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Abschleppen lassen wenn mein Grundstückszugang zugepark ist
Hallo Leute
meine Grundstückszufahrt wid immer wieder zugeparkt, so das ich mein Grundstück mit dem Auto nicht verlassen oder Einfahren kann. Ich muß bei meiner Einfahrt den Berg hoch und dann auf die Strasse. Meine Einfahrt ist 3 m breit und wenn oben ein Fahrzeug auf der anderen Strassenseite steht gibt es keine Möglichkeit rauszukommen. Wie sieht es da mit dem Abschleppen aus. Die störenden Autos stehen ja im öffentlichen Raum.
Viele Grüße
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73 Antworten
Da gibt es keine Pauschalaussage. Wenn ich es richtig verstehe, handelt es sich nicht um Fahrzeuge die vor deiner Grundstückszufahrt stehen (dann wäre die Rechtslage klar), sondern ihr gegenüber. Da gibt es etliche Gerichtsentscheidungen. Es kommt drauf an, wie breit die Straße ist.
Ich würde mich mal mit dem Ordnungsamt unterhalten, denn Grundstücks zu-und-ausfahrten sind grundsätzlich frei zu halten.
Steht an deiner Ausfahrt auch ein Schild "Ausfahrt freihalten"?
Das Ordnungsamt ist für den ruhenden Verkehr zuständig.
Bei einer ohnehin angespannten Parksituation ist es den Anwohnern durchaus zuzumuten, zwei- bis dreimal rangieren zu müssen, um die Einfahrt verlassen zu können. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (AZ 5 S 1044/15).
Schau auch mal § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO. Schmal ist die Fahrbahn grundsätzlich unter 3,05 Meter.
Hallo die Strasse ist 5m breit,zählt also als schmale Strasse. Vom Gesetz her wäre da eh Parkverbot. Habe schon mehrere Male mit dem Ordnungsamt gesprochen, die wollen sich das anschauen, kommen aber nicht in die Puschen.
@guennei
da is nix mit Rangieren du kommst nicht raus. Nicht mal mit einem Smart.
Zwischen einer Ein/Ausfahrt müssen zu dem auf der Gegenseite
parkenden Fahrzeug 3m freier Raum verbleiben.
Dazu noch ein Gerichtsurteil:
Muss der Fahrzeugführer, beim Ein- oder Ausfahren einige Male rangieren, durch Ihr Parken gegenüber der Grundstückseinfahrt, ist das zulässig, solange er nicht Zentimeter für Zentimeter einlenken muss. Denn Rangieren sei, laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az.: Sa (Z) 227/93) , im normalen Straßenverkehr alltäglich und zumutbar.
Zitat:
@VIN20050 schrieb am 14. November 2022 um 21:39:18 Uhr:
Zwischen einer Ein/Ausfahrt müssen zu dem auf der Gegenseite
parkenden Fahrzeug 3m freier Raum verbleiben.
Dazu noch ein Gerichtsurteil:
Muss der Fahrzeugführer, beim Ein- oder Ausfahren einige Male rangieren, durch Ihr Parken gegenüber der Grundstückseinfahrt, ist das zulässig, solange er nicht Zentimeter für Zentimeter einlenken muss. Denn Rangieren sei, laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az.: Sa (Z) 227/93) , im normalen Straßenverkehr alltäglich und zumutbar.
...so ist die Rechtslage
Wenn die Straße 5 m breit ist,dann sind zwischen Golf und Bordstein 3m Luft, und da kommst Du nicht Rum? Womit musst Du denn vom Hof. Sprinter?
E-Klasse W211 ???
Bitte das Bild ansehen, vieleicht täuscht es etwas aber durch die Begrenzung Li und Re kommst du nicht rum. Mein Auto hat ca 5m Länge.
Zitat:
@kasawumbu schrieb am 14. November 2022 um 21:34:06 Uhr:
Hallo die Strasse ist 5m breit,zählt also als schmale Strasse. Vom Gesetz her wäre da eh Parkverbot. Habe schon mehrere Male mit dem Ordnungsamt gesprochen, die wollen sich das anschauen, kommen aber nicht in die Puschen.
Nein.
Entscheidend ist, wieviel Fahrbahnbreite zwischen parkendem Fahrzeug und Grundstückszufahrt verbleibt. Es muss eine Durchfahrtsbreite von 3,05 Meter sein (Maximalbreite eines Fahrzeug von 2,55 Meter und je einen Seitenraum von 0,25 Meter). Steht ein VW Golf nah am Bordstein steht er bei 5 Meter Fahrbahnbreite legal, anders sähe es bei einem breiteren Fahrzeug aus. Die Beurteilung orientiert sich immer am Einzelfall.
Verbleibt nicht mehr 3,05 Meter und du musst raus, ruf die Polizei zu Hilfe, wenn das Ordnungsamt nicht erreichbar ist.
Meiner ist ü 5m und Parkhäuser in Berlin sind enger. Da kommt man auch Rum.
Rechts den Bord hätte ich abgesenkt, falls man da die HA beim rausfahren drüber zieht, aber laut Foto kommt man zumindest rechts raus ohne Probleme.
Da komme ich mit einer Zugmaschine raus. :D
Zitat:
@Go}][{esZorN schrieb am 14. November 2022 um 22:03:23 Uhr:
Da komme ich mit einer Zugmaschine raus. :D
Meinst du dich selbst mit deinem Hackenporsche?