Strafen für Verkehrsrowdys verdoppeln?
Zitat:
Bis zu 2000 Euro Bußgeld Verkehrsrowdys
Raser im Straßenverkehr müssen künftig mit erheblich härteren Strafen rechnen. Dies gilt auch für Autofahrer, die sich unter Alkohol- oder Drogeneinfluß ans Steuer setzen. Darauf verständigten sich am Mittwoch die Verkehrsminister von Bund und Ländern zu Beginn ihrer zweitägigen Konferenz in Berlin. Für Rowdys, die vorsätzlich rasen oder drängeln, werde der Bußgeld-Rahmen bis auf 2000 Euro verdoppelt, teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit. Bei Alkohol- und Drogenkonsum sei eine entsprechende Erhöhung von 1500 auf 3000 Euro vorgesehen.
Einzelne Länder empörten sich nach der Sitzung allerdings über Tiefensee, weil er öffentlich einen neuen Bußgeld-Rahmen aus der Tasche gezogen habe. „Über Zahlen ist in der Konferenz überhaupt nicht gesprochen worden“, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. Dies sei wie schon bei der letzten Sitzung im Mai ein „Eklat“, bei dem sich Tiefensee über den Länderwillen hinwegsetze. „Was Tiefensee da vorhat, ist reine Abzocke.“ Das von den Ländern diskutierte Papier müsse auch noch von der Innenministerkonferenz beschlossen werden.
Bayern gegen eine generelle Erhöhung
Der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Georg Schmid, sagte: „Bayern hat sich gegen eine generelle Erhöhung der Bußgelder ausgesprochen und weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Wir fordern eine enge Abstimmung mit der Innenministerkonferenz.“ Eine Erhöhung der Bußgelder allein bedeute nicht automatisch mehr Sicherheit auf deutschen Straßen. Tiefensee vertritt dagegen die These: „Nur wenn es im Portemonnaie wirklich wehtut, werden Verkehrsrowdys ihr Verhalten ändern.“„Ich bin davon überzeugt, daß dies im Interesse der überwiegenden Mehrheit der vernünftigen Autofahrer ist“, sagte Tiefensee weiter. „Die schweren, oft tödlichen Unfälle verursachen Raser, Drängler und häufig auch Drogenkonsumenten. Dagegen müssen wir hart vorgehen.“ Im vergangenen Jahr starben mehr als 5300 Menschen auf deutschen Straßen, mehr als 80.000 wurden laut Tiefensee schwer verletzt. Der Bußgeldkatalog war zuletzt im Jahr 1990 grundlegend angepaßt worden. Seither hätten die Strafen ihre Abschreckungswirkung zum Teil eingebüßt. Verwarnungsgelder würden zunehmend bewußt in Kauf genommen.
„Es geht nicht darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen“, trat Tiefensee Abzocke-Vorwürfen entgegen. „Die Verkehrsminister sind sich einig, die Bußgelder vor allem da zu erhöhen, wo die Hauptursachen für Verkehrsunfälle liegen. Deswegen bleiben die Strafen zum Beispiel für Fußgänger, die unachtsam über den Radweg laufen, unverändert.“
„Leichtverderbliche Autofelgen gibt es nicht“
Der Verkehrsminister machte zudem deutlich, daß er am Sonntagsfahrverbot für Lkw festhalten will. Das Verbot dürfe nicht ausgehöhlt werden, sagte er im Vorfeld Ministerkonferenz: „Sechs Tage Brummis auf den Autobahnen sind genug.“ Er forderte die Bundesländer auf, restriktiv mit Ausnahmegenehmigungen umzugehen. Verderbliche Lebensmittel etwa müßten auch weiterhin an diesen Tagen transportiert werden können. „Leichtverderbliche Autofelgen aber gibt es nicht. Auch dafür sind aber dem Vernehmen nach an einigen Stellen Ausnahmegenehmigungen von Landesverkehrsministern erteilt worden“, kritisierte Tiefensee. „Das ist inakzeptabel.“Mit den zunehmenden Ausnahmen vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot sollen sich Länder-Arbeitsgruppen erst in den kommenden Wochen befassen. Dann soll auch ein Überholverbot für schwere Brummis auf zweispurigen Autobahnen diskutiert werden.
Populismus oder Abzocke?
Die Mehrbußgelder werden die Kommunen gerne kassieren.
Die kommunale Kontrolldichte ist ohnehin bereits recht hoch. Jedenfalls hier in der Region und das incl. Autobahnen.
Die Sondergenehmigungen für LKWs an Sonn- und Feiertagen werden sicher nicht zurückgehen, die Kommunen verdienen sich auch damit bekanntlich gutes Geld.
Das einzig was schlecht ist sind die Straßen.
Hier fließt kein Geld zurück.
257 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von ubc
Stimme Madcruiser im wesentlichen zu --- gerade weil ich mich auch eher als "Otto Normal" sehe denn als "Rowdy"...
Ja, aber gerade diese Ablenkungsversuche im Stile "bitte nur die richtigen Rowdys härter bestrafen" (wo fängt richtiges Rowdytum eigentlich an? 30,60,90 km/h zuviel?) zeigen bei vielen, dass sie sich in ihrem Gewohnheitsrecht (geringe Strafen oder seltenes Erwischtwerden sind ein guter Nährboden für solche Einstellungen) nicht gerne eingeschränkt sehen, auch wenn sie mit Blick auf das Ganze nicht gerade zur Verkehrssicherheit beitragen. Und nur weil es alle tun, ist es ja nicht richtig - oder muss gar zum Gesetz gemacht werden.
Ich habe jetzt verschiedentlich geäußert, dass dies in Teilen eine sehr schwierige akademische Diskussion ist.
Der Übergang und die Zusammenhänge sind mehrfach nachzulesen.
Vielleicht sollte ich es nachfolgend ganz dick und platt für alle diejenigen versuchen, die es immer noch nicht wahrhaben wollen:
Dies ist kein Pro- oder Antiraser Thread.
Hier geht es um die Instrumentalisierung des Autofahrers als Melkkuh der Politik.
Daneben wird etwas über das Rechtssystem aus Sicht des Autofahrers philosophiert.
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Gerade bei den kleinen Dieselmodellen aller Marken findet man nach meiner Beobachtung Tachometer die sich im Bereich der oberen Abweichung bewegen.
So kann man seinem Kunden gute Höchstgeschwindigkeiten und niedrigere Verbrauchswerte aufzeigen. 😉
Da will mich wohl wieder einer auf den Arm nehmen? Kleines Dieselmodell, pfffft.
Meine Verbrauchswerte ermesse ich selber und 203 ist ja nun keine dolle Vmax für 2 Liter Hubraum. Laut Tacho (nach GPS -7) waren da auch mal 220 drin.
Zitat:
Original geschrieben von razor23
Ja, aber gerade diese Ablenkungsversuche im Stile "bitte nur die richtigen Rowdys härter bestrafen" ...
Wertung + Unterstellung
Zitat:
Original geschrieben von razor23
... zeigen bei vielen, dass sie sich in ihrem Gewohnheitsrecht
Im Unrecht gibt es kein Gewohnheitsrecht 😉
Zitat:
Original geschrieben von razor23
(geringe Strafen oder seltenes Erwischtwerden sind ein guter Nährboden für solche Einstellungen) ...
Philosoph oder Gesinnungsrichter?
Zitat:
Original geschrieben von razor23
... nicht gerne eingeschränkt sehen, auch wenn sie mit Blick auf das Ganze nicht gerade zur Verkehrssicherheit beitragen. ...
Unterstellung + beweislose These
Zitat:
Original geschrieben von razor23
Und nur weil es alle tun, ist es ja nicht richtig - oder muss gar zum Gesetz gemacht werden.
Nur weil Du mal eben allen Raserei unterstellst, bedeutet das nicht das alle rasen. 😕
Ich moniere Flensburg, weil jeder 7. dort registriert ist,
aber Du machst gleich jeden zum Sünder.
Ähnliche Themen
Zitat:
Original geschrieben von patti106
Da will mich wohl wieder einer auf den Arm nehmen?
Quatsch, als AUDI -Fahrer habe ich mcih auf die Seite des Peugeot-fahrers gestellt.
Klein ist relativ, die Dinger haben ja Heute mit 2 Litern 130 bis 170 PS.
Zitat:
Original geschrieben von patti106
Meine Verbrauchswerte ermesse ich selber und 203 ist ja nun keine dolle Vmax für 2 Liter Hubraum. Laut Tacho (nach GPS -7) waren da auch mal 220 drin.
Die Tachoabweichung ist damit erneut belegt,
die Beobachtung könnte aber auch von einem 1.9 TDI oder, oder ... kommen. 😉
Und wie rechnen wir den spritverbrauch aus?
Auf 100 km, die vielleicht nur 90 waren und so den Verbrauch nebenbei um 10 Prozent senken?
Glaubt ihr etwa, solche Abweichung seien Stand der Technik und nicht gezieltes Marketing?
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Im Unrecht gibt es kein Gewohnheitsrecht 😉
Wieso dann bitte:
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Ich moniere Flensburg, weil jeder 7. dort registriert ist,
aber Du machst gleich jeden zum Sünder.
Wenn also jeder 7. im Unrecht erwischt worden ist, ist das Recht daran Schuld?
Liefere doch bitte mal einen Nachweis oder wenigstens eine Begründung dafür, dass ein nennenswerter Anteil der in Flensburg registrierten dort eingebucht ist, weil er eine Regel nicht kannte oder nicht verstanden hat. Darüber diskutieren wir hier doch, nicht über ein kompliziertes Steuersystem.
MfG, HeRo
Hero,
zu Deinem letzten Beitrag:
Du reißt Dinge aus dem Zusammenhang,
stellst sie nebeneinander
und verdrehst die Aussage so vollständig!
Kannst Du es nicht besser
oder ist das böse Absicht?
Besonders sinnverfälschend und unzulässig ist es die objektiv nachweisbare Aussage
"jeder 7. FS-Inhaber ist in Flensburg registriert"
um das Wörtchen "im Unrecht" zu ergänzen.
also
Mord wird mit "Lebenslänglich" bestraft, tatsächlich 15 jahre, raus nach 10 bei guter Führung
wenn Tiefensee nun beschlösse, Mord mit Tod durch Erhängen zu ahnden, würden die Mörder wohl auch lamentieren
nur
WAS JUCKT ES MICH ???
Zitat:
Original geschrieben von J.Ripper
WAS JUCKT ES MICH ???
Ripper und seine Mörder:
Beide spüren ohnehin Nichts mehr! 😁
Eben, möge der Herr beschließen, was er möchte. Die Länder werden ihren Senf dazu auch noch geben.
Im Zweifelsfall werde ich mehr darauf achten, wo bzw. wie ich zuschnellfahre.
Bestes Beispiel gestern: Blitzer erkannt und entsprechend gebremst und nix ist...
Sonst wird man meistens vom netten Gegenverkehr gewarnt.
Und mit 20 mal nicht erwischt oder 1000 mal oder wie auch immer und einmal gezahlt kann ich sehr gut leben. Man kennt ja die Sanktionen.
Im Zweifellsfall kommt mir irgendwann so ein praktisches elektr. Gerät ins Auto.. 😁
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Quatsch, als AUDI -Fahrer habe ich mcih auf die Seite des Peugeot-fahrers gestellt.
Klein ist relativ, die Dinger haben ja Heute mit 2 Litern 130 bis 170 PS.
Die Tachoabweichung ist damit erneut belegt,
die Beobachtung könnte aber auch von einem 1.9 TDI oder, oder ... kommen. 😉
Und wie rechnen wir den spritverbrauch aus?
Auf 100 km, die vielleicht nur 90 waren und so den Verbrauch nebenbei um 10 Prozent senken?Glaubt ihr etwa, solche Abweichung seien Stand der Technik und nicht gezieltes Marketing?
Der Wegstreckenzähler hat eine andere Vorgabe für die Abweichung als der Geschwindigkeitmesser.
Meine derzeitigen Winterreifen auf der VA haben übrigens nur noch 4mm Profil.
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Ich moniere Flensburg, weil jeder 7. dort registriert ist,
aber Du machst gleich jeden zum Sünder.
Nenn mir ein harmloses Vergehen, was zu Punkten ins Flensburg führt. Und dann bedenke die geringe Kontrolldichte und gehe davon aus, dass diese Vergehen bei den betroffenen Autofahrern mehrmals täglich stattfinden. Die wenigsten bekommen Punkte, weil sie es zum ersten mal falsch machen.
Zweite Reihe Parken kann Punkte geben wenn die Polizistin nen scheiß Tag hat und man ihr sagt, dass auf dem Gehweg parken ja zum Glück günstiger ist.
Aber noch ist nicht raus ob es dafür tatsächlich nen Punkt gibt.
madcruiser,
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Hero,
zu Deinem letzten Beitrag:
Du reißt Dinge aus dem Zusammenhang,
stellst sie nebeneinander
und verdrehst die Aussage so vollständig![persönlichen Angriff gesnippt]
Besonders sinnverfälschend und unzulässig ist es die objektiv nachweisbare Aussage
"jeder 7. FS-Inhaber ist in Flensburg registriert"
um das Wörtchen "im Unrecht" zu ergänzen.
Nun - "jeder 7. ist in Flensburg registriert" heißt für mich "jeder 7. wurde bei mindestens einem punktbewehrten Verstoß gegen die Regeln des Straßenverkehrs" also kurz "bei einem Rechtsverstoß" erwischt. Meintest du das anders?
Du monierst Flensburg, weil so viele dort registriert sind, weil also so viele bei Rechtsverstößen erwischt wurden. Den Beitrag, in dem du dies schreibst, leitest du mit "Im Unrecht gibt es kein Gewohnheitsrecht" ein. Für mich ist das ein Widerspruch.
MfG, HeRo
Gibt es auch ne Statistik, in der steht wie die Verteilung auf die Bundesländer ist?