Polizeiliche Verkehrskontrolle auf Privatparkplatz zulässig ?
Moin MT-Gemeinde,
am Wochenende ist mein Sohn am Sonnabendmorgen gegen 5 Uhr beim Wegfahren von einem Parkplatz einer Diskothek von der Polizei noch auf dem Gelände gestoppt und einer "Allgemeinen Verkehrskontrolle" unterzogen worden. Es ging natürlich um Alkohol, aber da mein Sohn beim Röhrchentest 0,0 hatte und am Auto alles in Ordnung war, mußten ihn die Polizisten (wort- und grußlos) fahren lassen.
Die Diskothek liegt im hinteren Teil eines Möbelhauses in einem Gewerbegebiet, der Parkplatz ist zwar durch eine Toranalage verschließbar, was aber so gut wie nie geschieht. Die Diskothek war für eine nichtöffentliche Veranstaltung gemietet worden und weder der Veranstalter noch der Eigentümer haben allgemeinen Verkehrskontrollen auf dem Gelände zugestimmt.
Ist das legal ? In diesem Thread wurde das Thema schon mal ähnlich erörtert, die Kernfrage des TE wurde seinerzeit aber auch nicht eindeutig beantwortet:
Beste Antwort im Thema
Ob zulässig oder nicht, halte ich an der Stelle jetzt mal für absolut zweitrangig.
Eine Kontrolle ist ja nichts negatives, wer sich dadurch "gestört" fühlt, nunja pech gehabt.
Ansonsten finde ich es durchaus begrüßenswert, dass Alkoholkontrollen vor Fahrtantritt durchgeführt werden, ganz egal ob öffentliches Grundstück oder Privatgelände.
72 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von Bad Robot
...Dein Sohn hat letztlich eine Situation erlebt wo mal jemand nicht freundlich sondern einfach nur sachlich war (immernoch vorrausgesetzt es war genau so und er hat nicht selbst rumgebockt). Vielleicht wäre es endlich mal an der Zeit, dass er lernt solche Situationen wie ein Mann zu ertragen. Von Papi den getröstet zu werden ist da eventuell kontraproduktiv...
Klar, da wird es noch ganz andere Situationen, gerade auch mit Behörden und / oder der Polizei, geben - das bringt das (Autofahrer-) Leben mit sich. Da gab es übrigens kein Ausheulen und Trösten betreffend der Kontrolle an sich (warum überhaupt diese Vermutung 😕 ?), mein Sohn ist relativer Führerscheinneuling (seit 1,5 Jahren inkl. begleitetem Fahren) und erzählt ganz normal, was so an außergewöhnlichem passiert ist. Ich hake da aber schon mal nach, stelle ihm oder ggf. anderen Fragen (wie dieser Thread zeigt).
Und wer es gerne hören möchte: Ja, ich beobachte grundsätzlich die Arbeit aller Staatsbediensteten (inkl. Polizei) aufmerksam und ggf. kritisch (hat also gar nichts mit diesem konkreten Fall alleine zu tun). Die Freiheit haben wir glücklicherweise und sie ist ein hohes Gut. In anderen Ländern wird um solche Möglichkeiten vergeblich gekämpft und wir werden darum beneidet. Nach dem Verständnis der Bundesrepublik sind Amtspersonen Beauftragte, die bestimmte Privilegien haben und Funktionen zum Wohle der Bevölkerung, der Wirtschaft und Institutionen wahrnehmen - und von den dafür bezahlt werden. Das ist völlig in Ordnung und ich habe auch kein Problem damit, denn es geht nicht anders.
Zitat:
Original geschrieben von Manitoba Star
Klar, da wird es noch ganz andere Situationen, gerade auch mit Behörden und / oder der Polizei, geben - das bringt das (Autofahrer-) Leben mit sich. Da gab es übrigens kein Ausheulen und Trösten betreffend der Kontrolle an sich (warum überhaupt diese Vermutung 😕 ?), mein Sohn ist relativer Führerscheinneuling (seit 1,5 Jahren inkl. begleitetem Fahren) und erzählt ganz normal, was so an außergewöhnlichem passiert ist. Ich hake da aber schon mal nach, stelle ihm oder ggf. anderen Fragen (wie dieser Thread zeigt).
Ok, das kam für mich vorher ein wenig anders rüber weil du geschrieben hattest, dass dein Sohn in der wohl recht unklaren Situation auch Angst hatte. Wenn dich als Vater sowas dann wütend macht kann ich das auch durchaus nachvollziehen. Leider neigt man selbst dann schnell dazu das Verhalten der eigenen Kinder nicht zu hinterfragen. (und ja, ich habe selbst Kinder 😉)
Zitat:
Original geschrieben von Manitoba Star
Und wer es gerne hören möchte: Ja, ich beobachte grundsätzlich die Arbeit aller Staatsbediensteten (inkl. Polizei) aufmerksam und ggf. kritisch (hat also gar nichts mit diesem konkreten Fall alleine zu tun). Die Freiheit haben wir glücklicherweise und sie ist ein hohes Gut. In anderen Ländern wird um solche Möglichkeiten vergeblich gekämpft und wir werden darum beneidet. Nach dem Verständnis der Bundesrepublik sind Amtspersonen Beauftragte, die bestimmte Privilegien haben und Funktionen zum Wohle der Bevölkerung wahrnehmen - und ausschließlich von dieser dafür bezahlt werden. Das ist völlig in Ordnung und ich habe auch kein Problem damit, denn es geht nicht anders.
Die Arbeit des Staates und seiner Vertreter kritisch zu betrachten ist dein gutes Recht und du schreibst ja selbst, dass D in der Beziehung nicht so schlecht aufgestellt ist 😉
Zitat:
Original geschrieben von Bad Robot
Ok, das kam für mich vorher ein wenig anders rüber weil du geschrieben hattest, dass dein Sohn in der wohl recht unklaren Situation auch Angst hatte. Wenn dich als Vater sowas dann wütend macht kann ich das auch durchaus nachvollziehen. Leider neigt man selbst dann schnell dazu das Verhalten der eigenen Kinder nicht zu hinterfragen. (und ja, ich habe selbst Kinder 😉)Zitat:
Original geschrieben von Manitoba Star
Klar, da wird es noch ganz andere Situationen, gerade auch mit Behörden und / oder der Polizei, geben - das bringt das (Autofahrer-) Leben mit sich. Da gab es übrigens kein Ausheulen und Trösten betreffend der Kontrolle an sich (warum überhaupt diese Vermutung 😕 ?), mein Sohn ist relativer Führerscheinneuling (seit 1,5 Jahren inkl. begleitetem Fahren) und erzählt ganz normal, was so an außergewöhnlichem passiert ist. Ich hake da aber schon mal nach, stelle ihm oder ggf. anderen Fragen (wie dieser Thread zeigt).Ja, mein Sohn hatte in der konkreten Situation der Begegnung mit dem unbekannten Wagen natürlich Angst - und war, im Gegenteil, erleichtert, daß es nur die Polizei war. Gleichzeitig aber auch verärgert, daß er sich kurzzeitig so in die Enge getrieben fühlte.
Meine Frage, die ja nun de jure beantwortet wurde, war eben, ob das nicht mit dem gleichen Ergebnis auch anders gegangen wäre.Und natürlich ist man gegenüber seinen Angehörigen wohl nie richtig objektiv. Und es fliegen auch mal die Fetzen, wie überall.
Dann kommen wir ja (noch vor Ende des Tages ) doch noch irgendwie zusammenZitat:
Original geschrieben von Bad Robot
Die Arbeit des Staates und seiner Vertreter kritisch zu betrachten ist dein gutes Recht und du schreibst ja selbst, dass D in der Beziehung nicht so schlecht aufgestellt ist 😉Zitat:
Original geschrieben von Manitoba Star
Und wer es gerne hören möchte: Ja, ich beobachte grundsätzlich die Arbeit aller Staatsbediensteten (inkl. Polizei) aufmerksam und ggf. kritisch (hat also gar nichts mit diesem konkreten Fall alleine zu tun). Die Freiheit haben wir glücklicherweise und sie ist ein hohes Gut. In anderen Ländern wird um solche Möglichkeiten vergeblich gekämpft und wir werden darum beneidet. Nach dem Verständnis der Bundesrepublik sind Amtspersonen Beauftragte, die bestimmte Privilegien haben und Funktionen zum Wohle der Bevölkerung wahrnehmen - und ausschließlich von dieser dafür bezahlt werden. Das ist völlig in Ordnung und ich habe auch kein Problem damit, denn es geht nicht anders.
🙂
Zitat:
Original geschrieben von Manitoba Star
Dann kommen wir ja (noch vor Ende des Tages ) doch noch irgendwie zusammen 🙂
🙂
Ähnliche Themen
Zitat:
Original geschrieben von Bad Robot
Und das weißt du weil die Wartung von Flotten dein Job ist? 😉Zitat:
Original geschrieben von joschi67
Selber Bullshit.😁
Du würdest dich wundern, was nach 3-4 Monaten alles aus einem Firmenwagen verschwunden ist.
Klar fährt man regelmäßig zur Wartung/Inspektion. Aus dem Grund bleibt ein defektes Bremslicht auch unbeachtet. " Warum soll ich mich drum kümmern, nächsten Monat ist eh Inspektion, werden die schon mitmachen".
Zum Glück nicht.😁
Es reicht vollkommen aus unseren Fuhrparkleiter 3 - 4 Wochen im Jahr zu Vertreten.🙁
Wäre das mein Fulltimejob wäre ich entweder Massenmörder oder Insasse einer Klappsmühle oder beides.
Lieber TE,
wie du geschrieben hast, nutzt die Disco den Parkplatz mit einem Möbelhaus. Versperren der Zufahrt möglich, wird aber nicht gemacht. Disco war für eine Privatveranstaltung gemietet. Dein Sohn war Mitverantalter.
Nun macht er morgens um 5 die Butze zu und fährt los. Also ist in der Disco kein Betrieb mehr, es ist keine Beleuchtung/ Werbung mehr an.
Beim Wegfahren wird er durch eine Zivilstreife geblendet etc., erschrickt und macht einen Schlenker. Das nahmen die Beamten als Grund für eine Kontrolle, da sich dein Sohn erstmal auffällig verhalten hat.
Das dort eine Privatfete war und das dein Sohn die Disco gerade zugemacht hat, das wissen die Beamten zu dem Zeitpunkt doch noch nicht.
Die waren mit Sicherheit auf ganz normaler Kontrolltour im Industriegebiet und haben dabei deinen Sohn angehalten. Auf einem Parkplatz, der im normalfalle öffentlicher Verkehrsraum ist. Alles O.K., das war ja keine Willkürkontrolle, sondern den Beamten kam es merkwürdig vor, das morgens um 5 eiener auf´m Parkplatz rumfährt.
MFG Thomas
Zitat:
Original geschrieben von Bad Robot
Veranstalter oder Besucher, konnte die Polizei das riechen und macht es einen Unterschied?Zitat:
Original geschrieben von Manitoba Star
Zum Thema Eigentum, Grundrechte und Verhältnismäßigkeit:Vielleicht muß ich die Situation zum allgemeinen Verständnis etwas ausführlicher schildern. Mein Sohn gehörte zu den (Privat-) Veranstaltern, hatte die Schlüssel und verließ mit einem Freund zusammen als letzter das Gebäude. Als sie losfuhren, näherte sich plötzlich ein Wagen (der zuvor nicht sichtbar war) meinem Sohn frontal mit aufgeblendeten Scheinwerfern. Mein Sohn bekam Angst, denn sie hatten die gesamten Bareinnahmen des Abends dabei und umfuhr den entgegenkommenden Wagen. Dieser wendete, verfolgte ihn und erst als "die Kelle" gezeigt wurde, erkannte mein Sohn, daß es wohl Polizei war.
Nochmal die Frage: Muß ich damit auf einem privaten Grundstück rechnen ? Geht das nicht auch auf der Straße ?
Immernoch: Parkplatz oder Strasse, was spielt das für eine Rolle? Die Frage an sich ist doch schon geklärt: Ja, muß man mit rechnen. Ja, kann man auch auf der Strasse machen, muß man aber nicht.
Dein Sohn umfuhr also die Polizei? Hatten sie ihm evtl. in dem Augenblick schon signalisiert anzuhalten? Könnte man auch als Fluchtversuch werten. Dann waren sie auch noch unfreundlich 🙄 War dein Sohn denn nett und höflich (die Geschichte mit dem Wald 😉 ) Ach nee, kannst du ja gar nicht wissen, da du gar nicht dabei warst und nur eine Version kennst 😉
Vier (4) Jahre später.......😎; und nun?
Zitat:
Original geschrieben von rheinmoses
Zitat:
Original geschrieben von Bad Robot
Veranstalter oder Besucher, konnte die Polizei das riechen und macht es einen Unterschied?
Immernoch: Parkplatz oder Strasse, was spielt das für eine Rolle? Die Frage an sich ist doch schon geklärt: Ja, muß man mit rechnen. Ja, kann man auch auf der Strasse machen, muß man aber nicht.
Dein Sohn umfuhr also die Polizei? Hatten sie ihm evtl. in dem Augenblick schon signalisiert anzuhalten? Könnte man auch als Fluchtversuch werten. Dann waren sie auch noch unfreundlich 🙄 War dein Sohn denn nett und höflich (die Geschichte mit dem Wald 😉 ) Ach nee, kannst du ja gar nicht wissen, da du gar nicht dabei warst und nur eine Version kennst 😉
Anscheinend verstehen viele die Fragestellung nicht, es geht hier nicht darum, ob es sinnvoll ist, solche Kontrollen durchzuführen (das kann auch bei anlasslosen Hausdurchsuchungen, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung usw. so sein), sondern darum, was die Polizei in einem Rechtsstaat - u. U. Anordnung eines Staatsanwaltes, eines Hilfsbeamtem der Staatsanwaltschaft oder des Richters aufgrund eines entsprechen (anfechtbaren) Beschlusses - darf. Dazu gibt es hier keinen vernünftigen Beitrag. Viele haben eine Meinung, aber keiner hat eine Ahnung, vom Wissen ganz abgesehen.
@rheinmoses
Als erstes solltest du erst einmal lernen richtig zu zitieren.
Und warum gräbst du immer uralte Themen aus?
Dann melde ich mich als TE noch einmal: Ich denke, daß das Thema anhand des konkreten Falles seinerzeit schon ausreichend erörtet wurde. Von daher kann hier von mir aus geschlossen werden.
Zitat:
Original geschrieben von Manitoba Star
Dann melde ich mich als TE noch einmal: Ich denke, daß das Thema anhand des konkreten Falles seinerzeit schon ausreichend erörtet wurde. Von daher kann hier von mir aus geschlossen werden.Ja. *lol* 😁
Zitat:
Original geschrieben von Manitoba Star
Dann melde ich mich als TE noch einmal: Ich denke, daß das Thema anhand des konkreten Falles seinerzeit schon ausreichend erörtet wurde. Von daher kann hier von mir aus geschlossen werden.
So sei es.
😉