische Begrenzung. Der Roller fährt zügig an, beschleunigt oft bis 27-29 km/h, wird dann aber abrupt von der
Begrenzung herabgewürgt, der Roller bremst STARK ab oder oft kommt es sogar zu Aussetzern.
Da diese Geschwindigkeitsabnahme dem nachfolgenden Verkehr nicht durch das Bremslicht signalisiert wird, entsteht eine unfall-
trächtige Gefahrenlage, zumal der Jugendliche zu diesem Zeitpunkt sich um die körperliche Konzentration kümmern muss, um z.B.
nicht mit dem Roller umzufallen.
3. Bei zum Mofa umgerüsteten Rollern handelt es sich schon konstruktionsbedingt und gewollt um Fahrzeuge, die aus einer kleinen
Motorleistung möglichst hohe Leistung herausholen wollen. Seit der Festlegung der 25 km/h - Rechtsnorm hat sich daher im
Bereich Zweiradmotortechnologie eine erhebliche Leistungssteigerung ergeben. Diese Leistungssteigerung war auch nötig, da durch
immer höheren Ausstattungsmerkmalen und Sicherheitsvorrichtungen das Gewicht zunahm.
Da die Industrie Mitte der 1980er Jahre vor dem Aussterben des klassischen Mofas stand, die Umrüstung eines Rollers zu einem
psysikalisch die Leistung massiv und kontinuierlich begrenzendem Mofa über Austausch von Getriebe und anderen zwingenden
Kraftreglern zu teuer wurde, kamen leicht einzusetzende Techniken zum Einsatz.
Alle diese neuen Techniken sind fehlerbehaftet, verschleissfähig und können nur in Kombination mit anderen Massnahmen eine
mehr oder minder stabile Gesamtbegrenzung erreichen, alle diese wirken sich jedoch ungünstig auf das Motorverhalten aus.
4. Im heutigen Strassenverkehr stellen langsam fahrende Mofas eine erhebliche Verkehrsgefährdung und Unfallgefahr dar.
Da den zum Mofa umgerüsteten Roller äusserlich ihr MOFA-Status nicht anzusehen ist und sie zudem auch zügig anfahren und
zunächst beschleunigen, werden sie von anderen Verkehrsteilnehmer nicht sofort richtig zugeordnet und als besonders konzent-
rationsbedürftig wahrgenommen. 60-70 % aller Unfälle in Zusammenhang mit Mofarollern dürfte hierauf zurückzuführen sein.
5. Im Zuge der europäischen Harmoniserung ist ebenfalls eine Anpassung der 25 km/h - Rechtsnorm vorzunehmen, um einen
Europaweit geltenden Standardwert auszuhandeln.
Wir, die Unterzeichner und Befürworter dieser Petition rufen den Landtag / Bundestag dazu auf, sich dieses Thema kurzfristig an-
zunehmen und die Rechtsnorm der veränderten Lebenswirklichkeit anzupassen.
Apos-Allfrieden R. , Initiator der Deutsch-Europäischen Sozialinitiative
Wuppertal, den 5.11.2011
25 km/h NEIN DANKE ! ! !
Beste Antwort im Thema
Nein Danke!
Polizisten als "asoziale Abzocker" und den Verfolgungsdruck illegal schneller Mofafahrer mit Terroristen auf eine Stufe zu stellen, ist mir irendwie zu...blöde?
Gruß
Burkhard Ex-Mofafahrer.
84 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von kleiner_boeser_Wolf
Jouh !!!Zitat:
Original geschrieben von chiefcom
Irgendwie was unterhaltsames hat dieser Thread doch 😁(mehr jedoch sicherlich nicht ...)
Ähnlich unterhaltsam wie der Thread von User "Tobias Clasen" > Riefen im Zylinder < 😁 😁 😁
http://www.motor-talk.de/.../...nring-nur-von-suzuki-t3500237.html?...
wölfle 😉
der hat sich schon ne weile ned mehr gemeldet oder ????
Zitat:
Original geschrieben von max.tom
der hat sich schon ne weile ned mehr gemeldet oder ????Zitat:
Original geschrieben von kleiner_boeser_Wolf
Jouh !!!
Ähnlich unterhaltsam wie der Thread von User "Tobias Clasen" > Riefen im Zylinder < 😁 😁 😁
http://www.motor-talk.de/.../...nring-nur-von-suzuki-t3500237.html?...
wölfle 😉
Wird wohl grad mitm Plakat vorm Bundestag stehen (alleine oder mit vielleicht 1-2 Anhänger) 😁
Wenn Tom sagt, das Papier ist gequirlte Fitzka***, dann ist es das auch...
Ich unterschrebe nicht.
Und das ist auch schon alles, was ich zu diesen 500 Seiten Klopapier sagen werde.
Zitat:
Original geschrieben von 25kmhneindanke
...........Punkt 5 : Ich habe nie bestritten, zu schnell gefahren zu sein, das war ja Fakt. Bei der derzeitigen Rechtssituation blieb dem Gericht auch gar nichts anderes übrig, als nach dem Gesetz zu urteilen. Ich bin zu RECHT verurteilt worden. Punkt. Jetzt geht es mir nur darum, das
GESETZ eben zu ändern, damit ich jetzt nicht permanent wieder STRAFFÄLLIG werde, weil mein Roller nach der Einfahrphase vielleicht 2-3 km/h NOCH schneller fährt.Ich habe keinen Führerschein, weil ich als junger Mann 18-20 Jahre ) gerne 250 km/h gefahren bin. Bei solchen Geschwindigkeiten darf man NIEMALS fahren, wenn man nicht ganz klar und wach ist, sprich unter Drogen, Alkoholeinfluss oder sonstigen Einflüssen. So erreichte ich 16 Punkte und mir wurde der Führerschein auf dem Verwaltungsweg eingezogen...................
Warst
DUda wieder mal unterwegs ??? 😉 😰
http://nachrichten.t-online.de/.../index
wölfle 😉
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Petition, 50ccm, 59 km/h, SIP ...
Ich verstehe das Problem nicht.
Lösung: A1 machen. Fertig.
Grüße, Martin
Aber das kostet doch geld. Und bitte mehr für umsonst...!
Zitat:
@Papstpower schrieb am 3. Januar 2019 um 04:52:50 Uhr:
Aber das kostet doch geld. Und bitte mehr für umsonst...!
Ich bin ja auch dafür das man mit der Klasse B auch automatisch die Lizenz für eine Boeing 747 erhält. Aber es gibt eben Spielregeln.
Grüße, Martin
Zitat:
@X_FISH schrieb am 3. Januar 2019 um 05:13:11 Uhr:
Zitat:
@Papstpower schrieb am 3. Januar 2019 um 04:52:50 Uhr:
Aber das kostet doch geld. Und bitte mehr für umsonst...!
Ich bin ja auch dafür das man mit der Klasse B auch automatisch die Lizenz für eine Boeing 747 erhält. Aber es gibt eben Spielregeln.Grüße, Martin
Full ack, aber ....
leider gelten diese Spielregeln (Fahrerlaubnisse) nicht für die inzwischen massiv nervenden "Rentnergangs" und "Kukidentchen" auf den (teils "entdrosselten"😉 Pedelecs, die bei uns die Stadt unsicher machen. Da wir hier wenig Fahrradwege haben trotz "grün" angehauchtem Bürgermeister - passiert das auf der Strasse immer öfter, daß die die Mofa-Roller überholen wollen/müssen...wenn Sie schon nicht nebeneinander fahren und damit ganze Spuren blockieren.
Aber was solls ... meine MFA im Auto zeigt mir sowieso nur eine AVG-Speed von 16 bis unter 20 km/h, wenn ich zwischen dem Tanken mal nicht aus der Stadt rauskomme.
Greetz
Und das mit den marodierenden Horden von schlecht motorisierten Menschen soll besser werden wenn sie schneller fahren? Nicht wirklich. 😁
Grüße, Martin