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- Lkw bis 3,5 Tonnen ohne Scheibe plus geliehenen Hänger, dann Tachoscheibe ??
Lkw bis 3,5 Tonnen ohne Scheibe plus geliehenen Hänger, dann Tachoscheibe ??
Hallo,
in unserem Oldtimerclub holen wir uns gelegentlich Teileträgerautos, bisher immer einzeln Transportiert mit Wohnmobil und Hänger, also völlig problemlos, selbst sonntags konnte man fahren.
Jetzt könnten wir uns aber einen Ducato Pritschenwagen (3,5T) ausleihen und natürlich zwei Autos auf einmal holen.
Das Zugfahreug hat keinen Fahrtenschreiber.
Wir sind uns jetzt unschlüssig, ob wir einen Fahrtenschreiber bräuchten, weil LKW (obwohl nur 3,5T) plus Hänger angeblich so ein Ding haben muss.
Unsere Fahrten sind natürlich nicht gewerblich (wie kann man das übrigens nachweisen, kann ja jeder sagen), ausserdem sind Zugfahrzeug und Hänger auf verschieden Leute zugelassen.
Danke mal für ne Antwort
Grüße
Gerd
Beste Antwort im Thema
Ich habe Dir mal ein kleines Muster angehängt.
- Bis 08:00Uhr ist Ruhezeit
- 08:00Uhr bis 12:00Uhr ist Lenkzeit
- 12:00Uhr bis 13:00Uhr ist Ruhezeit
- 13:00Uhr bis 17:00Uhr ist Lenkzeit
Jeder Kasten bedeutet 15min.. Musste man früher machen, ist heute eigentlich kein Thema mehr. Mit der lückenlosen Nachweisung ist das Buch Geschichte.
Es gibt für so etwas eine Befreiungsbewilligung. Wir hier (CH) hatten das so. Bis ich mich mal gewehrt habe und seither brauchen wir gar nichts mehr.
[Von Motor-Talk aus dem Thema 'Tageskontrollblatt richtig ausfüllen' überführt.]
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63 Antworten
Hallo,
für Privatfahrten braucht man bis 7,5to keinen Fahrtenschreiber.
Wenn das Zugfahrzeug als LKW zugelassen ist besteht Sonntagsfahrverbot.
Gruß
Frank
Wenn das Zugfahrzeug als LKW zugelassen ist besteht Sonntagsfahrverbot.
Das ist so nicht ganz richtig. Sonntagsfahrverbot gilt nur bei gewerblichen Fahrten.
Zum Beispiel :
Ein Handwerker fährt Sonntag Nachmittag mit Sprinter 3,49 to. zGM + Anhänger mit Werkzeug / Baumaterial
von Kassel nach Flensburg auf Montage, dann ist das gewerblich, also verboten. Bei einer Kontrolle bleibt auf jeden Fall der Anhänger stehen !
Fährt der Mann aber mit gleichen Gespann und Ladung privat, weil er sein Wochenendhaus renovieren will, ist das privat und daher erlaubt.
Wird nur schwierig sein, dass bei einer Kontrolle nachweisen zu können.
Gruß
Kai
Hallo,
danke mal für die Antworten.
Also das Problem mit dem Nachweis, wobei das ja eigentlich offensichtlich sein sollte, wenn ich mit einem Dachdecker Pritschenwagen plus Hänger zwei Schrottautos hole.
Wie verhielte es sich eigentlich, wenn das ausgeliehen Fahrzeug einen Fahrtenschreiber hätte, müßte dann eine Scheibe eingelegt werden, obwohl Privatfahrt ?
Grüße
Zitat:
Original geschrieben von DieselKnecht1122
Das ist so nicht ganz richtig. Sonntagsfahrverbot gilt nur bei gewerblichen Fahrten.
Bist Du da ganz sicher?
Mein letzter Stand ist, dass die Länderverkehrsminister auf der Verkehrsministerkonferenz am 09./10.10.2007 in Merseburg da was beschlossen haben. Beispielsweise kann man das in dieser pdf nachlesen (Punkt 1.6).
In § 30 StVO wurde das bislang nicht umgesetzt. Und da Bundesrecht über Landesrecht steht...
Dieser Beitrag gibt einen zusammenfassenden Überblick zu den folgenden Problemen :
- Für welche Fahrzeuge bestehen Aufzeichnungspflichten ?
- Was muss aufgezeichnet werden ?
- Was kann man bei außergewöhnlichen Situationen tun, wenn die
vorgeschriebenen Lenkzeiten nicht eingehalten werden können ?
- Wer muss wie lange die Nachweise mitführen ?
- Wann muss eine Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage
ausgestellt werden ?
- Für welche Fahrzeuge bestehen Ausnahmen von den Aufzeichnungspflichten?
Das ist der genaue Wortlaut der Vorschriften ich hoffe das es für Klarheit sorgt.
1.) Für welche Fahrzeuge bestehen Aufzeichnungspflichten ?
a) Für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse (früher: zulässiges Gesamtgewicht; zGG) bis einschließlich 2, 8 t (= 2,8 + 0,0) bestehen keine Pflichten zur Aufzeichnung von Lenk- und Ruhezeiten.
Hier greift ausschließlich das Arbeitszeitgesetz.
Für Fahrzeuge bis 2,8 t zGG , die eine Anhängerkupplung haben, aber tatsächlich keinen Anhänger zur Güterbeförderung ziehen, gilt dasselbe.
b) Für Fahrzeuge mit mehr als 2,8 t zGG (= 2,8+0,X) gibt es zahlreiche
Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten. Auch gilt das Arbeitszeitgesetz.
Das bedeutet im Einzelnen:
b1) Fahrzeuge über 2,8 t bis einschließlich 3,5 t zGG ( = 2,8 +0,X bis 3,5 +0,0):
Hier müssen die Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten eingehalten und durch Aufzeichnungen nachgewiesen werden.
Der Nachweis, dass die Lenk- und Ruhezeiten beachtet wurden, kann durch handschriftliche Aufzeichnungen oder durch Eintragungen auf Tageskontrollblättern erfolgen.
Ist aber ein Kontrollgerät eingebaut, sei es ein Fahrtschreiber, sei es ein EG-Kontrollgerät, so muss es verwendet werden.
b2) Fahrzeuge über 3,5 t zGG (= 3,5 + 0,X):
Die Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten müssen eingehalten und nachgewiesen werden.
Für Fahrzeuge, die vor dem 01.05.2006 erstmals zugelassen wurden, muss ein Fahrtschreiber benutzt werden.
Handelt es sich um Fahrzeuge, die nach dem 30.04.2006 erstmals zugelassen wurden, müssen sie mit einem EG-Kontrollgerät ausgestattet werden.
M1-/N1-Fahrzeuge (Adapterlösung), die erstmals zwischen dem 01.05.2006 und dem 31.12.2013 in Betrieb genommen werden, können für den Anschluss des EG-Kontrollgeräts einen bauartgenehmigten Adapter verwenden. Nur eine anerkannte oder ermächtigte Werkstatt darf den Einbau vornehmen.
b3) Fahrzeuge ab 7,5 t zGG (= 7,5 + 0,0 und mehr) und Zugmaschinen mit einer Motorleistung ab 40 kw (die nicht ausschließlich für die Land- oder Forstwirtschaft eingesetzt werden) :
Die Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten müssen eingehalten und nachgewiesen werden.
Fahrzeuge, die erstmals vor dem 01.05.2006 zugelassen wurden, müssen einen
Fahrtschreiber benutzen; dann muss ein Schaublatt eingelegt und ein Ersatzschaublatt mitgeführt werden.Der Fahrzeughalter muss die Schaublätter ein Jahr lang aufbewahren.
Der Fahrtschreiber kann durch ein EG-Kontrollgerät ersetzt werden; dann muss die Fahrerkarte nicht verwendet werden. Das Gerät muss wie ein Fahrtschreiber betrieben werden. Die Massenspeicherdaten muss der Fahrzeughalter alle drei Monate herunterladen.
Fahrzeuge, die nach dem 30.04.2006 erstmals zugelassen wurden, müssen ein EG-Kontrollgerät haben.
2.) Was muss aufgezeichnet werden ?
a) Bei handschriftlichen Aufzeichnungen oder der Verwendung von
Tageskontrollblättern :
Der Fahrer muss die Aufzeichnungen gesondert für jeden Tag vornehmen und zwar jeweils unverzüglich zu Beginn und am Ende der Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten.
Dh.: Der Fahrer muss aufschreiben:
(1) Vor Beginn der Fahrt:
- Vor- und Zuname des Fahrers
- amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs
- Datum
- Kilometerstand vor Beginn der Fahrt
- Ort des Beginns der Fahrt
- Zeit des Beginns der Arbeitsschicht
(2) Während der Fahrt:
- Beginn und Ende der Lenkzeiten
- sonstige Arbeitszeiten
- Lenkzeitunterbrechungen
- tägliche Ruhezeiten
- wöchentliche Ruhezeiten
(3) Am Ende der Arbeitsschicht
- Zeit des Endes der Arbeitsschicht
- Kilometerstand am Ende der Fahrt
- gefahrene Kilometer (Differenz der Kilometerstände Ende-Anfang)
- Ort des Endes der Fahrt
WICHTIG:
Diese Aufzeichnungspflichten treffen - jeden - Fahrer auf deutschen Straßen.
Dh.: Auch jeder ausländische Fahrer hat die Aufzeichnungen vorzunehmen und bei Kontrollen vorzulegen. Viele ausländische Fahrer kennen aber diese Pflicht nicht!
IMPORTANT FOR FOREIGN DRIVERS :
The following record requirements for vehicles from more than 2,8 t to 3,5 t (= 2,8 + 0,X to 3,5 + 0,0 t) apply to every driver in Germany. That means: Every foreign driver has to conduct the notes and present them in case of check. Many foreign drivers do not know this duty !
Every driver, who is allowed to take the notes by hand or the use of daily check lists, has to take the notes separated day by day and that directly at the beginning and at the end of the driving times, stop-overs and rest-periods.
That means:
The driver has to note:
(1) before the beginning of the drive:
- first name ande surname of the driver
- officially license number of the vehicle
- date
- mileage in kilometers before the beginning of the drive
- location of the drive´s beginning
- time of the working shift´s beginning
(2) during the drive
- beginning and ending of the driving times
- other working hours
- breaks of the driving-times
- daily rest periods
- weekly rest periods
(3) at the end of the working shift
- time of the working shift´s end
- mileage in kilometers at the end of the drive
- driven kilometers (difference between the milages end-beginning)
- location of the drive´s end
b) Bei der Benutzung von Fahrtschreibern:
Hier muss das Schaublatt (Tachoscheibe) handschriftlich beschrieben werden. Das Geschriebene muss lesbar sein und es darf nicht bis in den Bereich, der für die technischen Aufzeichnungen vorgesehen ist, hineinragen.
Der Fahrer muss die Daten selbst schreiben.
Er muss eintragen:
(1) Vor Beginn der Fahrt:
- Vor- und Zuname des Fahrers
- Ort des Beginns der Fahrt
- Datum der Abfahrt
- amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs
- Kilometerstand bei Beginn der Fahrt
(2) Am Ende der Fahrt
- Ort des Fahrtendes
- Datum der Ankunft
- Kilometerstand bei Fahrtende
- Differenz der Kilometerstände von Anfang und Ende der Fahrt
Wenn der Fahrer während seiner Arbeitsschicht das Fahrzeug wechselt, so kann er das Schaublatt des ersten Fahrzeugs auch in dem zweiten Fahrzeug benutzen, w e n n :
- der Fahrtschreiber in dem zweiten Fahrzeug denselben Messbereich hat
- und das Typenschild auf dem Fahrtschreiber der Zulassung des
Schaublatts entspricht.
Dass der Fahrzeugwechsel stattgefunden hat, hat der Fahrer handchriftlich auf der Rückseite des Schaublatts zu vermerken.
Auch wenn der Fahrer sich nicht im Fahrzeug befindet, muss er sämtliche Zeiten festhalten. Das kann er auf zweierlei Weise tun:
- Er kann die Tachoscheibe im Gerät weiterlaufen lassen. Dann muss er aber
die Zeitgruppe richtig einstellen. UND: Das Schaublatt darf nicht länger als 24
Stunden im Gerät gelassen werden, weil es ja sonst überschrieben wird.
- Er kann diese Zeiten aber auch auf der Rückseite des Schaublatts
handschriftlich vermerken.
c) Bei EG-Kontrollgeräten:
Schon die falsche Bedienung des Gerätes kann zu einem Gesetzesverstoß führen. Deshalb ist der richtige Umgang mit dem Kontrollgerät von großer Bedeutung. Die Befolgung der Bedienungsanleitung des jeweiligen Geräts und eine fachkundige Einweisung sind entscheidend. Der Unternehmer ist verpflichtet, seine Fahrer entsprechend zu schulen/schulen zu lassen.
Für die richtige Benutzung des Geräts gibt es 4 verschiedene Kontrollgerätekarten:
- die Fahrerkarte
- die Unternehmerkarte
- die Werkstattkarte
- die Kontrollkarte
Fahrer-, Unternehmer- und Werkstattkarte werden auf Antrag von der jeweils zuständigen Landesbehörde erteilt ( Übersicht bei www.kba.de ).
c1) Die Fahrerkarte:
Der jeweilige Führerscheininhaber muss den Antrag auf Ausstellung der Fahrerkarte stellen.
Sie ist für 5 Jahre gültig.
Der Führerscheininhaber darf nur eine einzige Fahrerkarte besitzen.
Der Fahrer hat die Karte ab Beginn seiner Fahrt zu benutzen.
Ist die Karte beschädigt, funktioniert sie nicht richtig, hat der Fahrer sie verloren oder ist sie ihm gestohlen worden, hat er -innerhalb von 7 Tagen - einen Antrag auf Ersatz der Karte zu stellen.
Zusätzlich bei Diebstahl der Karte gilt : Es muss eine Anzeige bei der nächstliegenden Polizeidienststelle erfolgen. Dann ist eine Weiterfahrt ohne Karte für maximal 15 Kalendertage zulässig.
Ist die Karte beschädigt, nicht im Besitz des Fahrers oder weist sie eine Fehlfunktion auf, hat der Fahrer bei Beginn und Ende der Fahrt so vorzugehen:
- einen Ausdruck erstellen
- Rückseite des Ausdrucks folgendermaßen beschriften:
- Vorname, Name des Fahrers
- Nummer der Fahrerkarte oder Nummer des Führerscheins
- Unterschrift
Funktioniert das Gerät überhaupt nicht mehr, dann :
- müssen die nachweispflichtigen Zeiten handschriftlich festgehalten werden.
Und zwar ist ein Papierstreifen auszudrucken. Auf seiner Rückseite ist ein
Diagramm. Mit seiner Hilfe kann man die Zeiten vollständig mit Strichen
kennzeichnen.
- Außerdem muss man auf dem Papierstreifen notieren:
- Vorname, Name des Fahrers
- Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins
- Amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs
- Ort Beginn/Ende der Fahrt
- Kilometerstände
- Datum
- Unterschrift
Der Fahrer darf die Karte keinem Dritten zur Benutzung überlassen; auch nicht für eine Stunde. Es drohen:
- Führerscheinentzug
- Verpflichtung, die Berufskraftfahrergrundqualifikation neu zu erwerben
- Strafbarkeit wegen Fälschung beweiserheblicher Daten (Geldstrafe oder
Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren)
WICHTIG:
Was, wenn der Fahrer unterwegs eine Panne hat und ein anderes Fahrzeug angemietet werden muss ?
Da die Unternehmenskarte ja während der Fahrt nicht mitgenommen wird, ist so vorzugehen:
Es ist - wie bei einer Fehlfunktion der Fahrerkarte, siehe oben - ein Ausdruck zu machen und handschriftlich auszufüllen.
Dann ist der Ausdruck - unverzüglich - dem Unternehmer zu überlassen. Dieser hat ihn ein Jahr lang aufzubewahren.
c2) Die Unternehmenskarte:
Sie gilt für 5 Jahre.
Gibt es mehrere Personen, die für den Einsatz der Fahrzeuge die Verantwortung tragen, so hat das Unternehmen die entsprechende Anzahl von Unternehmenskarten beantragen.
Während der Fahrt wird die Karte nicht benutzt.
Sie hat den Zweck, die Daten, die in dem Kontrollgerät gespeichert sind, anzuzeigen, herunterzuladen und auszudrucken.
Zu Beginn und am Ende des Fahrzeugeinsatzes für das Unternehmen, muss der Unternehmer die Karte in das Kontrollgerät einführen. Damit kann der Einsatz des Fahrzeugs dem Unternehmen zugeordnet werden.
Mietwagen, Vorführwagen, ausgeliehene Fahrzeuge:
Zu Beginn und am Ende des Zeitraums der Miete/Vorführung/Leihe ist die Karte zu benutzen. Damit ist eine Zuordnung des Fahrzeugs zu dem das Fahrzeug einsetzenden Unternehmen möglich.
c3) Die Werkstattkarte:
Sie gilt für 1 Jahr.
Die Karte darf nur ausgestellt werden, wenn insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- die Werkstatt muss nach den Bedingungen der StVZO (§ 57 b) an erkannt
oder beauftragt sein
- die Fachkraft, für die die Karte beantragt wird, muss entsprechend geschult
sein
- mit der Fachkraft, für die die Karte beantragt wird, muss ein Arbeitsverhältnis
bestehen
Fällt auch nur eine dieser Voraussetzungen weg oder endet das Arbeitsverhältnis der verantwortlichen Fachkraft, so gilt :
Das Unternehmen ist verpflichtet, dies der zuständigen Behörde - unverzüglich -
zu melden und die Karte zurückzugeben.
c4) Die Kontrollkarte:
Sie gilt 5 Jahre.
Die Kontrollkarte dient dazu zu überprüfen, ob die Sozialvorschriften im Straßenverkehr eingehalten werden.
Die Karten stehen der Polizei, dem BAG, der Gewerbeaufsicht, dem Landratsamt, den Betriebskontrolleuren zur Verfügung.
Damit können die in dem Kontrollgerät und der Fahrerkarte gespeicherten Daten gelesen, ausgedruckt und heruntergeladen werden.
3.) Hilfe für den Fahrer bei außergewöhnlichen Situationen im Straßenverkehr:
Bei Fahrtbeginn nicht vorhersehbare und nicht einplanbare Ereignisse können dazu führen, dass die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten nicht eingehalten werden können und es deshalb später zu einem Bußgeldverfahren kommt.
Hier hilft die Kenntnis des Art. 12 VO (EG) 561/2006. weiter:
Diese Vorschrift erlaubt es dem Fahrer in bestimmten Fällen, die vorgesehenen Grenzen für Lenkzeiten zu überschreiten.
Voraussetzung ist:
- Es muss zu Verzögerungen gekommen sein
- durch Ereignisse, die für den Fahrer nicht vorhersehbar und damit nicht
einplanbar waren.
- Diese Ereignisse müssen dazu führen, dass die Sicherheit von Personen, des Fahrzeugs oder der Ladung nicht mehr gewährleistet ist.
Als solche Ereignisse, die zu Verzögerungen führen können, kommen zB. in Betracht (andere Situationen sind denkbar):
- größere Verkehrsunfälle
- extreme Wetterbedingungen (Schnee, Eis, Nebel, Sturm,
Überschwemmungen, umgestürzte Bäume)
- Verkehrsumleitungen
- Stau nach Verkehrsunfall
- Technische Probleme am Fahrzeug
- Medizinischer Notfall
WICHTIG:
Das Ereignis darf nicht im Voraus bekannt und nicht vorhersehbar gewesen sein. Vorhersehbar ist es zB, wenn es auf bestimmten Autobahnstrecken immer wieder zu Verkehrsstaus kommt.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, handelt der Fahrer nicht rechtswidrig, w3nn er die einzuhaltenden Grenzen der Lenkzeiten überschreitet.
Wie kann er aber vermeiden, dass später ein Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der Lenkzeiten gegen ihn eingeleitet wird? :
Das Wichtigste ist die Dokumentation des unvorhersehbaren Ereignisses.
Wie der Fahrer dabei vorgehen muss, ist gesetzlich geregelt; andere oder spätere Dokumentationen sind nicht zulässig:
Ist das Fahrzeug mit einem Fahrtschreiber ausgerüstet, muss der Fahrer:
- die Tachoscheibe aus dem Gerät nehmen
- und auf der Rückseite
- handschriftlich (am besten mit Filzstift, damit man beim Schreiben nicht die
Tachoscheibe durchdrückt)
- einen Vermerk aufschreiben.
- Dabei ist ganz wichtig "Artikel 12" groß über den Vermerk zu schreiben.
zB.: " Artikel 12
- Starker Schneefall auf der A 45 zwischen (Stadt) X und (Stadt) Y
- Montage der Schneeketten
- Überschreiten der ununterbrochenen Lenkzeit "
Ist das Fahrzeug mit einem EG-Kontrollgerät versehen, muss der Fahrer:
- zwei (!) Ausdrucke "Tageswert" machen
- und die Ausdrucke auf der Rückseite (wie bei der Tachoscheibe) beschriften.
Warum 2 Ausdrucke ?:
Den ersten Ausdruck muss der Fahrer nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Mitführungspflichten seinem Unternehmer geben.
Die Überschreitung der Lenkzeit ist aber noch auf der Fahrerkarte gespeichert. Kommt es dann zu einer Kontrolle, nachdem der Fahrer den ersten Ausdruck seinem Unternehmer abgeliefert hat, kann der Fahrer nun die Lenkzeitüberschreitung ohne weiteres rechtfertigen.
Sind weder Fahrtschreiber noch EG-Kontrollgerät vorgeschrieben, genügen also Tageskontrollblätter oder handschriftliche Aufzeichnungen, muss der Fahrer einen entsprechenden Vermerk aufnehmen.
4.) Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage
Die Nachweis- und Mitführungspflichten laufen leer, wenn der Fahrer an einem
oder mehreren der vorausgegangenen 28 Tage:
- ein Fahrzeug gelenkt hat, für dessen Führen keine Nachweispflicht besteht
- krank war
- Urlaub hatte
- oder andere Arbeiten als Lenken eines Fahrzeugs verrichtet hat.
Bei Kontrollen müssen aber die vom Fahrer geleisteten Zeiten vollständig nachprüfbar sein. Das gelingt nur, wenn nachvollziehbar wird, warum der Fahrer für bestimmte Zeiten keinen Nachweis mit sich führt. Deshalb ist die Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage auszustellen und mitzuführen.
Die Bescheinigung darf nicht handschriftlich ausgefüllt werden. Sie muss mit der Schreibmaschine oder am Computer erstellt werden.
Ausstellen muss die Bescheinigung der Unternehmer; unterschreiben müssen der Unternehmer und der Fahrer.
Der Unternehmer muss die Gründe für das Fehlen der Nachweise anzugeben; es genügen pauschale Angeben wie: krank, Urlaub, betriebliche Arbeit.
Die Bescheinigung muss der Unternehmer dem Fahrer vor Fahrtantritt aushändigen. Der Fahrer hat die Bescheinigung bei Kontrollen vorzuweisen. Nach Ablauf der Mitführungspflicht gibt der Fahrer die Bescheinigung dem Unternehmer zurück.
In Deutschland gibt es kein vorgeschriebenes Formular, das für die Bescheinigung verwendet werden muss.
Viele andere EU-Staaten haben aber das EU-Formblatt eingeführt; dieses muss in diesen Staaten verwendet werden. Das Formular kann unter www.bag.bund.de (Service,Formulare) heruntergeladen werden.
Fallen die berücksichtigungsfreien Tage unterwegs an und fährt der Fahrer in Deutschland, so muss der Unternehmer auf Verlangen der zuständigen Kontrollbehörde oder Kontrollstelle in Deutschland - nachträglich - die Bescheinigung ausstellen.
Fährt der Fahrer aber im Ausland, so muss der Fahrer die Dokumentation selber machen, dh.:
- bei einem EG-Kontrollgerät lässt er die Fahrerkarte stecken. So wird die
Ruhezeit aufgezeichnet.
- bei einem Fahrtschreiber entnimmt er die Tachoscheibe und vermerkt die
Zeiten handschriftlich in dem Diagramm auf der Rückseite.
5.) Die Mitführpflichten
Für alle Fahrzeuggewichtsklassen, für die die Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten
nachgewiesen werden müssen, gilt seit Januar 2008:
Die Nachweisunterlagen müssen für den laufenden Tag und die vorangegangenen 28 Kalendertage mitgeführt werden:
- Bei Tageskontrollblättern/handschriftlichen Aufzeichnungen:
die des laufenden Tages und der vorangegangenen 28 Tage
- Bei Fahrtschreiber:
die Tachoscheiben des laufenden Tages und der vorherigen 28 Tage
- Bei EG-Kontrollgerät:
die Fahrerkarte
- Ebenfalls mitzuführen sind die Bescheinigungen über berücksichtigungsfreie
Tage.
WICHTIG.
Hat der Fahrer verschieden Fahrzeuge in den letzten 28 Tagen gefahren, muss er die entsprechenden Aufzeichnungen immer bei sich haben und beim Wechsel des Fahrzeugs mitnehmen.
All diese Nachweise muss der Fahrer bei sich haben und bei einer Kontrolle vorlegen können. Am besten ist es, er schafft sich dafür eine Fahrermappe an, in der er die Nachweise zeitlich geordnet aufbewahrt. Er zeigt damit der Kontrolle gleichzeitig, dass er ein Profi ist und sein Geschäft versteht.
6.) Die Ausnahmen von den Nachweispflichten bei der Güterbeförderung:
Handelt es sich bei dem benutzten Fahrzeug zwar um ein Kraftfahrzeug, eine Zugmaschine, einen Anhänger, einen Sattelanhänger oder eine Kombination aus solchen Fahrzeugen werden mit ihm aber keine Güter befördert, so gilt :
Der Fahrer und der Unternehmer muss nicht die Regelungen über Lenk- und Ruhezeiten und deren Nachweis beachten. Nicht freigestellt ist er aber von der Einhaltung der Arbeitszeiten und deren Nachweis nach dem Arbeitszeitgesetz.
Darüberhinaus hat sowohl die Europäische Union als auch der deutsche Gesetzgeber Ausnahmen geregelt. Die europarechtlichen Ausnahmen gelten unmittelbar in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union; die deutschen Ausnahmen gelten - zusätzlich - nur in Deutschland. Alle Ausnahmen befreien von der Beachtung der Lenk- und Ruhezeiten und ihrem Nachweis; befolgt werden muss jedoch wie immer das Arbeitszeitgesetz.
Zunächst sind hier die - europarechtlichen - Ausnahmen genannt :
- Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als
40 km/h
- Fahrzeuge, die Eigentum der Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der
Feuerwehr oder der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
zuständigen Kräfte sind oder von ihnen ohne Fahrer angemietet werden,
sofern die Beförderung aufgrund der diesen Diensten zugewiesenen
Aufgaben stattfindet und ihrer Aufsicht unterliegt
- Fahrzeuge - einschließlich Fahrzeuge, die für nichtgewerbliche Transporte
für humanitäre Hilfe verwendet werden - , die in Notfällen oder bei Rettungs-
maßnahmen verwendet werden
- Spezialfahrzeuge für medizinische Zwecke
- spezielle Pannenhilfefahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von 100 km um
ihren Standort eingesetzt werden
- Fahrzeuge, mit denen zum Zweck der technischen Entwicklung oder im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Straße
durchgeführt werden, sowie neue oder umgebaute Fahrzeuge, die noch
nicht in Betrieb genommen worden sind;
- Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse
von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung ver-
wendet werde
- Nutzfahrzeuge, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem
sie verwendet werden, als historisch eingestuft werden und die zur nichtge-
werblichen Güterbeförderung verwendet werden.
Nun die - zusätzlich - geltenden Ausnahmen nach - deutschem - Recht :
- Fahrzeuge, die im Eigentum von Behörden stehen oder von diesen ohne
Fahrer angemietet oder geleast sind, um Beförderungen im Straßenverkehr
durchzuführen, die nicht im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen
Verkehrsunternehmen stehen
- Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschaft- oder
Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung, insbesondere auch zur
Beförderung lebender Tiere, im Rahmen der eigenen unternehmerischen
Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des
Unternehmens verwendet oder von diesem ohne Fahrer angemietet werden
- Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die für land- oder
forstwirtschaftliche Tätigkeiten in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern
vom Standort des Unternehmens verwendet werden, das das Fahrzeug besitzt,
anmietet oder least
- Fahrzeuge oder Fahrzeugkombination, mit einer zulässigen Höchstmasse von
nicht mehr als 7,5 t, die in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Standort des
Unternehmens:
- von Postdienstleistern, die Post-Universaldienstleistungen gemäß § 1 Abs.
1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung zum Zwecke der Zustellung
von Sendungen im Rahmen von Universaldienstleistungen oder
- zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der
Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, z.B. Fahrzeuge
mit jeweils für diesen Zweck bestimmter, besonderer Ausstattung, die als
Verkaufswagen auf öffentlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf
dienen,
verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit
des Fahrers darstellt
- Fahrzeuge, die ausschließlich auf Inseln mit einer Fläche von nicht mehr als
2300 Quadratkilometern verkehren, die mit den übrigen Teilen des
Hoheitsgebiets weder durch eine befahrbare Brücke, Furt oder einen
befahrbaren Tunnel verbunden sind
- Fahrzeuge, die im Umkreis von 50 Kilometern vom Standort des
Unternehmens zur Güterbeförderung mit Druckerdgas-, Flüssiggas- oder
Elektroantrieb verwendet werden und deren zulässige Höchstmasse
einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 7,5 t nicht übersteigt
- Fahrzeuge, die zum Fahrschulunterricht und zur Fahrprüfung zwecks Erlangung
der Fahrerlaubnis oder eines beruflichen Befähigungsnachweises dienen,
sofern diese Fahrzeuge nicht für die gewerbliche Güterbeförderung verwendet
werden
- Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen für Kanalisation,
Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, von den
Straßenbauämtern, der Hausmüllabfuhr, den Telegramm- und Telefonanbietern,
Radio und Fernsehsendern sowie zur Erfassung von Radio- bzw
Fernsehsendern und -geräten verwendet werden
- Spezialfahrzeuge, die zum Transport von Ausrüstungen des Zirkus- oder
Schaustellergewerbes verwendet werden
- speziell für mobile Projekte ausgerüstete Fahrzeuge, die hauptsächlich im
Stand zu Lehrzwecken verwendet werden
- Fahrzeuge, die zum Abholen von Milch bei landwirtschaftlichen Betrieben und
zur Rückgabe von Milchbehältern oder zur Lieferung von Milcherzeugnissen für
Futterzwecke an diese Betriebe verwendet werden
- Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte
- Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 250 Kilometern vom Standort des
Unternehmens zum Transport tierischer Nebenprodukte verwendet werden
- Fahrzeuge, die ausschließlich auf Straßen in Güterverteilzentren wie Häfen,
Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs und Eisenbahnterminals
verwendet werden
- Fahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 50 Kilometern für die
Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den
lokalen Märkten und umgekehrt oder von den Märkten zu den lokalen
Schlachthäusern verwendet werden
So hier ein Link zur BAG Seite zum Thema Sonntagsfahrverbot
http://www.bag.bund.de/.../lkw-fahrverbote_node.html
Ich hoffe es hilft.
Das trifft aber für den konkreten Fall überhaupt nicht zu, weil es um Privatfahrten geht.
Da interessieren bis 7,5 Tonnen weder Aufzeichnungspflicht, LuR oder sonstwas in der Richtung.
Allein das Sonntagsfahrverbot mit privat genutzten LKWs mit Anhänger steht hier zur Debatte.
Die STVO macht da keinen Unterschied zwischen privat und gewerblich genutzten LKW solange das Zugfahrzeug als LKW zugelassen ist darf er keinen Anhänger ziehen! Nachzulesen unter dem Paragrafen 30 Abs.3 und 4 der STVO. Er fährt ja nicht mit den dort aufgeführten Waren also darf er keinen Hänger ziehen.
LKW, egal wie leicht oder schwer, dürfen am So. bis 22:00 nicht mit Anhänger bewegt werden.
Ausnahme:
Schausteller und Fahrten für sportliche Zwecke.
Fahrten zu Olditreffen können, müssen aber nicht genehmigt werden.
Zitat:
Auf Landstraßen für Wohnmobile ohne Anhänger über 3,5 t bis 7,5 t: 80 km/h und auf Landstraßen für Wohnmobile mit Anhänger (gewichtsunabhängig) 60 km/h, so informiert der Deutsche Camping-Club.
Bei einem Wohnmobil über 3,5 t muss ein Warndreieck und getrennt davon eine Warnleuchte mitgeführt werden. Eine Warnweste ist nicht erforderlich.
Wohnmobile über 3,5 t zul. Gesamtgewicht dürfen innerhalb geschlossener Ortschaften bei Dunkelheit nur mit Standlicht oder Parkwarntafel parken.
Im Gegensatz zum Lkw unterliegt ein Wohnmobil nicht dem Sonntagsfahrverbot, wenn ein Anhänger mitgeführt wird.
Hallo,
danke mal für die Antworten, obwohl mir wegen des langen Beitrags von bigboy der Kopf raucht.
Also bis 7,5T brauche ich also auch mit Anhänger keine Tachoscheibe, da unsere Fahrten privat sind.
Was wäre aber, wenn im ausgeliehen Zugafhrzeug ein Fahrtenschreiber eingebaut wäre, muss ich dann trotzdem eine Scheibe einlegen ? (wie gesagt, immer mit Hänger, allerdings kleinerem PKW Anhänger mit 2,5 T GG)
Macht es einen Unterschied, ob das ausgeliehene Fahrzeug eine gewerbliche Zulassung hat (in diesem Fall Dachdeckerei) oder auf ne Privatperson zugelassen ist ?
Und letzte Frage, obwohl die vielleicht seltsam klingt, aber wie beweise ich, dass eine Privatfahrt eine Privatfahrt ist ??
Wie gesagt, wir kaufen uns manchmal nicht fahrbereite Teileträger zum Ausschlachten zusammen, dazu könnten wir uns jetzt einen Pritschenwágen ausleihen, um zwei Autos auf einmal zu holen.
Grüße
Vor Ort beweisen ist schwierig, eine Versicherung an Eides statt ablegen, wenn es die Beamten dann immer noch nicht glauben, sollen sie vor Ort nachsehen.
Wenn ein Schreiber drin ist, kann auch ein vollgeschriebene Scheibe eingelegt werden, irgendwo liegt bestimmt noch eine rum.
.
Zitat:
Original geschrieben von daggi5
Hallo,
danke mal für die Antworten, obwohl mir wegen des langen Beitrags von bigboy der Kopf raucht.
Den kannst Du - weil er mit Deinem Fall nichts zu tun hat - gleich wieder vergessen.
Zitat:
Also bis 7,5T brauche ich also auch mit Anhänger keine Tachoscheibe, da unsere Fahrten privat sind.
Was wäre aber, wenn im ausgeliehen Zugafhrzeug ein Fahrtenschreiber eingebaut wäre, muss ich dann trotzdem eine Scheibe einlegen ? (wie gesagt, immer mit Hänger, allerdings kleinerem PKW Anhänger mit 2,5 T GG)
Nein, musst Du nicht.
Es gibt aber Fahrtenschreiber, die Schaden nehmen, wenn sie ohne Scheibe betrieben werden. Da gibt es aber sog. "Blindscheiben", die die Mechanik schonen und nichts aufzeichnen. Mit einer echten Scheibe werden sonst beispielsweise Tempoverstöße dokumentiert...
Zitat:
Macht es einen Unterschied, ob das ausgeliehene Fahrzeug eine gewerbliche Zulassung hat (in diesem Fall Dachdeckerei) oder auf ne Privatperson zugelassen ist ?
Nein.
Zitat:
Original geschrieben von ichtyos
Es gibt aber Fahrtenschreiber, die Schaden nehmen, wenn sie ohne Scheibe betrieben werden. Da gibt es aber sog. "Blindscheiben", die die Mechanik schonen und nichts aufzeichnen.
Das ist definitiv falsch!!
Die Blindscheiben waren nur dafür gedacht Fehlermeldungen zu unterdrücken.
Gruß
@daggi5, halte dich an den kurzen Antworten von @ichtyos und @xl420, dann bist du richtig beraten.
... und die Glaubwürdigkeit einer Privatfahrt kannst du untermauern:
Zugfahrzeug zugelasen auf Person/Firma 1; Anhänger zugelassen auf Person/Firma 2; du als Fahrer bist schon Person 3 - und wenn du dann noch einen Kaufvertrag (für die transportierten Ware) auf deinen Namen vorweisen kannst, dann reicht das einer konrollierenden Behörde i.d.R. und du kannst weiterfahren (so zumindest meine Erfahrungen). Voraussetzung ist natürlich, dass du (bei einem Kfz-Transport) kein Gewerbe im Kfz-Bereich angemeldet hast - ansonsten wird die Unterscheidung privat vs. gewerblich etwas schwierig!
Grüsse, motorina.