PKW-Maut 2020
Habt ihr das auch mitbekommen?Wird das Geld dann nur für Autobahnen genutzt oder sind sie wie Steuern nicht zweckgebunden?
https://www.google.com/.../...aut-soll-im-oktober-2020-starten,RDuxwYO
Beste Antwort im Thema
Zitat:
@wiesoeinname schrieb am 2. Januar 2019 um 09:32:53 Uhr:
Ja, hoffentlich.Kann dieses ganze Gejammere dagegen echt nicht mehr hören.
Was heißt hier Gejammere dagegen? Wenn du mit Fakten nicht klar kommst, ist das nicht das Problem derjenigen, die sie äußern. Eine Maut einzuführen nur um es jemanden auszuwischen ist selten dämlich.
Hier noch einmal die Punkte weshalb die Maut in Deutschland keinen Sinn ergibt außer dass sich bayerische Politiker damit profilieren wollen:
1. Nur 5,2% des Verkehrs aus deutschen Autobahnen entfallen aus ausländische Pkw - Lkw und Busse zahlen ohnehin schon
2. Über das Tanken zahlen ausländische Pkw- Fahrer bereits ein vielfaches mehr in den - zumindest dafür gedachten - Infrastrukturtopf als sie tatsächlich an Straßenschäden verursachen
3. Anders als immer behauptet gibt der Staat jetzt schon nur 30 bis 35 % der Einnahmen aus Kfz- Steuer, Mineralölsteuer und Lkw- Maut für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur aus (von Zweckgebundenheit kann man als wahrlich nicht sprechen)
4. Durch den Effekt des Maut- Ausweichverkehrs ist mit mehr Verkehrstoten und Verletzten auf Bundestraßen zu rechnen (ca. 20% mehr)
5.1. Das Vignetten- Modell: ist zwar vergleichsweise unproblematisch umzusetzen, gibt aber keinerlei Anreiz ein kleineres Auto oder weniger Auto zu fahren. Kleinwagen werden gegenüber SUV benachteiligt, da der Preis pauschal dergleiche wäre und nach damaliger Vorstellung von Alexander Dobrindt würde allen deutschen Autofahrern unterstellt, sie fahren auf jeden Fall Autobahn, denn deren Vignette würde gleich immer für ein ganzes Jahr ausgestellt - auch hier eine Benachteiligung für alle, die kaum oder gar nicht auf der Autobahn unterwegs sind
5.2. Das Modell der streckengenauen Abrechnung: wäre von allen Varianten die gerechteste, würde so hohe Kosten für Technik und Verwaltung bedeuten, dass kaum Einnahmen daraus generiert würden - zur Erinnerung: ein Plus käme ja faktisch nur durch ausländische Autofahrer zustande, die all die anfallenden Kosten tragen müssten. Selbst wenn ein Plus erzielt werden würde, kämen mit 600 Mio. € nur 1% der Gesamtkosten für den notwendigen Straßenerhalt von 60 Milliarden € zustande. Außerdem bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und Massenüberwachung
5.3. Gegenrechnung mit der Kfz- Steuer (ebenso wie bei dieser wird als Berechnungsgrundlage der CO2- Ausstoß herangezogen): Auch hier wird kein Anreiz für kleinere Fahrzeuge gegeben, denn kleinere Autos stoßen im Verhältnis zur Masse nicht so viel weniger aus als größere. Die Masse bleibt vereinfacht gesagt relativ konstant (1 bis 2 t Gewicht), während die Motorleistung und damit die Emissionen stark schwanken können (50 bis 200 g/km). Wenn schon die Einnahmen aus den bestehenden "zweckgebundenen" Abgaben wie der Kfz- und Mineralölsteuer sowie Lkw- Maut kaum in den Straßenerhalt fließen, wer kann dann sicher sein, dass dies bei der Pkw- Maut so sein wird? Außerdem sind die Kfz- Steuer und die Pkw- Maut voneinander unabhängige Abgaben. Zwar wird jetzt versprochen, dass sich für deutsche Autofahrer ein Nullsummenspiel ergibt, aber das muss nicht so bleiben. Irgendwann können plötzlich Mehrkosten entstehen. Wir alle wissen, dass es dazu kommt - das zeigt die Vergangenheit.
6. Es exisitiert ebenfalls die These, dass die ohnehin sehr dürftig zu erwartenden Einnahmen aus der Pkw- Maut im Bundeshaushalt gegengerechnet werden und dem Verkehrsministerium damit im Endeffekt nicht mehr, sondern allenfalls genauso viel Geld zur Verfügung steht. All dieser Aufwand für kein Geld mehr?
7. Wir haben ja bereits festgestellt, dass die Pkw- Maut genauso wie die Kfz- Steuer vor allem anhand des CO2- Ausstoßes ermittelt wird - warum eigentlich? Seit wann schädigt CO2 die Straßen? Man sollte doch meinen, dass das Gewicht eines Fahrzeugs eine bedeutende Rolle spielt, aber nein. Somit entsteht wiederum eine Benachteiligung von Auto mit Verbrennungsmotoren im Vergleich zu kfz- steuer- und damit auch Pkw- Maut- befreiten E-Autos und solchen von behinderten Menschen, denn auch deren Autos belasten aus meiner Sicht die Straßen - egal wie wenig sie an CO2 ausstoßen.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Pkw-Maut_in_Deutschland#Gegner_und_ihre_Argumente)
Wir haben hier also 7 große Kritikpunkte, denen gerade einmal 1 national angehauchtes Gegenargument gegenübersteht: "Nur wir sind die Deppen, die keine Gebühr von ausländischen Autos verlangen." Es stimmt, dass Deutschland da ziemlich alleine ist, aber a) gibt es kaum Länder die ein ähnlich großes Straßennetz haben, das bereits jetzt von ebenso vielen kaum zu vergleichenden Bürgern finanziert wird und b) wird die Maut im Ausland nicht gegengerechnet nur um den Inländern zu gefallen. Im Ausland zahlt man also doppelt. Wenn du immer noch dafür bist, dir ins eigene Bein zu schießen, bitte...
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ich versuche jetzt nur ostelch auch zu fakten zu veranlassen. er verlangt das ja auch von uns.
peso
Zitat:
@Ostelch schrieb am 8. Februar 2019 um 09:33:40 Uhr:
Du stellst Behauptungen auf, für die ich Gegenbeweise liefern soll? Nein danke. Ich kann weder in Dresden noch in Berlin dieses von dir behauptete Massenphänomen beobachten. Im Ruhrgebiet bin ich selten. Keine Ahnung, wie es da um dieses Problem bestellt ist.Grüße vom Ostelch
also stellst du auch nur einfach behauptungen auf. ein lesen von trans aktuell wäre ratsam.
peso
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 09:35:19 Uhr:
Zitat:
@Ostelch schrieb am 8. Februar 2019 um 09:33:40 Uhr:
Du stellst Behauptungen auf, für die ich Gegenbeweise liefern soll? Nein danke. Ich kann weder in Dresden noch in Berlin dieses von dir behauptete Massenphänomen beobachten. Im Ruhrgebiet bin ich selten. Keine Ahnung, wie es da um dieses Problem bestellt ist.Grüße vom Ostelch
also stellst du auch nur einfach behauptungen auf. ein lesen von trans aktuell wäre ratsam.
peso
Nein, ich habe nur deine unbelegten Behauptungen mit eigenen Beobachtungen in Frage gestellt. Das ist ein entscheidender Unterschied. Aber jetzt ist es genug, siehe oben.
Grüße vom Ostelch
Inwiefern ist die Zulassung, wo auch immer, nun wichtig? Die Maut wird doch unabhängig davon kontrolliert.
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Eben darum ist die Diskussion um dieses Thema hier nicht zielführend. Allerdings zeigt es, dass eine Finanzierung der Infrastruktur über nutzungsabhängige Abgaben statt über Steuern auch solche Probleme lösen könnte.
Dass in Deutschland ausländische Kraftfahrzeuge unterwegs sind, für die hier eigentlich Kfz-Steuern zu zahlen wären, ist sehr wahrscheinlich. Streitig ist nur der Umfang.
Grüße vom Ostelch
Zitat:
@Ostelch schrieb am 8. Februar 2019 um 09:39:49 Uhr:
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 09:35:19 Uhr:
also stellst du auch nur einfach behauptungen auf. ein lesen von trans aktuell wäre ratsam.
peso
Nein, ich habe nur deine unbelegten Behauptungen mit eigenen Beobachtungen in Frage gestellt. Das ist ein entscheidender Unterschied. Aber jetzt ist es genug, siehe oben.
Grüße vom Ostelch
wie kommst du auf 150 euro kraftahrzeugsteuer?
bei uns in ostfriesland fahren kaum ausländer rum. also können die daten zum mautgewinn nicht stimmen.
peso
Zitat:
@Ostelch schrieb am 8. Februar 2019 um 09:50:15 Uhr:
Eben darum ist die Diskussion um dieses Thema hier nicht zielführend. Allerdings zeigt es, dass eine Finanzierung der Infrastruktur über nutzungsabhängige Abgaben statt über Steuern auch solche Probleme lösen könnte.Dass in Deutschland ausländische Kraftfahrzeuge unterwegs sind, für die hier eigentlich Kfz-Steuern zu zahlen wären, ist sehr wahrscheinlich. Streitig ist nur der Umfang.
Grüße vom Ostelch
die zahlen zum mautgewinn sind auch streitig. oder kannst du hier aufklärend tätig werden.
peso
Zitat:
@pargelenisXXL schrieb am 8. Februar 2019 um 09:41:29 Uhr:
Inwiefern ist die Zulassung, wo auch immer, nun wichtig? Die Maut wird doch unabhängig davon kontrolliert.
korrekt. aber bei der kfz steuer werden vorhandene strukturen genutzt und bei der maut müssen diese erst aufgebaut und u.u. 2026 wieder abgebaut werden.
man bewegt also riesige summen in den nebel hinein.
peso
@tcsmoers: Wenn in Moers regelmäßig Spediteure im Binnenverkehr mit ausländischen Kennzeichen rumgurken, kannst du doch erkennen, welche Speditionen das sind. Steht im Zweifel auf der Fahrertür. Gib deinem lokalen Zollamt doch einfach mal einen Hinweis.
Für den Streit, wer die Zahlen liefern muss, wurde das schöne Institut der Beweislast eingeführt. Im Grunde gilt: Wer etwas behauptet, das vom Ist-Zustand abweicht, muss dies auch beweisen. Mit Schätzungen übern Daumen kommt man da nicht weit.
Ich habe das der Partei "Die Linke" mitgeteilt. Die haben ausführlich geantwortet, weil hier auch der Mindestlohn betroffen ist. Die haben mir mitgeteilt, dass derzeit kein Interesse an einer Verfolgung besteht. Man will die Maut mit aller Gewalt durchdrücken.
Das hier ein grosses Problem besteht, ist mir erst so richtig klar geworden, als ich die Transaktuell gelesen habe. Da ist eine riesige Dunkelziffer, da weder Frachtführer noch Auftraggeber an einer Behebung interessiert sind.
Was ist das Institut für Beweislast? Kenne ich nicht.
peso
Für die Beitreibung der KFZ-Steuer ist hierzulande der Zoll zuständig. Übrigens auch für Schwarzarbeit. Dieser wird sicherlich interessierter sein als irgendein Hobbypolitiker.
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 10:34:22 Uhr:
Was ist das Institut für Beweislast? Kenne ich nicht.
Gemeint ist ein abstrakter Begriff, ein "Rechtsinstitut", auch "Rechtsfigur" genannt.
Beweislast siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Beweislast.
Zitat:
@Taxidiesel schrieb am 8. Februar 2019 um 10:46:49 Uhr:
Für die Beitreibung der KFZ-Steuer ist hierzulande der Zoll zuständig. Übrigens auch für Schwarzarbeit. Dieser wird sicherlich interessierter sein als irgendein Hobbypolitiker.
ist er leider nicht. die haben derzeit andere prioritäten. es ist nun mal so, dass ausländer hier einen bonus haben. das ist aber schon seit kriegsende so und hat nichts mit der jetzigen situation zu tun. wobei lt. einem zeitungsbericht derzeit viele ausländische führerscheine umgeschrieben werden. ich möchte nicht wissen, wieviel davon gefälscht sind.
peso
Zitat:
@Erwachsener schrieb am 8. Februar 2019 um 12:13:41 Uhr:
Gemeint ist ein abstrakter Begriff, ein "Rechtsinstitut", auch "Rechtsfigur" genannt.Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 10:34:22 Uhr:
Was ist das Institut für Beweislast? Kenne ich nicht.Beweislast siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Beweislast.
diese seite existiert nicht. du meinst bestimmt die beweislast im zivilverfahren. ansonsten kann ich mir unter deiner aussage nichts vorstellen.
peso
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 8. Februar 2019 um 13:42:21 Uhr:
Zitat:
@Taxidiesel schrieb am 8. Februar 2019 um 10:46:49 Uhr:
Für die Beitreibung der KFZ-Steuer ist hierzulande der Zoll zuständig. Übrigens auch für Schwarzarbeit. Dieser wird sicherlich interessierter sein als irgendein Hobbypolitiker.ist er leider nicht. die haben derzeit andere prioritäten. es ist nun mal so, dass ausländer hier einen bonus haben. das ist aber schon seit kriegsende so und hat nichts mit der jetzigen situation zu tun. wobei lt. einem zeitungsbericht derzeit viele ausländische führerscheine umgeschrieben werden. ich möchte nicht wissen, wieviel davon gefälscht sind.
peso
Personen aus der EU brauchen keinen Führerschein tauschen und Personen aus Nicht-EU Ländern müssen eine Theoretische und Praktische Prüfung ablegen wenn sie einen dt. Führerschein wollen (mit ein paar Ausnahmen). Da macht es keinen Sinn mit einem gefälschte Führerschein aufzutauchen.
Welchen Bonus haben Ausländer ??
Gruss
Joe