Behördenirrsinn in Hessen - Eintragung Fahrzeugschein
Ich habe gerade erfahren müssen, dass der Bürokratie Wahnsinn auch durch eine Schwarz-Gelbe Landesregierung in Hessen immer weitere Blüten treibt.
Eintragungen technischer Änderungen in den Fahrzeugschein, also auch die Eintragung einer Gasanlage (gilt aber auch für Felgen, Anhängerkupplung etc. ) müssen in Hessen seit April 2009 von einer Bündelungsbehörde geprüft werden.
Im Klartext heißt das, dass jetzt die TÜV Gutachten zur Erlangung einer Betriebserlaubnis nach §21 nochmals von einer Behörde begutachtet werden müssen.
Ich hatte auch erst vermutet dass das ein Irrtum ist, aber leider ist es seit 29.04.2009 in Hessen Realität.
D.h. Zusätzlicher Zeitaufwand und Gebühren von zusätzlich 39,50€
Habe folgenden Artikel gefunden der den Irrsinn genau beschreibt.
http://www.fr-online.de/.../1863592_Ab-nach-Marburg.html
Und wer sich jetzt freut nicht in Hessen zu wohnen, sollte sich mit seinen Eintragungen beeilen, denn andere Bundesländer stehen schon in den Startlöchern um die geniale Idee zusätzliche Gebühren zu generieren zu übernehmen.
Gott schütze dieses Land und seine Beamten
Beste Antwort im Thema
Angesichts recht offensichtlich gefälschter Abgasgutachten ist sowas behördliche Notwehr. Ich frag mich bis heute, wie ein Benzin-Direkteinspritzer mit einer Saugrohreinblasung "umgerüstet" jemals die Abgasnorm geschafft haben soll.
Photoshop und Farbkopierer sind ne feine Sache und weit billiger als ein paar Prüfstandsläufe, vom normalen Schreibtischtäter ist kaum zu erwarten, dass er offenbar unsinnige Gutachten erkennen kann.
56 Antworten
@Onkel-Rudi
Schick deinen Gas/Benzin-Mixer auf einen Abgasprüfstand, der wird die Euro-4 garantiert nicht erreichen. Vom Verbrauch oder einer bestandenen AU auf die Abgasnorm zu schließen kannst du argumentativ vergessen. Der Verbrauch interessiert nur am Rande.
Auch bei der AU merkt der Prüfer den Mischbetrieb nicht, schließlich schaut der nur aufs Lambda und ggf. CO. Kohlenwasserstoffe und gerade die Stickoxide werden messtechnisch nicht erfasst. Du kannst gerne deine Abgasrückführung stillegen, das wird bei der AU ebenfalls nicht auffallen. NOx gehen hoch, aber was nicht gemessen wird, das fällt nicht auf, Plakette gibts trotzdem.
Naja, die Euro-Normen verlangen sicherlich mehr als nur Abgasbewertungen (Diagnosemöglichkeiten, Langzeitbeständigkeit...)
Allerdings geht es doch in aller erster Linie um Abgaswerte und das hauptsächlich im Betrieb.
Und das bewertet der normale TÜVler ja noch nichtmal, da die AU-Vorschrift Benzinbetrieb vorlegt.
Aber ob die Gasanlage korrekt eingebaut und eingestellt ist, sollte ein TÜVler schon überprüfen können - die Praxis zeigt halt anderes...
@ DonC
meine Anlage ist von Prins, ob 115er Norm ???
Da der Themenstarter allgemein davon sprach
(Zitat "also auch die Eintragung einer Gasanlage"😉,
dürfen die Fachleute die verschiedenen Möglichkeiten
darlegen ;-)
Zitat:
Original geschrieben von Chris mit Opel
@ DonC
meine Anlage ist von Prins, ob 115er Norm ???Da der Themenstarter allgemein davon sprach
(Zitat "also auch die Eintragung einer Gasanlage"😉,
dürfen die Fachleute die verschiedenen Möglichkeiten
darlegen ;-)
ECE R115 Anlagen besitzen bereits ein Teilgutachten und erforden nicht nach §21 STVZO eine neue Betriebserlaubnis. Diese Anlagen sind aber leider noch die Ausnahme, da der Hersteller für jeden möglichen Fahrzeugtyp ein neues Teilegutachten erstellen lassen muss. Prins bietet für eine Handvoll Fahrzeuge diese R115 Anlagen (siehe Hompage PRINS). Ich vermute auch das diese Anlagen teuerer sind und deshalb selten verbaut werden.
Warum bei manchen Zulassungstellen noch alles eingetragen wird, liegt daran das sie noch garnichts von der neuen Regelung wissen. Die anderen verweisen generell alles was mit Eintragung zu tun hat erstmal nach Marburg bzw. Fulda.
Ähnliche Themen
Einerseits recht sinnvoll, dass einmal in einem Land zugelassene Fahrzeugkombinationen gleich Europaweit gültig sind, nur fraglich, wie man davon profitiert, angenommen ich wollte nächste Woche einen A4 2.0 auf Autogas umgerüstet eintragen lassen - sicher gar nicht, obwohl mit dieser Kombi (z.B. Prins + dieser Motor) gleich mehrere hundert auf der Piste sein dürften
Andererseits ist dieser Mehraufwand nicht nur wieder besonders ärgerlich, sondern angesichts der Tatsache, daß die dort nichts außer die Papiere prüfen auch reichlich sinnlos. Hätten sie gleich dem TÜV/DEKRA überlassen können (z.B. durch eine Durchführungsverordnung, zutreffend für alle bereits zugelassenen Modelle und Kombinationen)
Das "Lustigste" an der Sache ist noch, daß wirklich die "eifrigsten" Bürokratieabbauer", hier FDP offenbar eifriger Vorreiter für genau das Gegenteil ist.
Ich wußte schon immer, Westerwelle als Außenminister ist eh schon eine Farce (Englisch-Frage, Naher Osten, Kaschmir und deren Schwulen-Toleranz etc.), jetzt kommt zum Spinner auch noch der "Wahlversprecher" dazu - naja soll sich jeder seinen Reim drauf machen. Aber so schnell wurden in DE wohl noch nie Wahlversprechen pulverisiert, will ich meinen.
Zum schmunzeln....
Lol, schön 🙂
"Behördenirrsinn" - welch eine Stilblüte. Behörden sind Irrsinn. 😉
Moin,
mich hat jetzt auch die Behördenwillkür getroffen. Ich habe einen Dodge Ram vom Wohnmobil zum LKW beim TÜV umschreiben lassen. TÜV, AU wurden gleichzeitig gemacht.
Ich habe mir Gedanken über diese Praxis der Zulassungstellen in Hessen gemacht, und werde einen Anwalt aufsuchen.
Als Bürger der Bundesrepublik und Hessens habe ich ein Recht auf die sofortige Zulassung eines Fahrzeugs. Dieses von Hessen durch gezogene Prozedere benachteiligt Bürger in einem nicht mehr akzeptabelen Maß.
1. Ich kann trotz eingeholter TÜV Gutachten nicht mehr sofort eine Betriebserlaubnis erlangen.
2. Ich muß diese zur Prüfung nach Marburg Biedenkopf schicken.
Das ist mir nicht zumutbar, da Mehrkosten entstehen in Form der dortigen Gebühren, Porto, Zeitaufwand. Zzgl. das Risiko des Verlustes bei der Post. Bei einem noch zugelassenem Auto erlischt die BE. Fahre ich, bevor die neue BE erteilt weiter, ist das fahren ohne Versicherungschutz, mit erloschener BE,also richtig teuer und strafbar. Wenn die Behörde das machen will, soll sie das mit der vorhanden Elektronik Mail,Fax etc. machen. Das geht sofort und darf nichts kosten. Leute wehrt euch gegn die Behördenwillkür!
Moin,
etwas habe ich noch vergessen zu schreiben.
Nach Gesprächen mit verschiedenen Beamten oder Angestellten? des Landes Hessen und der LH Wiesbaden, haben die sich deshalb hauptsächlich auf die zentralen Stellen wegen Personaleinsparungen geeinigt. Mir wurde gesagt, das es in den Zulasungsstellen nicht genügend fachlich ausgebildete Leute gäbe. Und solche in jeder Zulassungstelle zu haben, falls man überhaupt welche bekäme, wäre zu teuer. Deshalb hätten sich die Gemeinden und das Land auf diese Lösung geeinigt. Die Mitarbeiter des Ministerium waren erstaunt über die Tatsache, daß die Unterlagen vom Zulassenden und nicht von der Zulassung nach Marburg geschickt werden muss. Sie gingen auch von der Übermittlung auf elektronischem Wege aus. Ich werde die Woche einen Anwalt Verwaltungsrecht aufsuchen und klären, ob es eine Erfolgsausicht bei einer Klage gibt. Übrigends konnt ich diese WE nicht mit meinen Dodgeund Hänger(Boot) nach Dänemark fahren. Bekannte die dazu angereist waren konnten wieder nach Hause fahren. Es sollte
ein Probefischen im Kattegat für eine Angelzeitschrift werden. Abgesagt, weil in den Behördenvorschriftensumpf gefallen.
Na ja, auch wenn hier eine EU-Richtlinie versucht wird umzusetzen, die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (Neuregelung und Behördenbündelung) bleibt immer noch die große Frage warum Hessen hier Vorreiter spielt und andere Länder nicht mitziehen.
Hessen hat numal findige Leute , deren Aufgabe es ist, Gesetze richtig lesen zu können, mit Geldwertblick, und in diesem Papierklaim die Goldader zu finden.
Bei fehlendem Planungsweitblick und Notfallplan können natürlich die Fische nicht beißen.
Peinliche Geschichte, da hilft auch kein Anwalt.
Damit habe ich nicht gesagt, daß wenn man die Wutz rauslässt , man sich auch zum Affen machen kann.
Insofern nur laut Vortrag interessant, da in der Tat eingesparte Gehälter nicht noch eine zusätzliche Gebühr rechtfertigen.😉
Welche Institution welche Steuer erheben darf, steht im Grundgesetz. Das Steuererfindungsrecht liegt danach bei den den Gemeinden. Also bitte: Welche Gemeinde hat da beschlossen, dass aufgrund "Prüfung" noch weitere Steuern zu zahlen sind?
Nein, sorry, meine og. Argumentation ist insofern fehlerhaft, als Steuern, Gebühren und behördliche Auslagen natürlich nicht das gleiche sind. Aber da geht es dann ins Gebührenrecht, und damit befinden wir uns in einem Bereich von Rechtsberatung, die Anwälten vorbehalten ist (oder auch Interessen vertretenden Vereinen). Schade eigentlich.
Also sollte durchaus mal einer ne Klage erheben beim zuständigen Verwaltungsgericht, und dem Behördenblödsinn mal den Kampf ansagen. Vielleicht reicht es ja für einen anständigen Tritt vors Schienbein von irgendsoeinem Praxisversager.
"Solidaritätszuschlag" ist auch so eine GG-widrige Erfindung, für die man den damaligen Finanzminister steinigen sollte.
Zitat:
Original geschrieben von trawler133
mich hat jetzt auch die Behördenwillkür getroffen. Ich habe einen Dodge Ram vom Wohnmobil zum LKW beim TÜV umschreiben lassen. TÜV, AU wurden gleichzeitig gemacht.
Naja, die Entscheidung, deinen hubraumstarken Stinker mit weiteren Tricks noch etwas steuermindernder zulassen zu wollen, hast Du aber allein getroffen, oder? Und wenn Dir die Folgen daraus und das Prozedere dazu im Vorfeld nicht klar waren, hast Du mein Mitleid nicht.
Was kostet denn Dein Spritfresser an Steuer als normaler Pkw? Was als WoMo? Was als Lkw?
Zitat:
Original geschrieben von trawler133
Ich habe mir Gedanken über diese Praxis der Zulassungstellen in Hessen gemacht, und werde einen Anwalt aufsuchen.
Tu das, der wird sich freuen. Alternativ Geld verbrennen, gleicher Effekt.
Zitat:
Original geschrieben von trawler133
Als Bürger der Bundesrepublik und Hessens habe ich ein Recht auf die sofortige Zulassung eines Fahrzeugs.
Ach ja. Und woraus leitest Du dieses "Recht" ab?
Zitat:
Original geschrieben von Käfer1500
Naja, die Entscheidung, deinen hubraumstarken Stinker mit weiteren Tricks noch etwas steuermindernder zulassen zu wollen, hast Du aber allein getroffen, oder? Und wenn Dir die Folgen daraus und das Prozedere dazu im Vorfeld nicht klar waren, hast Du mein Mitleid nicht.Zitat:
Original geschrieben von trawler133
mich hat jetzt auch die Behördenwillkür getroffen. Ich habe einen Dodge Ram vom Wohnmobil zum LKW beim TÜV umschreiben lassen. TÜV, AU wurden gleichzeitig gemacht.
Moooment mal 🙂
Ein Dodge Ram dürfte vielleicht nicht das sparsamste Fahrzeug sein - aber gegen den Begriff Stinker sollte man hier laut aufschreien!
WER hat die schärfste Abgasnorm der Welt? WER hat den Kat erfunden?
Da sind die Deutschen noch auf Bäumen gesessen, da hatten es die Amis schon....also vorsicht mit solchen Aussagen.
Eine Euro2/3/4 ist ein Witz gegen die SULEV vor allem bei den wirklichen Stinkern: Dieseln! Die kannste in Kalifornien gar nicht als Neuwagen zulassen! Die werden in Nevada tageszugelassen und in Kalifornien als Gebrauchtwagen zugelassen.
Auf ein Neues!
Stinker! Pfui! Mein Dodge erfüllt die Kalifonia Norm. Ein 1500 VW auch? Bitte erst kundig machen und dann den Neid rauslassen. Dies Fahrzeug wird haupsächlich im Hängerbetrieb eingesetzt. Und 14 l Diesel bei 3,5 t angehängt, das empfinde ich als sparsam.
Uns Bürgern wird vielzuviel Steuern, Gebühren und ähnliches abgenommen. Dagegen muß man sich wehren. Bisher hat dies ja wohl noch keiner von euch gemacht. Sind denn die meisten in Deutschland immer noch obrigkeitsgläubig? Unsere Vorfahren haben doch gemerkt wohin das führt. Mit einer Arbeitsumschichtung vom Staat/Kommune auf uns Bürger bin ich auch nicht einverstanden. Würde die Zulassung privatisiert werden, würde das bestimmt nicht sein. Und zur Sache mit der Notfallplanung, warum denn überhaupt? Muß ich bei jedem Behördengang mit einer Änderung des bisher jahrzehnte lang Procedere rechnen und immer einen "Notfallplan" in der Tasche haben? Ich denke nicht. Zum Schluß noch eine Frage: könnte es sein das sich der eine oder andere einen Pluspunkt bei der Zulassungstelle WI ergattern möchte???
Aber ich werde weiter berichten.