LKW-Beladen / Container Transfer / Container Abstellen auf öffentlicher Straße im Mischgebiet
Mehrmals wöchentlich zwischen Montag und Freitag werden für mehrere Stunden im örtlichen Mischgebiet auf öffentlicher Straße innerorts LKW be/entladen - sowie Container rangiert. Dies geht stundenlang, auch bei laufenden LKWS. Keine Behörde macht was trotz mehrfachen Beanstandungen der Anwohner.
Der ansässige Gewerbebetrieb hat Platz auf seinem Gelände. Aus Bequemlichkeit wird die Öffentliche Straße benutzt. Ein Wendeplatte in einer Sackgasse (auch öffentlich) wurde zum Materiallager umfunktioniert.
Auf welcher gesetzlichen Basis kann z.B. eine Anzeige bei der Polizei erfolgen ?
Gegen welche Paragrafen wird hier verstossen ?
Das ehemalige Wohngebiet wurde zugunsten des Gewerbebetriebes vor 40 Jahren in ein Mischgebiet geändert.
Danke für die fachliche Unterstützung.
264 Antworten
Zitat:
@Go}][{esZorN schrieb am 3. Februar 2023 um 16:16:18 Uhr:
Im Mischgebiet afaik gegen gar keins. Außer dass der Stapler nicht auf öffentlichen Straßen fahren darf.
Das abstellen der Zwei Paletten mitten auf der Fahrbahn in Bild 2 ist nicht zu beanstanden?
Hier geht es nicht um den allgemeinen Verkehr, sondern um vermeidbare Behinderungen und Belästigungen in einem Mischgebiet. Im vorliegenden Fall kommt besonders die Vermeidbarkeit zum Tragen, weil die dafür eingerichtete Alternative keine Beachtung findet.
Auch in einem Mischgebiet unterliegen Straßen einer Widmung. Die hier beklagten Vorgänge sind damit in keiner Weise in Einklang zu bringen und sind daher als erlaubnispflichtige Sondernutzung zu werten. Bei einer Sondernutzung wird das gleiche Recht aller überschritten, wodurch sie in der Regel verboten oder erlaubnispflichtig ist. Die Einhaltung der Regeln kann auf gesetzlicher Basis von der Gemeinde eingefordert werden- notfalls über die übergeordneten Stellen und auf dem Klageweg.
Zitat:
@Go}][{esZorN schrieb am 5. Februar 2023 um 08:36:17 Uhr:
Vielleicht platzt deren Hof ja auch schon aus allen Nähten, vielleicht reicht der Platz man gerade für einen 12to ohne Anhänger - man weiß es nicht.
Selbst wenn es so wäre, kann das Unternehmen sein Problem nicht zum Problem anderer machen.
Zitat:
@berlin-paul schrieb am 4. Februar 2023 um 19:27:45 Uhr:
Danke. Manche sind von mir. 🙂Wir haben in der Stadt eine andere, wesentlich intensivere, Belastung. Täglich ca. 30 Blaulichteinsätze mit Signalvorbeifahrt (Feuerwehr, Polizei, Sani), Lärm durch den Bahnverkehr (Fern- und Nahverkehr), Busverkehr, Straßenverkehr (Pkw, Lkw und alles was es so an bekloppten hirnis gibt), Flugverkehr, Parkraumnot, Knatterauspuffanlagen und dann plerren noch hin und wieder besoffene Bürger ihr Elend in die Nacht. Das hat man in der Großstadt. Heult trotzdem keiner rum. Nichtmal die Rentner mit endloser Tagesfreizeit. Also freu dich über etwas Leben in deiner Umgebung. Das ist alles nur ein Witz gegen echte Lärmbelastung.
Du darfst, bzw. solltest nicht von Deiner Wohnsituation auf andere schließen.
Den allgemeinen Straßenverkehrslärm mit all den unterschiedlichen Auspuffanlagen, Tatü Tatas, und Flugzeugen über mir nehme Ich so gar nicht mehr wahr.
Wenn aber das benachbarte Autohaus die Kundenfahrzeuge in die Werkstatt fährt wird ständig mehrmals vor den geschlossenen Toren gehupt, bis ein Mitarbeiter aufmacht.
Solche Dinge hört man und die nerven auch.
Und das im reinen Wohngebiet.
@Clown123
Bist das nur Du, der sich bei sämtlichen Behörden darüber beschwert, oder auch noch weitere Anwohner ?
Ansonsten bleibt wohl nur noch die Umstände genau zu dokumentieren und die Firma, bzw. dessen Chef anzuzeigen.
Gleiches würde Ich mit den LKW Fahrern machen, welche das Durchfahrtsverbot missachten
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weitere anwohner auch - aufgrund der Beiträge ist jetzt klar das zuerst jetzt eine längere Dokumentation die
basis für das weitere Vorgehen ist - Danke
Zuerst war das wohngebiet - nach 10 Jahren war dann klar dass das probleme gibt und in einer nacht und nebelaktion wurde daraus ein mischgebiet
Zitat:
@Go}][{esZorN schrieb am 5. Februar 2023 um 08:28:29 Uhr:
Ich finde es grundsätzlich immer lustig, wenn die Leute in ein Mischgebiet ziehen und sich anschließend drüber aufregen, dass ihr Grundstück durch den ansässigen Gewerbebetrieb entwertet wird und dann die schweren Geschütze auffahren. Dass sie das Grundstück im Gegenzug auch günstiger erwerben konnten ist dann nicht mal mehr eine Randnotiz wert.
Bei dem Verfahren wart ihr als Anwohner aber doch beteiligt.
Die Änderung des Flachennutzungsplans liegt vor Beschlussfassung der Gemeindevertretung aus, um mögliche Einwände vorher abklären zu können.
Habt ist das vor 10 Jahren nicht beanstandet?
Die Änderung war vor 40 Jahren - da hatte die Auswirkungen noch niemand auf dem Schrim
Was hier alles reininterpretiert ist schon erstaunlich. Wir kennen nur eine Meinung. Wir kennen NICHT die Meinung und Haltung der Gemeinde , nicht der Firma, des Anlieferer und nichts von anderen Anwohnern. Es gibt keine Aussage von wann bis wann dort ent oder beladen wird.
Was ist das eigentlich für eine Firma und es stellt sie her? Ach so da haben ja auch noch der Container gestört. Was noch? Ein Verbot zu fordern ist ganz schön weit hergeholt.
Deswegen ist es ja so sinnlos, sich hier darüber aufzuregen. Es gibt ja genügend Beispiele ähnlicher Fälle, müsste eigentlich in jeder Lokalpostille mal was gestanden haben. Zu Erfolg führten die Anwohnerbeschwerden immer nur, wenn sich genügend zusammen getan hatten und ausreichend Druck auf die Stadt ausgeübt wurde. Allerdings waren die Belästigungen bei den mir erinnerlichen Beispielen meist deutlich größer als hier angeführt.
@harzmazda
Und was würde es Dir tatsächlich bringen, wenn Du wüsstest, um welche Firma es sich handelt, geschweige denn was sie herstellt.
Hier werden Be und Entladearbeiten auf öffentlicher Straße durchgeführt und öffentlicher Verkehrsraum als Lagerplatz missbraucht.
Zudem gilt laut TS für diese Straßen so oder so ein LKW-Verbot, was soviel bedeutet, daß die da gar nichts verloren haben !
Zitat:
@Geisslein schrieb am 5. Februar 2023 um 09:45:41 Uhr:
@harzmazda
Und was würde es Dir tatsächlich bringen, wenn Du wüsstest, um welche Firma es sich handelt, geschweige denn was sie herstellt.
Hier werden Be und Entladearbeiten auf öffentlicher Straße durchgeführt und öffentlicher Verkehrsraum als Lagerplatz missbraucht.
Zudem gilt laut TS für diese Straßen so oder so ein LKW-Verbot, was soviel bedeutet, daß die da gar nichts verloren haben !
Was die Firma herstellt, wäre in so weit interessant , dass es die Menge der transportierenden Ware zeigt. Kleinteile, oder gar nischenprodukte haben weniger Transportleistungen. Woher nimmst du die Sicherheit dass es verboten ist dort rein zu fahren? Halte ich mal für Unsinn, weil es ein Mischgebiet ist. Ich würde unter Umständen meinen LKW am Wochenende sogar dort abstellen.
Wenn das Worst Case die Schließung der Firma bedeuten würde, glaube Ich nicht das Gemeinde großes Interesse hat dort regulierend tätig zu werden.
Das ist ein Nachteil wenn Haus Gebaut / Gekauft wird wo solch eine Mischnutzung erlaubt ist.
Ich hätte das mit Sicherheit auch nicht auf dem Schirm.
Bei uns in der Gegend gibt es eine Bahnlinie wo nur im Sommer der Moorexpress am WE gefahren ist.
anfang 2005/06 wurde dann regelmäßig Nachts 2 P-Züge von Stade nach Bremervörde und zurück für die Wartung gefahren. Unterwegs gab es jede Menge Unbeschrankte Bü , ergo die Züge musste jeweils 2 X Hupen.
Es gab eine Aufschrei in der ansäßigen Bevölkerung durch diese " Geundheitsschädigende Lärmbelästigung ".
Was Ich damit sagen will, die Bahnlinie existiert seit 01.10.1898 und trotzdem Pochen manche auf Ihr recht auf Ruhe.
Wir hatten sowas ähnlich, vorweg ich kann den Te verstehen, die Container machen einen hölllen Lärm beim bewegen ...
Wir müssen hier selbst für einen 1m2 Laubcontainer eine 5 EURO Abstellgenemigung beantragen, wenn das ding auf der straße abgestellt werden soll.
Bei uns fing es langsam an, wurde immer mehr, Gespräche mit dem Chef verliefen im Sande.
War dann mal ein paar Tage ruhiger, danach wurde es immer wieder mehr .. lief ~ 2 Jahre ... Dann ging es los, Toleranzgrenze überschritten .. Ordnungsamt .. ein paar mal .. Foto geschickt, sind auch gekommen ... haben anscheinden paar Verwarngelder verteilt und mit der Firma gesprochen .. wieder ein paar Tage ruhiger, dann fingt es wieder von vorne an ...
Dann hat sich ein Rentner der Sache angenommen, vorweg der ist echt friedlich, war aber nun auch am Ende mit den Nerven. Der hat nun ganz penibel Fotos, Videos, Uhrzeiten über Wochen notiert. Man muss das einem Ordnungsamt wohl regelrecht schmackhaft bis ins kleinste Detail vorbereiten, damit die im Grunde nichts mehr selber ermitteln müssen ... Man möge dem Rentner nun Oberlehrer oder Dorfsherif nennen, aber das was er gemacht hat, scheint gesessen zu haben ... ich weiß nicht was das OA nun konkret angeorndet hat, aber seitdem ist Ruhe in der Straße ...
Den Betrieb gibt es nach wie vor, es passiert alles auf dem Gelände und die haben nun eine zusätzliche Fläche im reinen Gewerbegebiet ... wo sie im 24/7 werkeln können ...
Ich finde das hat auch nichts mit anschwärzen zu tun, ist es jetzt doch ein WinWin für alle Seiten...
Ist halt immer das Problem wenn einige Leute/Firmen, nicht von alleine merken das was falsch läuft und wenn man als Anwohner nicht reagiert, werden die leider immer dreister ... "passiert ja nichts"
Zitat:
@harzmazda schrieb am 5. Februar 2023 um 10:02:30 Uhr:
Zitat:
@Geisslein schrieb am 5. Februar 2023 um 09:45:41 Uhr:
@harzmazda
Und was würde es Dir tatsächlich bringen, wenn Du wüsstest, um welche Firma es sich handelt, geschweige denn was sie herstellt.
Hier werden Be und Entladearbeiten auf öffentlicher Straße durchgeführt und öffentlicher Verkehrsraum als Lagerplatz missbraucht.
Zudem gilt laut TS für diese Straßen so oder so ein LKW-Verbot, was soviel bedeutet, daß die da gar nichts verloren haben !Was die Firma herstellt, wäre in so weit interessant , dass es die Menge der transportierenden Ware zeigt. Kleinteile, oder gar nischenprodukte haben weniger Transportleistungen. Woher nimmst du die Sicherheit dass es verboten ist dort rein zu fahren? Halte ich mal für Unsinn, weil es ein Mischgebiet ist. Ich würde unter Umständen meinen LKW am Wochenende sogar dort abstellen.
Entscheidend sind die Ladevorgänge und deren Dauer, nicht das Ladegut. Auch wurde bereits ausgeführt, dass zumindest ein Teil der Straße für große Lkw gesperrt ist und dennoch von ihnen befahren wird. Deine Angabe zum Abstellen von Lkw im Mischgebiet am Wochenende "unter Umständen" ist völlig bedeutungslos, solange die Umstände nicht definiert sind.