Bußgeld aus Belgien nicht zahlen
Hi, bin wohl 2kmh zu schnell gefahren auf der belgischen autobahn. Nun finde ich 63.10euro jedoch happig. Ich werde dieses land nicht wieder besuchen. Vorallem weil ich mir sicher bin nicht 2kmh zu schnell gefahren zu sein.
Auf der Rückseite steht.
Wenn nicht fristgerecht gezahlt wird würden die auf
76.10eur erhöhen dann später ein weiteres mal auf 118.02eur
Laut eu verordung wird wohl erst ab 70euro Bußgeld eingetrieben.
Nun frage ich mich natürlich wenn ich nicht zahle gilt das auch für die erhöhungen? Der betrag ist ja über 70 wenn man nicht zahlt?
Auch steht im brief das die deutschen behörden aktiv werden.
Also muss man Bußgelder aus belgien nun zahlen oder nicht? Wenn nicht warum gibts diese Behauptung überhaupt das man es nicht müsste?
Passiert mir in Deutschland nun etwas wenn ich nicht zahle oder nicht?
233 Antworten
Mit meiner geografischen Kenntnis bekomme ich Frankreich, England und Spanien mit Belgien nicht zusammen.
Zudem sind manche "Vergehen" im Ausland trotz Blitzer oder sonstigem Ticket zu gering, als dass sie in Deutschland weiter verfolgt werden und manchmal auch einfach nur eine Ermessensfrage. Im Falle des TE liegt die Sache wohl ein klein wenig anders.
Das Knöllchen wegen Falschparkens am Montmartre anno 1993 über 200 FF habe ich noch da liegen.... nie bezahlt :-) aber danach immer noch fleißig in Frankreich unterwegs gewesen, inklusive Kontrollen. Ob nach 31 Jahren noch was kommt? :-)
Hier handelt es sich aber um einen Blitzer und nicht Falschparken.
Tatort ist in Belgien und nicht in Frankreich.
Anno 2024 und nicht 1993... ;-)
Oh, ist mir gar nicht aufgefallen, vielen Dank für den diskreten Hinweis.
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So es kam nun der 2. Brief. Selber betrag.
Zusätzlich was ganz aktuelles.
https://www.br.de/.../...en-im-briefkasten-bezahlen-oder-nicht,UPIzYiw
Auch hier wird gesagt ab 70euro bußgeld! Nicht ab 70euro betrag! Also mein bußgeld bleibt unter 70euro nur die gebühren/säumfrist etc erhöht sich und trägt dazu bei das der gesamte betrag über 70euro sein wird! Aber für die behörde zählt nur der eigentliche kernbetrag und da dieser unter 70euro nunmal ist, fühle ich mich noch mehr bestärkt.
Ich zahle nicht! Jetzt sind auch eh die grenzen zu etc... mir recht wenn ich belgien verbot hab ^^
Zitat:
@Kaderekusen schrieb am 26. September 2024 um 07:28:16 Uhr:
Auch hier wird gesagt ab 70euro bußgeld! Nicht ab 70euro betrag!
Das ist aber auf der BR-Website falsch erklärt. Wenn du es selbst nachlesen willst, damit du es auch glaubst:
Die Grenze von 70 Euro findest du in § 87b Abs. 3 Nr. 2 IRG:
"Die Vollstreckung der Geldsanktion ist nicht zulässig, wenn ... die verhängte Geldsanktion den Betrag von 70 Euro oder dessen Gegenwert bei Umrechnung nach dem im Zeitpunkt der zu vollstreckenden Entscheidung maßgeblichen Kurswert nicht erreicht ..."
Und was unter "Geldsanktion" zu verstehen ist, ist in § 87 Abs. 3 IRG geregelt:
"Eine Geldsanktion im Sinne des Absatzes 2 ist die Verpflichtung zur Zahlung
1. eines Geldbetrages wegen einer strafbaren Handlung oder einer Ordnungswidrigkeit,
2. der neben einer Sanktion nach Nummer 1 auferlegten Kosten des Verfahrens ..."
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TE nach acht Seiten noch dabei? Respekt! 🙂
Der Bericht des BR ist tatsächlich ein wenig unscharf geschrieben, der Inhalt unterm Strich jedoch eindeutig: lieber zahlen. Und ob im Zuge einer rechtlichen Auseinandersetzung der Bericht eines Senders mehr zieht als ein Gesetz resp. europäisches Abkommen, wage ich zu bezweifeln.
Es ist auch nutzlos, Belgien in Zukunft nicht mehr anzufahren. Der Bescheid wird ohnehin in Deutschland vollstreckt.
Strafzettel ab 70 Euro muss gezahlt werden
In Deutschland werden Strafen aus dem EU-Ausland ab einer Grenze von 70 Euro vollstreckt. Diese Grenze gilt für das Bußgeld plus anfallende Verwaltungskosten.
Man muss es eher so sehen, dass das eigentliche Bußgeld 76,10€ beträgt. Es gibt aber in vielen Ländern einen Rabatt, wenn man schnell zahlt. Das wären dann die 63,10€. Aber Es gibt auch eine Verspätungsgebühr von 118,xx €. Man kann nun spekulieren, was da zur Vollstreckung kommt. Auf jeden Fall billiger als inzwischen 76,10 wird es nicht werden.
Es gab neulich mit Italien Probleme mit dem Datenabruf, die sind aber inzwischen behoben. Die Strafzettel kommen nun, allein in Bozen sind 230.000€ noch zuzustellen.
Off Topic:
Und mal was nettes, wir verfahren ähnlich. Das Regierungspräsidium Karlsruhe verschickt die Zettel u.a. der 4 stationären Überwachungsanlagen auf der A8 im Bereich Stuttgart. Das Kennzeichen wird automatisch gelesen, dem Land zugeordnet, die Daten des Halters abgerufen und in einer von 17 Sprachen der Bescheid erstellt und versandt. Wenn das nicht nach drei Monaten bezahlt ist, geht das automatisch an die Behörden des Heimatlandes. Da rührt keiner einen Finger, automatisiertes Massengeschäft nennt man das.
Und dass es auch wirklich flott geht, haben die Überwachungsanlagen meist eine Datenleitung zum Rechenzentrum und überspielen die Daten online (bei Kommunen ggf. anders). Hab ich für Rheinland-Pfalz selbst einrichten lassen. Das PP Rheinpfalz hatte berechnet, dass eine 2,5MBit/s-Leitung um die 100€ im Monat kostet (für DSL zu weit vom Schuss) und sich das mit dem Vermeiden von 1,5 Besuchen zum Kartenwechsel im Monat lohnt, abgesehen von der Unfallgefahr beim Halten am Betriebsgebäude in dessen Haltebucht. Also wurde im Annweiler Tunnel, im Wörther Kreuz und in einem Tunnel am Rhein von dem ich den Namen nicht mehr weiß, die Leitungen geschaltet und mein Nachfolger sagte mir, dass weitere kamen. Die hatten bei Jenoptik um die 20 Systeme gekauft.
In Hessen hatten wir für den Elzer Berg das auch eingerichtet.
Im Grunde ist ja alles geklärt. Offen bleibt nur noch, ob sich der TE jemals noch einmal meldet und wieviel in die ganze Geschichte zum Schluss gekostet hat. Ob wir das aber jemals erfahren werden?
Der TEchat sich heute morgen zuletzt gemeldet. Wie wäre es dir denn genehm, wie oft er sich melden soll, um solchen blöden Fragen nicht ausgesetzt zu sein?
Wieso blöde Fragen und wieso so aggressiv?
Nachdem der TE heute mitgeteilt hat, dass er Belgien nicht mehr besuchen und die Zahlung verweigern wird, kann man doch fragen, wie es weitergehen wird.