Neues aus Berlin: Mehr Biosprit
Ein pikantes Detail aus den Berliner Abmachungen:
Bio-Kraftstoffe werden ab Mitte kommenden Jahres mit dem gleichen Steuersatz wie Kraftstoffe aus Mineralöl belegt. Um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Raps-Öl-Presser zu verhindern, wird die Mineralölwirtschaft zeitgleich dazu verpflichtet, den Kraftstoffen einen höheren Anteil an Bio-Sprit beizumischen.
Kfz-Steuer: Umstellung der Berechnungsgrundlage von Hubraum- auf Schadstoff-Klassen. Pauschbeträge für Partikel-Filter-Nachrüstung.
Kfz-Versicherungssteuer: Anhebung um drei (?) Prozentpunkte
Mehrwertsteuer: ist bekannt
PKW-Maut: Das Thema bleibt im Raum. Die Passage, wonach sie definitiv nicht eingeführt wird, ist in der Endfassung nicht mehr nachzulesen.
Ich höre meinen Elch mit den neuen Bio-Tropfen bereits husten 😉
Die Gurke
13 Antworten
Re: Neues aus Berlin: Mehr Biosprit
Zitat:
Original geschrieben von Spreewald-VOLVO
Bio-Kraftstoffe werden ab Mitte kommenden Jahres mit dem gleichen Steuersatz wie Kraftstoffe aus Mineralöl belegt.
Wird diese Steuererhöhung mit dem Stopfen von Haushaltslöchern begründet oder soll eine Lenkungsfunktion dahinter stecken?
Ich würde sagen, es war die Not, überall Geld zu suchen. Um die Bio-Wirtschaft nicht zu strangulieren, versuchte man in diesem Detail zu gestalten. Wobei natürlich wieder die teils fragwürdige Öko-Gesamtbilanz des Rapses gegen die Abhängigkeit von den weltweiten Mineralöl-Bezugsquellen abzuwägen war. Zudem stand das Problem der Raps-Bauern. CSU & SPD setzten sich mit dieser Lösung wohl durch.
Ist schon eine verfahrene Kiste 😉
Die Gurke
Wie kann man eine Mineralölsteuer auf ein Bioprodukt erheben???
Kommt demnächst noch die Tabaksteuer auf Tee? Oder die Sektsteuer auf Mineralwasser? Sollen sie doch gleich das Kind beim Namen nennen und eine Haushaltslöcherstopfsteuer erheben 😁 🙁
Derzeit ist doch schon eine Beimischung von 5% erlaubt - was auch das Maximum des Erlaubten durch die Autohersteller darstellt! Verliert man demnächst seine Garantie auf den Motor, wenn man generell in Deutschland tankt???
Ciao,
Eric,
dem wohl demnächst auch die Mineralölsteuer aus Gas droht. Nur gut, dass man Gas nicht einfärben kann.... 😁
@Gurke - ich bin dir noch eine Antwort schuldig, habe es nicht vergessen, morgen genaueres 😉
Hintergrund:
Bisher sind Bio-Kraftstoffe von der Mineralölsteuer befreit.
Einzelne Anbieter mischen bereits 5% Bio-Anteil dazu.
Gesetzlich vorgeschrieben ist bis zum 1.12.2005 eine 2%-Beimengung (entsprechend EU-Richtlinie).
Gas bleibt frei von der Mineralösteuer - zumindest gemäß der usrprünglichen Zusage bis Ende des Jahrzehnts. 😉
Die Gurke
@ eric.l - Lass dir Zeit! Ich gehe erst am Mittwoch auf Elch-Treibjagd 😉
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DAs Problem an dieser Sache
Zitat:
Gesetzlich vorgeschrieben ist bis zum 1.12.2005 eine 2%-Beimengung (entsprechend EU-Richtlinie).
ist das es jetzt schon verfügbarkeitsprobleme beim RME gibt.Eine Tankstelle in der Nähe hat schon seit Wochen keinen Biodiesel mehr obwohl er ganz Europa abgrast.Die Suppe ist schlicht vergriffen.Würde mich mal interssieren wie der Staat dafür sorgen will das ihre Vorgaben einghalten werden können.Aber das unsere Politiker auf einem anderen Planeten leben wissen wir ja schon länger.
Zitat:
Original geschrieben von Spreewald-VOLVO
Bisher sind Bio-Kraftstoffe von der Mineralölsteuer befreit.
Es würde mich mal interessieren, wie sie es in Berlin rechtlich hinbekommen wollen, Mineralölsteuer auf ein Produkt zu erheben, welches absolut keine mineralölhaltigen Bestandteile enthält.
Zitat:
Original geschrieben von Drahkke
Es würde mich mal interessieren, wie sie es in Berlin rechtlich hinbekommen wollen, Mineralölsteuer auf ein Produkt zu erheben, welches absolut keine mineralölhaltigen Bestandteile enthält.
Es wird einfach was gestrichen. In Zukunft gibt es keine Mineralölsteuer mehr, nur noch eine Ölsteuer. 😉 (oder besser 😠 )
Gruß, Olli
Oder noch einfacher,die Steuerpflicht wird ganz einfach auf alle Flüssigkeiten ausgeweitet die in Kraftfahrzeugen als Treibstoff verwendet werden,dann wäre auch das reine Pflanzenöl steuerpflichtig.Nicht vergessen das die Politiker sehr kreativ werden können wenn es um neue Einnahmequellen geht.Ersatzweise sind sie beim sparen und stoppen der Verschwendung absolut unfähig.
ich glaube, wir sollten alle den ball flach halten.
jeder - der hier sofort auf die absetzbarkeit (subventionen) gewisser leistungen zu gunsten der sanierung des staatshaushaltes verzichten will - werfe den ersten stein
gurke
Zitat:
Original geschrieben von Spreewald-VOLVO
jeder - der hier sofort auf die absetzbarkeit (subventionen) gewisser leistungen zu gunsten der sanierung des staatshaushaltes verzichten will - werfe den ersten stein
Ich denke mal, jeder muß zunächst einmal seine persönliche Haushaltslage im Blick haben, wenn er mit dem ihm zur Verfügung stehenden Einkommen auskommen will.
Zitat:
Original geschrieben von Spreewald-VOLVO
ich glaube, wir sollten alle den ball flach halten.
jeder - der hier sofort auf die absetzbarkeit (subventionen) gewisser leistungen zu gunsten der sanierung des staatshaushaltes verzichten will - werfe den ersten stein
*werf*
*sarkasmus on*Aber so schlimm ist das ja nicht, man verordnet eine neue Quersubventiion für die notleidende Landwirtschaft, diesmal für eine Monokultur. Müßen wohl schon wieder wahlen vor der Tür stehen *sarkasmus off*
Rapace
Zitat:
Original geschrieben von Spreewald-VOLVO
ich glaube, wir sollten alle den ball flach halten.
jeder - der hier sofort auf die absetzbarkeit (subventionen) gewisser leistungen zu gunsten der sanierung des staatshaushaltes verzichten will - werfe den ersten stein
gurke
Vorab : Absetzbarkeit von Aufwendungen sind keinen Subventionen!
*dicken_Rheinkiesel_aufheb_und _in _der_Hand_wieg*
Hm - ich erhalte merkwürdigerweise keine Subventionen, bis auf etwas Baukindergeld - das habe ich ganz dankbar genommen, aber ohne ging es auch - von daher - bitte streichen !
eMkay, sonst immer nur als Zahler von hohen - Spitzenbeiträgen dabei 🙁
ich begreife meine geschäftliche volvo-rast für den beifahrer mit bewirtungsbeleg als nette subvention. auch die bilder und gardinen im arbeitszimmer oder der subwoofer im auto sind nach deutschem steuerrecht anrechenbar. da dröhnen mir die ohren 😁
die gurke ist auch nur ein mensch und nutzt die gesetzlichen angebote 😉