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EU will Verkehrssünder schneller belangen
Tag die Herren,
es gibt Neuigkeiten aus Brüssel:
Schlechte Nachricht für Autofahrer: Die EU will Verkehrsdelikte grenzüberschreitend verfolgen und nutzt dafür einen elektronischen Datenaustausch. Einige Staaten haben rechtliche Bedenken.
Die EU-Kommission will Verkehrssünder, die sich im Ausland nicht an die Regeln halten, nicht länger ungeschoren davonkommen lassen. Die EU-Verkehrsminister werden sich bei ihrem Treffen an diesem Donnerstag in Brüssel voraussichtlich auf ein Gesetz zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsverstößen einigen. Über elektronischen Datenaustausch wollen die 27 EU-Staaten den Halter des Fahrzeugs dann ausfindig machen und ihn zur Verantwortung ziehen.
Ob Alkohol am Steuer, zu schnelles Fahren, Handy-Telefonate während der Fahrt oder das Überfahren einer roten Ampel – bei all diesen Delikten können Staaten künftig den Namen und die Adresse eines Fahrzeugbesitzers aus dem Kfz-Register seines Heimatlandes erfragen. Der Gesetzesplan betrifft nur Geldstrafen, nicht den Entzug des Führerscheins. Nach der Einigung der Minister muss das Europaparlament den Vorschlag noch billigen. Danach haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die EU-Regeln in nationales Recht umzusetzen.
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Die Wahrscheinlichkeit, dass ein ausländischer Fahrer gegen Verkehrsregeln verstößt, liegt laut EU-Kommission drei Mal höher als bei einem einheimischen Fahrer. "Viele Menschen scheinen zu denken, dass Regeln im Ausland für sie nicht mehr gelten", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel. Verkehrssünder kämen oft straflos davon, weil die Polizei den Fahrer nicht ausfindig machen könne.
Einige Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben aber noch Bedenken gegen die neuen Regeln. Sie argumentieren, dass der Halter eines Fahrzeugs nicht unbedingt der Fahrer gewesen sein muss und sich daraus rechtliche Probleme ergeben. Die EU-Kommission geht aber davon aus, dass die Minister eine Formulierung finden werden, mit der auch Deutschland leben kann. Die neue EU-Richtlinie wird weder die Art der Verstöße, noch das Strafmaß angleichen.
Bereits seit Oktober gelten in Deutschland bei der Strafverfolgung die EU-Regeln zum "Knöllchen ohne Grenzen". Strafmandate aus dem EU-Ausland werden auch in Deutschland eingetrieben, wenn es um mehr als 70 Euro geht.
MfG
invisible_ghost
Beste Antwort im Thema
Können wir die EU nicht einfach auflösen und jeder macht wieder sein eigenes Ding?
Ich wähle das Wort EU-Richtlinie zum Unwort der Jahre 1990 bis 2010.
Mfg Zille
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20 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von Linus66
Da müssten die Verfahren erstmal vereinheitlicht werden, dann haben europaweite Bußgeldbescheide auch einen Sinn.
Dies sollte das geringeste Problem darstellen. Schließlich hat Vereinheitlichung in der EU eine lange Tradition.
Zitat:
Original geschrieben von Drahkke
Schließlich hat Vereinheitlichung in der EU eine lange Tradition.
Ja, Leider.:mad:
MfG
invisible_ghost
Zitat:
Original geschrieben von Drahkke
Schließlich hat Vereinheitlichung in der EU eine lange Tradition.
Nur irgendwie wird da immer am falschen Ende angefangen zu vereinheitlichen.
Bevor man sich Gedanken macht, wie die EU-Bürger ihre Knöllchen bezahlen, hätte man sich mal lieber vor 30 Jahren damit beschäftigen sollen Löhne, Lohnebenkosten, Lebenhaltungskosten und Sozialsysteme zu vereinheitlichen.
MfG Zille
Zitat:
Original geschrieben von zille1976
Zitat:
Original geschrieben von Drahkke
Schließlich hat Vereinheitlichung in der EU eine lange Tradition.
Nur irgendwie wird da immer am falschen Ende angefangen zu vereinheitlichen.
Bevor man sich Gedanken macht, wie die EU-Bürger ihre Knöllchen bezahlen, hätte man sich mal lieber vor 30 Jahren damit beschäftigen sollen Löhne, Lohnebenkosten, Lebenhaltungskosten und Sozialsysteme zu vereinheitlichen.
MfG Zille
....bevor man mit der Einführung des tollen " Euro " begonnen hätte. Aber das hätte ja wieder Arbeit verursacht. Allerdings sehe ich die
" Knollen" - Sache postiv. Warum sollen die ganzen Niederländer, die bei uns Kamikaze fahren, immer ungeschoren davon kommen.
Wenns ums zahlen geht, rennt man sich einen ab. Wenn der Staat was haben soll, ist natürlich schon ein Überweisungsträger mit Datumsbeschränkung beigefügt.
Die Sache mit der Halterhaftung sehe ich auch nicht so positiv. Fällt das weg, habe ich ja gar keine Verteidigungsmaßnahmen mehr.
Zitat:
Original geschrieben von Drahkke
Zitat:
Original geschrieben von Linus66
Da müssten die Verfahren erstmal vereinheitlicht werden, dann haben europaweite Bußgeldbescheide auch einen Sinn.
Dies sollte das geringeste Problem darstellen. Schließlich hat Vereinheitlichung in der EU eine lange Tradition.
Die Vereinheitlichung von Vorschriften schon, bei einheitlichen Umsetzungen oder gar Verfahrenswegen sieht es leider ganz anders aus. Glaub einem langjährigen Grenzgänger.