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Gehwegparken: Fotos sind kein Datenschutzverstoß

Themenstarteram 7. November 2022 um 7:49

Wir können jetzt alle konstruktiv an der Verkehrssicherheit auf Geh- und Radwegen mitarbeiten. "Wer Fotos von falsch geparkten Autos im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen den Datenschutz. Das Gericht [Ansbach] gab damit zwei Männern recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert hatten. Sie bekamen deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung – samt einer Gebühr von je 100 Euro. Dagegen zogen die beiden vor Gericht. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts sind noch nicht rechtskräftig."

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71 Antworten

Ohne Link mal wieder :(

So schwer den Link zur Quelle auch mal mit einzustellen?

Zitat:

@ChristophS70 schrieb am 7. November 2022 um 07:55:57 Uhr:

So schwer den Link zur Quelle auch mal mit einzustellen?

Da gibt's mittlerweile hunderte Quellen (z.B. https://www.stern.de/.../...hparkern-rechtlich-zulaessig-32876018.html).

Gruß Metalhead

Und wie bei den meisten der 100ten Quellen fehlt auch hier der kleine entscheidende Hinweis:

"Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig"

Themenstarteram 7. November 2022 um 8:20

"Die Berliner Polizei teilt auf Anfrage mit, sie begrüße „jedes Engagement aus der Bevölkerung, das zu einer Verbesserung der Verkehrssituation und somit zu mehr Sicherheit auf den Straßen führt“. (Quelle Tagesspiegel).

In München ruft schon mal der Leiter einer Polizeiinspektion beim Anzeigenerstatter an und verbittet sich weitere Anzeigen. Zitat: "Die Autos können sich ja nicht in Luft auflösen".

@Handschweiß Naja. Jede Anzeige bedeutet Arbeit.:D:p

Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden

Zitat:

@ChristophS70 schrieb am 7. November 2022 um 08:08:16 Uhr:

Und wie bei den meisten der 100ten Quellen fehlt auch hier der kleine entscheidende Hinweis:

"Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig"

Beim zitierten Stern steht gleich in der Überschrift

" Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts sind noch nicht rechtskräftig"

Und interessant, daß die Datenschutzbehörde sich auf "kein berechtigtes Interesse" beruft

… das käme einem Verbot von Anzeigen durch Privatpersonen gleich.

Verbot eigendlich nicht es gäbe aber keinen effektiven Weg, man kann die Anzeige ja stellen, aber die Polizei wird dann sagen ohne Bilder können wir nichts machen. Macht man Bilder kommt der Datenschutz, also der klassische "Catch 42".

die sollten das einfach digital automatisieren. ordnungsamt-bürger-app. dann kann man das foto mit timestamp dsgvo konform hochladen. die software erkennt auf dem bild das fehlverhalten und löst automatisch ein bußgeld für den halter aus. null komma null personalaufwand. bei widerhoungstätern kann dann personengebundene sachbearbeitung involviert werden.

einfacher gehts doch gar nicht.

Super, wir machen uns selbst zum Überwachungsstaat.

Kommt wir rufen mal die Chinesen an, die wissen wie man das effektiver macht.

Leute gegenseitig anscheißen dann sind wir bald wieder wie im Ex-Deutschen-Staat mit deren Stasi.

Glückwunsch.

Ich bin der Meinung das ist Aufgabe der Executive. Sollen die sich drum kümmern.

Zitat:

@benz-tastic83 schrieb am 7. November 2022 um 09:51:01 Uhr:

die sollten das einfach digital automatisieren. ordnungsamt-bürger-app. dann kann man das foto mit timestamp dsgvo konform hochladen. die software erkennt auf dem bild das fehlverhalten und löst automatisch ein bußgeld für den halter aus. null komma null personalaufwand. bei widerhoungstätern kann dann personengebundene sachbearbeitung involviert werden.

einfacher gehts doch gar nicht.

Kostet aber sicher 50 Milliarden € Steuergelder für die Entwicklung ;)

Zitat:

@KapitaenLueck schrieb am 7. November 2022 um 10:01:56 Uhr:

Ich bin der Meinung das ist Aufgabe der Executive. Sollen die sich drum kümmern.

Nö. Wenn ich mit dem Kinderwagen auf dem Gehweg nicht am Asiparker vorbeikomme oder irgendein Idiot die Ladesäule zuparkt, kümmer ich mich gerne darum.

Zitat:

@benz-tastic83 schrieb am 7. November 2022 um 09:51:01 Uhr:

die sollten das einfach digital automatisieren. ordnungsamt-bürger-app. dann kann man das foto mit timestamp dsgvo konform hochladen. die software erkennt auf dem bild das fehlverhalten und löst automatisch ein bußgeld für den halter aus. null komma null personalaufwand. bei widerhoungstätern kann dann personengebundene sachbearbeitung involviert werden.

einfacher gehts doch gar nicht.

Wo führt das hin? Jeder will jeden erziehen, wichtig tun, anscheißen, Misstrauen, Angst vorm Nachbarn zu haben , weil der mich nicht leiden kann und hat chronisches Verlangen zu denunzieren?

Ich glaube, die Aufgabe für Ordnung zu Sorgen, hat der Staat und wenn er versagt muss man andere Möglichkeiten suchen.

Der Wunsch und Fürsprache, dass jeder jeden anzeigen darf, ist die Folge, dass es an Ordnung und Sicherheit fehlt.

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