Gehwegparken: Fotos sind kein Datenschutzverstoß
Wir können jetzt alle konstruktiv an der Verkehrssicherheit auf Geh- und Radwegen mitarbeiten. "Wer Fotos von falsch geparkten Autos im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen den Datenschutz. Das Gericht [Ansbach] gab damit zwei Männern recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert hatten. Sie bekamen deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung – samt einer Gebühr von je 100 Euro. Dagegen zogen die beiden vor Gericht. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts sind noch nicht rechtskräftig."
71 Antworten
Foto allerdings nur vom Auto.
Zitat:
@Handschweiß schrieb am 7. November 2022 um 08:20:31 Uhr:
"Die Berliner Polizei teilt auf Anfrage mit, sie begrüße „jedes Engagement aus der Bevölkerung, das zu einer Verbesserung der Verkehrssituation und somit zu mehr Sicherheit auf den Straßen führt“. (Quelle Tagesspiegel).
In München ruft schon mal der Leiter einer Polizeiinspektion beim Anzeigenerstatter an und verbittet sich weitere Anzeigen. Zitat: "Die Autos können sich ja nicht in Luft auflösen".
Ganz ehrlich:
"Berlin", Tagesspiegel", "nicht rechtskräftig" und Bayernbashing.
Solcherlei Argumentation würde ich meinen 8.-Klässlern um die Ohren hauen.
Mag ja sein, dass diese Freizeitbeschäftigung für ehemalige Blockwarte erfüllend ist, aber als Citoyen lehne ich das ab.
Und nein, ich parke so gut wie nie falsch.
Zitat:
@Goify schrieb am 7. November 2022 um 11:53:06 Uhr:
Zitat:
@Hannes1971 schrieb am 7. November 2022 um 11:34:25 Uhr:
Ein Anruf bei der Polizei bei blockierten Ladesäulen führt durchaus zu schneller Abhilfe. Selber schon Live und in Farbe auf der AB-Raststätte erlebt. Als Zuschauer, nicht als Akteur...
Rechnen wir mal nach:
- 9 Uhr Polizei anrufen
- 9:15 ruft diese einen Abschleppe an
- 9:25 fährt dieser sofort los, da er gerade Zeit hat
- 9:50 trifft dieser ein
- 10:05 Auto ist weggehoben wordenDann war das "Schnell" eine Sache von 1 h und 5 Minuten, wenn alles reibungslos geht. Bis dahin ist der Übeltäter doch schon längst selbst weggefahren, selbst wenn er ein 3-Gänge-Menü in der Raststätte einnimmt.
Deshalb "soll" der Unbeteiligte ja Fotos machen und einreichen dürfen. Dann können sich die Dunkelblauen genug Zeit lassen und der Abschlepper bekommt sogar noch seine Anfahrt erstattet. Win-Win für fast alle.🙄
Auch eine Art von Selbstbefriedigung: Heute wieder drei Falschparker angezeigt. Die haben zwar niemanden richtig behindert und der vorm Bäcker war auch nach vier Minuten wieder weg, aber Recht und Ordnung müssen sein! Und gut, dass mein neues Smartphone so tolle Fotos macht.
Ich parke übrigens auch nie falsch.
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Interessant, wenn Diskutanten die Einordnung von Parkverstössen davon abhängig machen, ob von Personal eines Bewirtschafters oder einer Privatperson dokumentiert wird.
Die Regeln im öffentlichen Verkehrsraum sind doch jedem FE-Inhaber bekannt.
Zitat:
@Harig58 schrieb am 7. November 2022 um 15:14:37 Uhr:
Auch eine Art von Selbstbefriedigung: Heute wieder drei Falschparker angezeigt. Die haben zwar niemanden richtig behindert und der vorm Bäcker war auch nach vier Minuten wieder weg, aber Recht und Ordnung müssen sein! Und gut, dass mein neues Smartphone so tolle Fotos macht.
Da ich keine Ironie erkennen konnte. Horst, bist du es?
Generell interessant, warum einige Menschen sich bemüssigt fühlen, anderen ihre Fehler anzukreiden- ohne über sich selbst nachzudenken. Zum Beispiel als Fußgänger gerade den Falschparker abgelichtet und dann schnell bei rot über die Straße geflitzt. Mir gehen Falschparker, sofern sie niemanden ernsthaft behindern, völlig am Allerwertesten vorbei.
Zitat:
@harzmazda schrieb am 7. November 2022 um 10:10:36 Uhr:
Wo führt das hin? Jeder will jeden erziehen, w....
ja prinzipiell würde ich dir gerne Recht geben
NUR - wo sind wir hingekommen?
jeder macht was er will... - wenn ich an die Radweg Parker denke oder an die 3te (!!!) Reihe Parker - die 10 Minuten den kompletten Verkehr lahmlegen - sorry...
ich habe mal in der Schule gelernt:
das sowas von Sowas kommt!
in meiner Stadt ist vor einer Bank eine Sperrfläche UND ein Halteverbot eingerichtet worden
letzte Woche hat es eine Frau erwischt die dort über die Straße ging - und verdeckt war.
nein ich denke nicht dass man es so einfach machen kann...
@Goify
Tatsächlich hätte ich meinen Beitrag deutlich als ironisch kennzeichnen sollen. Auf Grund meiner vorangegangenen Einlassungen zum Thema dachte ich, es ergäbe sich von selbst.
Zitat:
@Harig58 schrieb am 7. November 2022 um 15:27:54 Uhr:
Generell interessant, warum einige Menschen sich bemüssigt fühlen, anderen ihre Fehler anzukreiden- ohne über sich selbst nachzudenken. Zum Beispiel als Fußgänger gerade den Falschparker abgelichtet und dann schnell bei rot über die Straße geflitzt. Mir gehen Falschparker, sofern sie niemanden ernsthaft behindern, völlig am Allerwertesten vorbei.
naja- ich persönlich hatte vor kurzem folgendes "Erlebnis" Supermarkt (gefühlt!) 300 Behinderten Parkplätze wollte kurz (wirklcih kurz!) eine Überweisung einwerfen - spricht mich wer an....
und? ich habe gesagt sie haben Recht und bin weggefahren.
NUR ist das halt heutzutage schon ein Husarenritt so was zu wagen!
- die Moral ist am Arsch
Allein schon traurig, dass der Staat seinen ihren Bürgern Regeln -die es ja tatsächlich braucht- überstülpt und nun zu deren Durchsetzung die Unterstützung eben die Bürger selbst zulässt. Die Bürger überwachen sich dann zunehmend selbst. Kommt das jemandem bekannt vor?
Sag ich doch die ganze Zeit. Schau mal weiter oben.
Ich stimme Dir ja völlig zu und wollte es einfach nur noch einmal richtig verdeutlichen. Ich habe nämlich den Eindruck, dass einige darüber gar nicht so richtig nachgedacht haben.
Ahh ok
Man braucht doch nur dieses Forum und im speziellen dieses Unterforum anschauen. Hier prallen Welten regelmäßig aufeinander. Da sind die, die regeln nur als Empfehlung ansehen und dann gibt es die Anderen, die aufgrund der ersten Gruppe vehement die Durchsetzung der Regeln fordern und auch bereit sind, da mitzuhelfen. Da die zweite Gruppe nicht zu verhindern ist, ist es hilfreich diese zu kanalisieren und das erfolgt durch Apps und Internetseiten.