Ordnungswiedrigkeit Anhörung der Nachbarn
Mit dem Fahrzeug des Bewohners im 5 OG. wurde eine OWI begangen es wird ein Verw-Geld von unter 40.- festgelegt. In wie weit muss man als Mitbewohner (NAchbar) im 6 OG. eine Aussage gegenüber 1. Polizei, 2. Ordnungsamt, 3. Gericht machen???? Kann man unter 1 und 2 diese verweigern ohne Folgen???
26 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von roughneck78
Du gehst da mit der falschen Sichtweise ran.Zitat:
Original geschrieben von bobbysix
...Genau das will ich ja dann, würde nur gerne mich dann auf einen Gesetzestext berufen können, der besagt, dass ich die Aussage verweigern darf. Da es schließlich kein Verwandter von mir ist und ich mich nicht belaste!!!...Es besteht gegenüber der Polizei keine Aussagepflicht - egal was für ein Sachverhalt vorliegt. Weder musst du der Polizei etwas sagen, noch musst du zu polizeilichen Vorladungen erscheinen. Völlig egal ob es um Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder sonst was geht. Wenn es eine Aussagepflicht gäbe, müsste diese gesetzlich geregelt sein. Ist sie aber nicht. Wenn dich die Polizei etwas fragt, ist es genauso, als ob dich dein Nachbar etwas fragt 😉
Zur Aussage verpflichtet bist nur gegenüber der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht. Das ist nämlich gesetzlich geregelt. Aber selbst da bestehen unter Umständen Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte.
Wenn du dich aber entschließt, eine Aussage bei der Polizei zu machen, muss es die Wahrheit sein! Also: Entweder zur Sache gar nichts sagen (und zwar wirklich gar nichts!), oder die Wahrheit sagen!
MfG
roughneck
Ja, so in etwa schauts aus. Vor der Polizei muss keine Aussage getroffen werden. Nur wen du was sagst muss es die Wahrheit sein.
Und das Aussageverweigerungsrecht ist in §55 StPO i.V.m. §52 Abs. 1 StPo geregelt.
Wie gesagt, wenn du keine Aussage machen möchtest, die du auch nicht machen mußt da es nicht gesetzlich geregelt ist, könnte es vorkommen, dass du von Sta zur Zeugenvernehmung vorgelagen wirst. Da mußt du aussagen, es sei denn es trifft auf dich einer der Punkte in dem Gestz zu. Wenn du nicht sagen möchtest gibts halt Ordungsgeld.
Aber ich bezweile dass es so weit kommt wegen nem Knollen... :-) mal abgesehen davon dass es bis dahin sicher verjährt ist.
Da ist es wahrscheinlicher dass die Bußgeldstelle deiner Nachbarin die Führung eines Fahrtbuches auferlegt. ;-) Damit rechne ich in so einem Fall aber auch nicht...
Also einfach nichts sagen...
Es bleibt dann natürlich der Polizei überlassen ob sie das ganze Haus befragt oder mal zum Einwohnermeldeamt geht. Mir selber wäre es aber ein wenig peinlich wenn ich meine ganze Nachbarn wegen dem Verwarnungsgeld da mit rein ziehe. ^^
Mfg
Bleibt noch hinzuzufügen, dass man keinerlei Einladung nachkommen muss, solange sie nicht von Staatsanwaltschaft oder Gericht kommt.Wirst du von Staatsanwaltschaft oder Gericht geladen, MUSST du erscheinen, es sei denn, du bist verhindert. Als nicht erscheinungsfähig zählst du, beim Aufenthalt im Krankenhaus, wenn du tot bist, wenn du im Koma liegst oder wenn es dein geistiger Zustand nicht mehr zulässt, eine Aussage zu machen, die dem Gericht weiterhilft.
Zitat:
Original geschrieben von BassSuchti
Als nicht erscheinungsfähig zählst du, beim Aufenthalt im Krankenhaus, wenn du tot bist, wenn du im Koma liegst oder wenn es dein geistiger Zustand nicht mehr zulässt, eine Aussage zu machen, die dem Gericht weiterhilft.
Also Bobbysix, such dir was aus😛
Na das scheint ja dann klar zu sein, dass man ggü. der Polizei keine Aussage machen muss und vor Gericht bzw. Staatsanwalt aussagen muss. Wie ist es beim Ermittlungsdienst der Stadt???
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Zitat:
Original geschrieben von bobbysix
Wie ist es beim Ermittlungsdienst der Stadt???
Da gilt das Gleiche wie in Bezug auf die Polizei vorgetragene.
Entschuldige bitte meine Frage, aber was hast du verzapft, dass du so ne Panik vor der Polizei hast ? Irgendwas muss ja der grund für deine Angst sein. Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, dem wäre es egal, ob die Polizei oder ein Richter nachfragt, ob man ne Person aufm Foto erkennt.
So wie ich den Beitrag verstanden habe, hat nicht der TE panische Angst vor der Polizei, sondern sein Nachbar, der mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist.
Nun ja, der TE scheint aber ebenfalls Angst zu haben, dass er befragt werden könnte.
Ich möchte hier wirklich niemandem unterstellen, dass er Dreck am stecken hat ... aber gewisse Verhaltensweisen sind doch nicht ganz so, wie sie bei einer Personen mit reinem Gewissen wären.
Zitat:
Original geschrieben von BassSuchti
Nun ja, der TE scheint aber ebenfalls Angst zu haben, dass er befragt werden könnte.
Vermutlich aber eher, weil er von seinem Nachbarn unter Druck gesetzt wird (womit auch immer...).
Zitat:
Original geschrieben von BassSuchti
Entschuldige bitte meine Frage, aber was hast du verzapft, dass du so ne Panik vor der Polizei hast ? Irgendwas muss ja der grund für deine Angst sein. Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, dem wäre es egal, ob die Polizei oder ein Richter nachfragt, ob man ne Person aufm Foto erkennt.
Also ich unterstütze meinen Nachbarn gerne in der Situation, sofern ich mich nicht selbst "strafbar" machen muss. Denn wenn es "legale" Möglichkeiten gibt das die "Abzocker vom Dienst" nicht Ihr Geld bekommen, bin ich dabei. Schließlich war die Messung (wie leider immer öfter!!😰) nicht im Sinne der Verkehrssicherheit sondern im Sinne des Auffüllen der Stadtkasse. 😠 Da schieß ich gerne gegen.😁😎
Wenn ich dass früher gewusst hätte, hätte ich bei meinem letzten Knöllchen so ähnlich versucht, wenns verjährt wär hätten die dann den Aufwand und dass auch noch für umme.😁
Wollen wir doch mal ruhig und realistisch an die Sache rangehen.
Die Polizei macht nur ihren Job. Wenn sie Lasern, Blitzen, allgemeine Verkehrskontrollen durchführen ... es ist ihr Job. Sie müssen es machen.
Wenn du in deinem Job sagst, dass du etwas nicht machen möchtest, dann gibts maximal eine Verwarnung, dann biste deinen Job los. Ebenso verhält es sich mit der Polizei. Sie müssen die oben genannten Sachen machen, da sie sonst ihren Job verlieren.
Meinste, dem Polizist macht es Spaß, jeden Tag immer wieder an seiner Laserpistole zu stehen, und Leute rauszuziehen, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten ? Das wird dem auch irgendwann zu blöde, aber er macht es, weil es sein Job ist.
Im Endeffekt ist die Polizei nur die Ausführende Gewalt. Fachlich auch als EXEKUTIVE bezeichnet. Sie erledigen Aufgaben, die ihnen von Staat aufgegeben werden. Also wenn ihr sauer seid, dann bitte mit dem Staat, und nicht mit der Polizei, die nur ihren Job macht.
Sicher gab es einige Momente, ich denen ich unsere Jungs in grün auch für blöde gehalten habe. Das haben die dann auch zu hören bekommen, aber auch da kam nur die Aussage, dass sie nur ihren Job machen. Es ist nun mal so.
Kein Cent, den du nach einer Straftat zahlst, kommt der Polizei zu Gute. Jeder Cent geht an unseren Staat. Somit finanzieren wir der Polizei auch nicht das Weihnachtsgeld, wir sorgen mit unseren Straftaten in der Vorweihnachtszeit nur dafür, dass bei Merkel & Co der dicke Braten aufm Tisch steht.
Lange Rede, kurzer Sinn ... er soll es einfach zahlen und dann ist gut ... da gibts nichts zu diskutieren. Oder er lässt es auf ein Verfahren ankommen, aber sollte bewiesen werden, dass er gefahren ist, dann wirds teuer 😉
MfG BassSuchti
Also bei uns blitzt schon lange nicht mehr die Polizei, sondern die Beamten des Ordnungsamtes. Das Geld landet übrigens wohl kaum bei unserer Frau Merkel, sondern in der Stadtkasse.
Ich denke, die Tatsache, dass die Stadt immer mehr nur noch zum Abzocken blitzt als das es der Verkehrssicherheit dient, ist unumstritten. Wenn man immer kurz vor Ende einer Geschwindigkeitsaufhebung steht, hat das absolut NICHTS mit Verkehrssicherheit zu tun.
Bei uns gibt es einen festen Blitzer kurz hinter einem 30-Schild der sowohl aus der 30er Zone als auch in die 30er Zone Fahrende blitzt, 500 m weiter sind mehrere Schulen. Anstelle Ihn genau vor die Schule zu stellen, was eindeutig logischer wäre muss es 500m vorher sein. Folgerung: am Blitzer wird schön langsam gefahren, aber an der Schule wird wieder gas gegeben. Sowas nennt sich dann Verkehrssicherheit!😕😕😕
SOWAS IST UND BLEIBT EINE REINE ABZOCKE!!!
Nicht anders läuft es mit diesen bestimmten Anwälten, die mit einer einzigen erstellten Vorlagen tausende abmahnen und denen horrende Kosten aufbrummen. Obwohl oft nur ein kleiner Fehler gemacht wurde. Die Anwälte machen es bestimmt nicht um Gesetze durchzusetzten!!!🙄🙄
Bis man Ihn als Schuldigen findet, ist es dann wohl schon verjährt. Diese "legale" Art unterstütze ich gerne. Sollen die ruhig mal ein nen großen Aufwand für nichts haben.😁😁😁
P.S.: Solange Sie Ihn noch nicht gefunden haben, kann es auch nicht teuer für Ihn werden und dann bekommt er wohl auch erst mal einen Anhörungsbogen und muss, bis dahin, nur den normalen Betrag zahlen, falls es bis dahin nicht schon verjährt ist. Also warum direkt zugeben???😁😁😁