PKW-Maut 2020
Habt ihr das auch mitbekommen?Wird das Geld dann nur für Autobahnen genutzt oder sind sie wie Steuern nicht zweckgebunden?
https://www.google.com/.../...aut-soll-im-oktober-2020-starten,RDuxwYO
Beste Antwort im Thema
Zitat:
@wiesoeinname schrieb am 2. Januar 2019 um 09:32:53 Uhr:
Ja, hoffentlich.Kann dieses ganze Gejammere dagegen echt nicht mehr hören.
Was heißt hier Gejammere dagegen? Wenn du mit Fakten nicht klar kommst, ist das nicht das Problem derjenigen, die sie äußern. Eine Maut einzuführen nur um es jemanden auszuwischen ist selten dämlich.
Hier noch einmal die Punkte weshalb die Maut in Deutschland keinen Sinn ergibt außer dass sich bayerische Politiker damit profilieren wollen:
1. Nur 5,2% des Verkehrs aus deutschen Autobahnen entfallen aus ausländische Pkw - Lkw und Busse zahlen ohnehin schon
2. Über das Tanken zahlen ausländische Pkw- Fahrer bereits ein vielfaches mehr in den - zumindest dafür gedachten - Infrastrukturtopf als sie tatsächlich an Straßenschäden verursachen
3. Anders als immer behauptet gibt der Staat jetzt schon nur 30 bis 35 % der Einnahmen aus Kfz- Steuer, Mineralölsteuer und Lkw- Maut für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur aus (von Zweckgebundenheit kann man als wahrlich nicht sprechen)
4. Durch den Effekt des Maut- Ausweichverkehrs ist mit mehr Verkehrstoten und Verletzten auf Bundestraßen zu rechnen (ca. 20% mehr)
5.1. Das Vignetten- Modell: ist zwar vergleichsweise unproblematisch umzusetzen, gibt aber keinerlei Anreiz ein kleineres Auto oder weniger Auto zu fahren. Kleinwagen werden gegenüber SUV benachteiligt, da der Preis pauschal dergleiche wäre und nach damaliger Vorstellung von Alexander Dobrindt würde allen deutschen Autofahrern unterstellt, sie fahren auf jeden Fall Autobahn, denn deren Vignette würde gleich immer für ein ganzes Jahr ausgestellt - auch hier eine Benachteiligung für alle, die kaum oder gar nicht auf der Autobahn unterwegs sind
5.2. Das Modell der streckengenauen Abrechnung: wäre von allen Varianten die gerechteste, würde so hohe Kosten für Technik und Verwaltung bedeuten, dass kaum Einnahmen daraus generiert würden - zur Erinnerung: ein Plus käme ja faktisch nur durch ausländische Autofahrer zustande, die all die anfallenden Kosten tragen müssten. Selbst wenn ein Plus erzielt werden würde, kämen mit 600 Mio. € nur 1% der Gesamtkosten für den notwendigen Straßenerhalt von 60 Milliarden € zustande. Außerdem bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und Massenüberwachung
5.3. Gegenrechnung mit der Kfz- Steuer (ebenso wie bei dieser wird als Berechnungsgrundlage der CO2- Ausstoß herangezogen): Auch hier wird kein Anreiz für kleinere Fahrzeuge gegeben, denn kleinere Autos stoßen im Verhältnis zur Masse nicht so viel weniger aus als größere. Die Masse bleibt vereinfacht gesagt relativ konstant (1 bis 2 t Gewicht), während die Motorleistung und damit die Emissionen stark schwanken können (50 bis 200 g/km). Wenn schon die Einnahmen aus den bestehenden "zweckgebundenen" Abgaben wie der Kfz- und Mineralölsteuer sowie Lkw- Maut kaum in den Straßenerhalt fließen, wer kann dann sicher sein, dass dies bei der Pkw- Maut so sein wird? Außerdem sind die Kfz- Steuer und die Pkw- Maut voneinander unabhängige Abgaben. Zwar wird jetzt versprochen, dass sich für deutsche Autofahrer ein Nullsummenspiel ergibt, aber das muss nicht so bleiben. Irgendwann können plötzlich Mehrkosten entstehen. Wir alle wissen, dass es dazu kommt - das zeigt die Vergangenheit.
6. Es exisitiert ebenfalls die These, dass die ohnehin sehr dürftig zu erwartenden Einnahmen aus der Pkw- Maut im Bundeshaushalt gegengerechnet werden und dem Verkehrsministerium damit im Endeffekt nicht mehr, sondern allenfalls genauso viel Geld zur Verfügung steht. All dieser Aufwand für kein Geld mehr?
7. Wir haben ja bereits festgestellt, dass die Pkw- Maut genauso wie die Kfz- Steuer vor allem anhand des CO2- Ausstoßes ermittelt wird - warum eigentlich? Seit wann schädigt CO2 die Straßen? Man sollte doch meinen, dass das Gewicht eines Fahrzeugs eine bedeutende Rolle spielt, aber nein. Somit entsteht wiederum eine Benachteiligung von Auto mit Verbrennungsmotoren im Vergleich zu kfz- steuer- und damit auch Pkw- Maut- befreiten E-Autos und solchen von behinderten Menschen, denn auch deren Autos belasten aus meiner Sicht die Straßen - egal wie wenig sie an CO2 ausstoßen.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Pkw-Maut_in_Deutschland#Gegner_und_ihre_Argumente)
Wir haben hier also 7 große Kritikpunkte, denen gerade einmal 1 national angehauchtes Gegenargument gegenübersteht: "Nur wir sind die Deppen, die keine Gebühr von ausländischen Autos verlangen." Es stimmt, dass Deutschland da ziemlich alleine ist, aber a) gibt es kaum Länder die ein ähnlich großes Straßennetz haben, das bereits jetzt von ebenso vielen kaum zu vergleichenden Bürgern finanziert wird und b) wird die Maut im Ausland nicht gegengerechnet nur um den Inländern zu gefallen. Im Ausland zahlt man also doppelt. Wenn du immer noch dafür bist, dir ins eigene Bein zu schießen, bitte...
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Zitat:
@Erwachsener schrieb am 8. Februar 2019 um 12:13:41 Uhr:
Gemeint ist ein abstrakter Begriff, ein "Rechtsinstitut", auch "Rechtsfigur" genannt.Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 10:34:22 Uhr:
Was ist das Institut für Beweislast? Kenne ich nicht.Beweislast siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Beweislast.
Er fragte aber nach dem Institut für Beweislast. Das ist ein Teil des Max-Planck-Instituts mit Sitz in Moers.
Zitat:
@joedi schrieb am 8. Februar 2019 um 14:03:32 Uhr:
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 13:42:21 Uhr:
ist er leider nicht. die haben derzeit andere prioritäten. es ist nun mal so, dass ausländer hier einen bonus haben. das ist aber schon seit kriegsende so und hat nichts mit der jetzigen situation zu tun. wobei lt. einem zeitungsbericht derzeit viele ausländische führerscheine umgeschrieben werden. ich möchte nicht wissen, wieviel davon gefälscht sind.
peso
Personen aus der EU brauchen keinen Führerschein tauschen und Personen aus Nicht-EU Ländern müssen eine Theoretische und Praktische Prüfung ablegen wenn sie einen dt. Führerschein wollen (mit ein paar Ausnahmen). Da macht es keinen Sinn mit einem gefälschte Führerschein aufzutauchen.
Welchen Bonus haben Ausländer ??
Gruss
Joe
meine aussage bezieht sich auf den tv bericht über die umschreibung syrischer führerscheine. die ordnungswidrigkeiten von ausländern werden kaum verfolgt, weil der aufwand zu gross ist.
aber hierzu hat ostelch bestimmt genaue fakten, die das gegenteil beweisen.
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 13:42:21 Uhr:
Zitat:
@Taxidiesel schrieb am 8. Februar 2019 um 10:46:49 Uhr:
Für die Beitreibung der KFZ-Steuer ist hierzulande der Zoll zuständig. Übrigens auch für Schwarzarbeit. Dieser wird sicherlich interessierter sein als irgendein Hobbypolitiker.ist er leider nicht. die haben derzeit andere prioritäten. es ist nun mal so, dass ausländer hier einen bonus haben. das ist aber schon seit kriegsende so und hat nichts mit der jetzigen situation zu tun. wobei lt. einem zeitungsbericht derzeit viele ausländische führerscheine umgeschrieben werden. ich möchte nicht wissen, wieviel davon gefälscht sind.
peso
Wenn Du dem Zoll, der Polizei oder auch der Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Anfangsverdacht lieferst, dann muss ermittelt werden. Die Beamten können nicht einfach nach Gusto entscheiden, was sie verfolgen und was nicht. Wenn Du denen aber nur sagst, dass doch bestimmt ganz viele Fahrzeuge hier illegal rumfahren tun täten und sie dagegen endlich mal was machen sollten, dann passiert sicher nichts. Und exakt Letzteres würde ich angesichts Deiner sonstigen Behauptungen hier vermuten, denn irgendwelche belastbaren Indizien sind nicht dabei.
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 13:45:16 Uhr:
diese seite existiert nicht. du meinst bestimmt die beweislast im zivilverfahren. ansonsten kann ich mir unter deiner aussage nichts vorstellen.peso
Es geht nicht um Prozessrecht, sondern um die elementarsten Regeln eines erweiterten (wissenschaftlichen) Diskurses und somit auch des gesellschaftlich-politischen Diskurses. Wer eine Behauptung aufstellt, ist beweispflichtig bzw. muss zumindest Indizien dafür liefern. Es geht eben gerade nicht so, dass ich eine steile These formuliere und von den anderen die Widerlegung durch Fakten verlange!! Wenn ich beispielsweise behaupte, dass Frauen häufiger über rote Ampeln fahren als Männer, dann muss ICH dafür Belege beibringen. "Habe in der Zeitung letzte Woche von zwei Frauen gelesen, die über rote Ampeln gefahren sind und selber auch noch eine gesehen, aber keinen Mann" erfüllt die Anforderungen dafür nicht. Es bräuchte mindestens eine Statistik (vielleicht auch nur eine relevante Stichprobe), wieviele Bescheide in einem bestimmten Zeitraum wegen eines Ampelverstosses an Frauen und wieviele an Männer gegangen sind.
Deine "Argumentation" im vorliegenden Fall ist schon deshalb extrem unwahrscheinlich, weil aufgrund der tiefen KFZ-Steuern und der tiefen Versicherungsprämien wohl zahlreiche Fahrzeuge in Deutschland gemeldet sind, die eigentlich anderswo gemeldet sein müssten. Selbst wenn hier ein paar Leute zu Unrecht polnische Schilder nutzen sollten, müsste man die wiederum mit denen gegenrechnen, die anderswo zu Unrecht deutsche Schilder nutzen. Unter dem Strich dürfte dem deutschen Fiskus da kaum etwas entgehen.
Ähnliche Themen
Zitat:
@Florian333 schrieb am 8. Februar 2019 um 14:26:52 Uhr:
Zitat:
@Erwachsener schrieb am 8. Februar 2019 um 12:13:41 Uhr:
Gemeint ist ein abstrakter Begriff, ein "Rechtsinstitut", auch "Rechtsfigur" genannt.
Beweislast siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Beweislast.
Er fragte aber nach dem Institut für Beweislast. Das ist ein Teil des Max-Planck-Instituts mit Sitz in Moers.
😁 😁 😁
@tcsmoers, der URL-Parser im Forum ist bisschen doof und hängt den Satzendepunkt an. Hier noch mal ohne: https://de.wikipedia.org/wiki/Beweislast
Zitat:
@Machdichlocker schrieb am 8. Februar 2019 um 15:34:16 Uhr:
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 13:42:21 Uhr:
ist er leider nicht. die haben derzeit andere prioritäten. es ist nun mal so, dass ausländer hier einen bonus haben. das ist aber schon seit kriegsende so und hat nichts mit der jetzigen situation zu tun. wobei lt. einem zeitungsbericht derzeit viele ausländische führerscheine umgeschrieben werden. ich möchte nicht wissen, wieviel davon gefälscht sind.
peso
Wenn Du dem Zoll, der Polizei oder auch der Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Anfangsverdacht lieferst, dann muss ermittelt werden. Die Beamten können nicht einfach nach Gusto entscheiden, was sie verfolgen und was nicht. Wenn Du denen aber nur sagst, dass doch bestimmt ganz viele Fahrzeuge hier illegal rumfahren tun täten und sie dagegen endlich mal was machen sollten, dann passiert sicher nichts. Und exakt Letzteres würde ich angesichts Deiner sonstigen Behauptungen hier vermuten, denn irgendwelche belastbaren Indizien sind nicht dabei.
Selbstverständlich können die das. Das Steuerrecht ist anders als das Strafrecht. Aber mal ehrlich, wie soll der Bürger hier etwas nachweisen und vor allen Dingen, warum soll er es? Das Kabotageproblem ist in Speditonskreisen sehr bekannt. Und wie immer, die Ehrlichen sind die Dummen. Ab und zu liest man in Fachzeitschriften was, dass eine hohes Bussgeld erteilt wurde. Bei der Überwachungsdichte ist es kein großes Risiko illegal zu fahren.
peso
Zitat:
@Erwachsener schrieb am 8. Februar 2019 um 15:55:46 Uhr:
Zitat:
@Florian333 schrieb am 8. Februar 2019 um 14:26:52 Uhr:
Er fragte aber nach dem Institut für Beweislast. Das ist ein Teil des Max-Planck-Instituts mit Sitz in Moers.
😁 😁 😁@tcsmoers, der URL-Parser im Forum ist bisschen doof und hängt den Satzendepunkt an. Hier noch mal ohne: https://de.wikipedia.org/wiki/Beweislast
Und wo ist jetzt dieses Institut? Ich versuche es krampfhaft zu finden. Vielleicht meint er die Oblast ;-)
peso
Zitat:
@Machdichlocker schrieb am 8. Februar 2019 um 15:48:15 Uhr:
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 13:45:16 Uhr:
diese seite existiert nicht. du meinst bestimmt die beweislast im zivilverfahren. ansonsten kann ich mir unter deiner aussage nichts vorstellen.peso
Es geht nicht um Prozessrecht, sondern um die elementarsten Regeln eines erweiterten (wissenschaftlichen) Diskurses und somit auch des gesellschaftlich-politischen Diskurses. Wer eine Behauptung aufstellt, ist beweispflichtig bzw. muss zumindest Indizien dafür liefern. Es geht eben gerade nicht so, dass ich eine steile These formuliere und von den anderen die Widerlegung durch Fakten verlange!! Wenn ich beispielsweise behaupte, dass Frauen häufiger über rote Ampeln fahren als Männer, dann muss ICH dafür Belege beibringen. "Habe in der Zeitung letzte Woche von zwei Frauen gelesen, die über rote Ampeln gefahren sind und selber auch noch eine gesehen, aber keinen Mann" erfüllt die Anforderungen dafür nicht. Es bräuchte mindestens eine Statistik (vielleicht auch nur eine relevante Stichprobe), wieviele Bescheide in einem bestimmten Zeitraum wegen eines Ampelverstosses an Frauen und wieviele an Männer gegangen sind.
Deine "Argumentation" im vorliegenden Fall ist schon deshalb extrem unwahrscheinlich, weil aufgrund der tiefen KFZ-Steuern und der tiefen Versicherungsprämien wohl zahlreiche Fahrzeuge in Deutschland gemeldet sind, die eigentlich anderswo gemeldet sein müssten. Selbst wenn hier ein paar Leute zu Unrecht polnische Schilder nutzen sollten, müsste man die wiederum mit denen gegenrechnen, die anderswo zu Unrecht deutsche Schilder nutzen. Unter dem Strich dürfte dem deutschen Fiskus da kaum etwas entgehen.
Das hast Du sehr schön geschrieben. Aber leider hast Du keinerlei Gegenbeweise vorlegen können. Du arbeitest, genau wie ich, mit Vermutungen. Und im Unrecht gibt es keinen Gleichheitsgrundsatz. Ich behaupte, dass wir als Einwanderungsland mehr Ausländer hier beherbergen als unsere Leute im jeweiligen Land leben. Die meisten hier rumfahrenden ausländischen PKW kommen aus den Ostblockstaaten. Kaum vorstellbar, dass unsere Leute in Bulgarien etc. genauso zahlreich vertreten sind.
Aber mich würde mal interessieren, woher Du Deine Aussage zu den tiefen KFZ Steuern etc. hast. Du kannst bestimmt die entsprechenden Beträge für Polen, die Staaten des Baltikums, Rumänien, Bulgarien etc. hier belegen. Und da sind wir bei der Beweislast Deiner Behauptung.
peso
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 16:16:53 Uhr:
Vielleicht meint er die Oblast ;-)
Ich kenne nur den Erblasser. Je nachdem, wie man ihn ausspricht, hinterlässt er ein Erbe oder er erblasst. Meist geht aber das eine dem anderen voraus.
Zitat:
@Florian333 schrieb am 8. Februar 2019 um 16:24:04 Uhr:
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 16:16:53 Uhr:
Vielleicht meint er die Oblast ;-)Ich kenne nur den Erblasser. Je nachdem, wie man ihn ausspricht, hinterlässt er ein Erbe oder er erblasst. Meist geht aber das eine dem anderen voraus.
Oblast sind im Ostblock Verwaltungsbezirke
https://de.wikipedia.org/wiki/Oblast
peso
Kinder, ich glaube fast, ihr seid etwas unernst. 😎
Gleich kommt der Schulleiter vulgo Mod und schimpft!
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 16:15:18 Uhr:
Selbstverständlich können die das. Das Steuerrecht ist anders als das Strafrecht. Aber mal ehrlich, wie soll der Bürger hier etwas nachweisen und vor allen Dingen, warum soll er es? Das Kabotageproblem ist in Speditonskreisen sehr bekannt. Und wie immer, die Ehrlichen sind die Dummen. Ab und zu liest man in Fachzeitschriften was, dass eine hohes Bussgeld erteilt wurde. Bei der Überwachungsdichte ist es kein großes Risiko illegal zu fahren.peso
Du übersiehst, dass dabei nicht nur gegen das Steuerrecht verstossen wird. Ganz davon abgesehen, dass man da auch steuerlich ganz schnell im Bereich einer Straftat landet.
Die Frage lautet doch vielmehr: Warum soll der Zoll oder die Polizei irgendwelchen Aufwand treiben, nur weil einer meint, ein Auto mit ausländischem Kennzeichen verstosse gegen die Vorschriften? Da musst Du schon ein wenig mehr liefern als irgendein Bauchgefühl, damit die ihre beschränkten Ressourcen einsetzen." PKW mit polnischem Kennzeichen parkt seit über einem Jahr jeden Abend hier" wäre z.B. sowas.
Wir kommen an sich immer weiter vom Thema ab. Mein Einwand zielte ich erster Linie darauf aus, dass man auch andere Möglichkeiten der Finanzierung heranziehen sollte. Während in meinem Vorschlag nur die "Täter" belangt werden und vorhandene Strukturen genutzt werden, trifft es bei der Maut alle Autofahrer.
M.E. ist schon die Mautpflicht nur für Autobahnen (Ausländer) ein klarer Verstoß. Warum müssen wir für alle Straßen bezahlen und der Ausländer nur für die Autobahnen. Es gibt viele Leute, die niemals über die Autobahn fahren und wenn, warum wird hier keine Tagesvignette angeboten. Nehmen wir mal den Cabriofahrer. Er befährt grundsätzlich keine Autobahnen. Nur auf der Fahrt in den Urlaub möchte er die BAB nutzen.
peso
Zitat:
@Machdichlocker schrieb am 8. Februar 2019 um 16:34:25 Uhr:
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 16:15:18 Uhr:
Selbstverständlich können die das. Das Steuerrecht ist anders als das Strafrecht. Aber mal ehrlich, wie soll der Bürger hier etwas nachweisen und vor allen Dingen, warum soll er es? Das Kabotageproblem ist in Speditonskreisen sehr bekannt. Und wie immer, die Ehrlichen sind die Dummen. Ab und zu liest man in Fachzeitschriften was, dass eine hohes Bussgeld erteilt wurde. Bei der Überwachungsdichte ist es kein großes Risiko illegal zu fahren.peso
Du übersiehst, dass dabei nicht nur gegen das Steuerrecht verstossen wird. Ganz davon abgesehen, dass man da auch steuerlich ganz schnell im Bereich einer Straftat landet.
Die Frage lautet doch vielmehr: Warum soll der Zoll oder die Polizei irgendwelchen Aufwand treiben, nur weil einer meint, ein Auto mit ausländischem Kennzeichen verstosse gegen die Vorschriften? Da musst Du schon ein wenig mehr liefern als irgendein Bauchgefühl, damit die ihre beschränkten Ressourcen einsetzen." PKW mit polnischem Kennzeichen parkt seit über einem Jahr jeden Abend hier" wäre z.B. sowas.
Weder Polizei noch Zoll haben für solche "Einzelfälle" Zeit. Ich bin heute nur eine Stunde in Moers unterwegs gewesen. Dabei sind mir fünf polnische PKW begegnet. Wenn ich Abends durch verschiedene Stadtteile fahre sehe ich auch parkende polnische Fahrzeuge. Nur, wenn die parken, habe ich den Halter noch nicht. Und bevor ich mir jetzt Arbeit mache, kassiere ich lieber bei meinen Auserwählten. Wenn man jetzt gezielt derartige Fälle prüft, kommt sofort wieder die Nazikeule aus dem Keller.
peso
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 16:42:22 Uhr:
Wenn man jetzt gezielt derartige Fälle prüft, kommt sofort wieder die Nazikeule aus dem Keller.
Mit solchen Bemerkungen kannst du jegliche Diskussion abwürgen.