Strafen für Verkehrsrowdys verdoppeln?
Zitat:
Bis zu 2000 Euro Bußgeld Verkehrsrowdys
Raser im Straßenverkehr müssen künftig mit erheblich härteren Strafen rechnen. Dies gilt auch für Autofahrer, die sich unter Alkohol- oder Drogeneinfluß ans Steuer setzen. Darauf verständigten sich am Mittwoch die Verkehrsminister von Bund und Ländern zu Beginn ihrer zweitägigen Konferenz in Berlin. Für Rowdys, die vorsätzlich rasen oder drängeln, werde der Bußgeld-Rahmen bis auf 2000 Euro verdoppelt, teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit. Bei Alkohol- und Drogenkonsum sei eine entsprechende Erhöhung von 1500 auf 3000 Euro vorgesehen.
Einzelne Länder empörten sich nach der Sitzung allerdings über Tiefensee, weil er öffentlich einen neuen Bußgeld-Rahmen aus der Tasche gezogen habe. „Über Zahlen ist in der Konferenz überhaupt nicht gesprochen worden“, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. Dies sei wie schon bei der letzten Sitzung im Mai ein „Eklat“, bei dem sich Tiefensee über den Länderwillen hinwegsetze. „Was Tiefensee da vorhat, ist reine Abzocke.“ Das von den Ländern diskutierte Papier müsse auch noch von der Innenministerkonferenz beschlossen werden.
Bayern gegen eine generelle Erhöhung
Der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Georg Schmid, sagte: „Bayern hat sich gegen eine generelle Erhöhung der Bußgelder ausgesprochen und weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Wir fordern eine enge Abstimmung mit der Innenministerkonferenz.“ Eine Erhöhung der Bußgelder allein bedeute nicht automatisch mehr Sicherheit auf deutschen Straßen. Tiefensee vertritt dagegen die These: „Nur wenn es im Portemonnaie wirklich wehtut, werden Verkehrsrowdys ihr Verhalten ändern.“„Ich bin davon überzeugt, daß dies im Interesse der überwiegenden Mehrheit der vernünftigen Autofahrer ist“, sagte Tiefensee weiter. „Die schweren, oft tödlichen Unfälle verursachen Raser, Drängler und häufig auch Drogenkonsumenten. Dagegen müssen wir hart vorgehen.“ Im vergangenen Jahr starben mehr als 5300 Menschen auf deutschen Straßen, mehr als 80.000 wurden laut Tiefensee schwer verletzt. Der Bußgeldkatalog war zuletzt im Jahr 1990 grundlegend angepaßt worden. Seither hätten die Strafen ihre Abschreckungswirkung zum Teil eingebüßt. Verwarnungsgelder würden zunehmend bewußt in Kauf genommen.
„Es geht nicht darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen“, trat Tiefensee Abzocke-Vorwürfen entgegen. „Die Verkehrsminister sind sich einig, die Bußgelder vor allem da zu erhöhen, wo die Hauptursachen für Verkehrsunfälle liegen. Deswegen bleiben die Strafen zum Beispiel für Fußgänger, die unachtsam über den Radweg laufen, unverändert.“
„Leichtverderbliche Autofelgen gibt es nicht“
Der Verkehrsminister machte zudem deutlich, daß er am Sonntagsfahrverbot für Lkw festhalten will. Das Verbot dürfe nicht ausgehöhlt werden, sagte er im Vorfeld Ministerkonferenz: „Sechs Tage Brummis auf den Autobahnen sind genug.“ Er forderte die Bundesländer auf, restriktiv mit Ausnahmegenehmigungen umzugehen. Verderbliche Lebensmittel etwa müßten auch weiterhin an diesen Tagen transportiert werden können. „Leichtverderbliche Autofelgen aber gibt es nicht. Auch dafür sind aber dem Vernehmen nach an einigen Stellen Ausnahmegenehmigungen von Landesverkehrsministern erteilt worden“, kritisierte Tiefensee. „Das ist inakzeptabel.“Mit den zunehmenden Ausnahmen vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot sollen sich Länder-Arbeitsgruppen erst in den kommenden Wochen befassen. Dann soll auch ein Überholverbot für schwere Brummis auf zweispurigen Autobahnen diskutiert werden.
Populismus oder Abzocke?
Die Mehrbußgelder werden die Kommunen gerne kassieren.
Die kommunale Kontrolldichte ist ohnehin bereits recht hoch. Jedenfalls hier in der Region und das incl. Autobahnen.
Die Sondergenehmigungen für LKWs an Sonn- und Feiertagen werden sicher nicht zurückgehen, die Kommunen verdienen sich auch damit bekanntlich gutes Geld.
Das einzig was schlecht ist sind die Straßen.
Hier fließt kein Geld zurück.
257 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von razor23
Und deshalb hat es sich durchgesetzt, dass auf deutschen Straßen grundsätzlich 10 km/h zu schnell gefahren wird (was man sich dann mit dem Ausgleichen der Tachoabweichung einredet),
Mein Tacho weicht laut GPS mit der derzeitigen Bereifung um 7 km/h ab. Wenn ich laut Tacho 50 fahre, sind es laut GPS nur noch 43 km/h. Wenn ich jetzt also laut Tacho 60 fahre, sind es laut GPS nur 53. Werde ic geblitzt und es werden noch 3 km/h Toleranz abgezogen, so fahre ich exakt 50 und kann nicht belangt werden.
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Da blickt am Ende keiner mehr durch.
Dann wird nur noch aus dem Bauch heraus entschieden.
Und dann wird es richtig kritisch.
Die Polizistin hatte eben bei der Anzeigenerstattung in einem kleinen Buch gewälzt weswegen man denn nun den Transporter-Fahrer belangen kann. Da wird nur in Ungünstigen Fällen aus dem Bauch heraus entschieden. Wenn man nämlich einfach so entscheidet und das ganze keine Grundlage hat, ist der Vorwurf fürn Ar*** und jeder hlabwegs gute Anwalt fegt diesen mit entsprechender Erklärung vom Tisch.
Zitat:
Original geschrieben von patti106
Mein Tacho weicht laut GPS mit der derzeitigen Bereifung um 7 km/h ab. Wenn ich laut Tacho 50 fahre, sind es laut GPS nur noch 43 km/h. Wenn ich jetzt also laut Tacho 60 fahre, sind es laut GPS nur 53. Werde ic geblitzt und es werden noch 3 km/h Toleranz abgezogen, so fahre ich exakt 50 und kann nicht belangt werden.
Bei solch einer extremen Abweichung würde ich in eine Werkstatt fahren und den Tacho neu justieren lassen. 7 km/h Abweichung haben andere Fahrzeuge bei Vmax. Die Regel kann es jedenfalls nicht sein.
Zitat:
Original geschrieben von razor23
...
... hat es sich durchgesetzt, dass auf deutschen Straßen grundsätzlich 10 km/h zu schnell gefahren wird (was man sich dann mit dem Ausgleichen der Tachoabweichung einredet), bei dichtem Verkehr sind es schnell 20 km/h (fühlt man sich in der Masse anonym, bestätigt oder einfach nur bedrängt) und auch über 40 km/h außerorts scheinen die meisten hinwegzusehen.
...
Und die meiste Gefahr geht immer noch von den abgezockten Gewohnheitsrasern aus, eben weil es soviele davon gibt.
Wie ich sehe, haben einige doch noch nicht die klare Sicht der Dinge verloren (was sich im übrigen auch mit sämtlichen Ergebnissen der "echten" Verkehrsexperten deckt).
Die allermeisten von uns können sich auch deshalb mit höheren Strafen für echtes Rowdytum und selbst mit mehr sinnvollen Kontrollen anfreunden, da sie uns nicht „betreffen“. Wer das mehr als nur „ab und zu“ anders sieht (= notorisch), sollte sich vielleicht mal still und heimlich fragen, was so schlimm an den Verkehrsregeln ist, dass er sie partout nicht einhalten will/kann … und damit tagtägliche Angst vor "angeblicher Abzocke" und "schlimmen/momentan im Vergleich eher schlaffen" Strafen haben muss … 🙄
Die Abweichung wurde mir bei 70, bei Vmax und allen Tempi dazwischen angezeigt. Ich gehe jetzt also mal davon aus, dass das auch der Fall bei 30 oder 50 sein wird. Der Tacho wird nicht das Übel sein sondern eher der Reifen.
Wenn ich also demnächst für die VA neue Winterreifen kaufe (wenn denn irgendwann mal Winter wird), müßte ich den Tacho gleich wieder justieren lassen. Da hab ich keinen Bock drauf.
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Tachoabweichung … hm … „sollte“ bei 50 nicht wie von patti beschrieben sein … vielleicht sind diese Reifen wesentlich „zu klein im Umfang“
ich hatte damals mal die Tachoabweichung beim Audi „testen“ lassen, da ich "dachte", der ginge ziemlich falsch (denn lt. dem Navi-Rechner fuhr das Auto so ca. 54 bei Tachoanzeige 50 )… Ergebnis war 48 bei Tacho 50 und 97 bei Tacho 100 … Ob das bei Peugeot mit bestimmten Reifen wesentlich stärker abweicht … wer weiß … vielleicht ?
Wenn ich die Zeit hätte, könnte ich mal zur DEKRA inner Nähe fahren und mit der ADAC-Karte wedeln. Da könnte ich evtl meinen Tachotest machen lassen, kostenlos.
Aber ich lese da auch raus, dass sogar die Navis falsch anzeigen.
Zitat:
Original geschrieben von razor23
Nun guck dir bitte mal die Strafen für zu schnelles fahren im Ausland an und dann überleg nochmal, was du da geschrieben hast.
Überreguliert = zu viele Vorschriften.
Geht so auch eindeutig aus dem Kontext hervor.
Überreguliert bedeutet also nicht zu hohe oder zu niedrige Bußgelder,
sondern das sich selbst die Polizeibeamtin in ihrem Katalog nicht mehr so ganz auskennt.
Was soll der brave Bürger da erst sagen?
Also wieder zu überhitzt diskutiert,
nicht lange genug gesprungen.
Mir geht es nicht um Raser,
sondern um Fairness für Otto-Normal.
Zitat:
Original geschrieben von patti106
Aber ich lese da auch raus, dass sogar die Navis falsch anzeigen.
tja, und die messen ja bekanntlich mit GPS ... ich höre auch von vielen (nicht nur hier im MT) dass sie Geschwindigkeiten mit dem GPS messen. Ich bin mir nur aus eigener Erfahrung nicht mehr so sicher wie richtig/genau diese Daten (gemessen mit einem herkömmlichen GPS-Gerät) dann sind 😉
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Überreguliert = zu viele Vorschriften.
Geht so auch eindeutig aus dem Kontext hervor.Überreguliert bedeutet also nicht zu hohe oder zu niedrige Bußgelder,
sondern das sich selbst die Polizeibeamtin in ihrem Katalog nicht mehr so ganz auskennt.
Was soll der brave Bürger da erst sagen?
Das ist mir klar. Aber wieso sprichst du dann von Überregulierung, wenn es um höhere (nicht neue) Bußgelder geht?
Zitat:
Original geschrieben von razor23
Bei solch einer extremen Abweichung würde ich in eine Werkstatt fahren und den Tacho neu justieren lassen. 7 km/h Abweichung haben andere Fahrzeuge bei Vmax. Die Regel kann es jedenfalls nicht sein.
Du müsstest den Spass dann aus eigener Tasche zahlen.
Wiederholend die EU-Norm für Tachometer:
Keinesfalls zu langsam,
max. 4 km/h und 10 Prozent zu schnell.
Was zwangsläufig gerade bei niedrigen Geschwindikeiten für relativ hohe Abweichungen sorgt.
Beispiel echte 43 km/h.
max. zulässige Anzeige: 43 + 4 + 5 (4,3 nach oben aufgerundet) = 52 km/h
Gerade bei den kleinen Dieselmodellen aller Marken findet man nach meiner Beobachtung Tachometer die sich im Bereich der oberen Abweichung bewegen.
So kann man seinem Kunden gute Höchstgeschwindigkeiten und niedrigere Verbrauchswerte aufzeigen. 😉
Zitat:
Original geschrieben von razor23
Das ist mir klar. Aber wieso sprichst du dann von Überregulierung, wenn es um höhere (nicht neue) Bußgelder geht?
Es ist Dir nicht klar.
Sonst würdest Du nicht in diesem Zusammenhang über die Höhe der Bußgelder diskutieren - das ist nun wirklich vollkommen sinnfremd. 🙄
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Es ist naiv der Politik zu glauben.
Natürlich steigt das Gesamtpaket des Bussgeldkataloges,
die tatsächlich dicken Vergehen (= die strafbewehrten Delikte des StGB) bleiben unverändert!
Man sieht sehr schön wie diese Form der Argumentation bei Einigen greift. 😉
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Tiefensee will nicht gegen Rowdys vorgehen - das sagt er nur.
Er will den Strafrahmen drastisch erweitern und wird in einem zweiten Schritt unten und in der Mitte angleichen.
Das war bislang jedenfalls immer so, wenn Politiker so angefangen haben.
Dafür missbrauchen sie dann die Rowdys.
über Rowdys wird gesprochen, tatsächlich passiert aber etwas anderes.
Mogelpackung nennt man das.
Zitat:
Original geschrieben von quattro-pit
Ich bin mir nur aus eigener Erfahrung nicht mehr so sicher wie richtig/genau diese Daten (gemessen mit einem herkömmlichen GPS-Gerät) dann sind 😉
GPS ist im Bereich der zivilen Nutzung bis auf 10 m genau.
Weitere Fehlerquellen können in der Rechnerkapazität (Geschwindigkeit der Datenverarbeitung) und der Software (Rechengenauigkeit) stecken.
Zitat:
Original geschrieben von razor23
auf deutschen Straßen grundsätzlich 10 km/h zu schnell gefahren wird (was man sich dann mit dem Ausgleichen der Tachoabweichung einredet), bei dichtem Verkehr sind es schnell 20 km/h (fühlt man sich in der Masse anonym, bestätigt oder einfach nur bedrängt) und auch über 40 km/h außerorts scheinen die meisten hinwegzusehen.Und die meiste Gefahr geht immer noch von den abgezockten Gewohnheitsrasern aus, eben weil es soviele davon gibt.
Sehr subjektive Empfindungswelt.
Abgezockte Gewohnheitsraser ist eine nette Sprachwahl.
Zitat:
Original geschrieben von quattro-pit
Wie ich sehe, haben einige doch noch nicht die klare Sicht der Dinge verloren (was sich im übrigen auch mit sämtlichen Ergebnissen der "echten" Verkehrsexperten deckt).
Wer sind diese echten Verkehrsexperten? 😁
Wenn Gesetz und menschliches Verhalten nicht mehr im Einklang stehen, dann stimmt die Relation von Obrigkeit und Gesellschaft nicht mehr.
Das geht erfahrungsgemäß lange gut, der Druck auf das einzelne Subjekt wird zunehmend erhöht. Wird dieser Druck zu hoch, dann gibt es einen Knall und die Kiste fliegt um die Ohren.
In D zuletzt 1989 passiert.
Uns fliegen in absehbarer Zeit die Sozialsysteme um die Ohren, Schwarzarbeit und -Handel boomt wie nie in all den Jahren seit Bestehen der Republik.
Stimme Madcruiser im wesentlichen zu --- gerade weil ich mich auch eher als "Otto Normal" sehe denn als "Rowdy"...
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Es ist Dir nicht klar.
Sonst würdest Du nicht in diesem Zusammenhang über die Höhe der Bußgelder diskutieren - das ist nun wirklich vollkommen sinnfremd. 🙄
über Rowdys wird gesprochen, tatsächlich passiert aber etwas anderes.
Mogelpackung nennt man das.
DU warst doch derjenige, der von den höheren Bußgeldern für Verkehrsrowdys plötzlich auf eine Überregulierung kamst.
Wenn etwas sinnfremd ist, dann wohl so reaktionär wie du von der Kritik an hohen Bußgeldern zu einer Systemkritik überzugehen. Bloß weil sich 95% der Bürger nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten, sollen diese hinfällig sein?
Ich glaube, die meisten tun das nicht in dem Bewusstsein, eine höhere Gefährdung darzustellen und würden unter diesen Aspekten auch nicht gegen strenge Tempolimits votieren - vielleicht noch gegen hohe Bußgelder, aber das immer nur mit dem Blick auf sich selbst.
Ganz getreu dem Motto "Jeder der schneller als ich fährt ist ein Verrückter und jeder der langsamer fährt ein Idiot" - und so solle das dann bitte auch bestraft werden, am besten fängt der Bußgeldkatalog erst 5 km/h über der eigenen Wohlfühlgeschwindigkeitsüberschreitung an.