Gehwegparken: Fotos sind kein Datenschutzverstoß
Wir können jetzt alle konstruktiv an der Verkehrssicherheit auf Geh- und Radwegen mitarbeiten. "Wer Fotos von falsch geparkten Autos im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen den Datenschutz. Das Gericht [Ansbach] gab damit zwei Männern recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert hatten. Sie bekamen deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung – samt einer Gebühr von je 100 Euro. Dagegen zogen die beiden vor Gericht. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts sind noch nicht rechtskräftig."
71 Antworten
Nur für den Fall, daß der Staat das in die Hand nimmt, wird das noch verheerender, siehe China. Da bedarf es keine Meldungen durch Bürger des Landes , da geht automatisch der social score in den Keller wenn man falsch parkt und man darf keine Flugtickets ins Ausland mehr kaufen.
Zitat:
@Harig58 schrieb am 7. November 2022 um 15:52:46 Uhr:
Allein schon traurig, dass der Staat seinen ihren Bürgern Regeln -die es ja tatsächlich braucht- überstülpt und nun zu deren Durchsetzung die Unterstützung eben die Bürger selbst zulässt. Die Bürger überwachen sich dann zunehmend selbst. Kommt das jemandem bekannt vor?
Schon immer hat es den Bürgern, die übrigens der Staat sind und nicht in ihm leben und geknechtet werden, freigestanden, Verstöße anzuzeigen. Nur die technischen Möglichkeiten der Beweiserhebung etc. sind heutzutage besser / einfacher geworden. Traurig ist, dass der Staat nicht mehr genügend Polizei / Ordnungsamt auf die Straße bringt, um die Regeln durchzusetzen.
Das Gehwegparken in unserem Ortsteil war letztes Jahr Thema in einer Ortschaftsratssitzung. Ein Vertreter des Ordnungsamts war auch dabei. Dieser sagte, dass bei Begehungen im Ort keine gravierenden Verstöße festgestellt worden seien. Auf die Frage, wann diese Begehungen denn erfolgt sind kam die Antwort: Wochentags, tagsüber. Na toll. Dann sollen sie mal nach 18:00 Uhr oder am Wochenende begehen...
Hier geht es aber um die Unterstützung der Behörden durch Bürger, die via Fotos andere anzeigen und hier nun der Datenschutz nicht mehr greifen soll. Und genau dies wird gravierende Folgen haben.
Datenschutz wirkt immer mehr auf die Menschein ein, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich. Da wurde und wird sogar diskutiert, ob die Ablichtung seiner Liebsten vor einem Denkmal eventuell ein Verstoß sein könnte. Und ausgerechnet private Fotos zur Unterstützung einer behördlichen Verfolgung wie beispielsweise beim Falschparken sollen nicht mehr darunter fallen? Deutlicher geht es kaum.
Zitat:
@Harig58 schrieb am 7. November 2022 um 15:27:54 Uhr:
Generell interessant, warum einige Menschen sich bemüssigt fühlen, anderen ihre Fehler anzukreiden- ohne über sich selbst nachzudenken. Zum Beispiel als Fußgänger gerade den Falschparker abgelichtet und dann schnell bei rot über die Straße geflitzt. Mir gehen Falschparker, sofern sie niemanden ernsthaft behindern, völlig am Allerwertesten vorbei.
Das lässt sich wunderbar auch auf Dich hier anwenden: Du kreidest lauthals anderer Leute (in Deinen Augen) Fehler an, nämlich das Wahrnehmen Ihrer Rechte.
Dann kommen wieder Deine gern geäußerten Vorurteile.
Willst Du ernst genommen werden, dann lass diese unnötigen Platitüden doch einfach weg, denn sie tun nichts zur Sache.
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Du kannst ja mal das Foto mit erkennbarem Kennzeichen für alle zugänglich ins Internet stellen, da wirst Du (sofern der Betroffene das anzeigt) ganz schnell in Hinsicht Datenschutz auf die Finger bekommen.
Hier sehe auch ich das Problem nicht. Das Foto wird nicht veröffentlicht, es wird nur der Behörde zugänglich gemacht. Und (das ist ja das datenschutzmäßig bedenkliche bei Dashcamaufnahmen) das Foto wird nur für diesen Zweck angefertigt. Es fährt ja hoffentlich niemand durch den Ort, fotografiert alle Autos (oder filmt) und wertet hinterher zuhause die Aufnahmen auf Verstöße aus...
Zitat:
@Harig58 schrieb am 7. November 2022 um 15:52:46 Uhr:
Allein schon traurig, dass der Staat seinen ihren Bürgern Regeln -die es ja tatsächlich braucht- überstülpt und nun zu deren Durchsetzung die Unterstützung eben die Bürger selbst zulässt. Die Bürger überwachen sich dann zunehmend selbst. Kommt das jemandem bekannt vor?
Bundeswehr
Eigentlich stört mich die Falschparkerei nicht. Stören tut mich nur die Doppelmoral der Autofahrer. Auf der einen Seite wird ständig über die bösen, bösen Fußgänger und die bösen, bösen Radfahrer hergezogen. Auf der anderen Seite wird der geschützte Raum für Radler und Fußgänger gerne zugeparkt. Von daher soll sich hier keiner aufregen, das es so weit gekommen ist, ist selbst erarbeitet.
Man stelle sich mal vor der Radler stellt sein Rad einfach auf die Straße. 😰
Und wenn dann Eltern andere Eltern in der Schul-Whats-App-Gruppe vor einem Blitzer in der 30er Zone vor der Schule warnen, ist eh alles verloren. Und ja, das ist vorgekommen und sicherlich öfter als das eine Mal, von dem ich weiß.
Zitat:
@Goify schrieb am 7. November 2022 um 17:17:17 Uhr:
Und wenn dann Eltern andere Eltern in der Schul-Whats-App-Gruppe vor einem Blitzer in der 30er Zone vor der Schule warnen, ist eh alles verloren. Und ja, das ist vorgekommen und sicherlich öfter als das eine Mal, von dem ich weiß.
Na und? 😕
Zitat:
@Diedicke1300 schrieb am 7. November 2022 um 17:13:52 Uhr:
Eigentlich stört mich die Falschparkerei nicht. Stören tut mich nur die Doppelmoral der Autofahrer. Auf der einen Seite wird ständig über die bösen, bösen Fußgänger und die bösen, bösen Radfahrer hergezogen. Auf der anderen Seite wird der geschützte Raum für Radler und Fußgänger gerne zugeparkt. Von daher soll sich hier keiner aufregen, das es so weit gekommen ist, ist selbst erarbeitet.Man stelle sich mal vor der Radler stellt sein Rad einfach auf die Straße. 😰
Rein privat: Solang jetzt nicht grad der Geh- oder Radweg belegt oder nur eingeschränkt nutzbar ist, was solls. Wart ich halt im Auto 5 Sekunden länger bis ich am Falschparker vorbei komme.
Aus meiner Sicht als Feuerwehr'ler: Je mehr das berechtigt ein Knöllchen bekommen desto besser. Und wenn es aufmerksame Mitbürger nun halt per banalem Foto dem Ordnungsamt leicht machen können: Prima !!!
Die Ausreden von "mal schnell" oder "behindere ja niemand" kann man irgendwelchen Einhörnen die auf einem Regenbogen daherkommen erzählen.
Solche Aussagen nehmen ja manche als Berechtigung vehkerswidrig parken zu "dürfen", beweist aber nur das dies absolute Egoisten sind de kein bisschen über ihren Türrahmen hinausdenken können.
Zitat:
@Steven4880 schrieb am 7. November 2022 um 17:30:56 Uhr:
Zitat:
@Goify schrieb am 7. November 2022 um 17:17:17 Uhr:
Und wenn dann Eltern andere Eltern in der Schul-Whats-App-Gruppe vor einem Blitzer in der 30er Zone vor der Schule warnen, ist eh alles verloren. Und ja, das ist vorgekommen und sicherlich öfter als das eine Mal, von dem ich weiß.Na und? 😕
Wenn Eltern andere Eltern vor einer Schule vor einem Blitzer warnen ist das, so finde ich, als wenn ein Hauseigentümer den Einbrecher vor der Polizei warnt.
1. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wir reden hier also über halbgelegte Eier.
2. Ihr seid mittlerweile schon lange nicht mehr beim Thema, siehe Blitzer in der 30er Zone.
3. Hier ist Endstation.