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Händler verweigert Rücktritt vom Vertrag weil "kein Lieferdatum festgelegt wurde". Geht das?
Liebe Community,
beim Kauf meines Ceed SW Vision Automatik wurde mir vom Händler unter Zeugen eine Lieferzeit von 3-8 Monaten genannt. Diese 8 Monate sind nun rum. Also bin ich hin und habe angekündigt, nicht länger warten zu wollen und den Kaufvertrag stornieren zu wollen. Der Händler nahm daraufhin den Vertrag zur Hand und meinte "Wir habe kein Lieferdatum festgehalten, daher kann es auch keinen Verzug geben". Ich sagte ihm das er immer wieder von bis zu 8 Monaten gesprochen hätte, aber er meinte "nein das würde er nie machen".
Gibt es eine allgemeingültige Zeit, die auch dann gilt, wenn keine Frist festgelegt wurde. Das man für immer warten muss kann ja auch nicht sein. Irgendwann muss man ja zurücktreten können, oder? Weiß da jemand einen Rat für mich?
Und ja, wenn mein Ceed auf 140PS runtergestuft wird, freue ich mich, denn dann werde ich wohl stornieren können, aber damit will ich jetzt nicht rechnen. Zumal der Händler mich ein Blatt hat unterschreiben lassen (und ich habe es dummerweise auch unterschrieben), dass ich mit Änderungen am Fahrzeug grundsätzlich einverstanden bin und das Fahrzeug trotzdem abnehme. Würde ich auch nicht noch mal unterschreiben. Naja.
Danke für Eure Antworten vorab.
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16 Antworten
Wie doof kann der Händler sein und kein Lieferdatum angeben?
Kannst die ganzen Rechtsverweise und das Vorgehen googeln. Besonders Kaufvertrag, Nichterfüllung, Fristsetzung.
Wurde kein Liefertermin vereinbart und du bist Verbraucher (= nicht gewerblicher Käufer), muss der Verkäufer die Lieferung spätestens nach 30 Tagen an dich übergeben (§ 475 Abs. 1 S. 2 BGB).
Hallo @Holbo und lieben Dank für Deine Antwort. Im Vertrag steht nur:
"Aufgrund der aktuellen Liefersituation werden alle Bestellungen ohne Liefertermin und unverbindlich vorbehaltlich einer Produktion bestätigt."
Zitat:
@System schrieb am 3. Februar 2024 um 16:00:27 Uhr:
Liebe Community,
beim Kauf meines Ceed SW Vision Automatik wurde mir vom Händler unter Zeugen eine Lieferzeit von 3-8 Monaten genannt. Diese 8 Monate sind nun rum. Also bin ich hin und habe angekündigt, nicht länger warten zu wollen und den Kaufvertrag stornieren zu wollen. Der Händler nahm daraufhin den Vertrag zur Hand und meinte "Wir habe kein Lieferdatum festgehalten, daher kann es auch keinen Verzug geben". Ich sagte ihm das er immer wieder von bis zu 8 Monaten gesprochen hätte, aber er meinte "nein das würde er nie machen".
Gibt es eine allgemeingültige Zeit, die auch dann gilt, wenn keine Frist festgelegt wurde. Das man für immer warten muss kann ja auch nicht sein. Irgendwann muss man ja zurücktreten können, oder? Weiß da jemand einen Rat für mich?
Und ja, wenn mein Ceed auf 140PS runtergestuft wird, freue ich mich, denn dann werde ich wohl stornieren können, aber damit will ich jetzt nicht rechnen. Zumal der Händler mich ein Blatt hat unterschreiben lassen (und ich habe es dummerweise auch unterschrieben), dass ich mit Änderungen am Fahrzeug grundsätzlich einverstanden bin und das Fahrzeug trotzdem abnehme. Würde ich auch nicht noch mal unterschreiben. Naja.
Danke für Eure Antworten vorab.
Das habe ich im Netz gefunden, speziell zu dem Absatz.
Vielen Dank @Oecher1984 das ist sehr hilfreich. Dann spielt das Autohaus wohl mit meiner (bisherigen) Unwissenheit und lässt mich im Glauben ich sei machtlos.
Fragen wir mal so:
Ist der Ceed denn (mal abgesehen von der Lieferzeit) nach wie vor das Auto deiner Wahl oder hast du für den Rücktritt eine Alternative, welche dich mindestens genauso glücklich macht?
Zum Rücktritt:
Nicht jede wohlformulierte Klausel im Vertrag muss auch rechtsgültig sein, das weiß aber auch ein Händler.
Klar, Google schafft einen groben Überblick, aber ich würde für jede einzelne Konstellation dann doch Rechtsberatung in Anspruch nehmen, wenn es wirklich so ist, dass du unter allen Umständen zurücktreten willst.
Falls du einen Rechtsschutz hast, so bieten die meisten Versicherungen doch eine kostenlose Erstberatung am Telefon an (sogar am Wochenende). Du wirst mit einem Anwalt verbunden, schilderst ihm dein Anliegen und er wird dir die Möglichkeiten aufzeigen.
Ich war bis vor kurzem auch davon betroffen, dass der Händler keinerlei Infos über Liefertermine seitens KIA erhalten hat (der Händler ist nicht immer der Böse), dazu kam dann die Drosselung von 140PS auf 160PS, wo ich mir dann gesagt habe, dass ich aus der Nummer raus möchte. Mit dem Händler habe ich mich dann geeinigt, dass ich auf ein Diesel-Lagerfahrzeug aus seinem Bestand ausweiche, dafür den ursprünglich bestellten Ceed storniere. Er hat da mitgespielt, vielleicht wäre ja auch dieser Weg ein für dich gangbarer?
Viele Grüße
dj
Lieber @djculture2001 danke für Deine Antwort.
Der Grund meines Stornierungswunsches ist einfach, dass es keinerlei Informationen gibt und das Ende der Wartezeit völlig offen ist. Da mein Alter wirklich in die Jahre gekommen ist und ich mich beim Fahren nicht mehr so sicher damit fühle, möchte ich gerne in absehbarer Zeit einen neuen Untersatz haben. Kommt er innerhalb der nächsten sagen wir 4 Wochen wäre das kein Problem. Das Auto (MIT 160PS!!!) hätte ich nach wie vor gerne. Der Händler sagt aber, er habe absolut gar keine Ahnung wie lange es noch dauert, eine Fahrgestellnummer gibt es immer noch nicht (nach 8 Monaten).
Werde nächste Woche noch mal hingehen und persönlich mit dem Händler reden. Werde ihn vernünftig auf das hier gelernte hinweisen und ihn um einen Lösungsvorschlag bitten. Muss ihn eh wegen der 140PS sprechen.
das klingt nach dem besten Weg.
Ich könnte mir vorstellen, dass wenn die mehr oder weniger gesetzten 8 Monate abgelaufen sind, du ggfs. eine Chance der Nachbesserung geben musst - aber nur eine Vermutung.
Bei den Händlern ist es leider so, dass sie von KIA völlig im luftleeren Raum hängen gelassen werden, Autos, von denen sie keine Infos hatten, stehen dann plötzlich auf dem Hof. Zur aktuellen Liefersituation kannst du hier auch einiges lesen.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass KIA da keinerlei Produktionsplanung und Zeitslots hat, es gibt ja beim Bau eines Autos doch das ein oder andere zu koordinieren und eine Auslastung will ja auch geplant sein.
Ich hatte mehr oder weniger das Glück, dass meiner ein Firmenwagen ist, aber auch hier: manche Kollegen hatten deutlich nach mir bestellt, die Autos waren aber teils auch nach drei Monaten schon da, also wirklich durchblicken kann man da nicht. Meiner (Bestandsfahrzeug) steht nun beim Händler, dieses Mal ist es seit drei Wochen die Deutsche Leasing, die nicht in die Gänge kommt und eine Zulassung somit verzögert, da sitze ich voller Erwartung auf heißen Kohlen. Alles unschön, aber aufregen schadet nur dir selbst und beschleunigt leider nichts.
Ich wünsche dir, dass du eine für beide Seiten gütliche Einigung mit dem Händler findest.
Gruß & ein schönes Wochenende
dj
Ich denke auch, nicht jedes locker angegebenes 'kommt in ca. 3-8 Monaten' ist juristisch verwertbar. Gerade in der heutigen Zeit nach Corona, mit Ukraine, Ever Given (der querliegende Frachter), aktuell das Thema rotes Meer, und und und... da sind Liefertermine schwierig. Und (bevor jetzt wieder irgendein kluges Blondschöfpchen seinen Senf dazu gibt) ich weiß, dass der Kia nicht über den Seeweg kommt, aber ggf. Zulieferer-Teile.
Und nicht jeder irgendwo her zitierte Auszug über Fristen und deren Handhabung aus dem BGB findet dann auch wirklich Anwendung, das ist oft sehr schwierig in der Auslegung.
Ich würde dem Händler eben klar machen, dass der Wagen benötigt wird und dass er sich da langsam etwas einfallen lassen muss. Ansonsten mal ganz vorsichtig die Mündung auf die Brust setzen und auch klarmachen, dass man sich sonst vielleicht mal juristisch beraten lassen will, wenn sich gar nichts tut. Das ist auch nicht in seinem Interesse, denn mehr Stress hat er damit dann auf jeden Fall im schlimmsten Fall, wenn es zum Rechtsstreit kommt.
Und wenn er sich überhaupt nicht bewegt, dann ist der Gang zum Anwalt vielleicht wirklich mal eine Alternative, denn wenn es um ein Fahrzeug für vielleicht 30.000€ geht, kann man notfalls auch mal in eine Erstberatung 50€ investieren. Sofern da nicht ohnehin eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist.
Aber eine gütliche Einigung ist für beide Seiten deutlich stressfreier.
Kein Händler kann einen Verbraucher auf unbestimmte Zeit (Jahre oder gar Jahrzehnte) in einem Vertrag in der Schwebe hängen lassen und irgendwann, wenn es ihm passt, die bestellte Ware liefern - sofern der Verbraucher das nicht so möchte!
Das sollte uns allen klar sein.
Dementsprechend ist nach Verstreichen einer Frist zur Lieferung der bestellten Ware eine Stornierung möglich.
Dass der Verkäufer auf diesen Umstand ("sie müssen uns eine Frist setzen") nicht hinweist und den Vertrag nun lieber im gegenwärtigen Zustand "unbestimmt" belässt, ist logisch, weil du im aktuellen Zustand nicht herauskommst und der Verkäufer sein Geschäft natürlich noch abschließen möchte. :)
Achtung Halbwissen:
Ich hatte das Ganze auch mit meinem Verkäufer besprochen und der meinte man kann nach 6 Wochen (egal was im Kaufvertrag steht) Schriftlich eine Frist setzen und dann ist man raus aus dem Kaufvertrag und die Unbestimmte Lieferzeit ist so oder so nichtig.
Kleiner Nachtrag wegen Chip-Mangel 4 Monate (ob wir noch im Mangel sind keine Ahnung)
Zitat:
@neo243 schrieb am 4. Februar 2024 um 19:26:55 Uhr:
...man kann nach 6 Wochen (egal was im Kaufvertrag steht) ...
Das kann ich mir nun nicht vorstellen, dann wären Verträge überflüssig. Wenn im Vertrag im beiderseitigen Einverständnis z.B. 3 Monate Lieferzeit vereinbart und anerkannt sind, kann nicht der Käufer einfach nach 6 Wochen aus dem Vertrag aussteigen.
Der Verkäufer muss da wohl zur Nachschulung... :D
Oder er meint die 6 Wochen plus vereinbarter Lieferzeit aus Deinem weiteren Zitat.
Lieben Dank für Euren netten und hilfreichen Antworten. Zur Konfrontation mit dem Händler heute kam es nicht mehr, denn mein CSW hat seit heute eine Fahrgestellnummer (Freitag gab es noch keine) und kommt innerhalb der nächsten Wochen nach Deutschland :).
@fplgoe möglich :D war bei mir ja nur Smalltalk weil ich den Wagen ja haben wollte.
Es geht bei vielen jetzt voran merke ich, oder ist das nur meine Wahrnehmung?
Naja, nichts desto trotz, gut das du dich nicht mehr mit dem Händler rumschlagen musst und dein Auto da ist.
Viel Spaß mit deinem Sportswagon :)