Gehwegparken: Fotos sind kein Datenschutzverstoß
Wir können jetzt alle konstruktiv an der Verkehrssicherheit auf Geh- und Radwegen mitarbeiten. "Wer Fotos von falsch geparkten Autos im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen den Datenschutz. Das Gericht [Ansbach] gab damit zwei Männern recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert hatten. Sie bekamen deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung – samt einer Gebühr von je 100 Euro. Dagegen zogen die beiden vor Gericht. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts sind noch nicht rechtskräftig."
71 Antworten
Zitat:
@Hannes1971 schrieb am 7. November 2022 um 10:10:35 Uhr:
Nö. Wenn ich mit dem Kinderwagen auf dem Gehweg nicht am Asiparker vorbeikomme oder irgendein Idiot die Ladesäule zuparkt, kümmer ich mich gerne darum.
Dabei würde ich in den geschilderten Fällen auch von
Berechtigtem Interesseausgehen.
Zitat:
@KapitaenLueck schrieb am 7. November 2022 um 10:01:56 Uhr:
Super, wir machen uns selbst zum Überwachungsstaat.Kommt wir rufen mal die Chinesen an, die wissen wie man das effektiver macht.
Leute gegenseitig anscheißen dann sind wir bald wieder wie im Ex-Deutschen-Staat mit deren Stasi.
Glückwunsch.
Ich bin der Meinung das ist Aufgabe der Executive. Sollen die sich drum kümmern.
Klar das ist schwierig, aber wenn hier im Viertel selbst am WE mal nach 22 Uhr ne Gartenparty mit etwas lauterer Musik stattfindet, kommt 10 Minuten später die Polizei.
Hingegen neben der neu aufgemachten Kneipe stehen regelmässig 2 Fahrzeuge im absoluten Halteverbot an einer Einmündung. Die Polizei hat es aufgegeben.
Der Grund für des absolute Halteverbot ist m.E., daß das Einbiegen aus einer 4 spurigen Strasse in die schmale Strasse recht knifflig wird weil man dann aus relativ hoher Geschwindikeit auf 1..2 Meter heftig abbremsen muss damit man fast rechtwinklig abbiegen kann. Ein LKW (Feuerwehr, Krankenwagen) oder ortsunkundiger hat da ggf. Probleme.
Solange nichts passiert kein Problem, wenn es scheppert dann jammern alle.
Zitat:
@harzmazda schrieb am 7. November 2022 um 10:10:36 Uhr:
Der Wunsch und Fürsprache, dass jeder jeden anzeigen darf, ist die Folge, dass es an Ordnung und Sicherheit fehlt.
Dass erstmal jeder jeden anzeigen darf ist in unserem Land so. Die weiteren Ermittlungen und ggf. Strafverfolgungen sind dann aber Aufgabe der Ordnungsbehörden.
Hier geht es lediglich darum wie man als Bürger die Beweise im Falle der Anzeige datenschutzkonform an die Polizei übermitteln darf. Datenschutz ist auf der einen Seite ein hohes Gut, sollte aber nicht dazu führen dass sich Täter dahinter verstecken dürfen.
Und ganz ehrlich: Mit den Asis die Gehwege und Radwege mit ihrem Parken blockieren habe ich wenig Mitleid, die führen dazu dass man gefährlich auf die Straße ausweichen muss. Das was für einen jungen Radfahrer noch kein Problem darstellt wird mit Kinderwagen, Rollator oder ähnlichem schon zu einer Herausforderung.
richtig, natürlich brauchen wir keine weiteren "Knöllchen Horste", aber dass sich irgendwelche Assis im Straßenverkehr nicht mehr hinter dem Datenschutz verstecken können, ist zu begrüßen. Im übrigen hinkt hier die Rechtsprechung sowieso der Realität hinterher, ich sage nur "Tesla und ihre Rundumfilmerei beim Parken (Wächtermodus)" mit direktem Draht zu "Elons" Server... Datenschutz 0!
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Ich würde niemals solche Fotos machen und ich mag auch kein Verpetzen.
Wenn bei uns DHL vorfährt, dann finden sie so gut wie nie einen freien Platz dort, wo sie parken dürfen.
Und wenn im Nachbarhaus ein alter Mann trotz Geh-Hilfen kaum laufen kann und vom/zum Arzt gefahren wird, dann steht jener PKW auch auf dem Fußweg (und kassiert pausenlos vom Ordnungsamt sofort Knöllchen). Die lauern regelrecht - auf die Kohle.
Ich bleib dabei.
Anrufen und melden das sich die Executive kümmern sollte ist ok, Fotos und Anzeigen (Beweissicherung) ist Sache der Executive.
Ich will nicht in einem Anscheißerstaat leben.
Könnte ich hier täglich, will mich aber nicht.
Zitat:
@Darkhexlein schrieb am 7. November 2022 um 10:47:01 Uhr:
Ich würde niemals solche Fotos machen und ich mag auch kein Verpetzen.
Wenn bei uns DHL vorfährt, dann finden sie so gut wie nie einen freien Platz dort, wo sie parken dürfen.
Und wenn im Nachbarhaus ein alter Mann trotz Geh-Hilfen kaum laufen kann und vom/zum Arzt gefahren wird, dann steht jener PKW auch auf dem Fußweg (und kassiert pausenlos vom Ordnungsamt sofort Knöllchen). Die lauern regelrecht - auf die Kohle.
Das sind leichte Opfer. Die Wiederholungstäter machen Arbeit, genau so die bekannten Brennpunkte in den Städten. Da wird sich auch nichts beim vielleicht bestätigten Urteil ändern, wenn die Organe keine Initiative und Geld haben.
Zitat:
@KapitaenLueck schrieb am 7. November 2022 um 10:59:18 Uhr:
Ich bleib dabei.Anrufen und melden das sich die Executive kümmern sollte ist ok, Fotos und Anzeigen (Beweissicherung) ist Sache der Executive.
Ich will nicht in einem Anscheißerstaat leben.
Könnte ich hier täglich, will mich aber nicht.
Genau und den Staat dazu bringen seiner Aufgabe gerecht zu werden und nicht den Bürger über den Hintereingang einspannen zu wollen.
Zitat:
@Hannes1971 schrieb am 7. November 2022 um 10:10:35 Uhr:
Wenn ich mit dem Kinderwagen auf dem Gehweg nicht am Asiparker vorbeikomme oder irgendein Idiot die Ladesäule zuparkt, kümmer ich mich gerne darum.
Und mit der Anzeige verschwindet augenblicklich die Behinderung? Die Anzeige dient noch nur deiner Genugtuung. Dafür könntest du auch eine Tafel Schokolade essen. Tut auch gut.
Zitat:
@Goify schrieb am 7. November 2022 um 11:26:34 Uhr:
Zitat:
@Hannes1971 schrieb am 7. November 2022 um 10:10:35 Uhr:
Wenn ich mit dem Kinderwagen auf dem Gehweg nicht am Asiparker vorbeikomme oder irgendein Idiot die Ladesäule zuparkt, kümmer ich mich gerne darum.
Und mit der Anzeige verschwindet augenblicklich die Behinderung? Die Anzeige dient noch nur deiner Genugtuung. Dafür könntest du auch eine Tafel Schokolade essen. Tut auch gut.
Ein Anruf bei der Polizei bei blockierten Ladesäulen führt durchaus zu schneller Abhilfe. Selber schon Live und in Farbe auf der AB-Raststätte erlebt. Als Zuschauer, nicht als Akteur...
Ansonsten gilt: Lernen durch Schmerzen. Immerhin kostet der Spaß mittlerweile 55 Euro und einen Punkt.
Im Normalfall stören Falschparker Passanten doch gar nicht, rücksichtslos und behindernd abgestellte Fahrzeuge (z.B Kinderwagen, Ein- und Ausfahrten) mal ausgeklammert. Ab und an fragt man sich sogar, aus welchem Grund an dieser Stelle ein Parkverbot eingerichtet wurde. Dennoch sollte man sich möglichst dran halten, keine Frage.
Wer also sind denn die privaten Knöllchenschreiber, die jetzt möglicherweise durch den Gesetzgeber unterstützt werden? Gelangweilte MitbürgerInnen, die nach Zucht und Ordnung schreien, weil sie selbst etwas im Leben verpasst haben? Leute, die kein Verständnis für die Parkplatznot in den Städten haben, weil sie selbst über einen eigenen Parkplatz verfügen? Autohasser, die das Glück haben, problemlos überall mit dem ÖPNV hinzukommen? Radfahrer, die ohnehin jede freie Fläche für sich als Radweg beanspruchen? Neider, die sich vielleicht kein Auto leisten können?
Schade, dass die Menschheit wirklich keine anderen Probleme hat, als sich gegenseitig anzuscheißen und sich dabei in der Anonymität einer digitalen Anzeige verstecken. Solchen Leuten möchte ich am liebsten vor die Füße kotzen.
Zitat:
@Harig58 schrieb am 7. November 2022 um 11:41:03 Uhr:
Wer also sind denn die privaten Knöllchenschreiber, die jetzt möglicherweise durch den Gesetzgeber unterstützt werden? Gelangweilte MitbürgerInnen, die nach Zucht und Ordnung schreien, weil sie selbst etwas im Leben verpasst haben? Leute, die kein Verständnis für die Parkplatznot in den Städten haben, weil sie selbst über einen eigenen Parkplatz verfügen? Autohasser, die das Glück haben, problemlos überall mit dem ÖPNV hinzukommen? Radfahrer, die ohnehin jede freie Fläche für sich als Radweg beanspruchen? Neider, die sich vielleicht kein Auto leisten können?
Faszinierend. So viele Vorurteile...
Einfach an die Regeln halten und gut ist.
Zitat:
@Hannes1971 schrieb am 7. November 2022 um 11:34:25 Uhr:
Ein Anruf bei der Polizei bei blockierten Ladesäulen führt durchaus zu schneller Abhilfe. Selber schon Live und in Farbe auf der AB-Raststätte erlebt. Als Zuschauer, nicht als Akteur...
Rechnen wir mal nach:
- 9 Uhr Polizei anrufen
- 9:15 ruft diese einen Abschleppe an
- 9:25 fährt dieser sofort los, da er gerade Zeit hat
- 9:50 trifft dieser ein
- 10:05 Auto ist weggehoben worden
Dann war das "Schnell" eine Sache von 1 h und 5 Minuten, wenn alles reibungslos geht. Bis dahin ist der Übeltäter doch schon längst selbst weggefahren, selbst wenn er ein 3-Gänge-Menü in der Raststätte einnimmt.
Zitat:
@Harig58 schrieb am 7. November 2022 um 11:41:03 Uhr:
Wer also sind denn die privaten Knöllchenschreiber, die jetzt möglicherweise durch den Gesetzgeber unterstützt werden?
Betroffene, die regelmäßig mit Kinderwagen / Rollator / Rollstuhl auf blockierte Gehwege stoßen? Elektroautofahrer, die sich immer wieder mit Falschparkern an Ladesäulen herumschlagen müssen? Bürger, denen die zunehmende Anarchie und Ellenbogenmentalität (Regeln gelten nur für andere) auf den Keks geht?