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Bitte um Rechtsauskunft bei Gebrauchtwagenkauf?

Themenstarteram 26. März 2005 um 23:01

Wir sind in einer verzwickten Situation.

Und zwar haben wir uns letztes Wochenende einen gebrauchten 98er 9-3 für meine Frau gekauft, von Privat.

Der Wagen hat 3 Vorbesitzer und wurde laut Briefeintrag als Neuwagen aus Spanien eingeführt und in Deutschland zugelassen, EZ laut Brief 04/98.

Jetzt haben wir im Handbuch eine spanische Garantiebescheinigung bzgl. Korrosionsschutz gefunden, abgestempelt von einem Händler mit Typbezeichnung/Fahrgestellnummer und ausgestellt auf einen Spanier am 03.10.97. Der Händler ist nicht mehr existent, ebenso die Firma welche den Wagen nach Deutschland geholt hat. Da gibt es keinerlei Einträge mehr um Infos zu bekommen.

Das bedeutet der Wagen wurde am 03.10.1997 bereits in Spanien zugelassen, doch wie kann er dann in Deutschland am 03.04.1998 als Neuwagen zugelassen werden?????

Aufgrund dieser undurchsichtigen Sachlage wollen wir nun vom Kauf zurücktreten, da der Wagen nun aller Wahrscheinlichkeit nach 1 Besitzer mehr hat als angegeben, sowie die Historie in dem halben Jahr in Spanien von 10/97-04/98 nicht mehr rekonstruierbar ist.

Nur haben wir den Wagen schon auf uns umgemeldet und der Vorbesitzer sieht sich für diesen Sachverhalt nicht verantwortlich. Ist er ja auch nicht, nur haben wir den Wagen unter anderen Vorzeichen gekauft.

Können wir nun wirklich vom Kauf zurücktreten oder ist dieser Sachverhalt bei einem Fahrzeugalter von 7 Jahren und 130.000 km rechtlich nicht mehr relevant? Wie sieht es mit dem zusätzlichen Briefeintrag durch uns aus?

Es wäre schön wenn uns jemand helfen könnte.

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24 Antworten

Sollte der einzige Grund für die Wandlung der spanische Eintrag im Serviceheft sein verstehe ich die Aufregung nicht.

Hauptsache ist doch, dass der Wagen läuft und wenn er das tut und er weiter gut gepflegt wird, dann läuft er locker nch einmal 130.000 KM und wird noch viel von der Welt sehen.

Es handelt sich offensichtlich um einen Re-Import, das ist kein Makel, da der Wagen aus der gleichen Werkshalle kommt wie alle anderen Saab.

Rechtsberatung im Forum würde ich auch nur mit Vorbehalt empfehlen.

War der Privatverkäufer so schlau, darauf hinzuweisen, daß es ein Privatverkauf ist und er die Gewährleistung ausschließt, ist es sowieso sehr fraglich ob bei einer Anfechtung was rauskommt. Und ohne Rechtschutzversicherung würde ich mir das auch sehr gut überlegen.

Also: Nicht die Osterfreude verderben lassen wegen eines dummen Stempels. Wenn der Wagen läuft, was willst Du mehr....

Zitat:

Beiträge bei Motor-Talk stellen keine Rechtsberatung dar oder ersetzen diese, sondern geben stets nur die eigene Auffassung, Meinung oder Erfahrung des Autors wieder.

Dieser Text steht ganz unten auf jeder Seite von Motor-Talk.de, eine "Rechtsberatung" darf hier, wegen eines noch bestehenden Gesetzes aus der Nazizeit (richtete sich ursprünglich GEGEN jüdische Anwälte [Berufsverbot!]) und wurde eigentlich nur zu diesem Zwecke 1935 erschaffen!!!), nicht stattfinden.

Eine Rechtsberatung kannst Du hier demnach nicht erwarten - lediglich persönliche Meinungen ;)

am 27. März 2005 um 18:26

Wenn ich das richtig verstanden habe, hatte der Verfkäufer des Fahrzeugs falsche Angaben über den Zeitpunkt der Erstzulassung gemacht!

Falls diese Falschangabe auch im Vertrag - schriftlich? - stünde, wäre dieser mit Sicherheit nichtig; d.h. Du könntest vom Kauf zurücktreten.

Falls kein schriftlicher Vertrag vorhanden ist, wird es für Dich sehr schwierig Dein Recht geltend zu machen (Beweislastproblem - Aussage gegen Aussage!).

In diesem Falle könntest Du wohl sinnvollerweise höchstens vorgeben, zu rechtlichen Mittel zu greifen, um den Verkäufer unter Druck zu setzen, sodass er Dir unter Umständen nachträglich einen Preisnachlass gewährt. ;)

Ich berufe mich hier jedoch auf schweizerisches Recht, nicht auf Deutsches!

@schwedentreter: ich nehme mal, dass wenn der Wagen einen weiteren Vorbesitzer hatte, dann wird das wohl ein Autohaus gewesen sein...würde mich nicht stören...ich denke viel wirst Du eh nicht machen können...wünsche Euch viel Spaß mit dem Auto!

 

@wvn: das ist ja wohl der Hammer, dass ein solches Gesetz noch existiert. Ich (ein halb-Jude) würde dieses Gesetz missachten und Rechtsberatung geben, wenn ich das könnte...bin nur eben kein Jura-Student oder ähnliches...

Schweizer Recht, Nazi Recht, BGB, EU-Recht, eines ist allen gleich:

Zwei Anwälte, drei Meinungen!

Als erstes bleibt immer der gesunde Menschenverstand auf der Strecke.

Da haben sich die Forum-Macher schon was bei gedacht, dass es hier keine Rechtsberatung gibt.

Könnte nämlich echt teuer werden. Was denkt ihr, warum im Forum so vorsichtig mit konkreten Namen von Händlern, Werkstätten usw. umgegangen wird? Meine Frau ist Juristin und hat mal probehalber einen Blick auf einen Beitrag von mir geworfen. Prompte Reaktion: Sofort löschen.....

ist schon schlimm wenn man in einem vermeindlich freien Land nicht mal mehr seine Meinung äußern darf...ungerechtfertigte Rufschädigung sollte man schon verfolgen, aber eine Äußerung über inakzeptables Verhalten oder schlechter Arbeit von manchen Betrien sollte man doch machen dürfen!

Das Rechtsberatungsmonopol der Anwälte existiert (offiziell) zum Schutz der Rechtspflege, der anwaltlichen Unabhängigkeit, zum Schutz des Beratenen, etc.

Grundsätzlich gilt das Mangelgewährleistungsrecht des BGB. Das Fahrzeug weicht negativ von dem vertraglich vereinbarten Zustand ab. Damit liegt prinzipiell ein Sachmangel vor. Die Abwicklung dieses Mangels gestaltet sich im vorliegenden Fall jedoch schwierig.

Gruss,

Philip

Themenstarteram 27. März 2005 um 21:31

Zitat:

Grundsätzlich gilt das Mangelgewährleistungsrecht des BGB. Das Fahrzeug weicht negativ von dem vertraglich vereinbarten Zustand ab. Damit liegt prinzipiell ein Sachmangel vor. Die Abwicklung dieses Mangels gestaltet sich im vorliegenden Fall jedoch schwierig.

Der Vorbesitzer beruft sich auf den folgenden Briefeintrag

....dieser Fahrzeugbrief wurde ausgegeben an Fa.......für das aus Spanien eingeführte Neufahrzeug....

Den Hinweis ...als Neufahrzeug aus Spanien eingeführt... hat der Vorbesitzer auch handschriftlich im Vertrag vermerkt.

Kann ich mich darauf berufen und in wie weit ist diese Aussage in der Gesetzgebung verankert:

Macht der Verkäufer sogenannte „Angaben ins Blaue hinein“, haftet er dafür. Der Begriff meint solche Angaben über das Kfz, von denen er nicht genau weiß, ob diese auch tatsächlich vorhanden sind. Bescheinigt der Verkäufer z.B. die Unfallfreiheit und trifft dies nicht zu, haftet er trotz eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses.

Wir haben Bedenken das der wagen in dem halben jahr in Spanien als Testwagen oder Vorführer gelaufen ist - deshalb Kaufrücktritt falls möglich.

am 28. März 2005 um 13:20

Hallo schwedentreter,

vielleicht machst du dich umsonst verrückt?!

Du schreibst doch, dass es sich um einen einen 98-er 9-3 handelt. Den 9-3 gibt es meines Wissens erst seit Frühjahr 1998. Ein 9-3 EZ 98 dürfte somit einer der ersten 9-3 gewesen sein. 1997 gab es nur 900er. Es dürfte daher eher unwahrscheinlich sein, dass der Wagen bereits im Oktober (!) 1997 zugelassen war.

Vielleicht wurde die Bescheinigung für den Korrosionsschutz falsch datiert? Oder nachträglich ausgestellt?

Viele Ostergrüße,

Jan900

am 28. März 2005 um 19:34

Zitat:

Original geschrieben von schwedentreter

Den Hinweis ...als Neufahrzeug aus Spanien eingeführt... hat der Vorbesitzer auch handschriftlich im Vertrag vermerkt.

Da scheint mir das eigentliche Problem zu liegen. Wenn es sich tatsächlich um ein "Neufahrzeug aus Spanien eingeführt" handelt, stehst Du wohl auf verlorenem Posten, da in diesem Falle die Angabe des Verkäufers - zumindest auf dem Papier - korrekt wären.

Re: Bitte um Rechtsauskunft bei Gebrauchtwagenkauf?

 

Zitat:

Original geschrieben von schwedentreter

Wir sind in einer verzwickten Situation.

Und zwar haben wir uns letztes Wochenende einen gebrauchten 98er 9-3 für meine Frau gekauft, von Privat.

Von privat gekauft.

Gekauft, wie besichtigt...Kaufvertrag von beiden Seiten unterzeichnet...ist absolut rechtskräftig und unantastbar.

WAS im einzelenem im Vertrag steht...ist absolut uninterressant.

Modelljahr oder Zulassungsdatum...sorry...absolut zweitrangig bei Ankauf eines Gebrauchtwagens.

Entweder gefällt mir das Auto und kaufe...oder einfach nicht!!!

6 Monate mehr zugelassen sind beim Alter von 7 Jahren absolute 11%. vielleicht 3000km.

schwedentreter hat einen 9³ gekauft, MY98, mit 130.000km. Auto ist toll und gepflegt, hat tausende Geld bezahlt. Alles per Vertrag!

Wo ist das Problem?

Hat schwedentreter zuviel bezahlt?...oder meint zuviel bezahlt zu haben?...

Nachkarten beim Skat...ist auch nicht beliebt...da kann man Freunde verlieren.

Tipp von mir: Karre gefällt...dann halte die Schnauze.:(

Mängel???...dann meckere ohne Ende...aber nicht hier im Forum, sondern den Verkäufer an!

Vielleicht lässt er ja noch 500 Euro nach...nur, damit er Dich los wird...

ABER: RECHT hast DU nicht!!!!!!!

Doch Chris, falsche Angaben des Verkäufers beim Gebrauchtwagenkauf, auch ins blaue hinein und mündlich, geben Möglichkeiten zu Minderung, Anfechtung, Rücktritt. Auch bei Gebrauchtwagen. Nur nicht, wenn die Sachmangelgewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Und selbst dann bleibt bei arglistiger Täuschung die Irrtumsanfechtung. Problem ist immer die Beweislast.

Gruss,

Philip

Theoretisch kann man alles anfechten - aber ein guter Anwalt beurteilt auch die Erfolgssausichten. Und im vorliegenden Fall geht es doch um reine Vermutungen, diffuse Ängste ob das Auto vielleicht doch älter als im Vertrag angegeben ist, als testwagen benutzt wurde usw.

Sorry, aber ich verstehe diese Ängste nicht, wenn der Saab läuft, dann ist doch der Zweck des Autokaufs erfüllt, warum dann eine Wandlung?

@ Schwedentreter

Ich möchte Dir noch einen Denkanstoß geben ....

Wenn man heute eine EU-Fahrzeug importiert (über einen Vermittler z.B.), muß das Garantieheft zwingend vom ausländischen Verkäufer abgestempelt sein um in den Genuß der Werksgarantie zu kommen.

Das Stempeldatum ist zeitlich immer vor der Erstzulassung und so könnte es auch bei Deinem Wagen gewesen sein.

Ein Stempeleintrag ist demnach nicht immer = Zulassung.

... nur mal so als Gedankengang ....

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