Parkplatz Bagger im Wohngebiet ohne Kennzeichen
Aus aktuellem Anlass habe ich die Frage, wie diese Sache rechtlich zu bewerten ist. Bei uns parkt seit Freitag früh ein großer Bagger vor dem Haus auf einem Grünstreifen. Übers Wochenende hatte ich das noch geduldet, aber nachdem sich heute nichts getan hat, gehe ich von einer längerfristigen Abstellung aus.
Ist das so in einem Wohngebiet zulässig? Ist das auf einem Grünstreifen zulässig? Wie sieht es mit Versicherungsschutz ohne Kennzeichen aus, da insbesondere nachts die üblichen Reflektoren aus dem Straßenverkehr fehlen.
Achja, mangels Beschriftung ist der Besitzer nur schwer zu ermitteln. Ich habe mit der Google Bildersuche jetzt über das Logo die Firma ausfindig gemacht, aber das kann es ja auch nicht sein, wenn ein Unfall passieren würde. Mal sehen, ob der freundliche Anruf vorhin etwas bringt.
Beste Antwort im Thema
Zitat:
Übers Wochenende hatte ich das noch geduldet,...
Und du bist bei euch im Dorf der Landvoigt, oder der Bürgermeister, oder der Schützenkönig, oder der Dorfälteste?
Oder was gibt dir sonst die Befugniss, irgendwas oder irgendjemanden auf öffentlichem Grund zu dulden?
95 Antworten
Doch, ich kann meine Hecke nicht trimmen. Noch dazu gibt es hier keinen Fussweg und meine Kinder und die der Nachbarn laufen auf dem Grünstreifen zur Schule. Da der Bagger den komplett versperrt, müssen sie auf die Straße ausweichen, die zudem insgesamt nur 5 m breit ist, so dass zwei Auto langsam aneinander vorbei fahren können.
Da jetzt der Bagger in die Straße reicht und nachts unbeleuchtet ist und es Strassenlampen nur in einiger Entfernung gibt, sieht man das Hindernis nachts erst sehr spät. Ich mache heute Nacht mal Fotos von der Sichtbarkeit.
Achja, der Grünstreifen gehört zu meinem Grundstück. Aber gut, dann komme ich gerne mit einem Wohmobil bei dir vorbei und parke auf deiner Terasse. Dürfte dich ja dann auch nicht stören.
Da es eine Selbstfahrende Arbeitsmaschine, vermutlich bis 20km/h ist, muss diese nach Paragraph 4 Absatz 4 FZV gekennzeichnet sein.
Es müsste also Firmenname etc am Bagger dran stehen. Wenn Dich das Teil stört,rufe den Besitzer an und frag nach.
Wenn es mein Grundstück wäre,hätte ich ihn umgeparkt.
Gruß M
Wenn der Grünstreifen dir gehört, kannst du mittels Anwalt der Firma aufgeben, das Ding unverzüglich wieder zu entfernen. Bei der fehlenden Fahrbahnrestbreite ist die Ordnungsbehörde, oder, je nach Land, die Polizei zuständig. Die Unsitte, öffentlichen Verkehrsraum als Firmenparkplatz zu mißbrauchen, nimmt leider immer mehr zu. Viel Erfolg.
Zitat:
@hydrou schrieb am 28. Mai 2018 um 18:03:08 Uhr:
Doch, ich kann meine Hecke nicht trimmen. Noch dazu gibt es hier keinen Fussweg und meine Kinder und die der Nachbarn laufen auf dem Grünstreifen zur Schule. Da der Bagger den komplett versperrt, müssen sie auf die Straße ausweichen, die zudem insgesamt nur 5 m breit ist, so dass zwei Auto langsam aneinander vorbei fahren können.Da jetzt der Bagger in die Straße reicht und nachts unbeleuchtet ist und es Strassenlampen nur in einiger Entfernung gibt, sieht man das Hindernis nachts erst sehr spät. Ich mache heute Nacht mal Fotos von der Sichtbarkeit.
Achja, der Grünstreifen gehört zu meinem Grundstück. Aber gut, dann komme ich gerne mit einem Wohmobil bei dir vorbei und parke auf deiner Terasse. Dürfte dich ja dann auch nicht stören.
Hallo @hydrou
Ich kann dich sehr gut verstehen!
Spätestens wenn jemand zu Schaden kommt ist der Ärger groß.
Sei es das ein Radfahrer nachts dagegen fährt oder sich ein spielendes Kind verletzt.
Zudem gibt es spätestens nach dem nächsten Gewitter einen erheblichen Flurschaden auf DEINER Grünfläche 😰.
Das Mähen danach dürfte keinen Spaß mehr machen.
Ich würde deshalb auch spätestens Morgen das Ordnungsamt kontaktieren. Oder mal auf der zuständigen PolizeiDienststelle anrufen..... .
Und Bilder vom Flurschaden machen wenn der Bagger wieder weg ist weg ist .Wenns heftig ist kannst du dir einen KV von einem Landschaftsbauunternehmen besorgen und vom Eigentümer des Baggers - also dem Verursacher- Schadenersatz fordern... .
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Ist übrigens ein Volvo EW140 mit Schnellwechsler. Mach deine Heckenschere vorn dran und ruckzuck ist die Hecke fertig. den passenden Schlüssel hätte ich
Genau, schießt man Kanonen auf Spatzen ... aber passt auf, nicht das plötzlich die Spatzen auch Kanonen haben. Und statt einer Teilsperrung wird ganz überkorrekt eine Vollsperrung durchgeführt. Oder gegen in der Baustelle parkende Fahrzeuge vorgegangen ...
... ruf doch einfach an und frage freundlich. Wenn man dir dann pampig kommt, kannst du immer noch was machen. Aber genau wegen den immer öfters umgesetzten Ideen vieler Vorschreiber wird Deutschland immer weniger lebenswert und immer mehr überreglementiert.
Zitat:
@Knergy schrieb am 28. Mai 2018 um 18:30:14 Uhr:
Aber genau wegen den immer öfters umgesetzten Ideen vieler Vorschreiber wird Deutschland immer weniger lebenswert und immer mehr überreglementiert.
Jenau. Es lebe das Chaos. Nur wenn das Ding vor deiner Tür steht, ist das alles wieder gaaaaanz anders.
Würde ich ans Ordnungsamt weitergeben
Zitat:
@Knergy schrieb am 28. Mai 2018 um 18:30:14 Uhr:
..... Aber genau wegen den immer öfters umgesetzten Ideen vieler Vorschreiber wird Deutschland immer weniger lebenswert und immer mehr überreglementiert.
Es steht jedem frei das Land seiner Wahl als Lebensmittelpunkt zu bestimmen.
Leider ist wie geschrieben das Fahrzeug nicht beschriftet, es gibt außer dem Logo keinen Hinweis auf den Besitzer. Ich habe nach Bildersuche bei Google die Firma ausfindig gemacht und angerufen und freundlich darauf hingewiesen, dass ich das so nicht gut finde und um Umparken gebeten. Nachdem sich dann aber heute wieder nichts getan hat, warte ich noch bis morgen, bevor ich dann weitere Schritte einleite. Von daher kann ich den Vorwurf mit den Spatzen nicht nach vollziehen. Ich wollte mich hier nur wie im Forum üblich informieren und die Sachlage vorurteilsfrei diskutieren. Leider gibt es aber insbesondere in diesem Unterforum Spezialisten, die immer und überall posten müssen, obwohl sie nichts Sinnvolles zur Diskussion beitragen können oder wollen.
Zitat:
@hydrou schrieb am 28. Mai 2018 um 17:53:57 Uhr:
Schon spannend... Wenn hier Threads zum Falsch Parken aufgemacht werden, wo wild auf dem Grünstreifen geparkt wird, dann ist alles klar. Wenn es aber ein Bagger ist, der nachts ohne Beleuchtung und Reflektoren da steht, dann soll das in Ordnung sein? Und wieso soll ich mich auf weitere Bauarbeiten einstellen? Es gibt diverse Neubaugebiete in der Stadt, aber nicht hier. Nur sollen die dann ihre Baumaschinen auch dort abstellen. Noch dazu steht der seit vier Tagen und auch heute hat sich nichts getan.
Bei mir vor dem Grundstück hat vor Jahren oft Nachts ein großer LKW geparkt, es ist hier ein reines Wohngebiet und keine befestigte Straße. Ich habe ihm dann irgendwann Abends ein A4 Blatt mit aufgedrucktem Gesetzestext hinter den Scheibenwischer geklemmt. Seit dem steht er brav am Dorfeingang auf dem Betriebshof der Firma .
Wie schon hier zu recht geschrieben wurde, müssen selbstfahrende Arbeitsmaschinen gekennzeichnet sein. Ferner missen sie je nach Beleuchtungssituatiion, mit einer Warntafel versehen sein, selbst ein LKW oder PKW-Anhänger muss das.
Das Grün breit zu fahren ist für mich ein Nogo und auch juristisch nicht gestattet.
Ich hätte da eher die Vermutung gehabt, das sich Jugendliche den Bagger für eine Spritztour ausgeliehen haben und just bei Dir an der Hecke der Tank leer war.
Aber wenn Du die Firma schon angerufen hast und die den Bagger nicht wegfahren - steht wohl wirklich eine grössere Baumassnahme an.
Frag einfach mal beim Tiefbauamt an bevor du das Ordnungsamt bemühst.
Die einzige größere Baumassnahme, die ansteht, ist eine neue Fahrbahn samt Bürgersteig und Regenablauf. Das wiederum ist aber eine so große Sache, dass erst in einem Jahr eine Bürgerversammlung über die Kostenumlage passiert und Baubeginn ist dann nicht vor 2021, obwohl sich alle Anwohner trotz der hohen Kosten einen früheren Beginn gerade für die Schulkinder und bei Regenüberschwemmungen wünschen würden. Noch dazu gibt es die ganze Strasse entlang, die zudem eigenlich nur für Anwohner ist, genügend befestigte Plätze, aber der Fahrer dachte wohl, der Bagger fällt vor der Hecke nicht so auf.
Zitat:
@jojo1956 schrieb am 28. Mai 2018 um 19:18:25 Uhr:
Ich hätte da eher die Vermutung gehabt, das sich Jugendliche den Bagger für eine Spritztour ausgeliehen haben und just bei Dir an der Hecke der Tank leer war.Aber wenn Du die Firma schon angerufen hast und die den Bagger nicht wegfahren - steht wohl wirklich eine grössere Baumassnahme an.
Frag einfach mal beim Tiefbauamt an bevor du das Ordnungsamt bemühst.
ich glaube ich spinne. da verhaelt sich einer nicht verkehrsgerecht und ich soll rumermitteln, um dem verursacher kosten zu ersparen. foto mit mail und anzeige an das ordnungsamt.
wenn du den richtigen polizisten findest, wird das teil mal einer komplettpruefung unterzogen. dann ist er ganz schnell mittels tieflader weg und u.u. auf dem weg in die presse.
peso