Polizeiliche Verkehrskontrolle auf Privatparkplatz zulässig ?
Moin MT-Gemeinde,
am Wochenende ist mein Sohn am Sonnabendmorgen gegen 5 Uhr beim Wegfahren von einem Parkplatz einer Diskothek von der Polizei noch auf dem Gelände gestoppt und einer "Allgemeinen Verkehrskontrolle" unterzogen worden. Es ging natürlich um Alkohol, aber da mein Sohn beim Röhrchentest 0,0 hatte und am Auto alles in Ordnung war, mußten ihn die Polizisten (wort- und grußlos) fahren lassen.
Die Diskothek liegt im hinteren Teil eines Möbelhauses in einem Gewerbegebiet, der Parkplatz ist zwar durch eine Toranalage verschließbar, was aber so gut wie nie geschieht. Die Diskothek war für eine nichtöffentliche Veranstaltung gemietet worden und weder der Veranstalter noch der Eigentümer haben allgemeinen Verkehrskontrollen auf dem Gelände zugestimmt.
Ist das legal ? In diesem Thread wurde das Thema schon mal ähnlich erörtert, die Kernfrage des TE wurde seinerzeit aber auch nicht eindeutig beantwortet:
Beste Antwort im Thema
Ob zulässig oder nicht, halte ich an der Stelle jetzt mal für absolut zweitrangig.
Eine Kontrolle ist ja nichts negatives, wer sich dadurch "gestört" fühlt, nunja pech gehabt.
Ansonsten finde ich es durchaus begrüßenswert, dass Alkoholkontrollen vor Fahrtantritt durchgeführt werden, ganz egal ob öffentliches Grundstück oder Privatgelände.
72 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von Bad Robot
Dein Sohn umfuhr also die Polizei? Hatten sie ihm evtl. in dem Augenblick schon signalisiert anzuhalten? Könnte man auch als Fluchtversuch werten.
Mein Sohn hatte gegenüber der Polizei gesagt, daß er nicht gewußt habe, daß es sich um Polizei handelte. Das sei ok, daraus wurde ihm kein Vorwurf gemacht. Das lief alles noch normal ab. Die Unfreundlichkeit kam erst, als sie nichts fanden.
Zitat:
Original geschrieben von Manitoba Star
Ich finde es nicht gut, unsere Jugend unter Pauschalverdacht zu stellen....
an vielen klischee's hängt nunmal ein fünkchen wahrheit......
und was das bei der kombination aus disco; fahrer u25 männlich; wochenende rauskommt, kann man jeden montag in der zeitung lesen!
Zitat:
Nochmal die Frage: Muß ich damit auf einem privaten Grundstück rechnen?
liest du eigentlich was andere dir schreiben?!
ob privat oder öffentlich ist schnurtz-piep-egal!
es kommt einzigst und allein darauf an, ob dieses gelände öffentlich einem nicht definierten personenkreis zugänglich ist......und solange der schlagbaum an dem parkplatz offen gewesen ist, kann die polizei dort jederzeit, jeden rausziehen so wie sie gerade lust dazu hat! einen anspruch darauf erst beim befahren einer "normalen" straße rausgezogen zu werden gibt es jedenfalls nicht!
Zitat:
Original geschrieben von Manitoba Star
Mein Sohn hatte gegenüber der Polizei gesagt, daß er nicht gewußt habe, daß es sich um Polizei handelte. Das sei ok, daraus wurde ihm kein Vorwurf gemacht. Das lief alles noch normal ab. Die Unfreundlichkeit kam erst, als sie nichts fanden.Zitat:
Original geschrieben von Bad Robot
Dein Sohn umfuhr also die Polizei? Hatten sie ihm evtl. in dem Augenblick schon signalisiert anzuhalten? Könnte man auch als Fluchtversuch werten.
Was ist jetzt eigentlich das Problem? Dass die Polizisten nachdem hinsichtlich der Kontrolle alles korrekt gehandhabt wurde (inkl. Fluchtversuch) deinem Sohn keinen Abschiedkuss gegeben haben? 🙄
Zitat:
Original geschrieben von Bad Robot
Was ist jetzt eigentlich das Problem?
Das Problem ist die Polizei 😁
Wir haben auch einen schönen Firmenparkplatz. Fein säuberlich getrennt mit Zaun und Tor. Das Tor ist immer offen. 2 mal gabs einen Unfall auf dem Parkplatz. 2 mal wurde die Polizei gerufen. Beide male gab es ein freundliches: Das ist ja Privat, wir fahren wieder.
Um es mal etwas frech und unfreundlich zu formulieren: Bei möglicher Beute ( Alkohol am Steuer ) ist es egal ob Privatparkplatz oder nicht, und bei "nur" Arbeit geht es die Herren nix an.
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Unfallverhütung sowie Vorsorge gegen Fahren unter Alkoholeinfluß oder auch schlicht Kontrolle des fließenden Verkehrs ist nunmal Aufgabengebiet der Polizei, nicht jedoch die Unfallaufnahme auf Privatem Grund. Währe dort jemand Fahrerflüchtig gewesen, hätten sie dies auch auf eurem Parkplatz aufgenommen.
dazu kommt ZB. bei persohnenschäden😉
Zitat:
Original geschrieben von joschi67
Um es mal etwas frech und unfreundlich zu formulieren:
Weder das Eine noch das Andere.
Alk ist bei genügend Pegel eine Straftat und bei Straftaten, auch bei einer reinen Verdachtskontrolle, schützt auch kein "Privat".
Ein Unfall ist Zivilrecht und für was soll die Polizei bei einer Zivilrechtsklärung gut sein? Mit einer "Schuldfeststellung" nach StVO, wo eine StVO keine Gültigkeit hat?
Hätte in Besoffski oder sonstigerweise zugedröhnter Sohnemanns Auto angebumst und die Polizei hätte ihre Kontrollen vor dem Parkplatz durchgeführt wäre es auch nicht Recht gewesen und Papi hätte gemosert warum sie nicht direkt vor der Disco kontrollieren.
Was die mögliche Unfreundlichkeit angeht. Wenn man vom 20sten coolen Junggangster dumm angelabert wird dürfte auch dem nervenstärksten Polizisten mal die Freundlichkeit abhanden kommen.Das das dann eben auch mal einen "Unschuldigen" treffen kann ist halt Pech.
Das Leben ist nun mal nicht fair,aber gelegendlich beschissen.😁
Zitat:
Original geschrieben von Roadwin
Weder das Eine noch das Andere.Zitat:
Original geschrieben von joschi67
Um es mal etwas frech und unfreundlich zu formulieren:Alk ist bei genügend Pegel eine Straftat und bei Straftaten, auch bei einer reinen Verdachtskontrolle, schützt auch kein "Privat".
Bedeutet das, jeder der um 0500 aus einer Disse kommt und sich in sein Auto setzte ist einer Strafttat verdächtig?
Zitat:
Original geschrieben von Roadwin
Ein Unfall ist Zivilrecht und für was soll die Polizei bei einer Zivilrechtsklärung gut sein? Mit einer "Schuldfeststellung" nach StVO, wo eine StVO keine Gültigkeit hat?
Wenn nun der Kontrollierte keine Ausfallerscheinungen hat und mit 0,8 Ampere trötet, ist es keine Straftat. Was machen die Polizisten jetzt?
Eine "Schuldfeststellung" nach StVO, wo eine StVO keine Gültigkeit hat, wird ja kaum möglich sein.
Zitat:
Original geschrieben von joschi67
Bedeutet das, jeder der um 0500 aus einer Disse kommt und sich in sein Auto setzte ist einer Strafttat verdächtig?
stell dich nicht blöder als du bist! 🙄
auch dir dürfte bekannt sein, das es bei der polizei "zielgruppen" gibt......
diese zielgruppen entstehen durch vergangene (negative) erfahrungen mit personen die sich durch ihr alter, aussehen, freundeskreis (ferner den aufenthaltsort; wie hier eine anscheinend polizeibekannte disco), geschlecht und auch im straßenverkehr durch ihr auto mehr oder weniger zuordnen lassen......
und wenn du nun warum auch immer in genau so eine "zielgruppe" reinpasst ist die chance angehalten zu werden nunmal ziemlich hoch!
praktisches beispiel aus dem altag:
wer wird eher von der polizei angehalten?!
a. neue mercedes c-klasse; fahrer mittleren alters mit anzug...
b. tiefergelegter golf3; fahrer offensichtlich um die 20, baseball-cap auf dem kopf und pickel in der visage..
und?! merkste was?!
Zitat:
Original geschrieben von MagirusDeutzUlm
praktisches beispiel aus dem altag:wer wird eher von der polizei angehalten?!
a. neue mercedes c-klasse; fahrer mittleren alters mit anzug...
b. tiefergelegter golf3; fahrer offensichtlich um die 20, baseball-cap auf dem kopf und pickel in der visage..und?! merkste was?!
Du wirst lachen, wäre ich Polizist, würde ich a. anhalten.
Zu 90% ist das ein Firmenwagen und dem Fahrer ist es Latte ob alle Lichter funktionieren und die Reifen genug Profil haben. Das Warndreieck (wenn überhaupt vorhanden) wird er auch nicht finden.
B würde ich nur anhalten wenn der Wagen extrem laut ist oder der Fahrer jedem Kieselstein ausweicht, weil der Wagen viel zu tief ist.
Zitat:
Original geschrieben von Manitoba Star
Ich finde es nicht gut, unsere Jugend unter Pauschalverdacht zu stellen und denke, daß Deutschland in vielerlei Hinsicht schon unattraktiv genug für junge Leute ist.
Und wenn die Kontrolle 1m hinter der Parkplatzausfahrt gemacht wird, löst der Pauschalverdacht sich in Luft auf?
Und Deutschland ist schon sehr attraktiv für junge Leute, weil hier jeder eine faire Chance hat etwas aus seinem Leben zu machen. Das dies viele nicht wollen/können hat in den meisten Fällen nichts mit dem Land zu tun in dem man lebt.
Mfg Zille
Zitat:
Original geschrieben von joschi67
Bedeutet das, jeder der um 0500 aus einer Disse kommt und sich in sein Auto setzte ist einer Strafttat verdächtig?
Der Begriff "Präventivmaßnahme" sagt Dir was ?
Zitat:
Wenn nun der Kontrollierte keine Ausfallerscheinungen hat und mit 0,8 Ampere trötet, ist es keine Straftat. Was machen die Polizisten jetzt?
a) Sie stellt die Fahrerlaubnis sicher, die dann nach ausreichend Zeit im Revier abgeholt werden darf, ggf. auch die Fahrzeugschlüssel, wenn kein anderer Fahrer vorhanden ist.
b) kann sie glaubhaft nachweisen, dass ein Fahrtätigkeit gem. StVO durchgeführt werden sollte, dann gibt es auch das volle Paket als wenn es "draußen" passiert wäre.
Zitat:
Eine "Schuldfeststellung" nach StVO, wo eine StVO keine Gültigkeit hat, wird ja kaum möglich sein.
Haben die Mitfahrer keine Fahrerlaubnis, oder ist es weniger glaubhaft, dass man nur 10 Meter bis zum Tor gefahren wäre und vor dem Erreichen des öffentlichen Verkehrsbereiches einen Fahrerwechsel ausgeführt hätte, wird das vermutlich zu eng.
Zitat:
Original geschrieben von Bad Robot
Was ist jetzt eigentlich das Problem? Dass die Polizisten nachdem hinsichtlich der Kontrolle alles korrekt gehandhabt wurde (inkl. Fluchtversuch) deinem Sohn keinen Abschiedkuss gegeben haben? 🙄Zitat:
Original geschrieben von Manitoba Star
Mein Sohn hatte gegenüber der Polizei gesagt, daß er nicht gewußt habe, daß es sich um Polizei handelte. Das sei ok, daraus wurde ihm kein Vorwurf gemacht. Das lief alles noch normal ab. Die Unfreundlichkeit kam erst, als sie nichts fanden.
Das Problem habe ich in der Überschrift als Frage geschildert und wenn es so ist, daß der Parkplatz eine öffentliche Verkehrsfläche ist ist, dann war es ja rein rechtlich gesehen ok mit der Kontrolle.
Hör aber bitte mit dem Quatsch eines "Fluchtversuches" auf, hast Du eine Übersicht aller Zivilstreifen-Fahrzeuge Deiner Stadt griffbereit auf dem Beifahrersitz liegen ? Außerdem habe ich oben geschrieben, daß das kein Thema war.
Zitat:
Original geschrieben von zille1976
Und wenn die Kontrolle 1m hinter der Parkplatzausfahrt gemacht wird, löst der Pauschalverdacht sich in Luft auf?Zitat:
Original geschrieben von Manitoba Star
Ich finde es nicht gut, unsere Jugend unter Pauschalverdacht zu stellen und denke, daß Deutschland in vielerlei Hinsicht schon unattraktiv genug für junge Leute ist.Und Deutschland ist schon sehr attraktiv für junge Leute, weil hier jeder eine faire Chance hat etwas aus seinem Leben zu machen. Das dies viele nicht wollen/können hat in den meisten Fällen nichts mit dem Land zu tun in dem man lebt.
Mfg Zille
Grundsätzlich ja, die Geburtenrate spricht aber dagegen - wir sind auf dem Weg zur Überalterung. Es gibt viele "junge Gesellschaften" auf der Welt. Ich denke daher, daß gerade auch in Fragen der Verkehrspolitik, Verkehrssicherheit und des Umganges der Generationen miteinander nicht nur die Belange, Vorstellungen und Ansichten der Älteren den Ausschlag geben sollten. Sondern jeder sollte sich überlegen, daß er auch mal jung war, wenn der Stereotyp jung - männlich - nachts unterwegs = potentieller Gesetzesbrecher kommt. Das habe ich gemeint. Vielleicht auch sehr persönlich, aber ich kann das nicht ab; "die Alten", "die Jungen", "die Motorradfahrer", "die Radfahrer" "Frauen", "Männer" u.s.w.