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Gebührenpflichtige "Verwarnung" erhalten, obwohl alle Strafen bereits abgebüßt :-(

Themenstarteram 14. Februar 2013 um 18:38

Hallo,

Habe mir in den letzten 3 Jahren genau 3 mal etwas "relevantes" zu Schulden kommen lassen. Insgesamt habe ich 8 Punkte kassiert. Fahrverbote und Geldstrafen wurden ordnungsgemäß abgeleistet.

Da finde ich doch glatt heute eine "Verwarnung" im Briefkasten, wo nochmal alle meine Verstöße aufgezählt sind (Anm.d.Red: ich bin doch nicht blöd, die kenne ich auch so). Der Oberknüller ist, ich muss 19,88 EUR für diese Verwarnung blechen, obwohl ich mir eigentlich nichts neues hab zu Schulden kommen lassen.

Ist sowas denn Rechtens? Können die einfach willkürlich Verwarnungen rumschicken und Geld dafür einkassieren nur weil man früher mal einige kleine Dummheiten begangen hat? Lohnt sich hier das Zücken der Advocard?

Liebe Grüße

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- Beide Seiten der Verwarnung

Beste Antwort im Thema

Zitat:

Original geschrieben von jarompe

 

Wie gesagt diese 8, 14 Punkte Briefe sind reine Abzocke!

Mir ging es um das Gesamtbild, "Alphamann, zeitgemäßer Großstadtbewohner, ich fahre wie ich will- keiner hat mir etwas vorzuschreiben, ich nehme mir was ich möchte, Ferrari+Blondine..."

jetzt kommt eine lächerliche Rechnung und das Alphatier fängt an zu weinen.

Mit dieser Lebenseinstellung sollte man weit über den Dingen stehen bzw. Nägel mit Köpfen machen ohne sich hier dilettantischen Rat wegen 19,88 € zu holen.

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Ja klar. Du hast dem TE doch beigepflichtet, dass der Staat hiuer angeblich was hingebogen habe, damit er möglichst kräftig kassieren kann. Du wirst das sicher begründen können.

Zitat:

Original geschrieben von AMenge

Ja klar. Du hast dem TE doch beigepflichtet, dass der Staat hiuer angeblich was hingebogen habe, damit er möglichst kräftig kassieren kann. Du wirst das sicher begründen können.

Kannst du dir Bitte angewöhnen Leute zu zitieren, das ist grauenhaft sonst!

Hab ich zwar, im Gegensatz wie du behauptest, nicht gesagt das ich das will, machs aber mal trotzdem!

Ganz einfach: Wenn ich Punkte habe und Wissen will wieviele es sind, dann ist es vollkommen legitim das man mir für die Auskunft eine Bearbeitungsgebühr verlangt!

Will ich das aber nicht, bekomme aber einen Brief und soll den auch noch bezahlen ist das reine Abzocke!

Anders gesagt, stell dir vor das z.b. deine Stadt dir einen Brief schickt und dich dran erinnert das dein Perso/Reisepass bald abläuft und dafür dann Geld verlangt. Ohne das du das je Wissen wolltest weil du selbst Lesen kannst und schlichtweg weißt wann dein Perso/Reisepass abläuft! Vollkommen Okay??? Glaube ich kaum!

Wie gesagt diese 8, 14 Punkte Briefe sind reine Abzocke! Wer Anfragt - zahlt , dass ist klar!

1. Ich zitiere, wenn ich das für sinnvoll erachte.

2. Für diese Informationsschreiben gibt es eine gesetzliche Grundlage. Diese macht auch Sinn, damit der Verkehrsteilnehmer z.B. mit einem Punkteabbauseminar reagieren kann. Wem diese Schreiben gegen den Strich gehen, der möge einfach punktefrei bleiben. Davon abgesehen ist es bei 20€ einfach nur lächerlich von Abzocke zu sprechen. Aber HAuptsache der Staat ist böse und man kann schön Ursache und Wirkung verdrehen.

Zur Zeit bekommen Legalwaffenbesitzer (Jäger, Sportschützen) Post von den für sie zuständigen Ordnungsämtern, worin steht, man habe in Ausführung der Verordnung zum Waffengesetz die persönliche Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers (also des Adressaten) geprüft und es habe sich dabei ergeben, daß derzeit nichts dafür spricht, die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen zu müssen. Dabei ist ein Gebührenbescheid über 20,-- EUR für diese (unverlangte und in keinerlei Hinsicht veranlasste) heimliche Schnüffelüberprüfung. Hier regt sich lustigerweise niemand auf... bis auf die betroffenen Jäger und Sportschützen.

 

 

Zitat:

Original geschrieben von jarompe

 

Anders gesagt, stell dir vor das z.b. deine Stadt dir einen Brief schickt und dich dran erinnert das dein Perso/Reisepass bald abläuft und dafür dann Geld verlangt. Ohne das du das je Wissen wolltest weil du selbst Lesen kannst und schlichtweg weißt wann dein Perso/Reisepass abläuft! Vollkommen Okay??? Glaube ich kaum!

Nun ja, ich hab einen Brief bekommen das mein Ausweis demnächst abläuft, ist zwar Kostenlos gewesen aber dafür kostet ja der Ausweis was.

Das man für den Kontoauszug aus Flens zahlen muß ist vielleicht unschön aber halt Rechtmässig und eh nicht Kostendeckend.

Ursache dafür waren sicher Schlaumaier wie der TE die aus allen Wolken gefallen sind als die Führerscheinstelle sie gebeten hat den Schein abzuliefern damit sie ihn Schreddern können.

 

Das gleiche ist im Prinzip die Sache mit der Überliegungsfrist und der Rechnerei mit 1Tat = Rechtskraft, 2Tat = Tatzeit.

Hätten Schlaumeier nicht ständig die Gerichte damit blockiert nur um alte Punkte verfallen zu lassen gäbe es diese Regelnung nicht.

Im Grunde geht die ganze Sache auf "Alphamännchen" zurück die zwar eine große Klappe haben aber nicht zu ihrem Tun stehen wollen.

 

Wie auch immer, die Rechtslage ist Eindeutig und mehrfach gerichtlich geprüft.

Zitat:

Original geschrieben von AMenge

1. Ich zitiere, wenn ich das für sinnvoll erachte.

2. Für diese Informationsschreiben gibt es eine gesetzliche Grundlage. Diese macht auch Sinn, damit der Verkehrsteilnehmer z.B. mit einem Punkteabbauseminar reagieren kann. Wem diese Schreiben gegen den Strich gehen, der möge einfach punktefrei bleiben. Davon abgesehen ist es bei 20€ einfach nur lächerlich von Abzocke zu sprechen. Aber HAuptsache der Staat ist böse und man kann schön Ursache und Wirkung verdrehen.

1) oh oh der feine Herr... Das die anderen User dir dann kaum folgen können scheint dir ja egal zu sein. (Wobei das auch eher besser ist)

2) Wenn ich als Punkte-Sammler nicht weiß wieviele Punkte ich habe, dann wäre mir auch nicht mehr zu Helfen. Dafür brauch ich PAPA Staat nicht. Gut verstehen Leute die für alles eine Gesetz brauchen, natürlich nicht!

Das hat rein garnix mit Ursache und Wirkung zu tun, aber egal, mal dir male deine Wahrheit weiter zurecht!

Zitat:

Original geschrieben von jarompe

 

Wie gesagt diese 8, 14 Punkte Briefe sind reine Abzocke!

Mir ging es um das Gesamtbild, "Alphamann, zeitgemäßer Großstadtbewohner, ich fahre wie ich will- keiner hat mir etwas vorzuschreiben, ich nehme mir was ich möchte, Ferrari+Blondine..."

jetzt kommt eine lächerliche Rechnung und das Alphatier fängt an zu weinen.

Mit dieser Lebenseinstellung sollte man weit über den Dingen stehen bzw. Nägel mit Köpfen machen ohne sich hier dilettantischen Rat wegen 19,88 € zu holen.

Zitat:

Original geschrieben von jarompe

 

1) oh oh der feine Herr... Das die anderen User dir dann kaum folgen können ....

Keine Verallgemeinerungen bitte !

Zitat:

Original geschrieben von eugain

evtl. täusche ich mich ja, aber hat der te nicht schon jede menge provo-threads produziert, die kurz darauf geschlossen werden mussten ? 

Den Eindruck habe ich auch gewonnen.

Und jetzt hat er es mit der Schufa der Autofahrer, dem KBA.

Das wird noch böse enden.

Zitat:

Original geschrieben von onkel-howdy

Zitat:

Original geschrieben von Roadwin

Auch werden Punkte in dieser Überliegefrist niemandem mitgeteilt und führen zu keiner Strafverschärfung.

auch hier: JEIN ;) du hast schon recht mit der ausnahme:

wen du einen punkteauszug vorlegen MUSST dann steht das da ja eben drinne.

Und wieso lässt Du dir dann nicht einen Punkteauszug zur Vorlage bei ... schicken, sondern legst den Zettel aus einem vollständigen Auskunftsersuchen nach dem Datenschutzgesetz vor?

Legst Du auch überall auch immer gleich den vollständigen Registerauszug ("für Behörden") vor, wo selbst Jugendsünden dauerhaft eingetragen sind und nicht den "kleinen" Registerauszug wo nur noch aktuell verwertbare Eintragungen über 90 TS aufgeführt sind?

Und wieso gehst Du dann nicht gegen die "07-Behörde" vor, wenn sie Dinge zur Beurteilung verwendet, deren Verwendung eindeutig untersagt sind?

Oder kommt jetzt wieder die Nummer mit der allgemeinen Staats-Verschwörung, also dieses: "die benutzen es schon dafür aber begründen es nicht damit". Nunja, wenn die Ablehnung anders begründet ist, dann wird es wohl auch dieses andere gewesen sein.

Jetzt ist aber Schluss mit den diversen Nicklichkeiten! 

 

Es wird bitte niemand mehr persönlich angefeindet, weder der TE noch irgendein anderer Nutzer.

... sonst kommt am Ende noch ein Schloss hier vor.

Bevor das passiert, ein Wort über mich:

Flensburg kenne ich, weil ich immer noch einige Male jährlich in der alten Heimat bin, und ich kenne auch die Flens-Arena, wo ich letztens am 26.12.12 die heimische SG den THW (ich meine die Handballer aus Kiel ;) ) so herrlich abgefertigt hat.

Punkte habe ich dort nicht zu liegen, und ich (ich glaube, die meisten von uns machen es genauso) fahre schon immer so, dass auch in Zukunft möglichst keine Punkte eingebucht werden.

Zitat:

Original geschrieben von Roadwin

Was jetzt (nicht ganz unbegründet) als "kompliziert" oder als "Durcheinander" angesehen wird, verändert sich nicht. Es müssen jedoch neue Zahlenwerte erlernt und berücksichtigt werden und es kommt eine Umrechnung von alten zu neuen Punkten hinzu - und genau das ist dann die Vereinfachung dabei.

Doch, es ändert sich etwas, worüber hier diskutiert wird, und zwar die Verjährung. Zukünftig verjähren alle Verstöße einzeln. Eine Verlängerung durch neue Verstöße wird es nicht mehr geben. Wenn ein Verstoß nach zwei Jahren verjährt, dann ist es egal, ob in dieser Zeit ein weiterer Verstoß dazukommt.

Allerdings werden die Verjährungsfristen wohl verlängert. Owis ohne Fahrverbot 2,5 Jahre, mit FV 5 Jahre, Straftaten 10 Jahre.

Zitat:

Original geschrieben von TheRealRaffnix

Zitat:

....

Doch, es ändert sich etwas, worüber hier diskutiert wird, und zwar die Verjährung. Zukünftig verjähren alle Verstöße einzeln. Eine Verlängerung durch neue Verstöße wird es nicht mehr geben. Wenn ein Verstoß nach zwei Jahren verjährt, dann ist es egal, ob in dieser Zeit ein weiterer Verstoß dazukommt.

 

Allerdings werden die Verjährungsfristen wohl verlängert. Owis ohne Fahrverbot 2,5 Jahre, mit FV 5 Jahre, Straftaten 10 Jahre.

Dann könnte man ja fast argwöhnen, daß Verkehrsrowdys womöglich privilegiert werden und der erzieherische Effekt der Verjährungshemmung durch Neupunkte wegfällt... ob das etwas mit dem bayerischen Herrn Minister zu tun hat?

Zitat:

Original geschrieben von Blubber-AWD

Zitat:

Original geschrieben von TheRealRaffnix

 

Doch, es ändert sich etwas, worüber hier diskutiert wird, und zwar die Verjährung. Zukünftig verjähren alle Verstöße einzeln. Eine Verlängerung durch neue Verstöße wird es nicht mehr geben. Wenn ein Verstoß nach zwei Jahren verjährt, dann ist es egal, ob in dieser Zeit ein weiterer Verstoß dazukommt.

Allerdings werden die Verjährungsfristen wohl verlängert. Owis ohne Fahrverbot 2,5 Jahre, mit FV 5 Jahre, Straftaten 10 Jahre.

Dann könnte man ja fast argwöhnen, daß Verkehrsrowdys womöglich privilegiert werden und der erzieherische Effekt der Verjährungshemmung durch Neupunkte wegfällt... ob das etwas mit dem bayerischen Herrn Minister zu tun hat?

Sehe ich nicht so. Guck dir doch mal die neuen Fristen an. Früher war die Frist bei allen Ordnungswidrigkeiten - egal ob mit oder ohne FV - 2 Jahre. Verlängerung auf maximal 5 Jahre. Demnächst verjähren nur kleinere Verstöße ohne Fahrverbot etwas schneller, wenn nichts neues dazukommt. Schwere Verstöße mit FV bleiben mindestens so lange eingetragen wie es maximal nach dem alten System möglich war, nämlich 5 Jahre.

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