Strafen für Verkehrsrowdys verdoppeln?
Zitat:
Bis zu 2000 Euro Bußgeld Verkehrsrowdys
Raser im Straßenverkehr müssen künftig mit erheblich härteren Strafen rechnen. Dies gilt auch für Autofahrer, die sich unter Alkohol- oder Drogeneinfluß ans Steuer setzen. Darauf verständigten sich am Mittwoch die Verkehrsminister von Bund und Ländern zu Beginn ihrer zweitägigen Konferenz in Berlin. Für Rowdys, die vorsätzlich rasen oder drängeln, werde der Bußgeld-Rahmen bis auf 2000 Euro verdoppelt, teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit. Bei Alkohol- und Drogenkonsum sei eine entsprechende Erhöhung von 1500 auf 3000 Euro vorgesehen.
Einzelne Länder empörten sich nach der Sitzung allerdings über Tiefensee, weil er öffentlich einen neuen Bußgeld-Rahmen aus der Tasche gezogen habe. „Über Zahlen ist in der Konferenz überhaupt nicht gesprochen worden“, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. Dies sei wie schon bei der letzten Sitzung im Mai ein „Eklat“, bei dem sich Tiefensee über den Länderwillen hinwegsetze. „Was Tiefensee da vorhat, ist reine Abzocke.“ Das von den Ländern diskutierte Papier müsse auch noch von der Innenministerkonferenz beschlossen werden.
Bayern gegen eine generelle Erhöhung
Der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Georg Schmid, sagte: „Bayern hat sich gegen eine generelle Erhöhung der Bußgelder ausgesprochen und weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Wir fordern eine enge Abstimmung mit der Innenministerkonferenz.“ Eine Erhöhung der Bußgelder allein bedeute nicht automatisch mehr Sicherheit auf deutschen Straßen. Tiefensee vertritt dagegen die These: „Nur wenn es im Portemonnaie wirklich wehtut, werden Verkehrsrowdys ihr Verhalten ändern.“„Ich bin davon überzeugt, daß dies im Interesse der überwiegenden Mehrheit der vernünftigen Autofahrer ist“, sagte Tiefensee weiter. „Die schweren, oft tödlichen Unfälle verursachen Raser, Drängler und häufig auch Drogenkonsumenten. Dagegen müssen wir hart vorgehen.“ Im vergangenen Jahr starben mehr als 5300 Menschen auf deutschen Straßen, mehr als 80.000 wurden laut Tiefensee schwer verletzt. Der Bußgeldkatalog war zuletzt im Jahr 1990 grundlegend angepaßt worden. Seither hätten die Strafen ihre Abschreckungswirkung zum Teil eingebüßt. Verwarnungsgelder würden zunehmend bewußt in Kauf genommen.
„Es geht nicht darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen“, trat Tiefensee Abzocke-Vorwürfen entgegen. „Die Verkehrsminister sind sich einig, die Bußgelder vor allem da zu erhöhen, wo die Hauptursachen für Verkehrsunfälle liegen. Deswegen bleiben die Strafen zum Beispiel für Fußgänger, die unachtsam über den Radweg laufen, unverändert.“
„Leichtverderbliche Autofelgen gibt es nicht“
Der Verkehrsminister machte zudem deutlich, daß er am Sonntagsfahrverbot für Lkw festhalten will. Das Verbot dürfe nicht ausgehöhlt werden, sagte er im Vorfeld Ministerkonferenz: „Sechs Tage Brummis auf den Autobahnen sind genug.“ Er forderte die Bundesländer auf, restriktiv mit Ausnahmegenehmigungen umzugehen. Verderbliche Lebensmittel etwa müßten auch weiterhin an diesen Tagen transportiert werden können. „Leichtverderbliche Autofelgen aber gibt es nicht. Auch dafür sind aber dem Vernehmen nach an einigen Stellen Ausnahmegenehmigungen von Landesverkehrsministern erteilt worden“, kritisierte Tiefensee. „Das ist inakzeptabel.“Mit den zunehmenden Ausnahmen vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot sollen sich Länder-Arbeitsgruppen erst in den kommenden Wochen befassen. Dann soll auch ein Überholverbot für schwere Brummis auf zweispurigen Autobahnen diskutiert werden.
Populismus oder Abzocke?
Die Mehrbußgelder werden die Kommunen gerne kassieren.
Die kommunale Kontrolldichte ist ohnehin bereits recht hoch. Jedenfalls hier in der Region und das incl. Autobahnen.
Die Sondergenehmigungen für LKWs an Sonn- und Feiertagen werden sicher nicht zurückgehen, die Kommunen verdienen sich auch damit bekanntlich gutes Geld.
Das einzig was schlecht ist sind die Straßen.
Hier fließt kein Geld zurück.
257 Antworten
Nette Aufzählung, aber Fahradfahren gegen die Einbahnstrasse ist erlaubt.Und Fahradfahrer auf Zebrastreifen sind auch erlaubt.Sie müssen ihr Rad nur schieben.
"Grüne Pfeil Vergehen" werden meines Wissens wie Rotlichtverstösse geahndet, also kein Grund nachzubessern.
Nebelscheinwerfer an bei guter Sicht ist eine Unsitte.Wenn die Coolen es nicht anders lernen, von mir aus auch 500 Eus und Lappen weg.
Aber das Hauptproblem ist doch, das wir alle die Tiefense-Aussage kennen, und trotzdem so tun als ob wir alle abgezockt werden sollen.
Was hat der böse Autofahrerfeind denn gefordert?
Wenn ich der deutschen Sprache noch mächtig bin hat er expliziet von Rowdys ( übrigens kein deutsches Wort) und deren Bestrafung gesprochen.
Also warten wir doch mal ab wie der Herr Rowdys definiert.
Wenn jeder Falschparker und Geschwindigkeitsübertreter als Rowdy behandelt wird bin ich auf Eurer Seite.
Zitat:
Original geschrieben von os-m
... sollen den Bürgern alle diese kleinen Sünden mit drakonischen Strafen bis hin zum Fahrtverbot ausgetrieben werden? In einer Gesellschaft, die das nötig hat und unter Bürgern, die sich das gefallen lassen, möchte ich nur ungern leben.
Sehr schön formuliert.
Genau darum geht es mir.
Zitat:
Original geschrieben von os-m
Einige hier fordern ja noch mehr Kontrolle und noch härtere Strafen bei kleinsten Verfehlungen im Straßenverkehr.
einige = also bei "kleinsten FEhlleistungen" tatsächlich hier wohl eher keiner !
bei kleinsten Verfehlungen... muss ich bis jetzt überlesen haben .... hat eigentlich hier noch keiner gefordert … nicht mal der Minister ... aber es wird ja immer gerne übertrieben 😉
oder es sind mit kleinen Verfehlungen etwa solche Dinge wie Geschwindigkeitsüberschreitungen von 50 und mehr, ständiges Vorfahrtnehmen und Drängeln auf 1 Meter bei Tempo über 150 gemeint ... das jedoch sind zumindest in meinen Augen eher große Verfehlungen 😉
mad hat es in der Threadüberschrift eigentlich bereits passend ausgedrückt ... es geht bei den Strafen, die hier vom "Minister" gefordert werden um die Verkehrsrowdys ... das hier auf defekte Rücklichter etc. auszuweiten ist doch negativer Populismus, nicht wahr 😉
Zitat:
Original geschrieben von joschi67
Nette Aufzählung, aber Fahradfahren gegen die Einbahnstrasse ist erlaubt.
FALSCH, nur in speziell ausgewiesenen Einbahnstraßen (Schild)
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Zitat:
Original geschrieben von joschi67
Aber das Hauptproblem ist doch, das wir alle die Tiefense-Aussage kennen, und trotzdem so tun als ob wir alle abgezockt werden sollen.
Das ist die bekannte Augenwischerei.
Du fährst angebllich für die Rente (Ökosteuer),
Du trinkst Sekt für die Kriegsmarine (Schaumweinsteuer),
Du rauchst gegen Terrorismus (1 Cent je Zigarette),
Du opferst Dein Bankgeheimnis (Geldwäsche),
etc. pp.
Da stand immer etwas darauf, was sich spätenstens nach kurzer Zeit gegen alle gerichtet hat.
Das eigentliche Geld wird immer in der Mitte verdient, auch bei den OWIs. 😉
Es ist eine deutsche Eigenschaft sich beim Gang auf die Schlachtbank auch noch in Reihe einzusortieren. 😉
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Sehr schön formuliert.
Genau darum geht es mir.
Dann bist du aber schon 3 oder 4 Schritte weiter als der Herr TiefimSee fordert.
Woraus leitest du dieses Big-Brother-Szenario ab?
Bestimmt nicht aus dem Interview des Herrn T.
Du fährst angebllich für die Rente (Ökosteuer),
Ich fahre um von A nach B zu kommen.Natürlich wird dabei Ökosteuer fällig, da hast du Recht.
Du trinkst Sekt für die Kriegsmarine (Schaumweinsteuer),
Wenn es für nen guten Zweck ist, warum nicht? Nur leider mag ich keinen Sekt
Du rauchst gegen Terrorismus (1 Cent je Zigarette),
Den Krieg gegen den Terror finanziere ich nicht.Einspruch :-)
Du opferst Dein Bankgeheimnis (Geldwäsche),
Auch damit kann ich nicht dienen.
etc. pp.
Zitat:
Original geschrieben von joschi67
Du opferst Dein Bankgeheimnis (Geldwäsche),
Auch damit kann ich nicht dienen.
Wenn Du ein Konto hast,
dann dienst Du damit.
Ohne es zu merken. 😉
Das fatale ist eben das Leute wie Du zu leichtgläugbig sind.
Ich bin brav, mich wird es schon nicht erwischen.
Dich hat es längst erwischt...
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Wenn Du ein Konto hast,
dann dienst Du damit.
Ohne es zu merken. 😉Das fatale ist eben das Leute wie Du zu leichtgläugbig sind.
Ich bin brav, mich wird es schon nicht erwischen.
Dich hat es längst erwischt...
Falsch!
Richtig wäre: Wenn du ein deutsches Konto hast.
Da ich aber sogenannte "Grenzgänger" in der Familie habe, durften wir gemeinsam feststellen das Schweizer Konten trotz Auslandsüberweisung und Auszahlung in Fremdwährung günstiger sein können als unsere Institute.Das Bankgeheimnis in der Schweiz ist zwar auch nicht mehr das was es mal war, aber das war auch nicht der Beweggrund für einen Wechsel.
Zitat:
Original geschrieben von joschi67
Dann bist du aber schon 3 oder 4 Schritte weiter als der Herr TiefimSee fordert.
Woraus leitest du dieses Big-Brother-Szenario ab?
Wenn ein Staat mehrheitlich aus Gesetzesuntreuen besteht,
dann ist an der staatlichen Ordnung etwas faul.
Wenn im System Flensburg wie zuvor aufgeführt am Jahresende 2005 8,4 Mio Menschen registriert sind und 2,4 Mio Menschen gestrichen wurden, so waren 2005 knapp 11 Mio Bundesbürger dort registriert.
Da dies nur ein Jahr ist,
die dort Registrierten wechseln,
und nicht alle Bundesbürger einen FS haben (zu jung oder nicht gemacht) und einige ihn aus Altersgründen oder wegen finanzieller Not nicht mehr nutzen,
kann man davon ausgehen,
das die meisten Bundesbürger mit Führerschein
früher oder später in Flensburg landen.
Und damit dürfte deutlich geworden sein,
dass das System falsch ist, da es früher oder später fast jeden erfasst.
Jedenfalls bis auf Pedanten und Glückspilze.
Ich bin für harte und spürbare Strafen dort wo entsprechende Delikte im Straßenverkehr vorliegen.
Aber nicht für einen Knöllchenstaat der Luftnummern zur Aufbesserung der Staatskasse hernimmt.
Oder praktisch formuliert:
Wer keinen behindert soll ohne Knöllchen parken dürfen.
Wer beispielsweise in der zweiten Reihe oder in Feuerwehrzufahrten etc. parkt soll sofort abgeschleppt werden dürfen.
Stelle es Unternehmern frei auf eigene Rechnung durch die Gegend zu fahren und das Ding läuft prima. Die machen entsprechende Preise und die merkt man sich recht schnell. Dazu braucht man weder Flensburg noch sein aufwändiges Bussgeldsystem.
So aber wird in Flensburg nur ein Ablasshandel gigantischen Ausmasses betrieben.
Du bist böse, also zahlst Du.
Ganz wenige kommen nur auf den Scheiterhaufen der Führerscheinverbrennung,
denn wir brauchen die Masse für unseren Ablasshandel.
Funktioniert bei unseren chalvinistischen Freunden noch besser als bei uns, die haben trotz und wegen der Reformen bekanntlich eine jahrhunderte alte Tradition. 😁
Zitat:
Original geschrieben von joschi67
Falsch!
Richtig wäre: Wenn du ein deutsches Konto hast.
Da ich aber sogenannte "Grenzgänger" in der Familie habe, durften wir gemeinsam feststellen das Schweizer Konten trotz Auslandsüberweisung und Auszahlung in Fremdwährung günstiger sein können als unsere Institute.Das Bankgeheimnis in der Schweiz ist zwar auch nicht mehr das was es mal war, aber das war auch nicht der Beweggrund für einen Wechsel.
Jetzt wird es abenteuerlich:
Essener Zulassung und kein deutsches Konto. 😁
Welches ist jetzt der Fake?
Der Avator von Ford? 😉
Reiche Leute haben viele konten in vielen Ländern.
Aber in E wohnen und kein deutsches Konto. 🙄
Ok, wir haben wohl wieder Schulferien.
Aus der Nummer kommen wir aber nur noch mit einer handfesten Revolution raus.
Wer entscheidet ob der Falschparker jemanden behindert?
Wie schließt man aus, das die freien Abschlepper nicht aus wirtschaftlichen Gründen den ein oder anderen zuviel an den Haken nehmen?
Was machen wir mit den Parkhausbesitzern? Klar hat jeder Unternehmer das wirtschaftliche Risiko selbst zu tragen, aber die Parkhäuser wurden ja nicht gebaut um Halteverbote zu schaffen, sondern um Parkraum zu schaffen der erst durch Halteverbote nötig wurde.
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Jetzt wird es abenteuerlich:
Essener Zulassung und kein deutsches Konto. 😁Welches ist jetzt der Fake?
Der Avator von Ford? 😉
Reiche Leute haben viele konten in vielen Ländern.
Aber in E wohnen und kein deutsches Konto. 🙄
Ok, wir haben wohl wieder Schulferien.
Ich überweise meine KFZ-Steuer noch brav.Der Wagen wurde zugelassen bevor das nur noch mit Einzugsermächtigung ging.
Sozusagen Bestandsschutz.
Und Einzugsermächtigung für die KFZ-Steuer könnte ich auch bei einem Süd-Koreanischem Konto erteilen.Keine Ahnung wo du den Fake siehst?
Und was das mit Schulferien zu tun hat wird wohl dein Geheimnis bleiben.:-)
Zitat:
Original geschrieben von joschi67
Nette Aufzählung, aber Fahradfahren gegen die Einbahnstrasse ist erlaubt.
Nein, ist es nicht, außer es steht Schild.
Zitat:
Original geschrieben von joschi67
Und Fahradfahrer auf Zebrastreifen sind auch erlaubt.Sie müssen ihr Rad nur schieben.
Ein Radfahrer, der sein Rad schiebt, ist ein Fußgänger 😁
Zitat:
Original geschrieben von joschi67
Nebelscheinwerfer an bei guter Sicht ist eine Unsitte.Wenn die Coolen es nicht anders lernen, von mir aus auch 500 Eus und Lappen weg.
Dabei machen Nebler u.U. innerhorts Sinn, da sie die Randbereiche besser ausleuchten (nahe Auto)...
Zitat:
Original geschrieben von os-m
Defekte Rücklichter, Scheinwerfer, Bremslichter beim Auto
Fahrradfahrer ganz ohne Beleuchtungseinrichtung
Fahrradfahrer auf Gehwegen (entgegen fahrtrichtung, bei eingeschrängter Sicht für Autofahrer)
Fahrradfahrer gegen die Einbahnstraße
Fahrradfahrer auf Zebrastreifen
Spurwechsel und Abbiegen ohne Fahrtrichtungsanzeiger
Behinderung des Nachbarn durch zu enges Parken
Parkraumverschwendung durch zu weites Parken
Grünen Blechpfeil überfahren, ohne anzuhalten
Fahren ohne ausreichendes Reifenprofil
Sommerreifen im Winter bei Eis und Schnee
Hupen ohne auf eine drohende Gefahr aufmerksam zu machen... sollen den Bürgern alle diese kleinen Sünden mit drakonischen Strafen bis hin zum Fahrtverbot ausgetrieben werden? In einer Gesellschaft, die das nötig hat und unter Bürgern, die sich das gefallen lassen, möchte ich nur ungern leben.
Ganz ehrlich:
Ja, denn nur so kapieren einige, das das nicht so ganz OK ist, was sie tun...
Wie z.B. der eine ältere Herr, der aufm Bürgersteig entgegen der Fahrtrichtung fuhr und mir fast auf der Motorhaube landete, dieser Hirnlose Arsch...
Denn ich hätte ihn auf keinen Fall sehen können, nichtmal wenn ich gewollt hätte!!
Er hätte mich aber hören können und anhalten können...
Und gerade Radfahrer auf Gehwegen ist nicht sehr schön, liegt aber am asozialen verhalten der Radfahrer gegenüber den Fußgängern, die sie lieber übern haufen fahren als mal abzusteigen und zu schieben (Foto kann ich machen, du kannsts aber auch glauben, das da 'ne ~2m Hecke ist)...
Wobei wir mal wieder an dem Punkt des Hirn im Straßenverkehr sind, was das eigentliche Problem ist...
PS: hab mir mal erlaubt, einiges zu ergänzen...
PPS: mein RX7 FC hat, man glaubt es kaum, eine Warnleuchte im Innenraum, die ein defektes Bremslicht anzeigt!
Warum haben das aktuellere nicht mehr? :|