Anhörung wegen ordnungswidrigen Parkens in der Umweltzone
Hi,
ich habe mit meinem T3 (keine Plakette) aufgrund eines Umzugs, bei dem ich geholfen habe, in der Umweltzone in München geparkt. Zwar nur etwa 400 m vom Schild weg aber immerhin....
Nun habe ich eine Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit erhalten und ich bin mir nicht sicher, wie ich darauf reagieren soll. Hat jemand gute Erfahrungen mit einer Taktik? schließlich habe ich dort "nur" geparkt und bin nicht gefahren... Das ist auch das, was ich schreiben möchte. Oder sollte ich sagen, ich sei nicht gefahren und wüsste nicht, wie das Auto dahin gekommen ist? Ist der Fahrer oder der Halter schuld? eigentlich doch der Fahrer...
Ich bin dankbar für Antworten.
Beste Antwort im Thema
Schreib rein, jmd. hat das Auto dahingetragen...
168 Antworten
Da frag mal Mutter Google - Stichwort " Teilnahme am Straßenverkehr ". Weißt du, ich bin aus der Branche ,aber ich sehe nicht ein anderen die Arbeit abzunehmen. Schade, du bist auch nicht anders.Also habe ich dich wohl falsch eingeschätzt...🙁
Zitat:
Original geschrieben von Archduchess
Sehr gut! 🙂Und wo steht das mit dem Parken?
Diese ominöse "Halterhaftung" wie man sie auch nennt.Und ich stelle mich nicht auf die Seite fauler Dummbratzen sondern auf die Seite von TEs mit "Anliegen".
Ich behalte mir natürlich auch das Recht vor gewisse Themen zu ignorieren.
wenn du das suchst das parken und fahren in der umweltzone ohne plakette verboten ist?
Zitat:
gilt seit dem 1. Februar 2009
- Bußgeldkennzahl: 141621
- Tatbestand: Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen.
- § 41 Abs. 2, Nr. 6, § 49 Abs. 3, Nr. 4, StVO; § 24 StVG; 153 BKat
- Regelsatz in Euro (EUR): 40 EUR
- Punkte: 1
am verkehr teilgenommen umfasst den rollenden und ruhenden verkehr
nein, mir gehts um gewisse Dinge die eben nicht "jeder weiß".
Man kann in diesem Fall hier das ganze in die "Halterhaftung" laufen lassen.
Kein Punkt! und nur 18,50 €.
Da es theoretisch und praktisch ein Parkverstoß ist und der Fahrer nicht bekannt ist. (wird man angehalten - naja dann wars wirklich Pech...)
Die "Halterhaftung" findet man im
§25a StVG.
Nennt sich aber eher
Zitat:
Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs
Außerdem gibt es verschiedene Kommentare und ein Fränkforter Urteil die verneinen, daß ein Umweltzonenverstoß mit dem Konstrukt "Teilnahme am Verkehr durch Parken" ein
Parkverstoß im Sinne des§25a StVG ist.
Also könnte man sogar bei einen Kostenbescheid nach 25a gerichtliche Entscheidung beantragen und unter Umständen sogar nichteinmal die 18,50 € "Halterhaftung" zahlen.
Und das weiß jeder! Wer was anderes sagt stellt sich vermutlich auf eine Stufe mit faulen Dummbratzen oder ähnlichem?
@R129FAN
Von welchem Fach willst Du sein? Dem Fachgebiet "Ich interessiere mich zwar nicht für ein Thema, nehme aber trotzdem an der Diskussion teil und wenn es nur sinnlose Bemerkungen sind."
Tut mir leid, auch wenn Du Hupen-Harzi hinterher eiferst, seine destruktive Klasse wirst Du nicht erreichen. 😁
Du vom Fach? 😁😁😁
@archeduchess
Mit dem Männlichkeitskram drehen wir uns irgendwie im Kreis, wa..😉
Aber das ist Wurscht. Vielleicht verstehe ich auch einiges nur falsch. Vom Handy mitzulesen ist nicht so optimal.
Fachlich sind wir ja einer Meinung und ich denke auch, dass sich der mögliche Lösungsweg für den TE, die Kosten zu mindern, nicht jedem gleich erschließt. Und für so etwas ist ein Forum da.
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Ach das mit der Männlichkeit ist einfach witzig.
"STEH DAZU, SEI EIN MANN"
"aber schweigen wäre auch ok"
Ein reines steh dazu ist überflüssig wie sonstwas und müllt das Thema nur zu. Wenn man sich die Zeiten mal ansieht wie schnell Seite 5 erreicht war - und dann nachsieht was davon war 1. ernsthaft am Anliegen des TE und was davon war dann noch 2. hilfreich kommt man auf wieviel Beiträge?
Ich sag mal 75 % der Beiträge waren mehr als flüssig.
Zitat:
Original geschrieben von X_FISH
@Cohni:Ironietag habe ich keins verwendet. Aber ich denke es war offensichtlich. 🙂
Grüße, Martin
Ich hatte Dich schon richtig verstanden. 😉
Zitat:
Original geschrieben von Archduchess
...Ich sag mal 75 % der Beiträge waren mehr als flüssig.
Ganz nüchtern betrachtet und mit gewisser Selbstkritik muss ich zugeben, dass ich meinen Teil dazu beitrug. 😉
Zitat:
Original geschrieben von Archduchess
Wer was anderes sagt stellt sich vermutlich auf eine Stufe mit faulen Dummbratzen oder ähnlichem?
Tja, was du so alles weißt...Urteile sind keine Gesetze, der eine sieht es so, der andere so. Das ist nunmal so in dieser Bananenrepublik. Wenn du ein bißchen Ahnung hättest wüßtest du das die Umweltplakette nichts mit Parkverstößen zu tun hat und über den Blödsinn mit der Kostenentscheidung sagte ich mal besser nichts.Ich glaube, ich werde dich mal ausblenden.Besser ist das 🙂
Natürlich hat die Umweltzone etwas mit Parkverstößen zu tun.
Man wollte, daß auch Überwachungskräfte für den ruhenden Verkehr fehlende Plaketten anzeigen.
Deswegen wurde die Formulierung 2009 geändert.
"?Faul/Klug/Hinterhältig?" wie die Bußgeldbehörden aber sind warten sie ab ob jemand sich zu erkennen gibt und so zahlt und wer nicht zahlt der kriegt nach 3,5 Monaten nen Kostenbescheid.
"Problem" ist jetzt, daß einige sagen, es ist kein "echter" Parkverstoß im Sinne des §25a StVG.
Was den meisten aber egal ist, denn so ist der Punkt weg. Um jetzt noch über die 18,50 € zu streiten fehlt den meisten die Lust.
Und natürlich gibts die "Halterhaftung".
War die dir vorher unbekannt?
Wer Parkverstöße mit mehr als 15 € Verwarngeld bezahlt in unserem Staat ist selber schuld.
Das ist auch etwas was nicht jeder weiß und womit man Fragenden Menschen hier helfen kann.
Und Grundlage des Ganzen ist der § 40 Bundesimmisionsschutzgesetz.
Demnach ist der Aufenthalt von Fahrzeugen in diesen Gebieten grundsätzlich verwehrt. Ausnahmsweise dürfen Fahrzeuge, die Anforderungen wegen Schadstoffausstoss erfüllen ausnahmsweise dort sein.
Zitat:
Original geschrieben von R 129 Fan
Tja, was du so alles weißt...Urteile sind keine Gesetze, der eine sieht es so, der andere so. Das ist nunmal so in dieser Bananenrepublik. Wenn du ein bißchen Ahnung hättest wüßtest du das die Umweltplakette nichts mit Parkverstößen zu tun hat und über den Blödsinn mit der Kostenentscheidung sagte ich mal besser nichts.Ich glaube, ich werde dich mal ausblenden.Besser ist das 🙂Zitat:
Original geschrieben von Archduchess
Wer was anderes sagt stellt sich vermutlich auf eine Stufe mit faulen Dummbratzen oder ähnlichem?
Jetzt kenne ich Dein Fachgebiet! Stammtischpolemik...
Den Zusammenhang zwischen Urteil, Gesetz und den Begriff der Rechtssprechung im allgemeinen und speziellen erläutere ich Dir nicht. Ich mach mal den einfachen Stammtischbruder: Google es Dir selber...😁
Zitat:
Original geschrieben von trouble01
Und Grundlage des Ganzen ist der § 40 Bundesimmisionsschutzgesetz.Demnach ist der Aufenthalt von Fahrzeugen in diesen Gebieten grundsätzlich verwehrt. Ausnahmsweise dürfen Fahrzeuge, die Anforderungen wegen Schadstoffausstoss erfüllen ausnahmsweise dort sein.
Verrat das unseren Rechtsexperten hier nicht 🙄 Ich bin denn mal raus hier, es wird mir zu dämlich hier. V und s wie es leibt und lebt 🙄.Das ist mittlerweile hier immer mehr ein Treffpunkt von Pflegefällen.
Du gibst meinen Eindruck korrekt wieder. Empfinde das leider auch so.
Grundlage für die Einrichtung einer Zone durch die Kommune mag durchaus der § 40 Bundesimmissionsschutzgesetz sein.
Für die Durchsetzung der Maßnahme (z.B. die entsprechende Beschilderung) und für Sanktionierung bei Verstößen ist letztendlich die STVO mit den entsprechenden Vorschriften zuständig. Darum geht es letztendlich.
OT PS: Wenn mir von sogenannten Fachleuten gesagt wird, dass sie es wissen, weil sie vom Fach sind, es aber nicht sagen, weil es ihnen zu doof ist und ich selber googeln soll, dann erzeugt das sofort Widerstand. Ich meine nicht Dich Trouble. Ist es nicht so, dass man eigentlich an so einem Thema teilnimmt, weil man glaubt, etwas beitragen zu können? Was helfen mir die Fachleute, wenn nur leeres Geschwätz kommt. Keiner ist perfekt, keiner weiss alles, keinem fällt einer aus der Krone, wenn er sich mal täuscht und was falsches erzählt.
Tut mir leid, es sind immer wieder dieselben Blasen, die die Threads kaputt machen und ich bin leider einer von den Menschen, die in solchen Sachen zuviel Temperament haben und sich herauslocken lassen.
Kinners, BTT auch wenn ich mit schuld trage am OT!
TE: Hast du schon Neuigkeiten?