Polizeikontrolle angeblich Telefoniert
Hallo, ich habe heute was erlebt ich fiel aus allen Wolken. Ich war mit meinen Eltern auf dem Rückweg mit dem Auto vom Einkaufen, als ich ein Polizeitauto rechts auf nem Händler Grundstück bemerkte und mich dann einfach dran erinnert habe mich mal Anzuschnallen. Das habe ich dann auch kurz danach getan, jedoch wurde ich kurz darauf von einer Verkehrskontrolle rausgewunken. Toll dachte ich wurde wohl gesehen von den anderen Beamten das ich nicht angeschnallt war.
Naja kann man nichts machen war mir dann auch Recht und ich rechnete dann eben mit einer Verwarnung dafür, aber was dann kam ich sollte angeblich mit dem Handy Telefoniert haben obwohl ich seit dem Verlassen des Supermarkts nicht mehr mein Handy in der Hand gehalten habe. Der Polizist, war auch garnicht erst Interessiert irgendwas zu hinterfragen oder sonstiges. Das was sein Kollege ihm mitteilt ist das was zählt, ich wurde echt sauer was die sich den dabei denken einfach was zu behaupten und das auch noch zu bestrafen. Ich habe auch gemerkt das es wie am Fließband bei denen Lief gleich der nächste, der nächste richtige abzocke. Leider kam ich während des Vorwurfes und der Wut von mir, gar nicht auf den Gedanken ihm mal mein Verbindungsprotokoll vorzuhalten.
Aber mittlerweile glaub ich das selbst das ihm nicht dem Vertrauen seines Kollegen gegenüber Abhilfe verschaffen hätte. Ich will denen ja nicht vorwerfen das bei jedem so zu machen, bei dieser Kontrolle aber bei mir war das schon seeehr merkwürdig. Weil meine Eltern ja dabei waren, die dachten ja auch erst ok weil ich nicht angeschnallt war, aber dann Handy am Ohr die waren sehr enttäuscht von dieser Dreistigkeit.
Naja wird wohl 60€ und 1 Punkt kosten soweit ich weiß.
Sollte ich dagegen vorgehen, was würdet ihr tun an der stelle?
Rechtsschutz habe ich leider nicht.
Beste Antwort im Thema
Hier ist ja wieder was los... wenn ich einen Euro bekommen würde für jedes Mal, wo einer angeblich nichts gemacht hat, ich könnte wohl schon meine Uniform ausziehen und in Pension gehen. Aber gut, zum Fall:
so wie ich das lese, warst du nicht angegurtet. Als du die Streife bemerkt hast, schnalltest du dich an. Kann ich zwar nicht nachvollziehen, machen aber viele. Meine Vermutung (weil wir hier in Hessen das immer so machen): die uniformierte Streife war vorgelagert als "guck". Die melden die KfZ an die nachgelagerte Kontrollstelle, wo dann a) kontrolliert und b) der Verstoß eröffnet wird. Ich weiss jetzt nicht, warum da eine uniformierte und keine zivile Streife verwandt wurde, aber gut.
Durch den Akt des Anschnallens hast du das Endstück des Gurtes in der Hand gehabt (von der linken Seite deines Kopfes) und eine Bewegung zur rechten Körperseite in Hüfthöhe gemacht. Das kann man als den Akt des "Handy vom Ohr nehmen und in die Tasche stecken" deuten.
Was ich nicht verstehe: warum hast du das in der Kontrolle nicht so gesagt? Dann hättest du eine 30 Euro OWI bekommen und die Sache wäre vorbei gewesen.
Da du dich aber selber als "Schwarzkopf" bezeichnest, kann ich mir aber schon denken, wie die Kontrollsituation abgelaufen ist 🙄
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Da uns mein DGL in der letzten Besprechung zur durch die Direktion alljährlich angemahnte "Bürgernähe" ermahnt hat und ich ein netter Mensch bin, hier exklusiv was ich als Polizist machen würde:
a) vergiss die Idee, wegen dieser Sache zum Anwalt zu gehen (Anwaltliche Erstberatung kostet etwa 150 Euro, die kannst du dir sparen)
b) warte den Verwarngeldbescheid ab. Sobald der da ist, lege Widerspruch mit
c) folgender Begründung ein: du warst nicht angegurtet, als du die Streife bemerkt hast, holtest du dies nach. Dies kann aus o.g. dargelegtem Bewegungsablauf als "Handy von Ohr in Tasche" gedeutet werden. In der Kontrolle selber hast du das nicht zur Sprache gebracht, weil du mit der Situation überfordert warst, denn du kamst bisher in keine Kontrollsituation. Gib weiterhin an, bereit zu sein, die OWI wegen Führens eines KfZ ohne angelegten Sicherheitsgurt zahlen zu wollen, die wegen telefonierens während der Fahrt jedoch nicht.
Jetzt können zwei Dinge passieren: 1) du hörst nichts mehr vom OA/Bußgeldstelle, weil das Verfahren eingestellt worden ist (Widerspruch erfolgreich) oder 2) du bekommst einen neuen Bescheid, in dem du dazu aufgefordert wirst, die 30 € wegen des nicht angelegten Gurtes zu zahlen. Dies tust du, Verfahren abgeschlossen.
Version 1) ist meiner Erfahrung nach die wahrscheinlichere.
Theoretisch denkbar wäre natürlich, dass dir nicht geglaubt wird und der Handy-Verstoß aufrecht erhalten bleibt. Ich persönlich würde mich ärgern und zahlen. Du kannst natürlich versuchen, das anzufechten. Kostet Zeit, Kostet Geld und vor allem Nerven und das mit ungewissem Ausgang - mir wäre es das nicht wert, muß aber jeder selber wissen.
Ach ja: und schnall dich in Zukunft an.
135 Antworten
Zitat:
@F.Kannenberg schrieb am 18. November 2015 um 02:09:47 Uhr:
Es ist für Polizisten sehr schwer, telefonierende Autofahrer zu erwischen. Daher greifen sie zu einer List und zeigen unbescholtene Bürger an, um dem Staat zu Geld zu verhelfen, damit der Staat ihnen das Gehalt zahlen kann. Manchmal werfen sie den Bürgern auch vor, ohne Gurt oder bei Rot über eine Ampel gefahren zu sein. Ganz leicht ist es bei Personen mit Migrationshintergrund. Denen wird ja sowieso nicht geglaubt.Wahrscheinlich habe ich Halluziationen, wenn ich täglich erlebe, was sich im Straßenverkehr so abspielt. Gäbe es noch "Wetten dass..." würde ich eine Wette anmelden. Ich erkenne von 100 Autofahrern und Autofahrerinnen fünf heraus, die beim Fahren telefonieren. Übungsmöglichkeiten hätte ich jeden Tag ausreichend. Wo bleibt da eigentlich unsere Polizei???
Wie gesagt, Polizisten sind auch nicht unfehlbar, auch wenn in Deutschland jahrzehnte lang dieses Bild aufrecht erhalten wurde. Es gibt überall schwarze Schaafe, auch bei der Polizei.
Hier ein anderer Fall, da kommt zu Lügen auch noch Gewalt und Betrug:
Bochum/Herford. Eine Verkehrskontrolle lief offenbar völlig aus dem Ruder. Ein Streifenpolizist setzte Pfefferspray ein. Außerdem soll er zugeschlagen haben.
Mehr als ein Jahr nach einer umstrittenen Verkehrskontrolle, bei der unter anderem Pfefferspray zum Einsatz kam, hat die Staatsanwaltschaft Bochum Anklage gegen zwei Polizisten im ostwestfälischen Herford erhoben. Den Beamten wird Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen. Die Ermittlungen ergaben, dass ein Polizist ohne Grund einen Autofahrer fixiert und dessen berechtigten Widerstand durch Faustschläge und den massiven Einsatz von Pfefferspray gebrochen habe. Aus Neutralitätsgründen hatte die Generalstaatsanwältin in Hamm die Ermittlungen der Staatsanwatlschaft Bochum zugewiesen.
Durch falsche Angaben soll dieser Beamte anschließend ein Strafverfahren gegen den Fahrer und dessen Cousin veranlasst und durch Schmerzensgeldforderungen auch noch einen unberechtigten Vermögensvorteil angestrebt haben. Der zweite Beamte soll trotz Kenntnis der Umstände seinem Kollegen geholfen haben.
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hatte zunächst den Autofahrer und dessen Cousin wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Die Notwehr-Version des Beamten geriet Anfang Mai ins Wanken. Vor Gericht stellte sich heraus, dass bei den damaligen Ermittlungen nicht das komplette Video-Material aus der Streifenwagenkamera ausgewertet worden war. Der Autofahrer und sein Cousin wurden freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Bochum übernahm anschließend den Fall.
Nach Angaben eines Sprechers haben sich die beiden heute 39 und 35 Jahre alten Angeklagten gegenüber der Staatsanwaltschaft zur Sache geäußert. Zum Inhalt will die Behörde aber nichts sagen. "Das ist jetzt eine Sache für die Hauptverhandlung", sagte Oberstaatsanwalt Christian Kuhnert am Montag. Das Amtsgericht Herford muss jetzt über die Zulassung der Anklage und einen Verhandlungstermin entscheiden.
Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere am Einsatz beteiligte Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Bochum eingestellt. Anhand des Videos konnten die Ermittler kein Fehlverhalten bei den beiden Beamten feststellen.
Das Amtsgericht Herford wird nun über die Zulassung der Anklageschrift entscheiden, um dann gegebenenfalls einen Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen. (dpa)
Meistens sind es Leute mit der "Scheiß Bullen"- oder "ACAB"-Einstellung, die nicht mal ein "Guten Tag" über die Lippen bekommen, dann aggressiv und unfreundlich sind, die dann in solche Situationen verwickelt werden.
Klar, später heißt es dann, daß die alle total unschuldig waren...
Ich arbeite als Sicherheitskraft u.a. beim Fußball und an Bahnhöfen, ich sehe wie die Leute mit der Polizei umgehen und es wundert mich gar nicht, wenn es dann ab und zu aus den Rudern läuft. Aber auch klar: Einige Polizisten reagieren in solchen Situationen auch übertrieben gewalttätig - das will ich nicht schön reden!
Am Ende sind es aber meistens BEIDE Seiten, die nicht richtig reagiert haben!
Zitat:
@BirgerS schrieb am 30. November 2015 um 18:32:29 Uhr:
Meistens sind es Leute mit der "Scheiß Bullen"- oder "ACAB"-Einstellung, die nicht mal ein "Guten Tag" über die Lippen bekommen, dann aggressiv und unfreundlich sind, die dann in solche Situationen verwickelt werden.
Klar, später heißt es dann, daß die alle total unschuldig waren...
Ich arbeite als Sicherheitskraft u.a. beim Fußball und an Bahnhöfen, ich sehe wie die Leute mit der Polizei umgehen und es wundert mich gar nicht, wenn es dann ab und zu aus den Rudern läuft. Aber auch klar: Einige Polizisten reagieren in solchen Situationen auch übertrieben gewalttätig - das will ich nicht schön reden!
Am Ende sind es aber meistens BEIDE Seiten, die nicht richtig reagiert haben!
Mag sein, das ist aber nicht das Thema.
Warum machen Polizisten aber dieses:
"Durch falsche Angaben soll dieser Beamte anschließend ein Strafverfahren gegen den Fahrer und dessen Cousin veranlasst und durch Schmerzensgeldforderungen auch noch einen unberechtigten Vermögensvorteil angestrebt haben. Der zweite Beamte soll trotz Kenntnis der Umstände seinem Kollegen geholfen haben."
Scheiße bauen kann jeder, auch mal Polizisten. Die sollten hinterher aber eher bei der Wahrheit bleiben, sonst wird es in Zulunft sehr sehr schwer mit dem Vertrauen.
Zitat:
@GOLFIWOLFI schrieb am 1. Dezember 2015 um 00:27:50 Uhr:
Scheiße bauen kann jeder, auch mal Polizisten. Die sollten hinterher aber eher bei der Wahrheit bleiben, sonst wird es in Zulunft sehr sehr schwer mit dem Vertrauen.
Hinterher bei der Wahrheit bleiben? Wer macht das denn bitte?
Schau Dich mal alleine hier im Forum um! Die Leute belügen sich doch ununterbrochen selbst! Parken falsch, fahren über rot, fahren zu schnell,... sind aber immer völlig unschuldig!
Ähnliche Themen
Zitat:
@BirgerS schrieb am 1. Dezember 2015 um 00:51:44 Uhr:
....Hinterher bei der Wahrheit bleiben? Wer macht das denn bitte?
Schau Dich mal alleine hier im Forum um! Die Leute belügen sich doch ununterbrochen selbst! Parken falsch, fahren über rot, fahren zu schnell,... sind aber immer völlig unschuldig!
Das mit dem
immerist leider "Gelogen" 😁
Gruß Frank,
Lüge ist der große Bruder von Schwindeln. 😉
Zitat:
@BirgerS schrieb am 1. Dezember 2015 um 00:51:44 Uhr:
Hinterher bei der Wahrheit bleiben? Wer macht das denn bitte?
Schau Dich mal alleine hier im Forum um! Die Leute belügen sich doch ununterbrochen selbst! Parken falsch, fahren über rot, fahren zu schnell,... sind aber immer völlig unschuldig!
schwarze Schafe gibt es sicher auch unter den Polizisten. Und Fehler macht jeder mal.
Jüngst habe ich wartend an der roten Ampel meine Brieftasche durchstöbert nach einer bestimmten Kundenkarte. Da davon etliche im Bestand sind dauerte das natürlich.
Hinterher hab ich mich gefragt, ob man das nicht mit dem "Blick aufs Telefon" hätte von außen verwechseln können - wenn es die Rennleitung gesehen hätte. Hmm? Muss man sich im Zweifelsfall auch sparen sowas.
Andy
Zitat:
@BirgerS schrieb am 1. Dezember 2015 um 00:51:44 Uhr:
Hinterher bei der Wahrheit bleiben? Wer macht das denn bitte?Zitat:
@GOLFIWOLFI schrieb am 1. Dezember 2015 um 00:27:50 Uhr:
Scheiße bauen kann jeder, auch mal Polizisten. Die sollten hinterher aber eher bei der Wahrheit bleiben, sonst wird es in Zulunft sehr sehr schwer mit dem Vertrauen.
Schau Dich mal alleine hier im Forum um! Die Leute belügen sich doch ununterbrochen selbst! Parken falsch, fahren über rot, fahren zu schnell,... sind aber immer völlig unschuldig!
Das mag schon stimmen, aber bei Polizeibeamten erwarte ich etwas mehr. Der gemeine Pöbel übt keinen hoheitlichen Beruf aus und hat auch keinen Amtseid geleistet.
Ich sagte ja schon, es ist nur menschlich, es gibt überall schwarze Schaafe.
Dennoch setze ich an Polizisten höhere Maßstäbe und Erwartungen.
Der TE ist seit Seite 2 raus. Vielleicht hat er seinen Bußgeldbescheid zwischenzeitlich bezahlt. Ich hoffe jetzt, dass das Thema geschlossen wird und nicht in eine stammtischähnliche Polizeischelte ausartet.
Ansonsten zähle ich die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen mit Telefon am Ohr und gebe die Zahlen hier täglich bekannt. Vielleicht wird dann deutlich, dass viele die Gefährlichkeit ihres Handelns nicht erkennen. Besonders toll ist es, wenn der oder die Telefonierer in der anderen Hand noch eine Zigarette halten. Eben so wie auf dem Sofa zuhause.
Zitat:
@F.Kannenberg schrieb am 2. Dezember 2015 um 01:22:21 Uhr:
Der TE ist seit Seite 2 raus. Vielleicht hat er seinen Bußgeldbescheid zwischenzeitlich bezahlt. Ich hoffe jetzt, dass das Thema geschlossen wird und nicht in eine stammtischähnliche Polizeischelte ausartet.
Ansonsten zähle ich die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen mit Telefon am Ohr und gebe die Zahlen hier täglich bekannt. Vielleicht wird dann deutlich, dass viele die Gefährlichkeit ihres Handelns nicht erkennen. Besonders toll ist es, wenn der oder die Telefonierer in der anderen Hand noch eine Zigarette halten. Eben so wie auf dem Sofa zuhause.
Ich helfe Dir und zähle mit. Dann sind wir bald Millionäre! 😁
MfG Peter
Leider muss ich mich den meisten 'VorrednerInnen' anschließen...
Trotz RS hat man vor Gericht eigentlich keine Chance.
Ich fahre ein neues Auto mit einwandfrei funktionierender FSE, die ich selbstverständlich uneingeschränkt und vor allem automatisch nutze. Das Telefon liegt in der Mittelkonsole oder in der Handtasche und muss zu keinem Zeitpunkt in die Hand genommen werden, um für das Telefonieren genutzt zu werden.
Dennoch behaupteten 2 junge Polizeikommissare im Mai letzen Jahres, mich beim Telefonieren beobachtet zu haben. An jenem Tag wurden in der ganzen Stadt speziell auf das Telefonieren am Steuer gerichtete Kontrollen durchgeführt. Sowohl die Presse als auch das Radio gab diese Infos bekannt.
Da mein minderjähriger Sohn noch nicht für eine Aussage zu Gericht geladen wurde, musste ich mir vor Gericht nochmals diese Falschaussagen der Beamten anhören und wurde trotz Einzelverbindungsnachweis und Telefonprotokoll von der Richterin schuldig gesprochen.
Wie gesagt, es gibt und gab überhaupt keinen Grund, mit dem Telefon am Ohr zu telefonieren...
Aber all diese Fakten zählten nicht.
Es zählte am Ende allein, was die Kollegen aussagten - ihnen wurde zu 100% der Glaube und die Anerkennung der Richterin geschenkt.
Für mich unfassbar - ein absolut unglaublicher Vorgang mit der größten Angst davor, dass mir so etwas nochmals passiert. Das wiederum ist ja nicht ausgeschlossen bei dieser vorkommenden Willkür durch Beamte.
Ganz entsetzlich war schlußendlich auch mit anzusehen, wie die beiden sehr jungen Beamten sich beim Verlassen des Verhandlungssaals 'gefeiert' haben.
Meine RS-Versicherung hat mir bereits die Erhöhung meines Beitrags angekündigt.
Dass ich meinen 17jährigen Sohn nicht beim Fahren begleiten darf, werde ich überleben.
Das Fazit, dass Recht haben und Recht bekommen himmelweit auseinander liegen, fällt mir schwer zu akzeptieren.
Einen letzten Tipp noch: wenn man Einspruch einlegt, sollte man dies eher ohne Anwalt tun...
danke für deinen Beitrag, das Thema ist natürlich immer aktuell. Worauf fußt dein Rat im letzten Satz?
Der Anwalt hat zu dem Ganzen nichts oder nicht viel beigetragen. Ich hatte juristischen Beistand über ein Internetportal gewählt, mit welchem ich auch schon mal gute Erfahrungen sammeln konnte (2011).
Der Anwalt, der mir zugewiesen worden war, hat sich aber nicht wirklich um den Fall gekümmert - weder vorneweg noch während der Verhandlung. Das habe ich im Zweifel dann quasi selbst getan (wenn auch erfolglos; aber wozu dann einen Anwalt, der ja auch bezahlt werden muss...).