Die Maut kommt!?
Hi,
entweder ich hab's übersehen oder es gibt noch keine News hierzu - aber es gibt ja Neues zur Maut.
Anscheinend soll es doch Tages- und Wochenvignetten geben. Und nach wie vor gibt es Aerger mit dem Ausland, weil die Deutschen ja nicht zusätzlich belastet werden sollen (wobei es sich jetzt schon wieder so anhört als ob z.b. grössere Motoren doch draufzahlen, ich bezweifle dass auch das zurückerstattet wird).
Wie auch immer, nur die Ausländer zu belasten ist wirklich nicht clever. Ich empfehle dringend das Schweizer Modell: Nix Tages- oder Wochenvignette! Wer fahren will muss für das ganze Jahr zahlen. Der Urlauber (der nur 2 Tage/Jahr die Strasse nutzt) kann, gegenüber dem Deutschen um den 200-fachen Betrag erleichtert werden. Nur so lohnt sich das Ganze, denn überwiegend nutzen wir unsere Strassen ja selbst. Was bringt das also wenn wir uns selbst zur Kasse bitten? Nix - eben. 😉
Grüsse
P.S. Achtung, Beitrag kann Ironie enthalten 😁
Beste Antwort im Thema
Zitat:
Original geschrieben von mister-white
2 bis 3 Tage? Und?
Stell dir mal die Frage wer die hängematte mit seiner Arbeit und seinen Steuern finanziert.
Stimmt, die Arbeitslosen sind ja auch alle selber schuld an ihrer Situation. Faule Schweine denen man nur genug in den Arsch treten muss.
Die ehemaligen Mitarbeiter von Nokia, Karstadt und Opel haben ja auch sofort neue Jobs bekommen, nicht wahr? Oder sind die auch alle faul und wollten nicht mehr arbeiten?
Vor zehn Jahren haben die Opel Juns vielleicht auch so gedacht. Sozialabgaben sind so lange verschwendung bis es mal den eigenen Arbeitgeber oder die eigene Firma trifft.
Aber da sind dann vermutlich die bösen Ausländer schuld, die unserer deutschen Jugend die Arbeitsplätze wegnehmen, nicht wahr?
Und jetzt geh schnell deine braune Uniform bügeln. Ihr habt doch bestimmt morgen früh wieder Frühschoppen im "Deutschen Eck"
663 Antworten
Kurtaxe am Ballermann,
wäre wohl eine der Antworten aus dem Ausland!?
Zitat:
Original geschrieben von 78ermike
TollCollect wurde aber auch als Abgabe deklariert und fliesst in den grossen Topf.Oder wie geht sonst diese Rechnung auf?
TollCollect bringt etwa 5Mrd in die Kassen.
Der Unterhalt der Autobahnen soll bei etwa 4Mrd liegen (hab ich mal gelesen, verm. falsch)
7 Mrd Einnahme, 19 Mrd Ausgaben allein des Bundes.
Bei den Autobahnen sind die Länder zu 10% mit bei, also hier auch nochmals 1,9 Mrd, sind rund 20 Mrd, die für Fernstraßenbau und Erhalt ausgegeben werden.
Das fließt nichts in den Topf, sondern 13 Milliarden aus dem Steuer-Topf in den Straßenbau.
Die 4 Mrd sind purer Erhalt und da sind Streckenerneuerungen, zB. der Ausbau von 2 auf 3 Spuren oder Grundsanierungen (neu an alter Stelle) nicht mit drin.
Echte Neubauten, also Fernstraßenbau wo noch nie eine Fernstraße war, sind von den rund 20 nur etwa 6 Mrd pro Jahr.
Zitat:
Wenn TC als Abgabe zweckgebunden wäre, wie könnte ein Loch bei der Unterhaltsfinanzierung vorhanden sein?
Weil Unterhaltsfinanzierung nur Unterhaltsfinanzierung ist.
Kennt man vom eigenen Auto: Kraftstoff, Inspektionen, mal neue Reifen und ein Auspuff - aber nicht der Kaufpreis für das nächste Auto. Beim Auto versteht man doch auch, dass dies nicht ewig hält und irgend wann mal komplett ersetzt werden muss, nur um weiterhin das Gleiche zu haben, von A nach B zu kommen.
Zitat:
Und wie es mit der Umweltabgabe auf dem Benzin? Oder den anderen Abgaben? Sind die zweckgebunden? Nope.
Alle Abgaben sind zweckgebunden, wären sie nicht zweckgebunden, dann wären es Steuern.
Der Begriff selbst definiert es und hier erklärt sich dann auch, warum sich der Vorwurf irgendwelche zweckgebundenen Dinge zweckentfremdet zu benutzen, als völlig haltlos herausstellt:
Der Gesetzgeber kann frei bestimmen, ob er etwas als Steuer (frei verwendbar) oder als Abgabe (Bindung) benennt und verlangt. Würde er eine Abgabe für andere Dinge ausgeben wollen, dann könnte der es ganz einfach als Steuer bezeichnen.
Wieso sollte sich jemand abmühen, um rechtswidrig zu hantieren, wenn er selbst durch ein einziges Wort, was er selbst vergibt, alles völlig legal machen kann?
Mineralöl-Steuer ist eine Steuer, dies als Abgabe zu benennen, nur um eine Zweckgebundenheit abzuleiten, hilft doch nun auch nicht bei einer Lösung.
Zitat:
Und hier kommen wir wieder zur Zweckgebundenheit:
wird die ISA die DB finanzieren? BER? Ist alles Infrastruktur. Wär somit legal. Aber nicht Zweckgebunden...
Kommt drauf an.
Eine Infrastrukturabgabe, die im Verkehrsbereich erhoben wird muss zweckgebunden für Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich wieder ausgegeben werden. Infrastruktur Verkehr ist deutlich größer als eine Maut mit Straßenbezug.
Ausgeschlossen sind damit Instandhaltung, Wartung und Reparaturen an vorhandenen Bauwerken und alles außerhalb dem Verkehrsbereich:
Am Beispiel BER nur insoweit, wie Neubaukosten ab Inkrafttreten der Abgabe noch anfallen. Das wären sämtliche Neu-Bauarbeiten, die nach dem 1.1.2016 ausgeführt werden und betrifft nicht einen Cent. Sämtliche Bauten stehen heute schon und müssen "nur" fertiggestellt oder nachgebessert werden.
Ein neuer Rhein-Main-Donau-Elbe-Weser-Kanal könnte natürlich daraus finanziert werden, eine Kindertagesstätte nicht.
Zitat:
Um es zu vergleichen:
dürfen wir in der CH dann eine ISA für Ausländer erheben, um den Flughafenlärmschutz in der CH und Süd-D zu finanzieren? Statt "FABI" (einem Fonds bei dem den CHern 6Mrd aus der Tasche gezogen wird um die Bahn zu finanzieren) eine ISA für ausländische Strassennutzer, um die Bahn zu zahlen?
Wer sollte es Euch verbieten können?
Zitat:
Dobrindt rechnet mit seiner Maut-Idee von 200Mio€ Verwaltungskosten, und 600Mio Reineinnahmen...
Es gibt zweifellos ein paar objektiv berechtigte Argumente gegen diese Abgabe.
Zitat:
Oder den Soli, der ist auch eine (zweckgebundene) Abgabe für "den Aufbau Ost"
😕
Der Solidaritätszuschlag ist keine Solidaritätsabgabe, es ist eine Bundessteuer ohne Zweckbindung. Da ist auch nichts mit "Aufbau Ost", das Ding nennt sich "Solidaritätszuschlaggesetz" nicht Abgabengesetz und da ist kein einziges Wort über die neuen Bundesländer vorhanden.
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/solzg_1995/gesamt.pdf
Der Begriff "Ergänzugsabgabe" in dem Gesetz macht daraus noch keine Abgabe im haushaltsrechtlichen Sinn. Wenn eine Steuer erweitert wird, dann bleibt es eine Steuer.
Zitat:
Weist du - WENN es die Zweckgebundenheit in D gibt wie du sagst: warum gefährden die Transparenzrichtlinien die deut. Demokratie?
😕
Wo bist Du denn jetzt?
Die "Transparenzrichtlinie" betrifft börsennotierte Unternehmen :
Angabe bedeutenden Besitzes aller Finanzinstrumente einer Aktiengesellschaft (was für/in Deutschland kein Thema ist, weil es schon immer im deutschen Börsenrecht existierte) und der Wegfall von Quartalsberichten, nur noch Pflicht zu Jahresberichten.
Was in D ein Problem ist, weil Börsenrecht und Anlegerschutzrechte Quartalsberichte fordern. Die Bundesregierung verweigert die Unterschrift, weil es hier zu erheblicher Benachteiligung der Anleger kommen wird.
Wie man allerdings von Quartalsberichten von deutschen Aktiengesellschaften auf Bundesetat und Demokratie kommt, ich weiß es nicht.
http://ec.europa.eu/.../index_de.htm
Ich vermute, Du meinst die "UN-Konvention gegen Korruption", die unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert werden konnte. Das hat aber auch nichts mit "Demokratiegefährdung" zu tun:
http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_gegen_Korruption
Zitat:
Original geschrieben von 78ermike
Wenn die 19Mrd wirklich in den Strassenunterhalt gehen würden, müsste Deutschland die besten Strassen der Welt haben.
Glaub mir - ich kenn deutsche Strassen.
Tolle Strategie: Wir leugnen einfach die Fakten, damit wir unsere populistischen Stammtischparolen weiter als Fakten verkaufen können.
Natürlich ist es völlig richtig in einem Transitland wie Deutschland eine Maut einzuführen. Wir haben die teuersten Autobahnen der Welt. 2 Wochen und Jahresvignette wäre ein fairer Kompromiss.
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Die DDR war schon cool... und das wir uns geradewegs dorthin bewegen ist noch keinem klar😉
Zitat:
Original geschrieben von F-X5
Die DDR war schon cool... und das wir uns geradewegs dorthin bewegen ist noch keinem klar😉
Ach, wirklich?
Hatte die DDR-Vigniette das Gesicht von Erich als Wasserzeichen? Wo am Trabbi war denn die Plakette angebracht?
Leute, mal ehrlich: In jedem Land, in dem Maut erhoben wird, ist die Belastung an anderer Stelle niedriger. Keiner regt sich auf, aber wennin Deutschland eine Maut eingeführt wird, sind wir Verbrecher? Nu lasst mal die Kirche im Dorf!!!
Zitat:
Original geschrieben von fire-fighter
Leute, mal ehrlich: In jedem Land, in dem Maut erhoben wird, ist die Belastung an anderer Stelle niedriger. Keiner regt sich auf, aber wennin Deutschland eine Maut eingeführt wird, sind wir Verbrecher? Nu lasst mal die Kirche im Dorf!!!
@ fire-fighter
Dei von mir hervorgehobene Satz ist zumindest in A nicht eingetreten.
Damals war Weihnachten und Oster nicht am 30. Februar
Die Sache ist für mich ganz einfach.
Die Aufregung geht doch gar nicht um die Einführung der Maut.
Es geht um 2 Dinge.
1. Die Bevorteilung der in D zugelassenen PKW.
Abgesehen davon zahlen ich glaube sehr viele nicht mal das an KFZ-Steuer um den Betrag der Jahresvignette gegenrechnen zu können.
Wer glaubt er wird eine Einzahlung von Schäuble auf seinem Konto finden der träumt.
2. Die Maut jetzt als ISA zu verkaufen und damit ALLE Straßen mit einer PKW-Abgabe zu "bemauten" ist einzigartig in Europa wenn nicht sogar weltweit.
Ich finde, das Geld beim Finanzamt besser aufgehoben...
Essensmarken sind die Lösung!
So, Nachtrag zu meinem letzten Post:
ich GLAUBE das es die Reportage "Staatsgeheimnis LKW-Maut" war. Bin aber nicht zu 100% sicher; lief anfang Jahr auf der ARD, anschliessend gab es eine Diskussion (mehrere Teilnehmer)...
Und zu den anderen die sofort auf Konter gegangen sind (der Leugnen-Post, zum Beispiel):
Leugnet nicht das, was ich schreibe.
Ich habe NICHTS gegen eine ZWECKGEBUNDENE, FAIRE MAUT.
... und mit Zweckgebundenheit meine ich das, was die UN-Transparenzrichtlinien vorsehen, und nicht das, was die deutsche Politik darunter versteht.
Im Übrigen wurde auf Tagesschau 24 vor zwei Stunden ein Interview gezeigt, bei der ein CDU-Abgeordneter (sry, Name nicht gemerkt) gerade diese mangelhafte Zweckgebundenheit der Infrastrukturabgabe monierte... (also lag ich wohl - leider *- nicht ganz falsch...)
So, ich wünsche ein schönes Wochenende!
* kennt ihr den Spruch? Vorteil des Pessimisten: er kann nur positiv überrascht werden? Wisst ihr wie oft man - gerade in der Schweiz - hofft, dass das öffentliche "Polit-Gelaber" in Deutschland schlimmer ist, als die Umsetzung danach? So sind bsp. Bilaterale Verträge (= GEGENSEITIGE Verträge) für Deutschland nur Leistungszusicherungen der Gegenseite ohne Verpflichtung für sich selber... Wisst ihr: man weis wie Deutschland Dinge umsetzt. Man sollte nicht auf warnende Stimmen schimpfen, sondern die Warnungen beachten und zumindest etwas genauer hinschauen...
Naja, nichts für ungut!
Schönen Mittag!
Zitat:
Original geschrieben von 78ermike
* kennt ihr den Spruch? Vorteil des Pessimisten: er kann nur positiv überrascht werden?
Ich kenn das ein klein wenig anders: -Ein Pessimist ist ein Optimist mit Erfahrung.-
Zitat:
Original geschrieben von fire-fighter
Leute, mal ehrlich: In jedem Land, in dem Maut erhoben wird, ist die Belastung an anderer Stelle niedriger. Keiner regt sich auf, aber wennin Deutschland eine Maut eingeführt wird, sind wir Verbrecher? Nu lasst mal die Kirche im Dorf!!!Zitat:
Original geschrieben von F-X5
Die DDR war schon cool... und das wir uns geradewegs dorthin bewegen ist noch keinem klar😉
Also bei uns in ösiland definitiv nicht. Wir sind zwar mit den sprit billiger als sonst wo. Aber dafür haben sie die kfz steuer um bis zu 30 przent je nach auto angehoben.
Ösiland ist das Transitland schlechthin und von irgendwas müsst ihr ja leben, wenn ihr schon keine Autos baut. 🙂
Und immerhin habt ihr (und auch die Schweizer) zwar deutlich weniger Schilderwald als wir in D aber dafür einen Haufen teure Tunnel.
Ich finde das italienische System prima, da zahlt man genau für die Strecke, die man fährt. Der Espresso kostet an jedem Autogrill max. 1,10€ und überall gibts Raucherbereiche - nicht nur im Freien.
Okay, das System lässt sich keinesfalls auf D übertragen, dafür haben wir viel zu viele Auf- u. Abfahrten aber ich finde es trotzdem gut.
Warten wir doch erstmal ab, ob die deutsche Straßenabgabe, oder wie auch immer die das in Brüssel verkaufen wollen, überhaupt durch kommt.
Zeit dafür ist es allemal!
Zitat:
Original geschrieben von einTraumtaenzer
Ösiland ist das Transitland schlechthin und von irgendwas müsst ihr ja leben, wenn ihr schon keine Autos baut. 🙂
Keine Sorge, die Österreicher mischen schon gut mit in dem Sektor. In den Umsatzstärksten Unternehmen finden sich z.b. Porsche Holding auf Platz 3, Magna auf Platz 8 und BMW auf Platz 19. (2012)
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Zitat:
Original geschrieben von 78ermike
Ich habe NICHTS gegen eine ZWECKGEBUNDENE, FAIRE MAUT.
Die Maut in Deutschland ist zu 100% zweckgebunden.
Da kannst du schreien, wie du willst.
Warum regen sich die Schweizer und Österreicher darüber auf, wenn das Geld den Deutschen erstattet wird? Zahlen müßt ihr doch trotzdem.
Ich entdecke hier Parallelen zu dem, was immer den Deutschen vorgehalten wird: Scheiß egal, wie viel ich zahle, Hauptsache dem anderen geht es nicht besser als mir.