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Rote 06er-Nummer - Parken illegal?

Themenstarteram 20. Juni 2005 um 12:35

Mein Capri (mit Saisonkennzeichen) ist gerade in der abgemeldeten Phase und dabei wie immer in dieser Zeit bei einem bekannten Schrauber in der Werkstatt zum "renovieren". Ich sagte zu ihm, das er damit ruhig öfters mit der Roten 06er heimfahren kann (ca. 5km), damit das Auto auch mal etwas bewegt wird. Als Antwort bekam ich zu hören das er das nicht mehr macht, da er bereits 2 Verwarnungen bekam, weil er über Nacht Fahrzeuge mit der 06er-Nummer vor der Haustüre parkte (öffentlicher Parkplatz). Er versteht das auch nicht so ganz, denn für die 06er-Nummer zahlt er ja ziemlich viel Steuer und Versicherung, deshalb die Frage:

Darf man mit der 06er wirklich nicht im öffentlichen Raum Parken?

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36 Antworten

Zitat:

Original geschrieben von Rotherbach

Da der Wagen nicht as usual zugelassen ist ... gilt das Auto als NICHT VERSICHERT ...

Was hat denn "nicht zugelassen" mit "nicht versichert" zu tun? Das sind ja wohl zwei verschiedene Paar Schuhe. Ich kann auch eine Versicherung abschließen, wenn das Auto (noch) nicht zugelassen ist.

Gruß

Stefan

Zitat:

Original geschrieben von Sternmeister

...Das Verbot gibt es nicht!!!!!!!

Selbstverständlich gibt es dieses Verbot. Der freundliche Rotherbach kam mir ja mit der Erklärung schon zuvor. Danke. ;)

Doch was wolltest du - Sternmeister - uns mit Rotherbachs Zitat sagen?

Zitat:

Original geschrieben von kat2

Was hat denn "nicht zugelassen" mit "nicht versichert" zu tun? Das sind ja wohl zwei verschiedene Paar Schuhe. Ich kann auch eine Versicherung abschließen, wenn das Auto (noch) nicht zugelassen ist.

Gruß

Stefan

Es gibt Versicherungsverträge, die unter bestimmten Voraussetzungen nicht greifen. Dazu gehört auch ein abstellen eines nicht zugelassenen Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr. Da wird man keine Versicherung finden, die im Schadensfall zahlt, - weil es verboten ist. Somit ist ein nichtzugelassenes Fahrzeug im vorliegenden Fall auch automatisch nicht versichert.

Moin,

Es gibt Stilllegungs Haftpflichtversicherungen, die man abschließen kann, wenn ein Fahrzeug nicht angemeldet ist, aber z.B. aufbewahrt werden soll. Im Fall der Versicherung eines Saisonfahrzeuges ist diese Versicherung anteilig für die Phase der Stilllegung enthalten.

Ein Blick in die Versicherungsbedingungen dafür macht einen schlau, denn dort steht drin, das das Fahrzeug NICHT im öffentlichen Verkehr abgestellt sein darf. Mir ist jedenfalls keine Versicherung bekannt, die ein solches Risiko abdeckt.

Ansonsten greift hier schlicht und einfach :

§ 18 STVZO Zulassungspflichtigkeit :

(1) Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h und ihre Anhänger (hinter Kraftfahrzeugen mitgeführte Fahrzeuge mit Ausnahme von betriebsunfähigen Fahrzeugen, die abgeschleppt werden, und von Abschleppachsen) dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie durch Erteilung einer Betriebserlaubnis oder einer EG-Typgenehmigung und durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für Kraftfahrzeuge oder Anhänger von der Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde) zum Verkehr zugelassen sind.

Anmerkung : Als Teilnahme am Verkehr wird auch das parken im öffentlichen Verkehrsraum angesehen ! Und ein Rotes Kennzeichen unterliegt besonderen Nutzungsbedingungen und gilt eben NICHT als amtliches Kennzeichen. Sowas kann es zwar nur in Deutschland geben, aber in Deutschland besteht auch ein Unterschied zwischen einem Beschäftigten und einem Angestellten ;)

MFG Kester

Hi,

das rote Kennzeichen ist genauso ein amtliches wie das schwarze, sonst wäre nämlich kein Siegel drauf und ich könnte mir es selbst malen.

Ein Auto mit 07er Nummer gilt auch als zugelassen, sonst könnte ich es parallel auf schwarzer Nummer laufen lassen, z.B. für eine Urlaubsfahrt - frag dazu mal die Zulassungsstelle. Bei uns geht jedenfalls nur 07 und Saisonkennzeichen (07 für die Zeit, in der das Saisonkennzeichen nicht gilt).

 

Und eine Betriebserlaubnis hat mein Auto mit 07 auch, die wurde z.B. durch KBA oder KTA erteilt, da es sich um ein Serienfahrzeug und kein selbstgebautes Einzelstück handelt.

Gruß

Stefan

Zitat:

Original geschrieben von kat2

... sonst könnte ich es parallel auf schwarzer Nummer laufen lassen, z.B. für eine Urlaubsfahrt ...

Gruß

Stefan

Kannst du doch.

Außerdem spricht man bei einer roten Nr. zwar von einer "Zulassung" jedoch handelt es sich um keine Zulassung im klassischen Sinne. Das nennt sich im Juristendeutsch anders. Wie weiß ich nun allerdings nicht. Sonderzulassung, Sonderfahrzeug o.ä. ... Keine Ahnung. Ist aber so.

Gruß,

Mario

am 16. August 2005 um 16:43

Lest mal dieses Urteil

 

Der Tagesspiegel,

-------------------------------------------------------------------

Wann dürfen Oldtimer tanken? Auch ein Oldtimer muss getankt werden - kein Zweifel, die alten Fahrzeuge brauchen Sprit – sonst geht bei der nächsten Rallye nichts. Das ist jedoch mitunter gar nicht so einfach. Denn wer am Steuer eines Oldtimers sitzt, darf nicht eben mal zu einer Tankstelle abbiegen, wenn er mit einem roten Kennzeichen unterwegs ist. An jeder organisierten Oldtimerveranstaltung können die Fahrer eines betagten Schnauferls problemlos teilnehmen – oder damit zur Werkstatt fahren. Doch der Weg zur nächsten Tankstelle bedeutet in den meisten Fällen eine Ordnungswidrigkeit. Das betont die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (im Internet unter www.anwaltshotline.de) und verweist auf einen aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden (Az. SS (OWi) 213/05).

-------------------------------------------------------------------

Die Dresdner Richter bestätigten ein Urteil des Amtsgerichts Weißwasser. Dort war der Besitzer eines GM-Oldtimers mit rotem Kennzeichen zu einer Ordnungsstrafe von 50 Euro verurteilt worden, weil er mit seinem Wagen zum Tanken gefahren war. Wer sich ein steuerbegünstigtes rotes Kennzeichen an seinen geliebten Oldtimer schraubt, darf den Wagen lediglich für Probe- und Überführungsfahrten sowie für Fahrten im Zusammenhang mit organisierten Oldtimerveranstaltungen benutzen – und dabei auch betanken. Um den Wagen warten zu lassen, darf man auch in die Werkstatt fahren - dann aber ist Tanken nicht erlaubt. Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer von der Deutschen Anwaltshotline: „Laut Urteilsspruch umfasst der Begriff Wartung gerade nicht das Tanken.“ Tsp (...)

Zitat:

Original geschrieben von MC.Lux

Kannst du doch.

Außerdem spricht man bei einer roten Nr. zwar von einer "Zulassung" jedoch handelt es sich um keine Zulassung im klassischen Sinne. Das nennt sich im Juristendeutsch anders. Wie weiß ich nun allerdings nicht. Sonderzulassung, Sonderfahrzeug o.ä. ... Keine Ahnung. Ist aber so.

Gruß,

Mario

Kann ich nicht, jedenfalls nicht bei uns. Würde mich interessieren, wo das geht (07 bei stillgelegtem H-Kennzeichen und umgekehrt).

Es geht bei uns nur, wie bereits erwähnt, 07 und Saison. Bei 07 muß das Fahrzeug endgültig stillgelegt sein, zeitweilige Stillegung wird nicht akzeptiert, da es sich sonst um eine Doppelzulassung handelt.

Die einzige mir bekannte Möglichkeit ist die Verwendung von 04-Kurzzeitkennzeichen. Die kann ich auch an zugelassene Autos schrauben (z.B. wenn der TÜV abgelaufen ist).

Gruß

Stefan

Zitat:

Original geschrieben von kat2

... Kann ich nicht, jedenfalls nicht bei uns. ...

Gruß

Stefan

Tja, bei uns schon. Mach ich alle 18 Monate für ca. zwei bis vier Wochen damit der Brief nicht verfällt. Theoretisch würde auch schon ein Tag der "normalen" Zulassung reichen. Gleichzeitig hat der Wagen somit auch immer TÜV - auch mit der 07er. ;)

Gruß,

Mario

Moin,

Der Punkt ist aber ... das als AMTLICHES KENNZEICHEN nur Kennzeichen gelten, die einem FIXEN Fahrzeug zugeordnet sind und KEINER SONDERZULASSUNG unterliegen.

Ein Fahrzeug mit ROTER Nummer ist nunmal NICHT (!) ordentlich zugelassen, sondern hat eine AUSNAHMEGENEHMIGUNG. Das steht so wörtlich im Gesetz drin.

In Paragraph 23 der STVZO ist geregelt, welche Kennzeichen als AMTLICHE Kennzeichen und Zulassung anzusehen sind :

Und zwar die herkömmliche Zulassung, Kennzeichen mit grüner Beschriftung für steuerlich sondergestellte Fahrzeuge (1a), für Fahrzeuge mit Saisonzulassung (1b) mit Ausnahme der Stillegungszeit, und Fahrzeuge mit H-Kennzeichen gemäß (1c). Wichtig ist hier insbesonder wohl (2) :

"Das von der Zulassungsbehörde zuzuteilende Kennzeichen enthält das Unterscheidungszeichen für den Verwaltungsbezirk und die Erkennungsnummer, unter der das Fahrzeug bei der Zulassungsbehörde eingetragen ist. Das Unterscheidungszeichen für den Verwaltungsbezirk besteht aus einem bis drei Buchstaben nach dem Plan in Anlage I. Die Erkennungsnummer besteht aus Buchstaben und Zahlen und wird nach Ermessen der Zulassungsbehörde im Rahmen der Anlage II bestimmt." (und hiergegen verstößt eine rote Nummer).

Paragraph 28 regelt die Ausnahmerechte der roten Nummern und Kurzkennzeichen.

Hier insbesondere wichtig (in Bezug auf Rote Nummer und Saisonkennzeichen folgende Passage) :

"Als Prüfungsfahrten gelten auch Fahrten zur Verbringung des Fahrzeugs an den Prüfungsort und von dort zurück; als Probefahrten gelten auch Fahrten zur allgemeinen Anregung der Kauflust durch Vorführung in der Öffentlichkeit, nicht aber Fahrten gegen Vergütung für Benutzung des Fahrzeugs. An Fahrzeugen, denen gemäß § 23 Abs. 1 b ein Saisonkennzeichen zugeteilt ist, dürfen für Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten rote Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen angebracht werden, wenn diese Fahrten außerhalb des Betriebszeitraums erfolgen sollen. Die angebrachten Saisonkennzeichen müssen vollständig abgedeckt sein."

Ich kann nun wirklich nirgens lesen, das das "parken" im öffentlichen Verkehrsraum diesbezüglich gestattet ist, eben weil Ich der Auffassung bin, das ein Fahrzeug mit 07er Nummer eben NICHT ordentlich amtlich zugelassen ist. Das Parken im öffentlichen Verkehrsraum darf meinem VERSTÄNDNIS der STVZO zufolge nur in Kombination mit einer der erlaubten Fahrten erfolgen. Und nicht generell. Also wie schon gesagt, wenn du eine Erhaltungs- oder Probefahrt durchführst, das man da eventuell auch mal parken muss ist abgedeckt. Aber zu Hause, das Auto an der STrasse parken gehört nicht dazu.

Der einzige Punkt ist ... es soll Fälle geben, da fällt es nicht auf (ebenso wie das tanken, finde Ich blödsinnig, in meinen Augen eine Erhaltungsfahrt). Nur weil sich eventuell bei dir noch niemand beschwert hat ... du noch keiner Ermahnung oder Verwarnung bekommen hast ... heißt das nicht, das es generell erlaubt wäre.

Ich sage im übrigen NICHT, das ich diese Regelung für SINNVOLL halte, ganz im Gegenteil, das ist echter deutscher Behördenwahnsinn. Aber ich kann niemandem dazu raten, sich auf ein solches Abenteuer einzulassen, weil die Rechtslage hier eher zum Nachteil des Kennzeichenhalters ausschlägt.

MFG Kester

@ MC.Lux

Das freut mich für Dich. Kommst Du aus dem Saarland? Da gibt es ja wohl auch ein paar andere sinnvollere Regelungen als im Rest der BRD (keine TÜV-Rückdatierung z.B.)

 

@ Rotherbach

Deiner Interpretation wegen amtlicher Kennzeichen (= schwarze oder grüne Schilder) kann ich mich anschließen.

Nicht aber der Meinung, daß Parken mit 07 verboten sein soll. Das steht nicht im von Dir angeführten Text (§28). Alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt. Und wie Du schon geschrieben hast, können daß Probefahrten immer durch Pausen unterbrochen werden, schließlich kann dem Fahrer durchaus mal schlecht werden ... ;)

Wegen der Versicherung sehe ich das nicht so kritisch, da ein parkendes Auto in der Regel keine Schäden anrichtet ;) Da kann man es wirklich auf den Ernstfall ankommen lassen und braucht sich nicht vorher rumzustreiten.

Gruß

Stefan

Zitat:

Original geschrieben von kat2

@ MC.Lux

Das freut mich für Dich. Kommst Du aus dem Saarland? Da gibt es ja wohl auch ein paar andere sinnvollere Regelungen als im Rest der BRD (keine TÜV-Rückdatierung z.B.)

...

Gruß

Stefan

Jau, stimmt genau. Es gibt aber außer dem Saarland noch ein Bundesland welches nicht rückdatiert. Das Rückdatieren ist übrigens genauso ein Unsinn.

Zitat:

Original geschrieben von kat2

... Alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt. ...

Gruß

Stefan

:D so pauschal kann man das aber auch nicht sagen. Es gelten zudem auch noch "Sittliche Regeln". Damit kann man dann verknackt werden, auch wenn etwas nicht ausdrücklich verboten wurde aber eben unsittlich ist. ;)

Leider fällt mir grad kein passendes Beispiel im zusammenhang dazu ein.

Zitat:

Original geschrieben von kat2

...

Wegen der Versicherung sehe ich das nicht so kritisch, da ein parkendes Auto in der Regel keine Schäden anrichtet ;) Da kann man es wirklich auf den Ernstfall ankommen lassen und braucht sich nicht vorher rumzustreiten.

Gruß

Stefan

Hast du eine Ahnung. Genau deshalb mußte ich mich mal mit meiner Versicherung streiten. Dabei ging es darum, das mein abgemeldetes Auto zwar nicht auf öffentlicher Straße parkte, allerdings auch nicht auf einem abgesperrten(!) Privatgrundstück, sondern auf einem Privatgrundstk. welches von der Straße für jedermann zugänglich war. Also argumentierte man, das man das Auto von dort entwenden und ggf. einen Unfall mit schlimmeren Folgen verursachen könnte. Ergo mußte ich eine "Ruhensversicherung" abschließen die nach erneutem Zulassen des Fahrzeugs verrechnet wurde.

Heißt überspitzt ausgedrückt, daß, wenn dein Unfallgegner der dir z. B. im Parkhaus ins Auto fährt, einen guten Anwalt hat, dieser ggf. noch freigesprochen wird und du ihm den Schaden ersetzen mußt, da dein Auto ja eigentlich gar nicht hätte dort stehen dürfen.

Gruß,

Mario

Hi,

wegen Ruheversicherung: In meinem Vertrag zu 07 steht bei den Ausschlußbedingungen Teilnahme an Rennen etc., nix von Parken. Aber es ist auch gefordert, daß das Auto in einer Garage abgestellt wird (jedenfalls hab ich das angekreuzt). Und meistens steht es da auch.

Wenn Dein Auto nicht fahrbereit ist, kann der Dieb doch sowieso nicht damit rumfahren, oder?

In welchem Bundesland wird denn noch nicht rückdatiert (TÜV)?

Gruß

Stefan

Zitat:

Original geschrieben von kat2

...

In welchem Bundesland wird denn noch nicht rückdatiert (TÜV)?

Gruß

Stefan

Weiß ich nicht mehr genau. Ich glaube das war Baden Würtemberg. Hab mir damals beim lesen nur gemerkt, daß es insgesammt zwei Bundesländer waren.

Gruß,

Mario

Themenstarteram 17. August 2005 um 16:07

Zitat:

Weiß ich nicht mehr genau. Ich glaube das war Baden Würtemberg

Nee, auch hier wird zurückdatiert. Nur wenn der Prüftermin um über 2 Jahre überschritten ist wird das aktuelle Datum genommen. Falls zwischenzeitlich nicht schon wieder alles anderst ist.

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