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Strafen für Verkehrsrowdys verdoppeln?
Zitat:
Bis zu 2000 Euro Bußgeld Verkehrsrowdys
Raser im Straßenverkehr müssen künftig mit erheblich härteren Strafen rechnen. Dies gilt auch für Autofahrer, die sich unter Alkohol- oder Drogeneinfluß ans Steuer setzen. Darauf verständigten sich am Mittwoch die Verkehrsminister von Bund und Ländern zu Beginn ihrer zweitägigen Konferenz in Berlin. Für Rowdys, die vorsätzlich rasen oder drängeln, werde der Bußgeld-Rahmen bis auf 2000 Euro verdoppelt, teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit. Bei Alkohol- und Drogenkonsum sei eine entsprechende Erhöhung von 1500 auf 3000 Euro vorgesehen.
Einzelne Länder empörten sich nach der Sitzung allerdings über Tiefensee, weil er öffentlich einen neuen Bußgeld-Rahmen aus der Tasche gezogen habe. „Über Zahlen ist in der Konferenz überhaupt nicht gesprochen worden“, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. Dies sei wie schon bei der letzten Sitzung im Mai ein „Eklat“, bei dem sich Tiefensee über den Länderwillen hinwegsetze. „Was Tiefensee da vorhat, ist reine Abzocke.“ Das von den Ländern diskutierte Papier müsse auch noch von der Innenministerkonferenz beschlossen werden.
Bayern gegen eine generelle Erhöhung
Der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Georg Schmid, sagte: „Bayern hat sich gegen eine generelle Erhöhung der Bußgelder ausgesprochen und weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Wir fordern eine enge Abstimmung mit der Innenministerkonferenz.“ Eine Erhöhung der Bußgelder allein bedeute nicht automatisch mehr Sicherheit auf deutschen Straßen. Tiefensee vertritt dagegen die These: „Nur wenn es im Portemonnaie wirklich wehtut, werden Verkehrsrowdys ihr Verhalten ändern.“
„Ich bin davon überzeugt, daß dies im Interesse der überwiegenden Mehrheit der vernünftigen Autofahrer ist“, sagte Tiefensee weiter. „Die schweren, oft tödlichen Unfälle verursachen Raser, Drängler und häufig auch Drogenkonsumenten. Dagegen müssen wir hart vorgehen.“ Im vergangenen Jahr starben mehr als 5300 Menschen auf deutschen Straßen, mehr als 80.000 wurden laut Tiefensee schwer verletzt. Der Bußgeldkatalog war zuletzt im Jahr 1990 grundlegend angepaßt worden. Seither hätten die Strafen ihre Abschreckungswirkung zum Teil eingebüßt. Verwarnungsgelder würden zunehmend bewußt in Kauf genommen.
„Es geht nicht darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen“, trat Tiefensee Abzocke-Vorwürfen entgegen. „Die Verkehrsminister sind sich einig, die Bußgelder vor allem da zu erhöhen, wo die Hauptursachen für Verkehrsunfälle liegen. Deswegen bleiben die Strafen zum Beispiel für Fußgänger, die unachtsam über den Radweg laufen, unverändert.“
„Leichtverderbliche Autofelgen gibt es nicht“
Der Verkehrsminister machte zudem deutlich, daß er am Sonntagsfahrverbot für Lkw festhalten will. Das Verbot dürfe nicht ausgehöhlt werden, sagte er im Vorfeld Ministerkonferenz: „Sechs Tage Brummis auf den Autobahnen sind genug.“ Er forderte die Bundesländer auf, restriktiv mit Ausnahmegenehmigungen umzugehen. Verderbliche Lebensmittel etwa müßten auch weiterhin an diesen Tagen transportiert werden können. „Leichtverderbliche Autofelgen aber gibt es nicht. Auch dafür sind aber dem Vernehmen nach an einigen Stellen Ausnahmegenehmigungen von Landesverkehrsministern erteilt worden“, kritisierte Tiefensee. „Das ist inakzeptabel.“
Mit den zunehmenden Ausnahmen vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot sollen sich Länder-Arbeitsgruppen erst in den kommenden Wochen befassen. Dann soll auch ein Überholverbot für schwere Brummis auf zweispurigen Autobahnen diskutiert werden.
Populismus oder Abzocke?
Die Mehrbußgelder werden die Kommunen gerne kassieren.
Die kommunale Kontrolldichte ist ohnehin bereits recht hoch. Jedenfalls hier in der Region und das incl. Autobahnen.
Die Sondergenehmigungen für LKWs an Sonn- und Feiertagen werden sicher nicht zurückgehen, die Kommunen verdienen sich auch damit bekanntlich gutes Geld.
Das einzig was schlecht ist sind die Straßen.
Hier fließt kein Geld zurück.
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257 Antworten
Ja, aber
Zitat:
Verwarnungsgelder würden zunehmend bewußt in Kauf genommen.
Mit einer bloßen Verdoppelung ist es nicht getan, das ist ja kaum Inflations und Teuroausgleich.
Daher am besten nach Schweizer Vorbild incl. Beschlagnahme und Gefängnis.
Hat schon mal einer nachgeschaut was seine schnellste Übertretung in der Schweiz gekostet hätte - da denkt man zweimal drüber nach, also bringts was.
Die Ausnahmegenehmigungen für LKWs sind doch inzwischen die Regel geworden, hier sollte vielleicht doch eine genauere Regelung erfolgen.
Geld in den Straßenverkehr - das müßte man nur entsprechend "zweckgebunden" einkassieren.
Ich bin der Meinung, dass das Strafmaß, wie es jetzt ist, angemessen ist.
Bei groben Verstößen tut es auch weh (vor allem das FV).
Und bevor die Frage aufkommt:
Nein, ich gehöre nicht zu den Verkehrsrowdys, habe in meiner Autofahrerkarriere noch keinen Cent Strafe bezahlt.
Da hat man aber viel zu lesen.
Min erster Gedanke war, als ich es im Radio gehört hatte, wie will man jemandem Vorsatz beim "Rasen" nachweisen? Beim Drängeln ist es, soweit da niemand in den Sicherheitsabstand gefahren ist, immer Vorsatz, aber so manch einer (auch ich) überschreitet schon mal aus Nachlässigkeit das erlaubte Tempo.
Beim Drängeln würde ich es sogar noch etwas differenzieren. Manch einer will dem Oberlehrer vor sich mit allen Mitteln zeigen das er vorbei möchte (meistens hat die Lichthupe, der Linksblinker keinen Erfolg gebracht).
Wer aber unter Drogen und/oder Alkohol ein Fahrzeug führt, sollte schon härter bestraft werden. Auch da ist es Vorsatz und diese Menschen haben definitiv nicht mehr ihre Sinne zur vollen Verfügung und schätzen alles falsch ein.
und wieder mal das altbekannte laberthema!
höhere strafen nutzen NICHTS, wenn nicht gleichsam die kontrolldichte erhöht wird.....
Darauf zu Antworten ist gar nicht so einfach.
Abzocke?
Wenn genau definiert wird was ein Verkehrsrowdy ist ( was nach Selbsteinschätzung aller, keiner ist), kann man zumindest nicht von Abzocke sprechen.Abzocke ist nach meinem Verständniss wenn man 0 Chance hat. Da mich nun aber niemand zwingt zu Rasen kann ich auch nicht abgezockt werden.
Wenn es z.B. heißt 3 mal im Jahr geblitzt = Rowdy, muß ich nach dem zweiten Blitz nur die StvO befolgen um das übel abzuwenden.
Populismus?
Bei Politikern wahrscheinlich der Hauptantrieb.
Und schlechte Straßen?
Wenn die Haupeinnahmequelle zu versiegen droht weil auf schlechten Straßen keiner zum Tiefflug ansetzen kann, werden auch die Straßen wieder saniert.
Was ich aber ätzend finde, dass immer wieder versucht wird, die Autofahrer als Goldesel für vermurkste Finanzen zu benutzen! Das hat mit Verkehrssicherheit nichts mehr zu tun, sondern geht einzig und allein darum, Geld in die Kassen zu spülen, insofern würd ich es schon als Abzocke bezeichnen.
Soll die Politiker lieber die Diäten kürzen, da kann man einiges sparn, oder man sollte sie nur für vernünftige Leistung bezahlen, da könnte man auch einiges an Geld sparen!
Zitat:
Original geschrieben von MagirusDeutzUlm
höhere strafen nutzen NICHTS, wenn nicht gleichsam die kontrolldichte erhöht wird.....
dass ich dir mal zustimme :D ... aber ganz genau so ist es!
Die jetzigen Strafen würden schon "helfen" so fern sie durch eine vernünftig hohe Erwischten-Quote der "Vorsatz/Dauertäter" nur angewandt und damit auch abschrecken würden.
Andererseits fühle ich mich auch nicht durch hohe Strafen "bedroht", denn allermeistens habe ich es selbst in der Hand ob ich rase/drängele/usw. und zahle oder vernünftig fahre und spare. ;)
Ich bin immer noch der Meinung, dass die Bußgelder sich stärker nach dem "Tatort" richten sollten. In einer 30er Zone finde ich 20 km/h zu schnell zum Beispiel schon absolut daneben, während ich auf einer 70er-Umgehungsstraße so meinen Zweifel habe, ob sich durch die 90 nun eine exorbitante Gefährdung ergeben.
Wie wärs also mit:
Tempo 30 erlaubt:
ab 15 km/h zu schnell 50€ + 1 Punkt
ab 21 km/h zu schnell 100€ + 3 Punkte + 1 Monat Fahrverbot
ab 26 km/h zu schnell 200€ + 6 Punkte + 3 Monat Fahrverbot
usw.
50 innerorts:
ab 21 km/h zu schnell 50€ + 1 Punkt
ab 26 km/h zu schnell 100€ + 3 Punkte + 1 Monat Fahrverbot
ab 31 km/h zu schnell 150€ + 4 Punkte + 2 Monate Fahrverbot
Gut ausgebaute Strecken (60, 70) innerorts:
ab 21 km/h zu schnell 50€
ab 26 km/h zu schnell 100€ + 1 Punkt
ab 31 km/h zu schnell 150€ + 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot
Aber vor allem: Eine höhere Kontrolldichte. Wobei man sich nicht zuletzt auch fragen muss, ob alle 30er-Zonen ihre Berechtigung haben und man höhere Bußgelder hier alleine auf die Gefährdung von Fußgängern stützen darf. Lärmschutz ist ja auch oft ein Punkt... Zwar darf das keine Ausrede für Geschwindigkeitsübertretungen sein, aber wenn man wirklich nur dort Bußgelder erhöhen will, wo es um das Verhindern von Unfällen geht...
Speziell bei den - vierstelligen - Zahlen, die derzeit im Raum stehen, halte ich es für wesentlich wichtiger, das an das Einkommen des "Täters" anzupassen.
Denn 2000EUR werden von manchen Fahrern noch aus der Portokasse gezahlt, wogegen andere davon ein halbes Jahr zu leben versuchen...
Und es sollte mMn mehr mobile, flexible Kontrollen geben - sonst wird sich weiterhin "niemand" an Vorschriften halten und dann der ersten Kontrolle, die ihn erwischt, Abzocke vorwerfen :)
MfG, HeRo
der plan wurde erstmal zurückgestellt und soll erst 2007 ausdisktiert werden
mit einer Mischung aus dem was razor und HeRo anbringen, könnte ich mich gut anfreunden :)
... also je nach "Tatort" und zusätzlich nach "Einkommen/Vermögen" zu "besteuern" halte ich für gelungen (solange mich keiner vom Gegenteil überzeugt ;) )
Zitat:
Original geschrieben von quattro-pit
Andererseits fühle ich mich auch nicht durch hohe Strafen "bedroht", denn allermeistens habe ich es selbst in der Hand ob ich rase/drängele/usw. und zahle oder vernünftig fahre und spare. ;)
Unterbewusst tun das wohl aber die meisten. Ich meine, wer plant nich manchmal (zumindest die geringeren ) Geschwindigkeitsüberschreitungen oder stellt den Tempomat gerne mal bis ans Maximum des Verwarngeldbereiches. Ich selbst schließe mich da mit nichten aus. Manchmal denke ich mir dabei auch: Eigentlich sind die Strafen lächerlich, wenn man bedenkt, wieviel mehr Bremsweg und Unfallgefahr ein paar km/h mehr in vielen Situationen bedeuten. Von daher nimmt meine Selbstbeherrschung da in letzter Zeit immer mehr zu - und ich werde innerorts immer öfter zum Langsamsten (und dabei immer noch nicht Strich 50) in einer langen Kolonne. Da wünscht man sich natürlich auch etwas Unterstützung durch gewisse "Anreize" durch den Gesetzgeber. ;)
Zitat:
Original geschrieben von razor23
Unterbewusst tun das wohl aber die meisten. Ich meine, wer plant nich manchmal (zumindest die geringeren ) Geschwindigkeitsüberschreitungen oder stellt den Tempomat gerne mal bis ans Maximum des Verwarngeldbereiches.
Das mache ich allerdings auch (ich pöser Pub :D) ... wenn es jedoch nun viel mehr "kosten" würde, wäre meine "persönliche Tachovoreilung" passend darauf eingestellt ... halt genau wie beim Fahren im Ausland (da wo 20 zu viel ne Menge mehr kosten als bei uns)
Ja eben. Ich denke, es ist nur eine Gewöhnungssache.
Man regt sich zwar über unsinnig scheinende Geschwindigkeitsbeschränkungen auf, aber doch wohl kaum über "normale" (also im Vergleich zum Ausland) Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen auf, die man in dem Moment, wo man sich Gedanken über die Konsequenzen macht, ja entweder erfasst hat oder bewusst geplant hat - also in jedem Fall abstellen kann (bis auf unter 10 km/h, wo man mal wirklich nicht auf den Tacho guckt).
Ich denk mir immer: Wenn die Strafen höher wären und sich alle mehr an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten würden, wäre man gar nicht mehr so verleitet, sich a) dem zu schnellen Verkehrsfluss anzupassen, b) nicht als Schleicher zu gelten und c) würde man die Elan die man in das "exakte Überschreiten" (bis zu den jeweiligen Regelsatzgrenzen) steckt, vielleicht einfach mal für das exakte Einhalten nutzen. :D