Strafen für Verkehrsrowdys verdoppeln?
Zitat:
Bis zu 2000 Euro Bußgeld Verkehrsrowdys
Raser im Straßenverkehr müssen künftig mit erheblich härteren Strafen rechnen. Dies gilt auch für Autofahrer, die sich unter Alkohol- oder Drogeneinfluß ans Steuer setzen. Darauf verständigten sich am Mittwoch die Verkehrsminister von Bund und Ländern zu Beginn ihrer zweitägigen Konferenz in Berlin. Für Rowdys, die vorsätzlich rasen oder drängeln, werde der Bußgeld-Rahmen bis auf 2000 Euro verdoppelt, teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit. Bei Alkohol- und Drogenkonsum sei eine entsprechende Erhöhung von 1500 auf 3000 Euro vorgesehen.
Einzelne Länder empörten sich nach der Sitzung allerdings über Tiefensee, weil er öffentlich einen neuen Bußgeld-Rahmen aus der Tasche gezogen habe. „Über Zahlen ist in der Konferenz überhaupt nicht gesprochen worden“, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. Dies sei wie schon bei der letzten Sitzung im Mai ein „Eklat“, bei dem sich Tiefensee über den Länderwillen hinwegsetze. „Was Tiefensee da vorhat, ist reine Abzocke.“ Das von den Ländern diskutierte Papier müsse auch noch von der Innenministerkonferenz beschlossen werden.
Bayern gegen eine generelle Erhöhung
Der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Georg Schmid, sagte: „Bayern hat sich gegen eine generelle Erhöhung der Bußgelder ausgesprochen und weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Wir fordern eine enge Abstimmung mit der Innenministerkonferenz.“ Eine Erhöhung der Bußgelder allein bedeute nicht automatisch mehr Sicherheit auf deutschen Straßen. Tiefensee vertritt dagegen die These: „Nur wenn es im Portemonnaie wirklich wehtut, werden Verkehrsrowdys ihr Verhalten ändern.“„Ich bin davon überzeugt, daß dies im Interesse der überwiegenden Mehrheit der vernünftigen Autofahrer ist“, sagte Tiefensee weiter. „Die schweren, oft tödlichen Unfälle verursachen Raser, Drängler und häufig auch Drogenkonsumenten. Dagegen müssen wir hart vorgehen.“ Im vergangenen Jahr starben mehr als 5300 Menschen auf deutschen Straßen, mehr als 80.000 wurden laut Tiefensee schwer verletzt. Der Bußgeldkatalog war zuletzt im Jahr 1990 grundlegend angepaßt worden. Seither hätten die Strafen ihre Abschreckungswirkung zum Teil eingebüßt. Verwarnungsgelder würden zunehmend bewußt in Kauf genommen.
„Es geht nicht darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen“, trat Tiefensee Abzocke-Vorwürfen entgegen. „Die Verkehrsminister sind sich einig, die Bußgelder vor allem da zu erhöhen, wo die Hauptursachen für Verkehrsunfälle liegen. Deswegen bleiben die Strafen zum Beispiel für Fußgänger, die unachtsam über den Radweg laufen, unverändert.“
„Leichtverderbliche Autofelgen gibt es nicht“
Der Verkehrsminister machte zudem deutlich, daß er am Sonntagsfahrverbot für Lkw festhalten will. Das Verbot dürfe nicht ausgehöhlt werden, sagte er im Vorfeld Ministerkonferenz: „Sechs Tage Brummis auf den Autobahnen sind genug.“ Er forderte die Bundesländer auf, restriktiv mit Ausnahmegenehmigungen umzugehen. Verderbliche Lebensmittel etwa müßten auch weiterhin an diesen Tagen transportiert werden können. „Leichtverderbliche Autofelgen aber gibt es nicht. Auch dafür sind aber dem Vernehmen nach an einigen Stellen Ausnahmegenehmigungen von Landesverkehrsministern erteilt worden“, kritisierte Tiefensee. „Das ist inakzeptabel.“Mit den zunehmenden Ausnahmen vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot sollen sich Länder-Arbeitsgruppen erst in den kommenden Wochen befassen. Dann soll auch ein Überholverbot für schwere Brummis auf zweispurigen Autobahnen diskutiert werden.
Populismus oder Abzocke?
Die Mehrbußgelder werden die Kommunen gerne kassieren.
Die kommunale Kontrolldichte ist ohnehin bereits recht hoch. Jedenfalls hier in der Region und das incl. Autobahnen.
Die Sondergenehmigungen für LKWs an Sonn- und Feiertagen werden sicher nicht zurückgehen, die Kommunen verdienen sich auch damit bekanntlich gutes Geld.
Das einzig was schlecht ist sind die Straßen.
Hier fließt kein Geld zurück.
257 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von Nordeos
Definitiv hast du aber rechts überholt.
Endschuldbar wäre die Vollbremsung gewesen.
So ist es nur eine Ausrede zum rechts Überholen.
Woher willst du denn wissen, ob es selbst dann tatsächlich noch gereicht hätte? Gebremst und trotzdem noch überholt impliziert einen sehr großen Geschwindigkeitsunterschied. Zweifelhaft, ob dieser durchs Bremsen abgefangen worden wäre. Ganz davon abgesehen, dass das Rechtsüberholen eine Folge des unrechtmäßigen Verhaltens des ausscherenden war.
Nein das kann ich nicht wissen, ich war ja nicht dabei.
Aber patti106 sreibt:
Zitat:
Original geschrieben von patti106
Ich bin kräftig (nicht voll) bremsend rechts an ihm vorbei. Da waren noch fast 100 Meter zu dem LKW den er überholen wollte. Wäre ich nicht rechts vorbei, hätte ich auf jedenfall ne Vollbremsung hin legen müßen.
Zugegeben, ist strittig. Glaube aber kaum, dass patti diesen Punkt noch lösen kann. Ich persönlich sehe das Überholen als Ausweichmanöver an, da kann man aber durchaus geteilter Meinung sein.
Zitat:
Original geschrieben von Nordeos
Definitiv hast du aber rechts überholt.
Endschuldbar wäre die Vollbremsung gewesen.
So ist es nur eine Ausrede zum rechts Überholen.
Ich bin aufgrund des Geschwindigkeitüberschußes erst mal rechts vorbei, das ist noch kein Überholen. Ich kann natürlich auch, weil nicht StVO-konform, wegen jedem Idioten voll in die Eisen steigen. Leider kann ich diesen Idioten keine Rechnung schicken die durch erhöten Verschleiß an Bremsen und Reifen entstehen.
Natürlich habe ich dann überholt. Warum soll ich auch warten bis der Transporter am LKW vorbei ist und erst dann regulär überholen wenn ich doch schonmal vorbei war. Dafür hätte ich ja auch nicht nur auf die Geschwindigkeit des Transporters abbremsen müßen, ich hätte bis zur Geschwindigkeit des LKW abbremsen müßen. Das wäre bei der Entfernung aber kein Problem mehr gewesen.
Hinter dem Transporter hätte ich evtl nicht nur das Nummernschild notieren können, ich hätte vieleicht noch Hersteller und Typ notieren können und beim regulären Überholen hätte ich mir dann auch noch die Visage des Fahrers einprägen können.
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Zitat:
Original geschrieben von patti106
Ich bin aufgrund des Geschwindigkeitüberschußes erst mal rechts vorbei, das ist noch kein Überholen. Ich kann natürlich auch, weil nicht StVO-konform, wegen jedem Idioten voll in die Eisen steigen. Leider kann ich diesen Idioten keine Rechnung schicken die durch erhöten Verschleiß an Bremsen und Reifen entstehen.
Zum strafbaren Rechtsüberholen gehört eine Überholabsicht.
Hier ergibt der Sachverhalt, dass Patti die gefährliche und nicht von ihm verschuldete Situation mit möglichst wenig Schaden vermeiden wollte.
So wie er es beschreibt ist es ihm gelungen.
Er hat zwar rechts überholt, aber das war nicht ordnungswidrig.
Selbstverständlich haftet der Verursacher für Bremsschäden.
Könntest Du beweisen, dass er Dich zur Vollbremsung gezwungen hat, dann wäre er haftbar und bekäme auch noch Punkte.
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Ich habe kein Problem damit, dass echte Verkehrssünder wie andere Sünder auch bestraft werden.
Ich habe ein Problem damit, das in jedem 5. deutschen Auto statistisch gesehen ein Sünder sitzt.Die Politik kriminalisiert die Bevölkerung um Kasse zu machen, während echte Schwerverbrecher teilweise lächerliche Strafen bekommen.
Das stört mich gewaltig und muss nicht sein.
An der Stelle kann ich dir nicht ganz folgen.
Ich gehe davon aus, das wir uns einig sind, das ein erwischter Bankräuber genauso kriminell ist wie ein nicht Erwischter.
Wenn der Bund, das Land, die Komunen nun verschärft Geschwindigkeitskontrollen durchführen und die Strafen für Sünder erhöhen, kann man also kaum davon reden das die Politik die Bevölkerung kriminalisiert.Das macht die Bevölkerung schon seit Jahren selber,nur die Chance erwischt zu werden steigt.
Tiefensee formuliert wie alle Politiker:
Etwas für alle erkennbar Schlechtes (Verkehrsrowdy) wird benutzt um Allen in die Tasche zu greifen.
Lügenrepublik eben.
Die Thematik "Kriminalisierung des Bürgers durch den Straßenverkehr" ist seit Jahrzehnten immer wieder Thema des deutschen Verkehrsrichtertages in Goslar.
Mir geht es um die Verhältnismäßigkeit von Delikt und Strafe.
Und die ist längst nicht mehr gegeben.
Die Knäste sind überfüllt (zu wenig Kapazitäten, zu wenig Personal) und deswegen werden immer weniger schwere Jungs und Mädels verknackt.
Das ist die eine Seite der Medaille.
Erschreckend aber war - Knackis kosten den Staat richtig Geld.
Der brave Bürger dagegen ist ein lohnendes Objekt der Strafverfolgung:
Hier falsch geparkt, da falsch abgebogen, dort zu schnell gefahren.
Alles Dinge die, sofern sie keinen Schaden anrichten, vollkommen belanglos für die Umgebung sind.
Aber damit kann man gutes Geld verdienen.
Und deswegen, und nur deswegen, sind Berufe wie die Politesse oder der Radarüberwachungsdienst entstanden.
Irrsinnig - da lacht die ganze Welt drüber.
Eine Behörde lebt davon ganz gut.
Bezahlt nicht von Bussgeldern - nein von Steuergeldern!
Irrsinn made in Germany.
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Der brave Bürger dagegen ist ein lohnendes Objekt der Strafverfolgung:
Hier falsch geparkt, da falsch abgebogen, dort zu schnell gefahren.
Alles Dinge die, sofern sie keinen Schaden anrichten, vollkommen belanglos für die Umgebung sind.
Und wenn jeder sich immer so verhält, entsteht auch kein Schaden?
Genau das ist doch die Motivation einer Strafe - der Bürger soll beim nächsten Mal von seiner Verfehlung absehen. Und beim nächsten Mal könnte die Verfehlung sicherheitsrelevant sein.
Dieses relativ abstrakte Gefährdungspotential im Straßenverkehr scheint vielen Schwierigkeiten zu machen - und wenn es sich dann konkret äußert, indem z.B. doch mal jemand in einer Kurve abfliegt, weil da Laub auf der Straße liegt, kommt das immer wie aus heiterem Himmel.
MfG, HeRo
Die Motivation einer Strafe ist höchst unterschiedlich:
Rache und Genugtuung ist wohl aus Opfersicht zu nennen.
Erziehung und Resozialisierung das Interesse der Straftäter und deren Vertreter.
Schutz der Gesellschaft die wohl sinnvollste.
Wehret den Anfängen kann ein Strafgrund sein.
Wenn man sich bei typischen Anfangsdelikten umschaut, insbesondere in den Akten einschlägiger Krimineller,
so stellt man immer wieder fest:
Da ist erst Mal lange, lange Nichts passiert.
Irgendwo im zweistelligen Deliktbereich geht es dann langsam mal los mit ernsteren Massnahmen.
Wie gesagt sind das alles Delikte, bei denen Schäden entstanden sind:
Diebstahl, Körperverletzung o.ä. .
In eine Schule kommst Du bequem mit einer Knarre herein,
in Gerichte nicht mehr (so ein Zufall ...),
aber für Falschparken vorsorglich ein Knöllchen,
weil sonst die Welt aus den Fugen gerät?
Da würde ich doch mal Kants Kategorischen Imperativ anwenden. Wenn alle falsch parken und zu schnell fahren würden...von daher macht eine Strafe imo schon Sinn. Worüber man sich sicherlich streiten kann ist die Höhe und Art der Strafe.
Schlimmer als ein fehlendes Knöllchen ist das die Leute sehen:
Der Ackermann kommt durch, also lohnt es sich.
Der Schröder macht einen Deal mit Gazprom und bekommt dann einen hochdotierten JOB bei Gazprom, also lohnt es sich.
Auf den Ebenen unter Ackermann, Schröder & Co geht das hundert- und tausendfach so und jeder kennt längst Beispiele für solches Verhalten.
Wie gesagt liegt das Problem darin,
dass sich die dicken Sachen lohnen,
und die kleinen bestraft werden.
Kein Wunder das Hänschen denkt:
Das kann ich auch!
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Die Motivation einer Strafe ist höchst unterschiedlich:
Rache und Genugtuung ist wohl aus Opfersicht zu nennen.
Erziehung und Resozialisierung das Interesse der Straftäter und deren Vertreter.
Schutz der Gesellschaft die wohl sinnvollste.
Wenn keine Strafe drohen würde ( egal aus welcher Motivation),
wären Regeln und Gesetze sinnlos.
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Wehret den Anfängen kann ein Strafgrund sein.
Wenn man sich bei typischen Anfangsdelikten umschaut, insbesondere in den Akten einschlägiger Krimineller,
so stellt man immer wieder fest:
Da ist erst Mal lange, lange Nichts passiert.
Irgendwo im zweistelligen Deliktbereich geht es dann langsam mal los mit ernsteren Massnahmen.
Das würde sich ja nach dem Willen von Onkel Tiefensee jetzt im Strassenverkehr ändern. Dort ist die kriminelle Laufbahn doch ähnlich. Ein paar mal geblitzt, evtl. Drogen- oder Alkoholfahrten, und lange Zeit passiert nicht viel.Erst wenn der Täter dann bekifft, ohne Führerschein und mit 120 in geschlossener Ortschafft erwischt wird, greift der Staat zum Hammer.
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Wie gesagt sind das alles Delikte, bei denen Schäden entstanden sind:
Diebstahl, Körperverletzung o.ä. .
Soll man im Strassenverkehr mit der Bestrafung warten bis Schäden entstanden sind?
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
In eine Schule kommst Du bequem mit einer Knarre herein,
in Gerichte nicht mehr (so ein Zufall ...),
aber für Falschparken vorsorglich ein Knöllchen,
weil sonst die Welt aus den Fugen gerät?
Die Welt wird auch ohne Knöllchen nicht aus den Fugen geraten.
Aber der Falschparker bekommt zumindest eine "Rückmeldung" zu seinem Fehlverhalten. Ironie an dieser Stelle ist, das in manchen Metropolen (und solche die sich dafür halten) 4 Stunden im Halteverbot trotz Knöllchen billiger sind als 4 Stunden im Parkhaus.
Ist schon erstaunlich lustig was hier zu Lesen ist:
*
„ wir leben in einer Lügenrepublik in der der brave Bürger als Verkehrsrowdys abgestempelt werden und es lohnt sie mit übermäßigen Strafen zu traktieren“
*
😁 George Orwell hätte seine Freude dran 😉
OK wenn jemand sein Heimatland als Lügenrepublik abstempelt und sich darin (gemütlich sitzend im durchgepubsten Sessel, einmal in der Woche die Nase rümpfend vor die Haustür wagend) nicht wohl fühlt, könnte er versuchen was zu ändern statt nur Reden zu schwingen oder auszuwandern, wenn er der Meinung ist alles bringt nichts … vielleicht in die Schweiz wo Verkehrsstraftaten angemessen verrechnet werden 😉 .
Aber nun mal zur objektiveren Sichtweise zurück, die nicht ganz so an Endzeitstimmung erinnert.
Solange man nicht bestraft wird, wenn man sich an Verkehrsregeln hält sind derart verquere Aussagen wie oben vom gemelkten braven Bürger der fürs „Nichtstun“ bestraft wird, grundlegend falsch.
Jeder hat es selber in der Hand, wie viel Kohle er für seine kleinen Verfehlungen beraffen muss. Ist heute nicht anders als zukünftig, wenn Strafen mal ein paar Cent mehr kosten würden. Zunächst gibt es Strafen auch nur auf dem Papier, denn wenn es keine vernünftigen Kontrollen gibt wird eh keiner erwischt, der tagtäglich aus "starkem EGO heraus" andere und sich „zu verunfallen“ sucht.
Wer nicht zahlen will darf sich gerne wie die meisten Mitbürger es machen, auch einfach an die Verkehrsregeln halten. Wer sich jedoch weiterhin als „Gleicherer“ unter Gleichen sieht, der seine eigenen Gesetzte macht, darf entweder Politiker werden und Gesetzte tatsächlich „mitgestalten“ oder für seinen Irrglauben andere stetig ungestraft gefährden zu dürfen ein bisschen Lehrgeld zahlen. Wie hoch dieses Lehrgeld ist, hängt ganz von seinem eigenen Lernwillen ab …
Menschen sind unterschiedlich.
Die einen träumen vom Polizeistaat und der totalen Überwachung und Kontrolle des Bürgers,
die anderen glauben an den aufgeklärten Bürger und stören sich nur an den wirklich dicken Straftaten (auch an denen mit Auto).
Einige hier fordern ja noch mehr Kontrolle und noch härtere Strafen bei kleinsten Verfehlungen im Straßenverkehr.
Gemeint ist dabei natürlich immer das Fehlverhalten der Anderen; Niemand hier hat bislang geschrieben, sich eine Veränderung des eingenen Verhaltens durch höhere Strafen zu erhoffen.
Wir haben bei einigen Vergehen (Alkohol, Geschwindigkeit, Abstand) bereits heute sehr strenge Regelwerke und auch deutlich spürbare Strafen bis hin zum permanenten Führerscheineinzug. Wie schaut es mit den kleineren Vergehen aus, da könnte man ja auch...
Defekte Rücklichter, Scheinwerfer, Bremslichter beim Auto
Fahrradfahrer ganz ohne Beleuchtungseinrichtung
Fahrradfahrer auf Gehwegen
Fahrradfahrer gegen die Einbahnstraße
Fahrradfahrer auf Zebrastreifen
Nebelscheinwerfer oder -Schlussleuchte bei guter Sicht
Spurwechsel und Abbiegen ohne Fahrtrichtungsanzeiger
Behinderung des Nachbarn durch zu enges Parken
Parkraumverschwendung durch zu weites Parken
Grünen Blechpfeil überfahren, ohne anzuhalten
Kurzzeitiges Parken in Ein- und Ausfahrten (z.B. Pizzataxi)
Fahren ohne ausreichendes Reifenprofil
Sommerreifen im Winter bei Eis und Schnee
Hupen ohne auf eine drohende Gefahr aufmerksam zu machen
... sollen den Bürgern alle diese kleinen Sünden mit drakonischen Strafen bis hin zum Fahrtverbot ausgetrieben werden? In einer Gesellschaft, die das nötig hat und unter Bürgern, die sich das gefallen lassen, möchte ich nur ungern leben.
Oliver