Chaos bei den Zulassungstellen
Mich hat es jetzt auch mit dem Zulassungswahnsinn erwischt. Meinen alten Wagen musste ich abgeben, da der Leasingvertrag auslief und ich auch keine Lust mehr hatte, einen neuen TÜV machen zu lassen.
Der neue steht beim Händler auf dem Hof und die Unterlagen liegen nun seit mehr als drei Wochen bei der Zulassungstelle.
Mal eine blöde Frage, wie sieht es mit Schadenersatz von Seiten der Zulassungsstelle im Rahmen von Amtshaftung aus, wenn man in der Zwischenzeit andere Fahrzeuge nutzen muss. Schon mal jemand versucht oder muss ich da echt mal einen Versuchsballon starten?
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Zitat:
@mk28 schrieb am 4. Juli 2021 um 14:04:40 Uhr:
Ich werde es definitiv machen, da mein Kumpel eh RA ist und wir beide eine gepflegte Aversion gegen die OB haben.
"Wenn du einmal im (rechten) Leben nicht mehr weiter weißt,
dann macht dein Anwalt dem Übeltäter schnell die Hölle heiß".
(Volksweisheit)😁
Zitat:
@mk28 schrieb am 4. Juli 2021 um 14:04:40 Uhr:
Mich interessiert nur, ob es schon mal jemand versucht und Erfahrungen hat. Ich werde es definitiv machen, da mein Kumpel eh RA ist und wir beide eine gepflegte Aversion gegen die OB haben. Mir geht es weniger ums Geld, als um Prinzip. Falls ich Erfolg haben sollte, wird die Kohle eh gespendet.Was mich aber ärgert ist die Tatsache, dass bei der gleichen Verwaltung Knollen innerhalb 7 Tagen bearbeitet werden und die Zulassungen nachgewiesen 3 Wochen vor Ort unbearbeitet liegen bleiben.
Woher rührt diese Erkenntnis?
Aussage vom Autohaus?
Und Deine Knollen werden nicht von der Zulassungsstelle bearbeitet.
Aussage vom Zulassungsdienst und Knolle meiner Sekretärin. Aber Personal kann rochieren. Zulassung ist keine Raketenwissenschaft. ;-)
Raketenwissentschaft ist es nicht.
Wie ein Frühstücksei kochen ist es aber auch nicht. Und selbst das können ja einige nicht.
Zudem ist die Stellenbewertung so unattraktiv, dass intern in der Verwaltung, seltenst einer in die Zulassungsstelle wechselt.
Wenn Du es besser kannst, Bewerbung abschicken. Dann kannst Du alle Zulassungsanträge innerhalb 24h abarbeiten. Mal sehen wie lange Dir das gelingt, bis Du es nicht innerhalb eines Tages schaffst und der erste Meckerkop mit Klage droht,weil Du zu langsam bist.
Zu Deiner Idee mit dem RA. Mach mal, so Bindest Du noch ein wenig Personal, nur Deine Zulassung wird davon nicht schneller fertig.
Guck mal in die FZV ob da drin steht, wie schnell Deinem Antrag auf Zulassung eines Kfz entsprochen werden muss, wenn alle Unterlagen vollständig eingereicht werden.
Da ja noch ein Zulassungsdienst involviert ist, sind ja nun schon zwei Beteiligte,die evtl an der Verzögerung Mitschuld tragen.
Fragt doch erst mal in der Zulassungsstelle direkt nach,ob Deine Unterlagen dort schon vorliegen?
Vielleicht musst Dir ja noch wen anders zum klagen suchen.
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Zitat:
@mk28 schrieb am 4. Juli 2021 um 14:04:40 Uhr:
Ich werde es definitiv machen, da mein Kumpel eh RA ist und wir beide eine gepflegte Aversion gegen die OB haben.
Die Aversion allein wird nicht ausreichen. Ihr werdet ihr ein Verschulden nachweisen müssen. Wo seht ihr da Anhaltspunkte?
Ich hatte bei meiner letzten Zulassung das Palaver eines Straßenrandhändlers mitbekommen. Wenn die Mitarbeiter nur Einen von den Typen pro Tag haben, dann reduziert es die vorhandene Arbeitszeit um mindestens 1/3.
Im Gespräch teilten die mir mit, dass das noch harmlos war. Die tauchen dann ständig wieder mit dem ein und gleichen Sachverhalt auf und halten damit den Laden auf.
Die wenigsten An-, Um- oder Abmeldungen sind so vorbereitet, dass es problemlos durchgeführt werden kann. Schaut euch nur mal das Spektrum der hier aufgeführten Anfragen von Usern an die die Zulassungsstelle betreffen. Spiegel die in die reale Welt und potenziere das ganze und die hast im Ansatz das Chaos das tagtäglich dort auftaucht.
So und jetzt überlegt euch, ob die Mitarbeiter allein an dieser Problematik schuld sind.
Ich bin immer wieder erstaunt, welche Unterschiede es da hierzulande gibt.
Aber auch bei uns: auf der Zulassungsstelle in der Stadt immer völliges Chaos, alles dauert ewig. Bin in den Landkreis gezogen, jetzt ist also das Landratsamt zuständig, da kannste ohne Termin am Donnerstag Nachmittag hingehen und hast trotzdem binnen 30 Minuten deine Zulassung. Kapier ich einfach nicht warum es da so ein Gefälle gibt.
Zitat:
@windelexpress schrieb am 4. Juli 2021 um 16:44:15 Uhr:
.Fragt doch erst mal in der Zulassungsstelle direkt nach,ob Deine Unterlagen dort schon vorliegen?
Vielleicht musst Dir ja noch wen anders zum klagen suchen.
Die fühlt sich da nicht zuständig und verweist auf den
Zulassungsdienst.
Und selber machen? Gerne, wenn man Firmen-PKW online zulassen kann, wäre ich der erste, der es macht. Aber bei unserer Volldigitalisierten Verwaltung geht das nicht.
Zitat:
@ktown schrieb am 4. Juli 2021 um 17:23:34 Uhr:
.So und jetzt überlegt euch, ob die Mitarbeiter allein an dieser Problematik schuld sind.
Ja, wenn ich nicht klar komme, gene ich es an die nächsthöhere Stelle weiter. Wozu gibt es noch Gewerkschaften etc.?
Zitat:
@mk28 schrieb am 4. Juli 2021 um 17:52:59 Uhr:
Die fühlt sich da nicht zuständig und verweist auf den
Zulassungsdienst.
Und was sagt der Zulassungsdienst zu der Verzögerung? 😕
Zitat:
@Timbow7777 schrieb am 4. Juli 2021 um 16:57:45 Uhr:
Zitat:
@mk28 schrieb am 4. Juli 2021 um 14:04:40 Uhr:
Ich werde es definitiv machen, da mein Kumpel eh RA ist und wir beide eine gepflegte Aversion gegen die OB haben.
Die Aversion allein wird nicht ausreichen. Ihr werdet ihr ein Verschulden nachweisen müssen. Wo seht ihr da Anhaltspunkte?
Erstmal muss ein Schaden entstanden sein und die Handlung der Verwaltung muss ursächlich sein. Handlung ist jedes Tun oder Unterlassen.
Eine oder zwei Wichen gestehe ich denen in der aktuellen Situation ja zu, wobei von Unternehmern auch pünktliche Zahlungen an die Stadt erwartet werden. Aktuell gibt es Termine im August und das geht nicht. Manche benötigen das Auto, um zu arbeiten. Nicht jeder hat mehrere Autos oder kann Öffis nutzen.
Alles richtig. Aber vorher würde ich erst einmal dem Zulassungsdienst ordentlich Druck machen.
Zitat:
@schlambambomil schrieb am 4. Juli 2021 um 12:44:26 Uhr:
Wo bitte zum Teufel in Deutschland wohnt ihr? Ihr tut mir echt leid. Nachfolgend freie Termin bei unserer Zulassungsstelle. Ergo: Wartezeit eine Woche.
Tiefstes Ostdeutschland. Vor Corona konnte man einfach ohne Termin hingehen, max. 30 min warten, alles abstempeln lassen und bezahlen und mit dem Kennzeichen wieder nach Hause gehen.
Aktuell mind. 1 Monat Wartezeit, ohne Termin wird niemand rein gelassen.
Zitat:
@schlambambomil schrieb am 4. Juli 2021 um 12:44:26 Uhr:
Wo bitte zum Teufel in Deutschland wohnt ihr? Ihr tut mir echt leid. Nachfolgend freie Termin bei unserer Zulassungsstelle. Ergo: Wartezeit eine Woche.
Um Gottes Willen, wo wohnst du denn.... bei uns ist Dienstag 11:30 ein Termin frei ( diese Woche in diesem Jahr) noch was frei.
Letzte Zulassung Termin Mittwoch gebucht...am Freitag hin und mit Schilderherstellung komplett in 15 min wieder draussen( gleiche Woche)
Einfach bei uns zulassen..... ;-)
Ich liebe das Stadtleben ;-)
Zitat:
@mk28 schrieb am 4. Juli 2021 um 14:04:40 Uhr:
Mich interessiert nur, ob es schon mal jemand versucht und Erfahrungen hat. Ich werde es definitiv machen, da mein Kumpel eh RA ist und wir beide eine gepflegte Aversion gegen die OB haben. Mir geht es weniger ums Geld, als um Prinzip. Falls ich Erfolg haben sollte, wird die Kohle eh gespendet.Was mich aber ärgert ist die Tatsache, dass bei der gleichen Verwaltung Knollen innerhalb 7 Tagen bearbeitet werden und die Zulassungen nachgewiesen 3 Wochen vor Ort unbearbeitet liegen bleiben.
Vergiss es ;-)
a) den OB kann man nur beim nächsten mal nicht wählen ;-)
b) Eventuell spielst Du auf § 75 VerwGO an. Du musst also Klage an einem Verwaltungsgericht einreichen. Soweit ich mich noch dunkel erinnern kann, brauchst Du dafür noch keinen Anwalt, falls es zur mündlichen Verhandlung kommt.
Bin im Verwaltungsrecht nicht firm genug - die Frage ist, ob Du überhaupt Klage erheben kannst, weil es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Wenn ich mir § 75 ansehe, dann steht dort:
[..]
Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden.
[..]
Also 3 Monate warten (da sagt die Zulassungsbehörde dann: "Ha-Ha!" ;-)) oder bei der Klage dem Gericht darlegen, warum bei Dir besondere Gründe vorliegen, dass sich die Frist verkürzt. Wahrscheinlich sind damit so Dinge wie "Muss mein behindertengerechtes Fahrzeug zulassen" gemeint. Rechne damit, dass man Dich vielleicht fragen wird, warum Du nicht einen Zulassungsdienst eingeschaltet hast, wenn Dir das so wichtig ist. In den meisten Ländern oder Städten und deren Behörden gibt's spezielle Öffungszeiten oder Schalter für Zulassungsdienste. Die bringen z.B. einen Stapel an Anträgen ein einem Tag rein und holen das eine Woche später wieder ab (oder am gleichen Tag, oder warten solange, ...)
Wenn Du einen Anwalt kennst, dann frag den mal, wie er/sie das ehrlich sieht mit der Klage.
Aus meiner Sicht bringt es Dich wahrscheinlich nicht weiter.