Reparaturfonds für Deutschlands Straßen
Ministerpräsident Albig aus Schleswig-Holstein möchte gerne einen Reparaturfonds einführen, indem er jedes Jahr € 100 vom deutschen Autofahrer sehen möchte. Die Maut-Geschichte von Verkehrsministers Dobrindt hält er nicht für in die Praxis umsetzbar. Natürlich wird versichert, dass die Einnahmen des Fonds rein zweckgebunden für die Sanierung der maroden Straßen verwendet werden sollen. Wer garantiert dem Autofahrer, dass die Gelder nicht doch im großen Topf verschwinden?
Hat man eigentlich schon Belege dafür, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut ausschließlich der Erhaltung des Straßennetzes zugeführt werden?
Beste Antwort im Thema
Zitat:
Original geschrieben von 18.430
Und was willst du uns damit sagen?
Dass alles gut läuft in Deutschland?
Dass wir alles Stammtischler sind, denen es zu gut geht?
Hättest du meinen Beitrag aufmerksam gelesen, hättest du festgestellt, dass ich keineswegs alles für gut halte. Aber dass es uns in diesem Land ausgesprochen gut geht, das unterschreibe ich so. Es ist nicht alles perfekt, aber verglichen mit anderen Ländern geht es uns in der Summe nach wie vor sehr gut. Nein, ich halte die Albig-Idee für ausgesprochen unsinnig. Ich halte aber auch nicht alle Politiker für unfähige Idioten.
Und ja, was in diesem Thread teilweise zu lesen war hat leider nur Stammtisch-Niveau.
223 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von Gleiterfahrer
Demzufolge müssten ja mehr Gelder da sein, als ausgegeben werden sollten.
Nein, es waren in der Haushaltsplanung weniger Einnahmen vorgesehen, als ausgegeben werden sollten - Stichwort Neuverschuldung oder Nettokreditaufnahme.
Wenn jetzt mehr Geld rein kommt, dann ist nicht mehr Geld zum Ausgeben vorhanden, sondern wird nur weniger Neuverschuldung benötigt.
Wenn Du 1.000 Einkommen hast und 1.200 ausgeben musst, dann müsstest Du weitere 200 Euro Kredit bei der Bank aufnehmen. Nun hast Du aber 1.100 an tatsächlichen Einnahmen, kannst Du jetzt mehr Geld ausgeben oder nur etwas weniger neue Schulden machen?
Hatte sich die neue Regierung nicht mal auf die Fahnen geschrieben, die Schulden einigermassen in den Griff zu kriegen ? Sprich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen ?
Eine weitere Lüge, wenn man dein Beispiel nimmt.
Zitat:
Original geschrieben von Gleiterfahrer
Von dem Wort Steuer könnte man aber auch - etwas steuern- ableiten. Nun ist die Frage: Was steuert eine Steuer ?
Eine Abgabe ist dem Sinn nach niemals zweckgebunden.
Du hast auch einen Führerschein und bist Fahrzeugführer.
Sind das jetzt nur festgelegte Begriffe mit zugehörigen Definitionen oder für Dich logische Ableitungen nach denen Du auch einen gewissen Oberlippenbart tragen und den rechten Arm schräg nach oben halten musst, wenn Du fährst? 🙄
Zitat:
Original geschrieben von Gleiterfahrer
Hatte sich die neue Regierung nicht mal auf die Fahnen geschrieben, die Schulden einigermassen in den Griff zu kriegen ? Sprich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen ?
Das machen sie doch in dem sie Mehreinnahmen für die Reduzierung der Neuverschuldung einsetzen um einem ausgeglichenen Haushalt näher zu kommen und eben nicht für andere Zwecke ausgeben und die Verschuldung weiter zu erhöhen.
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Wir drehen uns wieder im Kreis. Wie wir schon vor einigen Postings festgestellt haben.
Das bleibt nicht aus, wenn Du Dinge als gegeben annimmst, die so nicht stimmen.
Warum überhaupt muss ein Staat Kredit aufnehmen - ansonsten hätte er ja keine Schulden?
Weil es von Anfang an keinen ausgeglichenen Haushalt gab. Und vermutlich auch nie geben wird. Abgesehen davon kommen wir so niemals von den Schulden weg. Man verkauft es aber so.
Zitat:
Original geschrieben von Gleiterfahrer
Weil es von Anfang an keinen ausgeglichenen Haushalt gab. Und vermutlich auch nie geben wird. Abgesehen davon kommen wir so niemals von den Schulden weg. Man verkauft es aber so.
Stimmt nicht. In den 50 ern waren sogar Überschüsse normal, später dann -bis 1969- ausgeglichene Haushalte. 2007 war ausgeglichen und 2014 und 2015 werden es auch sein. Danach erwartet man -nach heutigem Stand- Überschüsse.
Seit 2011 gelten verbindliche Vorgaben bzgl Haushaltsdefizit ("Schuldenbremse"😉.
Zitat:
Original geschrieben von Gleiterfahrer
Abgesehen davon kommen wir so niemals von den Schulden weg. Man verkauft es aber so.
Wenn alle Schulden abbezahlt wären (Wäre das aber so, so müsste sich wieder ein anderer verschulden), dann gäbe es ja kein Geld mehr ... zumindest nicht das derzeitig verbreitete.
Aber ich glaube, damit überschreiten wir das eigentliche Thema...
Zitat:
Original geschrieben von Gleiterfahrer
Wer hat denn nun den schwarzen Peter ? Die Bauleitung, weil sie die Rechnungen nicht prüft ? Die Firma, weil sie von Anfang an unrealistische Angebote macht ? Der Politiker, der alles durchwinkt, was seinem Image weiterhilft ?
Es liegt einfach in der Natur der Sache, das bei komplexen Bauvorhaben nur ungefähr die Baukosten geschätzt werden können. Zumal es bei solchen Projekten auch schwierig ist, von Anfang an ne fertige Planung zu haben. Vieles wird erst im Laufe der Zeit erstellt. So das am Anfang kaum klar ist, wie es am Ende aussieht. Es geht aber bei solchen grossen Projekten kaum anders. Das weiss der Bauherr auch, auch wenn das nicht so deutlich kommuniziert wird.
Auch lassen sich Fehler kaum vermeiden...
Kleines Beispiel für Verzögerungen beim Hauptstadtflughafen:
IMHO sind noch über 100 Millionen Euro Zahlungen an die ausführenden Firmen fällig, die machen erst weiter, wenn bezahlt wird.
Irgendein Gericht hat die Frist für den Einbau der Lärmschutzmassnahmen bei den Anwohnern verlängert. Daher können die Anwohner nun mit dem Einbau auf den letzten Drücker warten. Vorher kann aber nicht, wie geplant, die neue Startbahn benutzt werden, damit die Alte von Schönefeld verlängert werden kann... Verzögerung...:6 Monate...
Es gibt kaum ein Grossprojekt, welches im Zeit-und Kostenplan bleibt.
Sogar bei nem Einfamilienhaus, welches kein Fertighaus ist, ist der Zeit-und /oder Kostenplan am Ende oft nur Makulatur.
Insofern hat keiner den schwarzen Peter, das ist einfach so.
Zitat:
Original geschrieben von Brunolp12
Stimmt nicht. In den 50 ern waren sogar Überschüsse normal, später dann -bis 1969- ausgeglichene Haushalte. 2007 war ausgeglichen und 2014 und 2015 werden es auch sein. Danach erwartet man -nach heutigem Stand- Überschüsse.
Seit 2011 gelten verbindliche Vorgaben bzgl Haushaltsdefizit ("Schuldenbremse"😉.
Wie kommen dann unvorstellbare 2,1 Bio € Staatsschulden zusammen ? Und der Schuldenberg wächst weiter. Gute 1500€ pro Sekunde. Allein die Zinsen sind schon gewaltig.
Ein ausgeglichener Haushalt und erst recht Überschüsse müssten den Schuldenberg doch mal schrumpfen lassen. Aber irgendwie schaffen wir in dieser Beziehung überhaupt nichts.
Und ja, 2007 war nahe dran, PlusMinus Null abzuschliessen, kam dann aber doch leicht ins Minus.
Zitat:
Original geschrieben von Gleiterfahrer
Ein ausgeglichener Haushalt und erst recht Überschüsse müssten den Schuldenberg doch mal schrumpfen lassen. Aber irgendwie schaffen wir in dieser Beziehung überhaupt nichts.
Wieviel Überschuss bräuchten wir wohl, um die Zinsen für 1 Jahr für diese 2,1 Billionen aufzubringen?
Merkste selber, oder?
Das Ziel ist doch überhaupt nicht, die Schulden zurück zu zahlen. Durch Wirtschaftswachstum und Inflation sinkt doch die Schuldenquote von alleine, wenn die Nettokreditaufnahme = 0 ist...
Zitat:
Original geschrieben von Gleiterfahrer
Wie kommen dann unvorstellbare 2,1 Bio € Staatsschulden zusammen ?Zitat:
Original geschrieben von Brunolp12
Stimmt nicht. In den 50 ern waren sogar Überschüsse normal, später dann -bis 1969- ausgeglichene Haushalte. 2007 war ausgeglichen und 2014 und 2015 werden es auch sein. Danach erwartet man -nach heutigem Stand- Überschüsse.
Seit 2011 gelten verbindliche Vorgaben bzgl Haushaltsdefizit ("Schuldenbremse"😉.
Niemand hat gesagt, dass es ausser den Jahren mit Überschuss oder ausgeglichenem Haushalt nicht auch andere gab.
Zitat:
Original geschrieben von Franz_Jaeger
Das Ziel ist doch überhaupt nicht, die Schulden zurück zu zahlen. Durch Wirtschaftswachstum und Inflation sinkt doch die Schuldenquote von alleine, wenn die Nettokreditaufnahme = 0 ist...
Richtig. prolongieren statt tilgen - das kann ein Weg sein. Man muss aber die Zinsen bedienen können und Tilgung kann doch auch wieder Geld in Form von Zinsen sparen. Was bleibt, das ist ein Rechenspiel