Steuerhinterziehung bei PÖL fahren
Jetzt hat sich Per Steinbrück das Lätzchen richtig umgebunden!
Bereits in diesem Jahr ist auf das verfahrene Pflanzenöl bereits die Quotensteuer zu bezahlen!!
Wenn man bei den Hauptzollämtern nach fragt, so landet man nach vielen Telefonaten immer wieder an der gleichen Stelle und bekommt den Hinweis, dass die Quote zu versteuern sei!
Aber das war ja schon lange geplant!
http://www.focus.de/finanzen/steuern/neue-energiesteuer_nid_26261.html
Wer die Steuer nicht glaubt, bitte, der kann sogar auf der Seite der UFOP nachlesen!
http://www.ufop.de/downloads/RZ_Steuerinfo_160107.pdf
79 Antworten
Glaube ich nicht!
Du hast ja die Steuer dann schon bezahlt! Und bei der Nachversteuerung hat die Regierung doch auch schon beim Bio-Diesel verschlafen!
Interessant dürfte die Angelegenheit noch werden, wenn das PÖL nicht der V-DIN entspricht, weil dann sofort der volle Steuersatz entrichtet werden muss!!
Wer sich das alles ausgedacht hat, der muss ein merkwürdiges Kraut geraucht haben! *g*
Wenn ich aber zum 1.1.07 1000l gekauft habe die mit Betrag X besteuert sind und ich am 1.1.08 immer noch sagen wir 200l habe und diese verfahre,dann verfahre ich doch Kraftstoff den ich am selben Tag,wenn ich ihn gekauft hätte also am 1.1.08 mit einer höheren Steuer bezahlen müsste!Somit müsste doch aus deren Sicht auch eine Steuerhinterziehung vorliegen!
@ Auswurftaste
Du hast in einem anderen Tread vor kurzem geschrieben:
hab ich grad mal telefonisch gemacht, aber halt hier bei dem örtlichen.
die wissen das nicht, meinen aber das ich als privatman wohl kein inverkehrbringer bin.
können sie mir aber nicht mit sicherheit sagen.
sie wollen mir aber schreiben.
und das kurz nach der mittagspause, dachte beamten seien alle flegmatisch, positivbsp.
Schon was geklärt???? Nein??
Wenn Du richtig nachfragen würdest, wärst Du Du beim Hauptzollamt in Karlsruhe gelandet.
Da ist der einzige Sachbearbeiter, der zur Zeit Ahnung hat und dann kommt das Bundesfinanzminiterium.
Die anderen Stellen haben anscheinend die Hauspost noch nicht lesen können! *g*
Ähnliche Themen
@ s-xt
Jup, da hast Du vom Grundsatz her recht.
Aber!
Bislang gab es noch nie eine Nachversteuerung, wenn der Kraftstoff das Lager des Händlers oder der Tankstelle verlassen hat.
Solange dafür kein Gesetzt erlassen wurde hat der Zoll auch keine Handhabe!
Wichtig ist doch erst einmal nur zu sensilibisieren!!
Es spielt dabei keine Geige, ob das jemand einsieht oder nicht! Wir müssen uns mit der Behörde auseinander setzten und die kennt nur schwarz auf weiss!
Also lieber einmal mehr dort nachgebohrt als in die Steuerfalle zu tappen, oder??
Zitat:
Original geschrieben von Nick1
@ s-xt
Jup, da hast Du vom Grundsatz her recht.
Aber!
Bislang gab es noch nie eine Nachversteuerung, wenn der Kraftstoff das Lager des Händlers oder der Tankstelle verlassen hat.
Solange dafür kein Gesetzt erlassen wurde hat der Zoll auch keine Handhabe!
Und warum muss ich dann meinen IBC als Steuerlager anmelden?
Wer hat das gesagt?? Keiner!
Als Steuerlager ist das Teil eh zu klein und Du wirst das Pflanzenöl nach V-DIN vermutlich auch als Kraftstoff geliefert bekommen. Dann hast Du eh mit dem Mist nichts mehr zu tun.
Aber wie sieht das aus wenn ein Spediteur 25 to Partien direkt ab Oelmühle kauft und in seinen Tank fahren lässt??
Der kauft keinen Kraftstoff sondern Pflanzenöl und dann ist das Problem wieder da.
Es kommt also immer auf die Umstände an.
Also, ordentlich die Dinge nachlesen!!!
Zitat:
Original geschrieben von Nick1
Schon was geklärt???? Nein??
wohl sicher nicht, erstens ist seit meiner nachfrage kaum zeit vergangen 2 hätte ich sonst ja eine definitive auskunft und wir müssten nicht spekulieren.
und ausserdem ist das eine behörde. der typ hat mir aber versprochen mir z schreiben, auch wenn seine meinung jetzt schon ist das es nur den inverkehrbringer interessiet und nicht denjenigen der es tankt, weil der bringt es nciht in verkehr.
der typ sieht es wie ich und drahke liest den text wohl genauso, ansonsten währe das sicher wasserdichter formuliert.
aber nur mal allgemein, ihr kommt sicher nie und niemals in die lage das ihr beweisen müsst das euer kraftstoff versteuert ist.
niemals. ausser im furherescheinrecht und das ist wirklich die allereinzigste ausnahme muss euch immer derjenige der euch an den karren will beweisen das ihr schuld seid.
immer, ihr müsst niemals eure unschuld beweisen, immer muß man euch eure schuld beweisen (ausser im führerscheinrecht).
also lächeln und zurücklehnen
@ Auswurftaste
Es ist auch jeder von Euch im letzten Jahr davon ausgegangen, dass alle Öle weiter gefahren werden dürfen ohne versteuern zu müssen.
Versuche doch bitte erst einmal Dein Wissen zu vertiefen!
Nach dem Energiesteuergesetz ist ja z. B. Alt-Pöl voll zu versteuern, da nicht V-DIN konform.
Bislang hat der Staat sich noch immer etwas einfallen lassen um an das Geld der Bürger zu kommne, so sicher auch hier.
Die Grundlage ist zwischenzeitlich aufgebaut, fehlt nur noch die Umsetzung.
Bringe Fakten und keine Vermutungen!
Überigens bist Du in der Beweispflicht, wenn der Zoll im Fahrzeugtank Pflanzenöl gefunden hat, dass diese Ware ordnungsgemäß versteuert wurde!!
Das zum Thema zurück lehnen!!
Moin,
Ein "Ausweg" aus einem solchen Dilemma dürfte sein *fg* Neben dem Supermarkt noch eine herkömmliche PÖLTanke aufzusuchen ...
Also z.B. regelmäßig an der PÖLtanke versteuertes PÖL tanken ... und einen entsprechend moderaten Teil trotzdem aus dem Supermarkt abzudecken. Bei jeder Kontrolle kann man die Tankzettel vorlegen 😁 Dann wäre die Behörde wieder in der Beweispflicht 😁
Gruß Kester
Da tut sich ja nun die generelle Frage auf, wieviele Tankbelege ein Autofahrer heute ständig mit sich führen muß, um im Falle einer Kontrolle die ordnungsgemäße Versteuerung seines Tankinhaltes nachzuweisen...😁
Zitat:
Original geschrieben von Drahkke
Da tut sich ja nun die generelle Frage auf, wieviele Tankbelege ein Autofahrer heute ständig mit sich führen muß, um im Falle einer Kontrolle die ordnungsgemäße Versteuerung seines Tankinhaltes nachzuweisen...😁
keinen einzigen.
wüsste auch gerne warum ich da in der nachweispflicht sein soll, das entspricht auch nicht unseren rechtsgrundsätzen, zumal es auch immer möglich währe das die betankung irgendwo erfolgte wo garkein deutsches recht gilt, auc hier müsste man wieder mir beweisen das dies nicht der fall war.
wenn ich meine unschuld beweisen müsste bräuchte man auch keine heizölmarkierung, die ist nämlich dazu da das man mir etwas nachweisen kann.
ausserdem müssten konkreter anhaltspunkte bestehen wie pöl im tank, das währe ja ein generalverdacht wwas auch nicht erlaubt ist, wenn dann müsste schon noch sowas hinzu kommen wie das man große mengen pöl umsetzt, aber das alleinige pöl im tank haben kann ja nicht sofort jeden pöler zum beschuldigten in einer strafsache machen.
Zitat:
Original geschrieben von auswurftaste
wüsste auch gerne warum ich da in der nachweispflicht sein soll, das entspricht auch nicht unseren rechtsgrundsätzen...
Genau hier liegen auch meine Bedenken. Hier würden mit einer Beweislastumkehr quasi die Grunsätze unseres Rechtssystems ausgehebelt.
Sofern mir bekannt wird zur Zeit an Schnelltests zur Prüfung von PÖL gearbeitet um erkennen zu können ob das Pflanzenöl der V-DIN entspricht.
Ob Euer Salatöl dem entsprechen würde???
Wenn diese Information zustreffend wäre, dann würde das der erste Schritt für eine mögliche Kontrolle darstellen.
@ Auswurftaste
@ Drakke
Vielleicht solltet Ihr mal Informationen einziehen. Wir haben hier mit der Gesetzgebung ein Problem. Das Steuerrecht ist nicht gerade zimperlich im Umgang mit Steuerschuldnern!
Auch war es ja schon ein dickes Ding noch im letzten Jahr zu erzählen, dass auf Pflanzenöl in 2007 keine Steuer erhoben wird und jetzt darfst Du 2,15 Ct je Liter abdrücken.
Mutmaßungen und Annahmen sind ja ganz schön, aber in dieser Angelegenheit sollten wir versuchen die Fakten auf den Tisch zu legen.
Also wäre es ja mal ganz schön, wenn Ihr Euch an der Aufklärung mal produktiv beteiligen würdet, anstelle des bisherigen Simmelierens.
Ich werde jedenfalls versuchen etwas in Erfahrung zu bringen.
Ach ja, schaut Euch das hier mal an. Das Hauptzollamt Magedburg lässt grüßen!!