Straftat wegen Abgemeldetem KFZ auf Privatgrundstück, bzgl. unerl. "Müllentsorgung"
Moin,
ich werde der Straftat (nicht Ordnungswidrigkeit) bzgl. der Abstellung eines PKWs (Seat Marbella) auf meinem Grundstück bezichtigt.
Der Straftatbestand müßte dann wohl StGB §§326 sein.
Ich bin aber äußerst überrascht, weil das Auto, daß ich seit 07.12 nicht mehr fahre und erst mal vor die Garage gestellt habe eigentlich nach meiner Meinung keine Gefahr davon ausgeht.
Benzin ist so gut wie keins vorhanden (eigentlich leerer Tank). Naja und die Gefahrstoffe wären 3,8Liter Motoröl (der PKW leckt aber nicht, schon gar nicht mit ausgekühltem Motor), vllt. 0,8Liter GetriebeÖl (aber was soll da lecken ?) und die gewöhnliiche Menge Bremsflüssigkeit (dürfte bei einen 40PS Kleinstwagen nicht viel sein).
Das Auto kann tagtäglich auf austretende Flüssigkeiten kontrolliert werden.
Ich wohne nicht in einem Wasserschutzgebiet, sondern in einem normalen Wohngebiet (eigenes Haus). Das Auto steht auf der Einfahrtpflasterung (also momentan nicht in meiner Garage).
Außerdem ist erkenntlich, daß ich angefangen habe, das Auto zu reparieren, erstmal frischer Auspufftopf.
Gegen welche Regeln habe ich nun verstoßen? Der Landkreis sagt was, daß es nicht sachgerecht sei bzw. ein solches normales Wohngrundstück nicht für die Abstellung zugelassen sei.
Meiner Meinung ist es erlaubt, ein KFZ auf Pflasterung unter freiem Himmel stehen zu lassen. Oder muß das in die Garage ?
Hätte Öl oder Bremsflüssigkeit abgelassen werden müssen? Und ist es überhaupt (noch) erlaubt Öl oder gar Bremsflüssigkeit auf dem Grundstück zu entnehmen?
Ist es generell nicht erlaubt, den Wagen, mehr als 12 Monate nach Tüv-Ablauf, auf einem Privatgrundstück zu lagern ?
Ich bin eigentlich relativ ratlos, weil ich mich besonders für ökologische Zusammenhänge interessiere.
Wer kann mir zu meinem Fragekomplex was sagen ?
Beste Antwort im Thema
Die ganze Geschichte hat überhaupt nix mit StVO oder Versicherung oder öffentlicher Verkehrsraum oder Polizei oder sonst irgendwas in dieser Richtung zu tun. Es geht schlicht und einfach um das kurz gesagt Abfallgesetz (korrekterweise KrWG). Und das lässt eine solche "endgültige Lagerung" eben nicht zu. Das kann man jetzt blöd finden oder nicht, ist aber erst mal so. Jetzt liegt es am TE, die Sache eben entsprechend zu begründen, warum das Fahrzeug da so lange stehen muss.
Was ich aber auch hier wieder mal total sinnlos finde ist, dass in einem anonymen Autoforum gefragt wird, ob das vielleicht rechtens war und hin und her und irgendwelche Ausflüchte und Hintertürchen gesucht werden, anstatt einfach mal den kürzesten Weg zu nehmen. Man nimmt ein beliebiges Telefon, wählt die angebene Nummer oder lässt sich mit dem entsprechenden Sachbearbeiter verbinden und schildert die Angelegenheit. So wird garantiert mehr an Ergebnis herauskommen als bei einer Diskussion hier. Hier versteht ein Großteil ja schon gar nicht, worum es überhaupt geht...
297 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von manwappl
Genau das ist doch der Dreh und Angelpunkt. Ich hatte noch nie innerhalb der letzten 10Jahre für die Verschrottung eines PKWs bezahlt (hatte innerhalb diesess Zeitraums 3 PKWs zum Schrottplatz gebracht).Auch hatte ich noch bis vor kurzen Interessenten, die für wenig Geld an dem PKW interessiert waren.
Die Behauptung ich würde das Auto aus Geiz oder Geldmangel nicht verschrotten ist doch ziemlich an den Haaren hergezogen.
Und warum machst du es dann nicht, wenn es nichts kostet? Und erzähl mir bitte nicht, du willst einen uralten Seat Marbella, bei dem das eingefüllte Öl vermutlich mehr wert ist als der eigentliche Wagen, noch reparieren, nachdem er in den 1,5 Jahren vermutlich so verrottet ist, dass eine Reparatur den wert des Wagens um ein vielfaches übersteigt. Das wäre wirtschaftlich gesehen völlig daneben und genau deshalb ist die ganze Sache mit den Behörden doch auch jetzt im Gange.
Und du hattest vor kurzem noch Interessenten für das Auto da? Was denn nun? Eben wolltest du es noch reparieren, jetzt will jemand für den nicht fahrbereiten - entschuldige den Ausdruck - Schrotthaufen auch noch Geld bezahlen?
Eine Vorgeschichte hat das absolut nicht und ich war auch nie "unkoorpgerativ". Bin in meinem Leben nie straffällig gewsen. Hatte meinen letzten Flensburgpunkt vor über 20 Jahren.
Aber da es hier ja weniger um StVO und StVZO geht sondern eher um KrWG möchte ich sagen, daß ich auch hier (bis auf ein paar Lächerlichkeiten....ich hatte mal einen PKW nicht vor meinem eigenen Haus geparkt sondern an einem Eckgrundstück (aber mit richtigem Abstand zur Kreuzung).
Ich baue kein Haschisch auf dem Grundstück mache kein Lärm begehe keinen Landfriedensbruch. Verkehre nicht in schlechtem oder kriminellen Umfeld, habe keine Kinderpprnos pöbel nicht rum.
Gibt kaum jemand der unauffälliger ist als ich.
Von daher bin ich baff, daß das gleich in ein Strafverfahren geht.
Da ich aber ein gutgläubiger Mensch bin dachte ich, daß es so als Strafverfahren (was dann hoffentlch eingestellt wird) kostenlos wird als wenn ich die ganze Musik, die ich nicht bestellt habe selber bezahlen muß. Vielleicht war das als Strafsache aufgebaut auch verwaltungstechnisch ökonomischer.
Gib dem TE einen Tag Zeit um das Auto zu waschen und optisch schön her zu richten, dann wird er vielleicht ein Foto machen 😁
Zitat:
Original geschrieben von TheRealRaffnix
Und warum machst du es dann nicht, wenn es nichts kostet? ...Zitat:
Original geschrieben von manwappl
Genau das ist doch der Dreh und Angelpunkt. Ich hatte noch nie innerhalb der letzten 10Jahre für die Verschrottung eines PKWs bezahlt (hatte innerhalb diesess Zeitraums 3 PKWs zum Schrottplatz gebracht).
...Die Behauptung ich würde das Auto aus Geiz oder Geldmangel nicht verschrotten ist doch ziemlich an den Haaren hergezogen.
Weil er OFFENSICHTLICH das Auto nicht verschrotten will.
🙄
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@manwappl
OK. Gelegentlich gibt es ja den Amtschimmel auf Koks, auch wenn ich ihm noch nie begegnet bin.
(Amtschimmel auf Dope hingegen ist ja praktisch normal. Letzte Woche musste ich 700km fahren um eine Bauschein-Kopie aus einem Bauamt in NRW zu bekommen, weil man dort für Erstellung und Zusendung einer Kopie 3 Wochen gebraucht hätte. Aber anderes Thema.)
Nimm dir einen Anwalt und lass dich von dem zumindest professionell beraten!! Wenn das schon soweit gediehen ist, bis zu alleine auf verlorenem Boden.
Vielleicht bringt die Akteneinsicht ja Klärung, warum die Sache so unangemessen hochgekocht ist.
Okay, die Situation ist anscheinend deutlich ernster als ich dacht 😰
Zitat:
Original geschrieben von manwappl
Mir wird hier vorgeschlagen ich solle Akteneinsicht nehmen (guter Vorschlag):Ja diesen Vorschlag beherzige aber ich höre jetzt schon von 4 Stellen (1. Landkreis (das Abfallentsorgungsamt) 2. evtl. Ordnungsamt (das wäre Stadt) 3. Gericht (eine richterliche Anordnung liegt schon vor und wird mir zukommen) 4. Polizei (die hatten auch 2x Fotos gemacht).
Ich weiß jetzt nicht wo ich jetzt in erster Linie nachhaken soll. Wer hat also die Digitalfotos usw.
Ich empfehle dir spätestens jetzt
DRINGENDrechtlichen Rat einzuholen falls noch nicht geschehen, hier aus der der Ferne kann mann nur spekulieren. Ich dachte anfangs auch es geht ohne, aber vor Gericht ohne Anwalt ist wenn es dazu noch gegen den "Staat" geht überhaupt keine gute Idee.
Außerdem ohne Beratung nichts mehr sagen oder irgendwozu Stellung nehmen (Grundsätzlich nicht, auch falls du in Zukunft wieder als Beschuldigter in Kontakt mit der Polizei kommen solltest)
Zitat:
Original geschrieben von manwappl
Dann wird hier rumgestritten ob ich denn überhaupt mit dem Amt (telefonisch) Kontakt aufgenommen habe. Kontakt habe ich mit dem Verantwortlichen der KFZ-Entsorgung bei der Hausbesuchung persönlich gehabt. Bei einer Hausdurchsuchung müssen ja neben den 2 Polizisten 2 weitere Beamte der Kommune dabei sein (sie hatten eine Frau von der Stadtverwaltung und den KFZ-Entsorgungsexperten vom Landkreis dabei).Der Entsorgungsexperte hat nach detaillierter Frage meinerseits vieles auf die Entschedung des Richters abgeschoben. Richtig klar sind mir deshalb die Argumente noch nicht.
Das ist in der Tat sehr ungewöhnlich das die mit solch einem TamTam aufschlagen 😕
Ich hoffe doch sie hatten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss dabei? Falls nicht und du hast sie trotzdem reingelassen: Zum einen 1. Fehler, merken für die Zunkunft niemanden einfach so sein Eigentum durchsuchen lassen. Falls dieser Jemand eine Uniform trägt und etwas von "Gefahr im Verzug" schwafelt dennoch unkooperativ sein (nichts aushändigen oder ähnliches es sei denn es besteht die Gefahr sie stoßen auf etwas noch schlimmeres) und der Maßnahme vor allem deutlich wiedersprechen (lass dir das vom Beamten schriftlich bestätigen).
Falls du dies getan haben solltest hast du die Chance das der Richter die Durchsuchung als Unnbegründet ablehnt und alle gewonnen Beweise nichtig sind.
Nun ist das Kind aber in den Brunnen gefallen und mir bleibt einmal mehr nur die Fassungslosigkeit mit welchem Terror von Amts Wegen man dich hier aussetzt (immer vorrausgestzt das die Rahmenbedingungen stimmen🙂)
Zitat:
Original geschrieben von manwappl
Da das mit dem 3,8Liter Öl hier ja nach Meinung vieler doch ein ziemliches Unding/Gefahr darstellt werde ich das Öl morgen gleich selber ablassen und gut auffangen.
Wenn der Wagen tatsächlich dicht ist und du vorhast ihn wieder aufzubauen würd ich das lassen, zum einen ist das Motoröl nicht die einzige umweltgefährdenen Flüssigkeit an Bord,es verbessert deine Lage also nicht wirklich.
Zum anderen rostet so ein trockener Motor sehr gerne sehr massiv von innen was Wiederinbetriebnahme früher oder später zu schweren Schäden führt
Viel Glück wünscht dir
Der Altmetallfanatiker
@martin42, Anwalt ist genau das richtige. Ich halte nicht viel von RS-Versicherungen. Aber ich glaube gerade hier könnte ich Versicherungsschutz haben. Ich bin nämlich im DSB (Siedlerbund). Das ist eine Grundbesitzervereinigung (ähnlich Haus und Grund) wo eine "kleine" Rechtsschutz integriert ist.
Kleine Rechtsschutz heißt dann nicht versichert wegen Mietstreitigkeiten mit meinem Mieter (das wäre ne große Rechtsschutz) sondern bei behördlichem Ärger, den es um das Grundstück gibt (also Verwaltungswillkür).
Aber es gibt dort auf jeden Fall eine kostenlose Rechtsberatung (wenn auch nicht vom Spitzenanwalt). Aber auch auf so ein Anwaltsgespräch sollte man gut vorbereitet sein.
Und ja ich gebe zu, daß mein Grundstück etwas weniger "gepfegt" ist als die Nachbargrundstücke (viel Moos auf den Steinen, vertrockneter Rasen an den Zäunen auch mal paar "zufällige" Pflanzen (bin kein Botaniker was dann so alles hochsprießt). Nachbarn haben alle tolle Blumen im Garten und bewässern den Rasen.
Du hast ein ernstes Problem mit deinen Nachbarn. Da hat einer angeschissen und vielleicht auch noch guten Einfluss dazu.
Zitat:
Original geschrieben von manwappl
Und ja ich gebe zu, daß mein Grundstück etwas weniger "gepfegt" ist als die Nachbargrundstücke (viel Moos auf den Steinen, vertrockneter Rasen an den Zäunen auch mal paar "zufällige" Pflanzen (bin kein Botaniker was dann so alles hochsprießt). Nachbarn haben alle tolle Blumen im Garten und bewässern den Rasen.
Und vermutlich wird das einem Nachbarn nicht gefallen haben, dass in deinem Garten keine Blumen spriessen. Du bist anders und damit eine Gefahr für dieses ehrenwerte Viertel.
Da kam der Deckmantel des Umweltschutzes gerade recht.
Achtung! Könnte Spuren von Ironie enthalten.
Sorry, ich würde es ja so gerne glauben, aber die Geschichte passt einfach so nicht. Dazu habe ich zu viele ganz andere Erfahrungen in diesem Gebiet gemacht. Es kommen nicht einfach so 4 Leute vorbei und durchsuchen irgendwas, weil EIN altes Auto in der Einfahrt steht. Da wird nicht einfach ein Verfahren eröffnet, ohne dass irgendetwas vorher gelaufen ist. Nochmals sorry, wenns wirklich so sein sollte, aber ich persönlich glaube es einfach nicht. Aber wenn es wirklich so sein sollte, dann verstehe ich die Nachfrage in einem Autoforum NOCH weniger als am Anfang, gerade in Bezug auf die gestellten Fragen. Und wenn schon ein Verfahren läuft, dann holt man sich solche Infos auch von seinem Anwalt und nicht im Internet...sorry...
Und das hat man dann von seiner egoistischen Einstellung "ich darf auf meinem Grundstück machen was ich will". Man hätte ja mal ein wenig Rücksicht auf die Nachbarn nehmen können... aber neeee! So ein ordentlicher Nachbarschaftsstreit ist ja viel spaßiger 🙄
Zitat:
Original geschrieben von Swallow
Weil er OFFENSICHTLICH das Auto nicht verschrotten will.Zitat:
Original geschrieben von TheRealRaffnix
Und warum machst du es dann nicht, wenn es nichts kostet? ...
🙄
Mir war nicht bewusst, dass man ein 200€ Auto wieder aufbaut, indem man es 1,5 Jahre an der frischen Luft rumstehen lässt. Aber jetzt wird mir natürlich alles klar...
Das war jetzt etwas überspitzt ausgedrückt, ist aber genau das, womit die Behörden argumentieren werden. Niemand steckt in so ein altes Auto noch Geld rein und es spricht viel mehr dafür als dagegen, dass dieses Fahrzeug nie wieder genutzt wird. Ich habe bis jetzt noch nichts vom Threadersteller gelesen, was mich an dieser Ansicht auch nur im geringsten Zweifeln ließe und ohne solche Fakten wird es schwer, da rauszukommen, weil hier rein von der Sachlage her offensichtlich kein Nutzungswille mehr besteht, ganz gleich, was der Threadersteller irgendwann noch mal an dem Wagen angeblich machen will - ohne handfeste Tatsachen wird das doch nur als reine Schutzbehauptung gewertet.
Zitat:
Original geschrieben von BirgerS
Und das hat man dann von seiner egoistischen Einstellung "ich darf auf meinem Grundstück machen was ich will". Man hätte ja mal ein wenig Rücksicht auf die Nachbarn nehmen können... aber neeee! So ein ordentlicher Nachbarschaftsstreit ist ja viel spaßiger 🙄
Soso wekche Form von Rücksichtslosigkeit wirfst Du dem TE den vor?
Außer das optische empfinden der glasigen Augen seiner Nachbarn gestört zu haben?
Meine (nicht ganz ernst gemeinte) Empfehlung für den TE zieh bloß aus Baden Württemberg(?😉) weg da zu wohnen macht einfach keinen Spaß...
MFG
Der Altmetallfanatiker
In Bayern habe auch viele Leut noch nen Alten Kadett ( nicht nen C-Coupe sondern eCaravan ) der da vor sich hervegetiert manche lassen sogar nen E36 ( BMW 328 ) im Garten verrotten.
Aber anderswo wird wegen nen Panda gemeckert.
Bayern ist ja auch Ausland. Das hat uns nix anzugehen.