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News: Haftungsverteilung

Themenstarteram 16. April 2020 um 11:22

https://www.kostenlose-urteile.de/...erholendem-Fahrzeug.news28612.htm

Kommt es zwischen einem einbiegendem Fahrzeug und einem auf der vor­fahrts­berechtigten Straße verkehrswidrig überholenden Fahrzeug zu einem Zusammenstoß, so kommt eine hälftige Haftungsverteilung in Betracht. Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf die gesamte Fahrbahnbreite und entfällt nicht bei einem verkehrswidrigen Überholen. Andererseits darf der einbiegende Verkehr darauf vertrauen, dass bei einer ununterbrochenen Mittellinie nicht unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn überholt wird. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Beste Antwort im Thema

Zitat:

@Scoundrel schrieb am 16. April 2020 um 12:09:28 Uhr:

Als Forenpate ist dir der Sticky Thread bekannt?

Zitat:

@Scoundrel schrieb am 16. April 2020 um 12:09:28 Uhr:

Zitat:

Threads, die ausschließlich zur Provokation oder ohne konkrete Frage geöffnet wurden, werden kommentarlos gelöscht.

Wenn alles ohne konkrete Frage direkt gelöscht würde, gäbe es in den Fahrzeugforen wohl keine "Neuvorstellungen" und Erfahrungsberichte mehr. Seit MT die eigene News-Seite einstellen musste, gibt es eben auch immer wieder solche "Nachrichten"-Threads. Solange die sachlich sind, sehe ich da kein Problem. Oder hätte er pro forma noch ein "Habt ihr sowas schon mal erlebt?" anhängen sollen?

Grüße vom Ostelch

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Edit

Exakt so eine Situation hatte ich auch schon gehabt und hätte meine Beifahrerin mich nicht gewarnt, dann hätte es geknallt.

Man muss sich das so vorstellen man fährt an die Kreuzung, schaut nach rechts, schaut nach links, dann fährt man los. Und plötzlich genau in dem Moment wird überholt, obwohl es dort nicht erlaubt ist. Dann knallt es. Ich kann das Urteil nicht nachvollziehen. Vom gesunden Menschenverstand her hat der Überholende volle Schuld. Aber von den Verkehrsregeln her eben nicht.

Der Kommentar fasst das eigentlich ganz gut zusammen:

Zitat:

Dennis Langer schrieb vor 16 Stunden

Dieses Urteil ist ein Widerspruch in sich selbst:

Einerseits "ja", andererseits "nein".

Das Gefährliche an diesem Urteil ist der mögliche, imaginäre Freifahrtbrief für Kraftfahrer, die an gefährdeten Stellen im Strassenverkehr, wie z.B. an Einmündungen und Kreuzungen trotz ausgewiesenem Überholverbot zügig überholen unter Verkennung möglicher, plötzlich auftretender Gefährdungen, wie z.B. einbiegende Kraftfahrer oder kreuzende Fussgänger.

Das Überholverbot ist je schließlich nicht umsonst da.

Hallo!

Zitat:

@augenauf schrieb am 17. April 2020 um 00:46:43 Uhr:

Exakt so eine Situation hatte ich auch schon gehabt und hätte meine Beifahrerin mich nicht gewarnt, dann hätte es geknallt.

Die exakte Situation ist in dem ursprünglich verlinkten Artikel leider gar nicht beschrieben worden. Schlimmer noch, die Sachlage wird falsch dargestellt. Weil von einer Gleichzeitigkeit der Aktionen die Rede ist, die lt. Beweisaufnahme des OLG überhaupt nicht gegeben war.

Urteil OLG München - 10 U 2655/18

Zitat:

Man muss sich das so vorstellen man fährt an die Kreuzung, schaut nach rechts, schaut nach links, dann fährt man los. Und plötzlich genau in dem Moment wird überholt, obwohl es dort nicht erlaubt ist. Dann knallt es. Ich kann das Urteil nicht nachvollziehen. Vom gesunden Menschenverstand her hat der Überholende volle Schuld. Aber von den Verkehrsregeln her eben nicht.

In der Urteilsbegründung wird ausdrücklich festgestellt, dass aufgrund einer Zeuginnen-Aussage, in Übereinstimmung mit der Einschätzung eines anerkannten Sachverständigen, die unzulässig überholende Fahrzeugführerin zuerst mit ihrem Überholmanöver begann. Die abbiegende Fahrzeugführerin hätte bei korrekter Vergewisserung dieses erkennen können und müssen.

Offenbar hat sie also nicht nach rechts geschaut und so das überholende Fahrzeug nicht resp. erst zu spät bemerkt.

Ich bin recht sicher, in dem von dir geschilderten Fall, wo du dich korrekt in alle Richtungen vergewisserst, dann abbiegst und erst dann schert jemand zum überholen aus, würde die komplette Haftung beim Unfallgegner liegen. Denn dieser Überholvorgang wäre auch ohne durchgehende Mittellinie und Sperrfläche unzulässig, da du dann bereits legitimer Gegenverkehr bist.

Gruß

.SD

Aber das muss man erst beweisen

Natürlich! Zum Beispiel etwa so, wie im durch das OLG verhandelten Fall durch Zeugenaussage und Gutachten "bewiesen" wurde, dass die unzulässig Überholende eben nicht allein an dem Unfall Schuld trägt (wie zuvor vom LG München geurteilt).

Gruß

.SD

letzlich nur ne momentaufnahme aus münchen... könnte morgen in hamburg schon wieder anders entschieden werden..

letzlich ist es vom überholenden aber schon selten dämlich, sämtliche vorschriften beim überholen zu missachten. von daher geht die quote schon in ordnung.

Themenstarteram 18. April 2020 um 13:17

ähnliche Situation beim Ausfahren heute Morgen aus Supermarktparkplatz.

Ein Verkehrsteilnehmer wollte in den Supermarktparkplatz einbiegen, dahinter ein anderer Verkehrsteilnehmer der rausgeschossen ist und überholt hat. Allerdings keine durchgezogene Linie. Da muss man schon Aufpassen beim Rausfahren vom Parkplatz und Linksabbiegen.

Erfahrung und vorausschauendes fahren ist gefragt.

Wenn zwei das gleiche wollen zeigt sich wer defensiv fahren kann.

Auf die Schuldverteilung kann ich verzichten, immer ärgerlich.

Beim Spurwechsel ist das auch so eine Sache, einer von der linken Spur, einer von der rechten Spur - beide fast gleichzeitig in die mittlere Spur: Bumms!

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