Strafen für Verkehrsrowdys verdoppeln?
Zitat:
Bis zu 2000 Euro Bußgeld Verkehrsrowdys
Raser im Straßenverkehr müssen künftig mit erheblich härteren Strafen rechnen. Dies gilt auch für Autofahrer, die sich unter Alkohol- oder Drogeneinfluß ans Steuer setzen. Darauf verständigten sich am Mittwoch die Verkehrsminister von Bund und Ländern zu Beginn ihrer zweitägigen Konferenz in Berlin. Für Rowdys, die vorsätzlich rasen oder drängeln, werde der Bußgeld-Rahmen bis auf 2000 Euro verdoppelt, teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit. Bei Alkohol- und Drogenkonsum sei eine entsprechende Erhöhung von 1500 auf 3000 Euro vorgesehen.
Einzelne Länder empörten sich nach der Sitzung allerdings über Tiefensee, weil er öffentlich einen neuen Bußgeld-Rahmen aus der Tasche gezogen habe. „Über Zahlen ist in der Konferenz überhaupt nicht gesprochen worden“, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. Dies sei wie schon bei der letzten Sitzung im Mai ein „Eklat“, bei dem sich Tiefensee über den Länderwillen hinwegsetze. „Was Tiefensee da vorhat, ist reine Abzocke.“ Das von den Ländern diskutierte Papier müsse auch noch von der Innenministerkonferenz beschlossen werden.
Bayern gegen eine generelle Erhöhung
Der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Georg Schmid, sagte: „Bayern hat sich gegen eine generelle Erhöhung der Bußgelder ausgesprochen und weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Wir fordern eine enge Abstimmung mit der Innenministerkonferenz.“ Eine Erhöhung der Bußgelder allein bedeute nicht automatisch mehr Sicherheit auf deutschen Straßen. Tiefensee vertritt dagegen die These: „Nur wenn es im Portemonnaie wirklich wehtut, werden Verkehrsrowdys ihr Verhalten ändern.“„Ich bin davon überzeugt, daß dies im Interesse der überwiegenden Mehrheit der vernünftigen Autofahrer ist“, sagte Tiefensee weiter. „Die schweren, oft tödlichen Unfälle verursachen Raser, Drängler und häufig auch Drogenkonsumenten. Dagegen müssen wir hart vorgehen.“ Im vergangenen Jahr starben mehr als 5300 Menschen auf deutschen Straßen, mehr als 80.000 wurden laut Tiefensee schwer verletzt. Der Bußgeldkatalog war zuletzt im Jahr 1990 grundlegend angepaßt worden. Seither hätten die Strafen ihre Abschreckungswirkung zum Teil eingebüßt. Verwarnungsgelder würden zunehmend bewußt in Kauf genommen.
„Es geht nicht darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen“, trat Tiefensee Abzocke-Vorwürfen entgegen. „Die Verkehrsminister sind sich einig, die Bußgelder vor allem da zu erhöhen, wo die Hauptursachen für Verkehrsunfälle liegen. Deswegen bleiben die Strafen zum Beispiel für Fußgänger, die unachtsam über den Radweg laufen, unverändert.“
„Leichtverderbliche Autofelgen gibt es nicht“
Der Verkehrsminister machte zudem deutlich, daß er am Sonntagsfahrverbot für Lkw festhalten will. Das Verbot dürfe nicht ausgehöhlt werden, sagte er im Vorfeld Ministerkonferenz: „Sechs Tage Brummis auf den Autobahnen sind genug.“ Er forderte die Bundesländer auf, restriktiv mit Ausnahmegenehmigungen umzugehen. Verderbliche Lebensmittel etwa müßten auch weiterhin an diesen Tagen transportiert werden können. „Leichtverderbliche Autofelgen aber gibt es nicht. Auch dafür sind aber dem Vernehmen nach an einigen Stellen Ausnahmegenehmigungen von Landesverkehrsministern erteilt worden“, kritisierte Tiefensee. „Das ist inakzeptabel.“Mit den zunehmenden Ausnahmen vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot sollen sich Länder-Arbeitsgruppen erst in den kommenden Wochen befassen. Dann soll auch ein Überholverbot für schwere Brummis auf zweispurigen Autobahnen diskutiert werden.
Populismus oder Abzocke?
Die Mehrbußgelder werden die Kommunen gerne kassieren.
Die kommunale Kontrolldichte ist ohnehin bereits recht hoch. Jedenfalls hier in der Region und das incl. Autobahnen.
Die Sondergenehmigungen für LKWs an Sonn- und Feiertagen werden sicher nicht zurückgehen, die Kommunen verdienen sich auch damit bekanntlich gutes Geld.
Das einzig was schlecht ist sind die Straßen.
Hier fließt kein Geld zurück.
257 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von HeRo11k3
Was wäre, wenn in madcruisers Beispiel nun plötzlich ein Stück Autobahn absackt?
Dann würden bei Tempo 80 mind. 20 PKW in´s Loch fallen, wo sonst bei 200 max. 5 gelandet wären.
😁😁😁
Zitat:
Original geschrieben von Elk_EN
Dann würden bei Tempo 80 mind. 20 PKW in´s Loch fallen, wo sonst bei 200 max. 5 gelandet wären.😁😁😁
Falls die bei dem hohen Tempo nicht über das Loch geflogen wären. 😉
Das Dumme ist halt, das sich für den baulichen Zustand nicht wirklich einer interessiert.
Er muss nur als Begründung für ein Limit herhalten.
Ob es einen Unterschied zu Tiefensee und den Rowdys gibt?
Interessant sind nie die paar Extremen,
sondern die grosse Masse.
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Ob es einen Unterschied zu Tiefensee und den Rowdys gibt?
Mir fällt da ein gravierender Unterschied ein. Tiefensee hat die Medien auf seiner Seite.
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Interessant sind nie die paar Extremen,
sondern die grosse Masse.
Wobei die Extremen es immer wieder schaffen der breiten Masse alles zu versauen.Das fängt schon im Kindergarten an und zieht sich wie ein roter Faden durchs Leben.
sehr interessant, diese teilweise eindeutigen Outings ...
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Zitat:
Original geschrieben von haschee
Daher am besten nach Schweizer Vorbild incl. Beschlagnahme und Gefängnis.
Hat schon mal einer nachgeschaut was seine schnellste Übertretung in der Schweiz gekostet hätte - da denkt man zweimal drüber nach, also bringts was.
Ich halte nichts von höheren Strafen - es sollten viel früher Fahrverbote ausgesprochen werden. Und dann nicht nur 1 Monat oder 3, sondern gleich min. 1 Jahr o.ä.
Da überlegt es man sich wirklich, was einem lieber ist!
Ein Jahr "normal" fahren oder 1 Jahr laufen 😁
Wenn dann noch sein Job dran hängt sollte es sich gleich vorher überlegen - sonst selbst schuld!
Washington ist trotz Todesstrafe Welthauptstadt des Mordes.
Will meinen - das Prinzip Abschreckung funktioniert bei den harten Jungs offensichtlich nicht.
Wenn Tiefensse über Rowdys spricht, so will er den Kommunen doch nur im Unter- und Mittelsegment neue Einnahmequellen erschließen.
Da kostet das Knöllchen dann statt 5 EUR gleich 10 EUR usw.
Fahrverbote sind da eher contraproduktiv.
Dann kann das Auto nicht für die Rente tanken,
und der Fahrer kein Knöllchen einfahren.
Wir rauchen ja auch gegen den Terrorismus,
und trinken Sekt für das Kaisers Kriegsmarine. 😁
und wenn die Strafen für Raser verzehnfacht würden
was juckt's MICH
?
Zitat:
Original geschrieben von J.Ripper
und wenn die Strafen für Raser verzehnfacht würdenwas juckt's MICH
?
Wenn Du zu den 0,000001 Prozent Fahrern gehörst, die nie im Leben 5 km/h zu schnell gefahren sind, nie falsch geparkt haben, und auch sonst immer brav waren:
Herzlichen Glückwunsch, Du bist kein Verkehrsrowdy.
Was Dich allerdings sehr verdächtig macht.
Ist Dir klar für wie viele Einnahmeausfälle Du so schon gesorgt hast?
Du bist mehr als jeder Raser eine Gefahr für den Staat!
Zitat:
„Es geht nicht darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen“, trat Tiefensee Abzocke-Vorwürfen entgegen. „Die Verkehrsminister sind sich einig, die Bußgelder vor allem da zu erhöhen, wo die Hauptursachen für Verkehrsunfälle liegen. Deswegen bleiben die Strafen zum Beispiel für Fußgänger, die unachtsam über den Radweg laufen, unverändert.“
Wie soll ich das verstehen???
Warum soll der Fußgänger nicht ordentlich zur Kasse gebeten werden, wenn er mich aufgrund seiner Dummheit vom Fahrrad holt? ... ich werde fast täglich als fahrradfahrer mit korrekter Beleuchtung etc. auf dem Fahrradweg von fußgängern und autofahrern aus unachtsamkeit oder vorsatz zu Vollbremsungen und gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen.
Ist wohl das Verletzungsrisiko Fahrradunfall geringer als bei einem Autounfall ???
Kleiner Trost an die Ruhgebietler: Auch in anderen Gegenden (ganz ohne Bergbau) ist es inzwischen eine regelrechte Seuche, wegen angeblicher "Straßenschäden" Limits zu verhängen. Am schlimmsten ist es nach meiner Erfahrung in Bayern: So durfte man auf der A7 (Würzburg - Kassel) eine ganze Weile kilometerlang nur 100 fahren --- wegen "Straßenschäden", von denen weder etwas zu sehen noch zu spüren war. Oder auf der A72 (Chemnitz - Hof): Man kam von Sachen nach Bayern, die Fahrbahn blieb gleich --- doch auf einmal Tempo 80 wegen "Straßenschäden"...
Nun kann ein Tempolimit ja auch "präventiv" wirken, um eine weitere Beschädigung zu verhindern (z.B. auf Brücken) --- doch dann dürfte es ausschließlich für Lkws gelten.
Also, meine Tabelle war nur beispielhaft.
Aber ich bin wirklich der Meinung, höhere Strafen bringen etwas. Und hoch gleich von Anfang an, ab dem 1. km/h zuviel. Es sollte nicht sein, daß 10 km/h sowieso immer "drin sind".
Wie schon in meinem 1. Posting geschrieben, Nehmt die höchste Strafe die ihr mal bekommen habt und schaut nach was ihr in der Schweiz hättet zahlen müssen.
Bei mir warens 31 km/h zuviel. Deutschland waren das damals 100 € und 3 Punkte. Mein Gott ist das hoch, wer soll das bezahlen?
Schweiz:
"Bei 31 km/h mehr als erlaubt, ausserhalb einer geschlossenen Ortschaft,
müssen Sie 300 bis 2200 Franken (205 bis 1501 Euro) Strafe zahlen.
Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 20 km/h sind Geldbußen nicht unter 300 und bis zu 2200 Franken (205 bis 1501 EURO) fällig. Kann die Strafe nicht an und Stelle kassiert werden, so ist eine entsprechend hohe Kaution (zuzüglich Verfahrenskosten) zu hinterlegen. Erfolgt dies nicht, so können nicht nur das Auto. sondern auch andere Wertsachen des Betroffenen beschlagnahmt werden."
http://www.bussgeldrechner24.de/bussgeldrechner/
War ein Auslaufenlassen in einen 100 km/h Bereich hinein, zweispurig, hab keinen gefährdet und aufgrund des Ausrollenlassens auch keine Umweltschädigung oder Lärmbelästigung.
Das soll keine Entschuldigung sein, das Schild war da und ich hab mich nicht daran gehalten.
ABER wäre ich an dem 100 Schild auch dann mit 140 km/h hineingerollt wenn die mögliche Strafe 10x bis 15x höher gewesen wäre oder ein Fahrverbot möglich gewesen wäre?
Klar brauchen wir auch eine höhere Kontrolldichte an Unfallschwerpunkten, aber allein die Möglichkeit einer Strafe in Höhe eines Monatseinkommens ist Abschreckung pur.
Und Vergleiche mit Vergewaltigungen halte ich für fehl am Platz. Dann sorgt eben dafür, daß sowas härter bestraft wird aber versucht nicht die Höhe verkehrserzieherischer Geldbußen von Vergewaltigung oder Diebstahl abhängig zu machen.
@madcruiser:
ja, hab eine eigene Wohnung, Familie=Nachwuchs (noch) nicht. Schön, daß dir mein Auto gefällt. Mein altes Auto: http://www.littledivil.de/nexi/haschee3aussen.php ich verstehe sowohl die Probleme von schnelleren als auch von langsameren Fahrern. 😉
Zitat:
Original geschrieben von haschee
Aber ich bin wirklich der Meinung, höhere Strafen bringen etwas. Und hoch gleich von Anfang an, ab dem 1. km/h zuviel. Es sollte nicht sein, daß 10 km/h sowieso immer "drin sind".
Schon den 1. km/h zu viel zu bestrafen, ist schlichtweg albern.
V.a. aber würde es die Akzeptanz von Verboten noch weiter reduzieren --- und das kann nicht wünschenswert sein.
Zitat:
Wie schon in meinem 1. Posting geschrieben, Nehmt die höchste Strafe die ihr mal bekommen habt und schaut nach was ihr in der Schweiz hättet zahlen müssen.
Nur weil die Schweizer in dieser Hinsicht auf einem wahnwitzigen Irrweg sind, müssen wir doch nicht denselben Fehler machen.
Oder sollen wir jetzt auch die Todesstrafe einführen, weil es die ja in Amerika gibt?
Zitat:
versucht nicht die Höhe verkehrserzieherischer Geldbußen von Vergewaltigung oder Diebstahl abhängig zu machen.
Doch, natürlich: Es muß allerdings im Verhältnis zueinander stehen.
Es scheint so, dass die Republik sich an abstruse Strafordnungen gewöhnt hat.
Der 3. Ladendiebstahl - macht nichts.
Mitschüler verprügelt - na und.
Ehefrau mit Schusswaffe bedroht - solange nicht erschossen kann man nichts machen.
Zu schnell gefahren, falsch geparkt?
Jetzt geht es ab und kostet richtig Geld.
Was bei der Polizei gekürzt wird, wird hier an Arbeitsplätzen geschaffen.
Ein Jobwunder und das mitten in D.
Punkt im Flensburg - willkommen im Club.
8,2 Mio Bundesbürger sind am 1.1.2006 dort registriert,
5,4 Mio Einträge kamen 2005 hinzu,
3,0 Mio Neuzugänge (Personen) 2005,
2,4 Mio Abgänge 2005.
Schauen wir uns die Zusammensetzung der 5,4 Mio Einträge 2005 an:
4.230.000 durch Bussgeldbescheide
170.000 Bußgeldentscheidungen etc. durch Gerichte
700.000 Fahrerlaubnisentscheidungen und -maßnahmen durch Behörden
320.000 Verurteilungen durch Gerichte.
Über Knöllchen ohne Punkte reden wir hier nicht, die werden bekanntlich nirgendwo registriert.
Faktor 10 für den fließenden Verkehr und nochmals das Doppelte für den ruhenden verkehr dürfte aber sicher nicht ganz daneben liegen.
Man kann also feststellen, dass jeder 10. Bundesbürger und jeder 7. Führerscheininhaber in Flensburg geführt wird.
Bezahlt werden insgesamt weit mehr Knöllchen als Autos.
Ich habe kein Problem damit, dass echte Verkehrssünder wie andere Sünder auch bestraft werden.
Ich habe ein Problem damit, das in jedem 5. deutschen Auto statistisch gesehen ein Sünder sitzt.
Die Politik kriminalisiert die Bevölkerung um Kasse zu machen, während echte Schwerverbrecher teilweise lächerliche Strafen bekommen.
Das stört mich gewaltig und muss nicht sein.
Einen Abend nicht online...
Definitiv mußte ich heute auf der A24 wieder zwei Verkehrsrowdys erdulden.
Der erste war ein polnischer LKW-Fahrer der mich mit über 80 km/h am Blitzer durch die Baustelle schieben wollte, erlaubt waren 60.
De zweite hatte nicht in den Spiegel geschaut oder was weiß ich. Der zog direkt nach dem er den Blinker gesetzt hatte auf die linke Spur. Ich bin kräftig (nicht voll) bremsend rechts an ihm vorbei. Da waren noch fast 100 Meter zu dem LKW den er überholen wollte. Wäre ich nicht rechts vorbei, hätte ich auf jedenfall ne Vollbremsung hin legen müßen.
Definitiv hast du aber rechts überholt.
Endschuldbar wäre die Vollbremsung gewesen.
So ist es nur eine Ausrede zum rechts Überholen.