Die Maut kommt!?
Hi,
entweder ich hab's übersehen oder es gibt noch keine News hierzu - aber es gibt ja Neues zur Maut.
Anscheinend soll es doch Tages- und Wochenvignetten geben. Und nach wie vor gibt es Aerger mit dem Ausland, weil die Deutschen ja nicht zusätzlich belastet werden sollen (wobei es sich jetzt schon wieder so anhört als ob z.b. grössere Motoren doch draufzahlen, ich bezweifle dass auch das zurückerstattet wird).
Wie auch immer, nur die Ausländer zu belasten ist wirklich nicht clever. Ich empfehle dringend das Schweizer Modell: Nix Tages- oder Wochenvignette! Wer fahren will muss für das ganze Jahr zahlen. Der Urlauber (der nur 2 Tage/Jahr die Strasse nutzt) kann, gegenüber dem Deutschen um den 200-fachen Betrag erleichtert werden. Nur so lohnt sich das Ganze, denn überwiegend nutzen wir unsere Strassen ja selbst. Was bringt das also wenn wir uns selbst zur Kasse bitten? Nix - eben. 😉
Grüsse
P.S. Achtung, Beitrag kann Ironie enthalten 😁
Beste Antwort im Thema
Zitat:
Original geschrieben von mister-white
2 bis 3 Tage? Und?
Stell dir mal die Frage wer die hängematte mit seiner Arbeit und seinen Steuern finanziert.
Stimmt, die Arbeitslosen sind ja auch alle selber schuld an ihrer Situation. Faule Schweine denen man nur genug in den Arsch treten muss.
Die ehemaligen Mitarbeiter von Nokia, Karstadt und Opel haben ja auch sofort neue Jobs bekommen, nicht wahr? Oder sind die auch alle faul und wollten nicht mehr arbeiten?
Vor zehn Jahren haben die Opel Juns vielleicht auch so gedacht. Sozialabgaben sind so lange verschwendung bis es mal den eigenen Arbeitgeber oder die eigene Firma trifft.
Aber da sind dann vermutlich die bösen Ausländer schuld, die unserer deutschen Jugend die Arbeitsplätze wegnehmen, nicht wahr?
Und jetzt geh schnell deine braune Uniform bügeln. Ihr habt doch bestimmt morgen früh wieder Frühschoppen im "Deutschen Eck"
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Auch wenn man mich wieder auf den Forenscheiterhaufen stellen wird 😉
Warum geht eigentlich jeder davon aus, das die Infrastrukturabgabe zweckgebunden sein wird?
Zweckgebundenheit ist wichtigster Teil der UN-Transparenzrichtlinien, und die gefährden gem. Merkel und Steinbrück die deutsche Demokratie (also zumindest gem. TV-Duel).
Und hier wird ein weiterer Punkt - nebst der "Verrechnung" die es in D geben soll - gewalltig auf Widerstand stossen: MAUT ist per Definition zweckgebunden. ...und das hat schon bei TollCollect nicht geklappt.
Also habe ich eine - wohl nicht ganz unbegründete - Befürchtung, das auch die PKW-Maut zum Finanzieren der Landesverteidigung am Ural dienen wird (oder der Aufrüstung der Bundeswehr mit Offensivwaffen-Systemen oder ganz profan nur zum begleichen der erhöhten Politiker-Diäten benutzt wird).
Ich hab prinzipiel kein Problem mit einer MAUT in D. Aber ich hab ein Problem damit wenn das Zeug nicht zweckgebunden ist. Und wenn Zweckgebundenheit durch ein modernes Wunder doch endlich möglich ist, sollte bei den aktuellen Abgaben angefangen werden:
.) KFZ-Steuer zweckgebunden für Strassen (Länder und Kommunen)
.) TollCollect zweckgebunden für Strassen (Autobahn/Bundesstrassen. Sollte schon reichen für den gesamten Unterhalt!)
.) alles was auf nem Liter Benzin draufgeknallt wird: ab in die Strassen (resp. in den Umweltschutz bei der Umweltsteuer).
... und wenn dann doch noch ein Loch in der Unterhatlsfinanzierung sein soll, kann man über die ISA reden. Aber ich bezweifel das dies dann noch nötig sein sollte...
Ich möchte auch kurz mit einem hier öfters geäusserten "Abzocker-Vorwurf" gegenüber der CH aufräumen:
wir zahlen eine hubraumabhängige Verkehrssteuer (KFZ-Steuer). Meine 2Liter-Maschine hat einen niedrigen Steuersatz. Ich zahl nur 280 Franken pro Jahr (sind etwa 250€)
dann haben wir eine FÜR ALLE AUTOBAHNNUTZER (In- od. Ausländer) Vignettenpflicht: 40 Franken pro Jahr (etwa 32€). Es gibt KEINE Abgabe "nur für Ausländer".
Was spräche denn - Zweckgebundenheit vorausgesetzt - gegen eine deutsche AUTOBAHN-MAUT von bsp. 10€ FÜR ALLE? Gäbe massiv Mehreinnahmen, kaum Verwaltungsgebühren (wg. Berechnungen), täte niemandem weh...
Weil die jetzige dobrindtsche Lösung wird ein gewalltiges Eigentor werden:
.) dank dem Wegzoll werden Einkäufe in deutschen Grenzregionen massiv teurer (auch die 10tages-Vignette läppert sich irgendwann) und damit für ausl. Kunden unattraktiver. Der "kleine Grenzverkehr" kommt zum erliegen; merken werden's die Geschäfte an der Grenze, die zumeist nur darum rentieren, weil die Ausländer (CH, F, B, NL, etc) dort kaufen.
.) kommt Deutschland mit einer "Nur für Ausländer"-Abgabe durch, werden die Staaten rund um Deutschland nachziehen.
Im Endeffekt wird "der deutsche Autofahrer" dann doch draufzahlen, und zwar massiv. Entweder weil es nach der Grenze dann verdammt teuer wird (Deutschland machte sich in den letzten 15 Jahren sehr beliebt in Europa, die "Deutschensteuer" wär nur eine Frage von Monaten), oder weil die Ausfälle, die durch die Maut entstanden, irgendwie wieder ausgeglichen werden müssen (Einkäufe weg, Unternehmen eingegangen, Spritbezug weg, etc)...
... nun die CSU wirds freuen, denn die kann in 3 Jahren in den Wahlkrampf gehen vonwegen "sollen doch die Ausländer die Steuerausfälle bezahlen" (was dann dem Tourismus-Bereich das Genick brechen dürfte)
Wie gesagt: ohne Zweckgebundenheit gibt es eh ein riesen Problem... Und wenn man die Zweckgebundenheit einführen kann, gibt es genug Abgaben, die man vor einer ISA-Einführung, der Zweckgebundenheit zuführen müsste.
So, nun steinigt mich. 😉
Zitat:
Original geschrieben von S8V10So
Links Oben ist bei mir noch frei.Zitat:
Original geschrieben von Chris870bd
Euro 4 pickerle für die Umweltzonen in Deutschland
Vignette Ösiland
Vignette schweiz
Die plakette für Autozulassung
und bald auch ne Deutsche vignetteuije uije. In jeder ecke klebt schon was🙂)
Rechts Oben ist der dt. grüne. Rechts neben dem Innenspiegel klebt die Schweizer Vignette. Links kommt das Ösi-Pickerl hin. Und Links vom Innenspiegel kommt dann eben das deutsche Pickerl. Weitere Aufkleber habe ich nicht.
Die 100 Euer sind ja nicht so gewaltig teuer. Wenn ich bedenke dass ich mit 5.2 Litern (Hubraum, nicht Verbrauch 😁) entlang fahre und in Solothurn fast 1000 CHF KFZ-Steuern hinlege...
Ihr schweizer habt es gut. 5.2 liter hubraum und 1000 franken kfz steuer. Ich hab 3 liter hubraum und bezahle umgerechnet 1800 franken kfz steuer. Wollen ma vielleicht Prämien tauschen. 🙂
Zitat:
Original geschrieben von 78ermike
dann haben wir eine FÜR ALLE AUTOBAHNNUTZER (In- od. Ausländer) Vignettenpflicht: 40 Franken pro Jahr (etwa 32€). Es gibt KEINE Abgabe "nur für Ausländer".
Sagt mal was ist denn daran so schwer zu verstehen?
1. Eine pauschale Maut benachteiligt jeden der wenig fährt
2. Ausländer tragen einen, gegenüber den gefahrenen km, überproportionalen Anteil an einer solchen Maut = Ausländer zahlen de fakto mehr, jetzt verstanden? In der Schweiz ist dies besonders extrem, da eine einmalige Durchreise eine Entrichtung der Jahrespauschale erfordert.
Eine hubraumabhängige Kfz Steuer (Hubraum und CO2) gibt es übrigens auch in Deutschland.
Zitat:
Original geschrieben von dieselschwabe
Sagt mal was ist denn daran so schwer zu verstehen?
Die Verärgerung über die
Maut in D ist doch auf folgende 2 Punkte zu reduzieren.
1. Deutsche Autofahrer werden bevorzugt, da die Maut mit der KFZ-Steuer gegenverrechet wird (werden soll).
2. Die
wird zur Straßenmaut in D (nur für die PKW). Dies dürfte einzigartig in ganz Europa sein.
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Zitat:
Original geschrieben von wkienzl
2. DieAutobahnmautwird zur Straßenmaut in D (nur für die PKW). Dies dürfte einzigartig in ganz Europa sein.
Wenn man denn eine PKW Maut erhebt (ich bin übrigens dagegen, EU-weit), dann wird diese mit den Kosten für Instandhaltung und Ausbau der Strassen begründet.
Diese Kosten fallen natürlich auf allen Strassen an. Wenn ich jetzt nur eine Maut auf Autobahnen erhebe, sorge ich für eine unsinnig Verlagerung des Verkehrs auf die regionalen Verkehrswege. Auf diesen Strassen entsteht dann ein unnötig erhöhtes Verkehrsaufkommen, verbunden mit hohen Kosten für Ausbau und Instandhaltung (inklusive Lärmschutz, Umgehungen, etc.). Nehmen wir also an dass ein privates Autobahnunternehmen oder der Bund die AB Maut kassiert, bleiben die Länder bzw. die Kommunen erstmal auf ihren Kosten sitzen.
Zitat:
Original geschrieben von 78ermike
Warum geht eigentlich jeder davon aus, das die Infrastrukturabgabe zweckgebunden sein wird?
Weil es eine Abgabe ist und keine Steuer
Steuer -> großer Topf
Abgabe -> zweckgebundene Verwendung in den Bereich, in dem die Abgabe erhoben wurde.
Zitat:
MAUT ist per Definition zweckgebunden.
Wie alle Abgaben
Zitat:
...und das hat schon bei TollCollect nicht geklappt.
Derzeit werden im Verkehrsbereich jährlich rund 7 Milliarden aus Abgaben eingenommen (LKW-Maut), und 19 Milliarden allein vom Bund ausgegeben.
So lange, wie die Ausgaben größer sind, als die Einnahmen aus Abgaben und mit Steuern zufinanziert werden muss, ist es doch nur eine populistische Falschbehauptung, dass Abgaben zweckentfremdet benutzt werden.
Zitat:
Also habe ich eine - wohl nicht ganz unbegründete - Befürchtung, das auch die PKW-Maut zum Finanzieren der Landesverteidigung am Ural dienen wird (oder der Aufrüstung der Bundeswehr mit Offensivwaffen-Systemen oder ganz profan nur zum begleichen der erhöhten Politiker-Diäten benutzt wird).
So lange, wie die zukünftigen Einnahmen aus der PKW-Maut (Infrastrukturabgabe, ...) kleiner als 11 Milliarden Euro sind, wird das schon rein mathematisch unmöglich sein.
Zitat:
Ich hab prinzipiel kein Problem mit einer MAUT in D. Aber ich hab ein Problem damit wenn das Zeug nicht zweckgebunden ist.
Dann hast Du auch keine Probleme.
Zitat:
Und wenn Zweckgebundenheit durch ein modernes Wunder doch endlich möglich ist,
Weder modern noch Wunder,
sondern mindestens so alt, wie es die "Bundesrepublik Deutschland" gibt und gesetzlich festgelegt in GG, Haudhaltsgesetzen, ... und wenn man die Zahlen ansieht, dann gibt es auch keinen Bereich, in dem die Einnahmen aus Abgaben höher als die Ausgaben sind.
Zitat:
sollte bei den aktuellen Abgaben angefangen werden:
.) KFZ-Steuer zweckgebunden für Strassen (Länder und Kommunen)
Steuer ist keine Abgabe, die KFZ-Steuer ist eine Bundessteuer, die Länder und Kommunen bekommen als Finanzausgleich für die KFZ-Steuer einen pauschalen Ausgleich in Höhe von 8 Milliarden Euro, bei derzeit 7,2 Milliarden Steuer-Einnahmen. Zusätzlich erhalten die Länder 10% aus der LKW-Maut, da die Länder auch 10% für Bau und Erhalt der Autobahnen bezahlen müssen.
Zitat:
.) TollCollect zweckgebunden für Strassen (Autobahn/Bundesstrassen. Sollte schon reichen für den gesamten Unterhalt!)
Maut ist zweckgebunden und von den rund 7 Milliarden, die der Bund einnimmt, bezahlt der 700.000 an die Länder und von den restlichen 6,3 Milliarden werden die 19 Milliarden bezahlt, die allein der Bund jedes Jahr in dem Bereich Straßenbau ausgibt.
Die 7,2 Milliarden aus der KFZ-Steuer in den Straßenbau einfließen zu lassen, nachdem man davon 8 Milliarden an die Länder gezahlt hat, wird so auch nicht funktionieren, nur weil man es hier schreibt.
Zitat:
So, nun steinigt mich. 😉
Vielleicht solltest Du dich auch erst mal in die deutschen Haushaltsgesetze und die tatsächlichen Geldmengen und Geldflüsse einarbeiten, das ist doch alles öffentlich.
Man spart viel Zeit und Mühe, sich erst etwas auszudenken zu müssen, um dann das Ausgedachte mühsam als Blödsinn zu widerlegen.
Zitat:
Original geschrieben von Chris870bd
Ihr schweizer habt es gut. 5.2 liter hubraum und 1000 franken kfz steuer. Ich hab 3 liter hubraum und bezahle umgerechnet 1800 franken kfz steuer. Wollen ma vielleicht Prämien tauschen. 🙂Zitat:
Original geschrieben von S8V10So
Links Oben ist bei mir noch frei.
Rechts Oben ist der dt. grüne. Rechts neben dem Innenspiegel klebt die Schweizer Vignette. Links kommt das Ösi-Pickerl hin. Und Links vom Innenspiegel kommt dann eben das deutsche Pickerl. Weitere Aufkleber habe ich nicht.
Die 100 Euer sind ja nicht so gewaltig teuer. Wenn ich bedenke dass ich mit 5.2 Litern (Hubraum, nicht Verbrauch 😁) entlang fahre und in Solothurn fast 1000 CHF KFZ-Steuern hinlege...
Tja und ein strengstes überwachtes Tempolimit von 120 (bäääh)
Willste da wirklich tauschen?
Da düse ich doch lieber mit 180 bis 200 rum.
Zitat:
Original geschrieben von dieselschwabe
Sagt mal was ist denn daran so schwer zu verstehen?Zitat:
Original geschrieben von 78ermike
dann haben wir eine FÜR ALLE AUTOBAHNNUTZER (In- od. Ausländer) Vignettenpflicht: 40 Franken pro Jahr (etwa 32€). Es gibt KEINE Abgabe "nur für Ausländer".
1. Eine pauschale Maut benachteiligt jeden der wenig fährt
2. Ausländer tragen einen, gegenüber den gefahrenen km, überproportionalen Anteil an einer solchen Maut = Ausländer zahlen de fakto mehr, jetzt verstanden? In der Schweiz ist dies besonders extrem, da eine einmalige Durchreise eine Entrichtung der Jahrespauschale erfordert.Eine hubraumabhängige Kfz Steuer (Hubraum und CO2) gibt es übrigens auch in Deutschland.
Stimmt und kilometerabhängige bestraft und verteuert uns Vielfahrern erheblich die Kosten.
Der Wenigfahrer wird sich die paar Kröten leisten können weil er eh so wenig rumfährt.
Wenn es denn schon sein soll dann Vignettelösung
Zitat:
Original geschrieben von dieselschwabe
Sagt mal was ist denn daran so schwer zu verstehen?
Weil es eingeführt wird, damit "auch Ausländer" zahlen sollen.
Weil es SO eingeführt wird, das Deutsche entlastet werden.
Weil es illegal ist, und darum ein überkompliziertes Konstrukt, neuer Name - aber immernoch mit der rechtswidrigen Entlastung der Deutschen erfolgt.
Und weil es so unnötig kompliziert wird. Nur weil man keine rechtskonforme Lösung erarbeiten will, und nur "den Ausländern" an den brieftaschlichen Kragen will.
Und weil dies auch bei jeder Vorlage betont wird, das es so gemacht wird, um das ursprüngliche Ziel ("Ausländer sollen zahlen, Deutsche nicht mehr belastet"😉 einzuhalten.
Zitat:
Original geschrieben von 78ermike
Weil es SO eingeführt wird, das Deutsche entlastet werden.
Weil es illegal ist, und darum ein überkompliziertes Konstrukt, neuer Name - aber immernoch mit der rechtswidrigen Entlastung der Deutschen erfolgt.
Was soll daran illegal sein ? Die Einführung der Straßennutzungsgebühr/Infrastrukturabgabe geht einher mit einer KFZ-Steuerreform.
Ich kann da nichts rechtswidriges entdecken.
Zitat:
Original geschrieben von 78ermike
Und weil dies auch bei jeder Vorlage betont wird, das es so gemacht wird, um das ursprüngliche Ziel ("Ausländer sollen zahlen, Deutsche nicht mehr belastet"😉 einzuhalten.
Aber das macht doch jedes Land mit einer Maut.
Straßen-Erhaltungskosten haben nun mal einen Betrag x und alles, was Ausländer von diesem x bezahlen, muss nicht durch die Inländer aufgebracht werden, und damit werden die Inländer entlastet.
Einziger Unterschied ist der Sprachgebrauch:
Verbindet man es direkt mit der Steuer, handelt es sich nachweislich um eine "Verrechnung", dann ist es nach EU-Recht unzulässig.
Wird es nicht mit der Steuer gekoppelt, sondern völlig unabhängig von einer Mauteinführung die Steuer um 10 Euro gesenkt, und völlig unabhängig von der Steuer(senkung) am gleichen Tag eine Maut von 10 Euro für alle eingeführt; oder statt einer fälligen Steuererhöhung eine Maut für alle eingeführt (so wie es in Ö oder CH gemacht wurde), dann ist das alles völlig in Ordnung.
Und unter dem Strich dann doch nur das Gleiche, was alle anderen schon gemacht haben: Die eigenen Autofahrer auf Kosten der Ausländer entlastet. In Deutschland wurde nur der Fehler gemacht, dass es ein Thema im Wahlkampf war und dort ein paar eher unkluge Aussagen gemacht wurden, um das jetzt so geschickt zu vertuschen, wie es in den anderen Ländern gemacht wurde.
Zitat:
Original geschrieben von Roadwin
Weil es eine Abgabe ist und keine SteuerSteuer -> großer Topf
Abgabe -> zweckgebundene Verwendung in den Bereich, in dem die Abgabe erhoben wurde.
TollCollect wurde aber auch als Abgabe deklariert und fliesst in den grossen Topf.
Oder wie geht sonst diese Rechnung auf?TollCollect bringt etwa 5Mrd in die Kassen.
Der Unterhalt der Autobahnen soll bei etwa 4Mrd liegen (hab ich mal gelesen, verm. falsch)
Wenn TC als Abgabe zweckgebunden wäre, wie könnte ein Loch bei der Unterhaltsfinanzierung vorhanden sein?
Und wie es mit der Umweltabgabe auf dem Benzin? Oder den anderen Abgaben? Sind die zweckgebunden? Nope.
Zitat:
Original geschrieben von Roadwin
Wie alle AbgabenZitat:
MAUT ist per Definition zweckgebunden.
Mhm. Eben. NICHT in Deutschland...
Und das ist mit ein Problem - ISA; solange das Geld wie bei TollCollect sonstwo verschwindet - oder allein nur verschwinden KANN, darf sie nicht eingeführt werden...
Zitat:
Original geschrieben von Roadwin
Derzeit werden im Verkehrsbereich jährlich rund 7 Milliarden aus Abgaben eingenommen (LKW-Maut), und 19 Milliarden allein vom Bund ausgegeben.So lange, wie die Ausgaben größer sind, als die Einnahmen aus Abgaben und mit Steuern zufinanziert werden muss, ist es doch nur eine populistische Falschbehauptung, dass Abgaben zweckentfremdet benutzt werden.
Wenn die 19Mrd wirklich in den Strassenunterhalt gehen würden, müsste Deutschland die besten Strassen der Welt haben.
Glaub mir - ich kenn deutsche Strassen.
Also fliesst das Geld woanders hin (naja BER ist eine Geldvernichtungsmaschine, S21 auch, darum musste die CH den Zubringer zum Bahnhof zahlen!).
Und hier kommen wir wieder zur Zweckgebundenheit:
wird die ISA die DB finanzieren? BER? Ist alles Infrastruktur. Wär somit legal. Aber nicht Zweckgebunden...
Um es zu vergleichen:
dürfen wir in der CH dann eine ISA für Ausländer erheben, um den Flughafenlärmschutz in der CH und Süd-D zu finanzieren? Statt "FABI" (einem Fonds bei dem den CHern 6Mrd aus der Tasche gezogen wird um die Bahn zu finanzieren) eine ISA für ausländische Strassennutzer, um die Bahn zu zahlen?
Zweckgebundenheit in Deutschland ist wie mit Demokratie in Deutschland:
es entspricht halbwegs der Wortdefinition, aber ist trotzdem was total anderes...
Zitat:
Original geschrieben von Roadwin
So lange, wie die zukünftigen Einnahmen aus der PKW-Maut (Infrastrukturabgabe, ...) kleiner als 11 Milliarden Euro sind, wird das schon rein mathematisch unmöglich sein.
Dobrindt rechnet mit seiner Maut-Idee von 200Mio€ Verwaltungskosten, und 600Mio Reineinnahmen...
Wenn wirklich 19Mrd in der Infrastruktur versickern,
a) bringt auch die Ausländermaut nichts
b) liegen die Probleme definitiv woanders, und nicht bei Strassenabnutzung, Ausländern etc...
Also könnte man dann direkt sagen: bevor man die CSU'sche Ausländerfeindlichkeit lebt, wäre es da nicht besser man würde - wie in anderen Bereichen bei denen sich D beliebt machte - einfach mal den Saustall namens "Bundeshaushalt" aufräumen?
(vgl. UN Transparenzrichtlinie: 1. Zweckgebundenheit der Einnahmen 2. Transparenz in der staatlichen Buchführung 3. unterschreiben des OECD-Abkommens zur Geldwäschereibekämpfung. 197 von 198 UNO-Mitgliedern konnten dies tun. Nur in Deutschland gefährden die 3 Punkte die Demokratie... Und solange wird man in Deutschland mit grammatikalischen Wendetunnels leben, die etwas vorgaukeln was nicht ist)
Zitat:
Original geschrieben von Roadwin
Dann hast Du auch keine Probleme.
Du solltest den Rest auch lesen. Stand noch mehr drin.
Zitat:
Original geschrieben von Roadwin
Weder modern noch Wunder,sondern mindestens so alt, wie es die "Bundesrepublik Deutschland" gibt und gesetzlich festgelegt in GG, Haudhaltsgesetzen, ... und wenn man die Zahlen ansieht, dann gibt es auch keinen Bereich, in dem die Einnahmen aus Abgaben höher als die Ausgaben sind.
Genau. Siehe TollCollect. Abgaben auf Benzin. Oder den Soli, der ist auch eine (zweckgebundene) Abgabe für "den Aufbau Ost" - kam dort NIE an, wird weiterhin erhoben.
Weist du - WENN es die Zweckgebundenheit in D gibt wie du sagst: warum gefährden die Transparenzrichtlinien die deut. Demokratie?
Zitat:
Original geschrieben von Roadwin
Steuer ist keine Abgabe, die KFZ-Steuer ist eine Bundessteuer
Und warum darf dann die ISA, welche ebenfalls auf Bundesebene erhoben wird (wie sieht die Verrechnung mit den kommunalen und Landesstrassen aus, für die man als Ausländer dann auch zu zahlen hat?)?
Du kannst doch nicht eine Abgabe mit einer Steuer verrechnen?
(Merkst du was da für ein unnötiger Bruch fabriziert wurde um eine diskriminierende Abgabe zu legitimieren?)
Zitat:
Original geschrieben von Roadwin
Maut ist zweckgebunden und von den rund 7 Milliarden, die der Bund einnimmt, bezahlt der 700.000 an die Länder und von den restlichen 6,3 Milliarden werden die 19 Milliarden bezahlt, die allein der Bund jedes Jahr in dem Bereich Straßenbau ausgibt.
So sagte man es mal vor der Einführung...
Wie heisst die Sendung nochmal? ARD... Extra oder "Auf den Punkt"?? Die haben jedenfalls mal TollCollect auseinander genommen - ein paar Jahre nach der Einführung... Ich muss suchen gehen, sobald ich den Link in der MediaThek habe, liefer ich nach...
Sehr aufschlussreich. So wurden bsp. Strafgebühren wesswegen Anbieter aus CH und AT ihre Angebote zurückziehen mussten, nie eingetrieben, das Geld NICHT zweckgebunden, die Länder sahen nie etwas davon etc...
Wie gesagt, sobald ich den Link hab liefer ich nach... Wenn jemand sekundieren kann: danke... (oder den Titel der ARD-Doku sagen kann -> danach kommt immer eine Diskussion über die Doku)
Zitat:
Original geschrieben von Roadwin
Vielleicht solltest Du dich auch erst mal in die deutschen Haushaltsgesetze und die tatsächlichen Geldmengen und Geldflüsse einarbeiten, das ist doch alles öffentlich.Man spart viel Zeit und Mühe, sich erst etwas auszudenken zu müssen, um dann das Ausgedachte mühsam als Blödsinn zu widerlegen.
Ok, nach diesem Absatz sei es mir erlaubt:
Dann sorg doch du dafür, das sämtliche deutsche Politiker und jene, die sich über die CH äussern, ebenfalls mit der CH auseinandersetzen. Denn was in D für ein Müll über die CH verbreitet wird...
Was hier in diesem Thread alles zu lesen war allein an Falschinfo bez. Verhälltnisse in anderen Ländern. Und man glaubt es auch, wenn da steht "da ist ne Maut für Ausländer"...
Wie gesagt, das mit TollCollect liefer ich nach sobald ich's gefunden hab...
Über die Zweckgebundenheit des Soli kannst du dich selber informieren. Und am besten auch über die UN Transparenzrichtlinien. Denn wenn das, was du sagst, zutrifft, könnte D diese Richtlinien ohne Probleme einführen... Liegt es ev. an der "politischen Semantik" ("ich definiere: Zweckgebundenheit als ..."😉?
Edit: zwecks Lesbarkeit die Quotes korrigiert, ersten Abschnitt gestrichen, erledigt sich ja unten dann
Zitat:
Original geschrieben von Gleiterfahrer
Was soll daran illegal sein ? Die Einführung der Straßennutzungsgebühr/Infrastrukturabgabe geht einher mit einer KFZ-Steuerreform.
Ich kann da nichts rechtswidriges entdecken.
Wenn man es denn auch so machen und sagen könnte, weil man es vorher nicht "falsch" herum erzählt hätte.
Wenn man erst über die ausländischen Straßenzerstörer wettert und eine Verrechnung ankündigt, dann war das nicht so schlau.
Zitat:
Original geschrieben von Roadwin
Aber das macht doch jedes Land mit einer Maut.
(auch für Gleiterfahrer als Antwort)
Nein, eben NICHT.
KEIN Land dieser Erde führte eine MAUT "nur für Ausländer" ein, oder versuchte auf der anderen Einnahmeseite nach unten zu regeln, damit den Inländern keine Mehrkosten entstanden.
Glaubt ihr etwa die Welt sei dämlich?
CSU-Wahlkampf: PKW-Maut für Ausländer
Koalitionsvertrag: PKW-Maut für Ausländer
Dobrindt bastelt an einer: PKW-Maut für Ausländer
...es regt sich Widerstand aus dem Ausland
Es wird umbenannt in: Infrastrukturabgabe; jetzt für alle Verkehrswege zu löhnen. Aber nur Ausländer sollen dies tun.
darum wird eine "quasi-losgelöste" KFZ-Steuer-Reform gestartet. Die oh Wunder oh Wunder genau die ISA von der KFZ-Stuer als Rabatt abzieht...
Leute - lest den Absatz mit dem Eigentor meines ersten Posts in diesem Thread nochmal durch.
WENN dies JURISTISCH korrekt ist (vernunftsmässig erkennt jeder NPD-Wähler die Diskriminierung), hoffe ich, das Deutschland nicht losmeckern wird, wenn's bsp. in der CH bald eine Deutschenmaut auf allen Verkehrswegen (auch Bahn) von 50Franken/Kilometer geben wird... Was die Schweizer dann mit der Vermögenssteuer ausgleichen dürfen, weil die Abgabe ja für alle erhoben wird.
Oder Frankreich eine Art "Umweltzone" in Touri-Gebieten einführt. Deutsche Nummernschilder haben dann 200€ Eintritt zu löhnen... Franzosen und andere Touris kriegens verrechnet (Touris via HOtelrechnung)...
Wenn diese ISA mit DIESER Quersubventionierung durchkommt... Dann bitte nicht meckern wenn die anderen Länder das machen, was man jenen seit der Bundestagswahl vorwirft...
😉
Zitat:
Original geschrieben von 78ermike
KEIN Land dieser Erde führte eine MAUT "nur für Ausländer" ein, oder versuchte auf der anderen Einnahmeseite nach unten zu regeln, damit den Inländern keine Mehrkosten entstanden.
Naja, wenn ich mal nach Östereich und Schweiz schaue- der Benzin-und Dieselpreis liegt doch etwas niedriger als in D. Könnte man als Ausgleich sehen.
Es wird umbenannt in: Infrastrukturabgabe; jetzt für alle Verkehrswege zu löhnen. Aber nur Ausländer sollen dies tun.
Noch soll jeder zahlen. Selbst Motorradfahrer.
darum wird eine "quasi-losgelöste" KFZ-Steuer-Reform gestartet. Die oh Wunder oh Wunder genau die ISA von der KFZ-Stuer als Rabatt abzieht...
Schulterzuck... Zufälle gibts...