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  5. Gebührenpflichtige "Verwarnung" erhalten, obwohl alle Strafen bereits abgebüßt :-(

Gebührenpflichtige "Verwarnung" erhalten, obwohl alle Strafen bereits abgebüßt :-(

Themenstarteram 14. Februar 2013 um 17:38

Hallo,

Habe mir in den letzten 3 Jahren genau 3 mal etwas "relevantes" zu Schulden kommen lassen. Insgesamt habe ich 8 Punkte kassiert. Fahrverbote und Geldstrafen wurden ordnungsgemäß abgeleistet.

Da finde ich doch glatt heute eine "Verwarnung" im Briefkasten, wo nochmal alle meine Verstöße aufgezählt sind (Anm.d.Red: ich bin doch nicht blöd, die kenne ich auch so). Der Oberknüller ist, ich muss 19,88 EUR für diese Verwarnung blechen, obwohl ich mir eigentlich nichts neues hab zu Schulden kommen lassen.

Ist sowas denn Rechtens? Können die einfach willkürlich Verwarnungen rumschicken und Geld dafür einkassieren nur weil man früher mal einige kleine Dummheiten begangen hat? Lohnt sich hier das Zücken der Advocard?

Liebe Grüße

Anhänge

- Beide Seiten der Verwarnung

Beste Antwort im Thema

Zitat:

Original geschrieben von jarompe

 

Wie gesagt diese 8, 14 Punkte Briefe sind reine Abzocke!

Mir ging es um das Gesamtbild, "Alphamann, zeitgemäßer Großstadtbewohner, ich fahre wie ich will- keiner hat mir etwas vorzuschreiben, ich nehme mir was ich möchte, Ferrari+Blondine..."

jetzt kommt eine lächerliche Rechnung und das Alphatier fängt an zu weinen.

Mit dieser Lebenseinstellung sollte man weit über den Dingen stehen bzw. Nägel mit Köpfen machen ohne sich hier dilettantischen Rat wegen 19,88 € zu holen.

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Zitat:

Original geschrieben von rheinschiene

Zitat:

Original geschrieben von RainerSchreiner

 

EDIT: Das mit der "Überliegefrist" ist natürlich eine Schweinerei :-) Wieso schreiben die dann nicht direkt 3 Jahre?

Heul doch. Warum fährst du nicht einfach ordnungsgemäß Auto.

Ich habe Null Punkte nach über 30 Jahren.

Ich hab auch keine.

Tut nichts zur Sache.

Unabhängig davon, was er gemacht hat, scheinen die Mühlen des Gesetzes zu arbeiten. Da brauchen wir nicht noch den Oberlehrer raushängen lassen.

Dann hat er halt mal dummes Zeug in große Threads geschrieben. Die Realität holt ihn ja von alleine wieder ein, ohne unser Zutun. Also.

cheerio

am 15. Februar 2013 um 10:54

ich sags ja immer  ..... bescheid lesen , nachdenken, verstehen .... dann vielleicht mal gurgeln und als allerletztes mittel hier posten   ......  leider hapert es da bei vielen ....  :rolleyes:

Zitat:

Original geschrieben von RainerSchreiner

Skeletto: Danke für die Erklärung. Jetzt habe auch ich es geschnallt.

Finde es zwar fies, dass der Staat das so hinbiegt dass es am meisten Geld in die Kasse spült, aber das muss man dann wohl so hinnehmen.

Danke für die Mühe jedenfalls.

Willkommen in Deutschland!

und 9/10 Usern hier finden das auch noch toll und gut!

Du kannst sicher erklären, wo hier irgendwas hingebogen wurde und wo der Staat so wahnsinnig viel Geld verdient hat, oder?

Ach Männers,

bitte nicht schon wieder mit dem Anprangern anfangen.

Ob der TE nun ein Unschuldslamm oder noch 200 weitere Sünden aufm Buckel hat, kann uns egal sein und steht bei der hier gestellten Frage nicht im geringsten zur Diskussion.

Und hätte ich diesen (nicht angeforderten) Brief erhalten, hätte ich ganz sicher auch hier nachgefragt, ob die Zahlungsaufforderung rechtens ist.

Und noch mehr: ich lese und höre hier heute zum ersten mal davon, dass die Frist nicht 2 Jahre, sondern je nach Umständen sogar 3 Jahre sind. Und würde es genauso befremdlich finden wie der TE.

Also nix für ungut und bitte nicht schon wieder mit Steinen werfen. ;)

Danke + Gruß

Martin

Ich denke, die gesetzlichen Regelungen sind hinreichend erläutert worden. Wenn jetzt wieder die Rufe nach dem ach so bösen Abzocker-Staat laut werden, dann hätte ich dafür schon ganz gern eine Begründung.

Zitat:

Original geschrieben von jarompe

Zitat:

Original geschrieben von RainerSchreiner

Skeletto: Danke für die Erklärung. Jetzt habe auch ich es geschnallt.

Finde es zwar fies, dass der Staat das so hinbiegt dass es am meisten Geld in die Kasse spült, aber das muss man dann wohl so hinnehmen.

Danke für die Mühe jedenfalls.

Willkommen in Deutschland!

und 9/10 Usern hier finden das auch noch toll und gut!

Ja ich finde es toll in D leben zu dürfen, ich denke 95 % der Menschen auf der Erde beneiden uns darum.

Und wer ständig gegen D wettert, sollte da er A sagt, auch B sagen, also auswandern.

Zitat:

Original geschrieben von MartinSHL

... ich lese und höre hier heute zum ersten mal davon, dass die Frist nicht 2 Jahre, sondern je nach Umständen sogar 3 Jahre sind.

Es sind unter Umständen auch 5 Jahre.

Das "Anhanggsjahr", diese 12 Monate Überliegefrist haben aber nichts mit der Laufzeit der Punkte zu tun. Auch werden Punkte in dieser Überliegefrist niemandem mitgeteilt und führen zu keiner Strafverschärfung.

Eine Mitteilung erfolgt ausschließlich an den Kontoinhaber im Rahmen seiner Datenabfrage beim KBA, aber das erfährt niemand anderes, auch nicht im Rahmen einer Straftatermittlung.

Hier ist in den Erklärungen sehr viel durcheinander, um es mal diplomatisch auszudrücken ;)

Zitat:

Original geschrieben von Diedicke1300

Ja ich finde es toll in D leben zu dürfen, ich denke 95 % der Menschen auf der Erde beneiden uns darum.

Und wer ständig gegen D wettert, sollte da er A sagt, auch B sagen, also auswandern.

Ein grüner Daumen dafür. Obwohl das Auto im Prinzip einen sehr großen Anteil meiner täglichen Arbeit ausmacht (in den meisten Wochen verbringe ich den Großteil meiner Arbeitszeit im Auto) nimmt dieses für mich keinen so hohen Stellenwert ein, dass (für mich) nicht nachvollziehbare Tempolimits, gelegentliche Knöllchen, ab und an mal für einen Linkslangsamüberholer vom Gas gehen müssen etc. für mich gleich Angriffe auf meine verfassungsmäßige Freiheit und Kennzeichen eines diktatorischen Staates darstellen. Ich brauche das Auto (bzw. das Autofahren) zum Leben, es ist aber nicht mein Leben, dementsprechend weit hinten auf meiner Prioritätenliste rangieren irgendwelche Einschränkungen im Straßenverkehr.

Es ist sogar möglich, mittlerweile 7 Jahre im technischen Außendienst tätig zu sein, jährlich 60 bis 80 tkm auf der AB im Geschwindigkeitsbereich zwischen 170 und 210 (wo unlimitiert und möglich) zuzubringen und dennoch keinen einzigen Punkt zu kassieren... Und jetzt kommts: (Jehova, Jehova...) Obwohl ich gerne schnell fahre, wäre auch das Verhängen eines Tempolimits von 130 kein Zusammenbruch meiner Welt.

Zitat:

Original geschrieben von Roadwin

....

Hier ist in den Erklärungen sehr viel durcheinander, um es mal diplomatisch auszudrücken ;)

Das mag wohl sein...

Könnte vielleicht mal ein hierzu Berufener allen Interessierten die vor Ramsauers neuestem Coup derzeit noch gültige Punkte-Regelung erläutern? Ich hab keine Lust mehr...

Zitat:

Original geschrieben von Blubber-AWD

... die vor Ramsauers neuestem Coup ...

Ob da überhaupt etwas kommen wird?

Er wird sich doch so kurz vor der Wahl nicht seinen hart erarbeiteten Titel eines "Ankündigungs-Minister" noch ernsthaft versauen wollen. Das sollte vorerst noch als verbalisierte Denkblase der privaten Meinung einer zufällig im Amt eines Verkehrsministers befindlichen Person betrachtet werden.

Das derzeitige Punktesystem ist tatsächlich "sehr einfach", wenn man das jetzt angedachte System als Definition für den Begriff "einfach" nimmt.

----

Punktelaufzeit üblicherweise 2 Jahre von der Rechtswirksamkeit bis zur Tilgung (Tattag, Rechtswirksamkeit, Tilgung und Löschung sind alles unterschiedliche Dinge),

die Laufzeit verlängert sich, wenn in der Laufzeit neue Punkte hinzu kommen bis zu dem Tilgungstermin dieser neuen Punkte,

es gilt der Tattag des neuen Punkteverstoßes,

die maximale Laufzeit ist auf 5 Jahre begrenzt.

 

Einige Punkte haben gleich volle 5 Jahre Laufzeit:

- Punkte für besonders schwere Ordnungswidrigkeiten, wie zB. einige Alk-Verstöße

- Punkte aus Straftaten

- Punkte in der Probezeit

- Punkte, die direkt zu einer Schulungsaufforderung führen

Mit der Tilgung kommen die Punkte in eine 12-monatige, sogenannte "Überliegefrist", mit Ablauf erfolgt die Löschung. Diese Überliegefrist dient dafür, dass Verstöße, deren Tattag noch während der Laufzeit von vorhandenen Punkten begangen wurde, aber deren Rechtskraft erst nach der Tilgung dieser Punkte eintritt, wieder "hochgeholt" werden können - aber ausschließlich nur dafür.

Punkte in der Überliegefrist werden niemandem mitgeteilt und führen auch nicht zu einer Straferhöhung, denn sie sind getilgt. Hier muss man aber klar zwischen Punkte und der Tat selbst unterscheiden. Eine Tat befindet sich deutlich länger in den Akten und kann deutlich länger in das Strafmaß einer erneuten Handlung berücksichtigt werden.

Die Punkte sind getilgt und ein weiteres Jahr später auch gelöscht. Die mögliche Verwendbarkeit einer Tat(-"Beschreibung") unterliegt völlig anderen Fristen und verbleit entsprechend dieser anderen Fristen dann auch in der Akte.

Die Bußgeldstelle muss sich für die Fragestellung von vorhandenen Voreinträgen nach dem Punktekonto richten, sind die Punkte getilgt, dann ist da auch nichts mehr.

Ein Richter in einem Strafverfahren richtet sich jedoch nicht nach dem Punktekonto, sondern nach der Aktenlage und hat dort noch nicht gelöschte Taten entsprechend zu berücksichtigen.

----

Mit der angedachten Punkte-Reform verändert sich - nichts.

Unterschiedliche Punktemengen mit unterschiedlichen Laufzeiten aufgrund unterschiedlicher Missetaten mit unterschiedlichen Folgen je nach Punktestand. Also das, was wir jetzt auch schon haben. Die Zahlenwerte verändern sich, hurra.

Was jetzt (nicht ganz unbegründet) als "kompliziert" oder als "Durcheinander" angesehen wird, verändert sich nicht. Es müssen jedoch neue Zahlenwerte erlernt und berücksichtigt werden und es kommt eine Umrechnung von alten zu neuen Punkten hinzu - und genau das ist dann die Vereinfachung dabei.

Zitat:

Original geschrieben von Diedicke1300

Zitat:

Original geschrieben von jarompe

 

Willkommen in Deutschland!

und 9/10 Usern hier finden das auch noch toll und gut!

Ja ich finde es toll in D leben zu dürfen, ich denke 95 % der Menschen auf der Erde beneiden uns darum.

Und wer ständig gegen D wettert, sollte da er A sagt, auch B sagen, also auswandern.

Und wo habe ich nun geschrieben das ich es Doof finde hier zu Leben? Stimmt und ein Land ist nur dann Lebenswert wenn es vollkommen sinnfreie Briefe an Leute verschickt, ob die wollen oder nicht und dafür Gebühren verlangen. Nur deswegen ist Deutschland lebenswert!

Aber hauptsache mal wieder was geschrieben.

Du wolltest noch schreiben, wo in diesem Fall was gebogen wurde und wo sich der Staat hier so wahnsinnig bereichert hat.

Zitat:

Original geschrieben von AMenge

Du wolltest noch schreiben, wo in diesem Fall was gebogen wurde und wo sich der Staat hier so wahnsinnig bereichert hat.

ich?

Zitat:

Original geschrieben von Roadwin

Auch werden Punkte in dieser Überliegefrist niemandem mitgeteilt und führen zu keiner Strafverschärfung.

auch hier: JEIN ;) du hast schon recht mit der ausnahme:

wen du einen punkteauszug vorlegen MUSST dann steht das da ja eben drinne. und dann kann einem ggf der "dienst" den man in anspruch nehmen will verweigert werden. als beispiel: antrag auf eine rote 07er nummer. somit ist die "bestrafung" das nicht bekommen.

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