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Was darf die Polizei genau, nach Gesetz und was nicht?
Hallo,
ich kam in letzter Zeit, vermehrt in Polizeikontrollen.
Manchmal fühlt man sich doch sehr stark gestört in seiner Privatsphäre oder wird unnötig, ohne Verdacht ne halbe Stunde aufgehalten.:rolleyes:
Deswegen würde ich gerne mal wissen, was die Polizei so machen darf.
Also angenommen, ich komme direkt nach der Einreise nach D. aus Richtung Tschechien in eine Drogenkontrolle. Ich denke dass die Kollegen entweder von der Bayrischen Polizei oder dem Zoll waren. Sie sahen aber eher wie Polizeibeamte aus, waren keine direkten Zoll Schilder zu sehen.
Nicht jedes Auto wurde zur Drogenkontrolle rausgewunken.
Naja, jedenfalls meinte der 1. Polizist nur, dass man nur kurz meine Daten checke. Plötzlich wurde aber mein Wagen durchsucht. Ich sollte sogar bei der Durchsuchung von meinem Wagen zurücktreten... Hier im Netz steht aber, dass man daneben stehen darf, wenn die privaten Dinge durchsucht werden.
2. kann ich es so langsam echt nicht mehr brauchen, wenn jeder Polizist an der Grenze in meinem Waschbeutel und Reisezeug rumgrabscht. Was soll das? :confused:
Ich denke, dass die das meiste was die da tun, gar nicht dürften.
Warum fordert mich der Polizist sonst auf, meine Laptoptasche zu öffnen?
Kann er das nicht selber?
Wahrscheinlich darf er das gar nicht. Nen anderes mal sollte ich die Reisetasche öffnen.
Im Netz habe ich auch schon gelesen, dass die Polizei eigentlich gar nicht durchsuchen darf, ohne nen Anfangsverdacht. Dass sie nur zb den Verbandskasten prüfen darf.
Also man sagt ja bei "Darf ich mal ihren Wagen eben kurz durchsuchen", automatisch "Ja". Was ist aber dann, wenn ich "Nein" sage?
Darf der Zoll oder die Polizei, 500m nach der Grenze(dort gibts kein Häuschen mehr), mich dann durchsuchen ohne richterlichen Beschluss, ohne Anhaltspunkte auf Drogenbesitz?
Beste Antwort im Thema
Zitat:
@Erwachsener schrieb am 4. November 2014 um 15:31:20 Uhr:
Laß mich raten - entschuldigt hat sich hinterher keiner, oder?
Wird nicht notwendig gewesen sein, weil sich der Sachverhalt nicht so zugetragen haben kann, wie pico24229 hier darstellt.
Er schreibt:
Zitat:
Polizei kommt mir engegen, dreht und fährt mir 10km hinterher. Hält mich dann ca. 3km vor meiner Haustür an. Dann, haben sie Alkohol oder Drogen genommen?
Wir fahren Leuten, die wir - warum auch immer - in Verdacht haben, ein KfZ unter dem Einfluß von BTM oder Alkoholischen Getränken zu führen, nicht 10 km hinterher. Nicht mal einen. Warum? Weil wir den Verdacht schnellstmöglich erhärten oder entkräften wollen; und genau aus diesem Grund halten wir den Proband sofort an.
Weiter schreibt er:
Zitat:
Ich habe gepustet -0.0 Wir würden schon gerne einen Drogentest machen… Die nehmen mich mit auf die 5km entfernte Wache, Auto bleibt im Niemandsland stehen.
Freiwilliger Atemalkoholtest negativ, so weit so gut. Es wird ihm kein Mahsan (Urinschnelltest) oder Wischtest (Drugwipe/Schweiss) angeboten? Die sind schon ewig auf jedem FuWa, selbst in der Provinz. Aber sei es drum, weiter gehts:
Zitat:
Drogentest negativ. Polizei: Wir muessen Blut abnehmen: Fahrt in die Stadt zurück 12km und Amtsartzt und alles.
Bei negativem Urin und Drogentest ruft kein Dienstgruppenleiter der Welt beim Bereitschaftsrichter/-StA an um eine Blutentnahme zu erwirken. Und bei der Faktenlage ordnet er die auch nicht selber an (falls es keine Bereitschaft in dem Bezirk geben sollte) oder geht eine Distanz höher und fragt da auch nur beim Diensthabenden Polizeiführer an. Warum? Weil er sich aus o.g. Gründen nicht komplett lächerlich machen will - denn durchbekommen wird er das nicht und strafbar machen will sich auch keiner (Stichwort KV im Amt). BE bei der Sachlage, am Ende noch mit Zwang durchgesetzt? Der Kollege kann die Uniform ausziehen... Und ganz nebenbei, der Bereitschaftsarzt wird im übrigen vor dem Zapfen auch über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Sollte mich wundern, wenn da auch nur einer im ganzen Bundesgebiet die Nadel in die Hand nimmt (Stichwort Beihilfe). Ist also Käse, was pico da schreibt.
Weiter gehts:
Zitat:
Danach haben sie mich wenigstens nach Hause gefahren.
Macht auch keiner. Wieso auch? Weil wir als Menschenfreunde potentielle Straftäter auch noch nach Hause fahren? :D
Und mal nachgehakt: was ist denn mit dem Auto im "Niemandsland" passiert? Pico wird es ja wohl nicht mehr gefahren haben, denn wenn der Verdacht einer Drogenfahrt vorliegt und gezapft wird, stellen wir auch gleichzeitig den Führerschein sicher, bis das Ergebnis der Blutentnahme vorliegt (dauert in der Regel so drei Wochen). In der Zeit darf er also gar nicht fahren.
Aber munter weiter:
Zitat:
Ende der Geschichte: Brief der Staatsanwältin: Alles Ok.
Wenn alles negativ ist, wird der Vorgang gar nicht an die Staatsanwaltschaft abverfügt. Warum auch? Damit die Verwaltungsangestellte beim Amtsgericht den ganzen Kram direkt in den Papierkorb haut?
Zu guter letzt:
Zitat:
Dann habe ich ihr erstmal ne Beschwerde geschrieben. Und selbst wenn sie sich die Beamten nur vorgemerkt hat, sollte noch einmal sowas vorkommen war es nicht das erste Mal.
Interessiert die StA nicht die Bohne, denn die ist der Polizei weder weisungsbefugt noch ist sie disziplinarrechtlich für uns von Belang, weswegen solche Briefe dort direkt in die runde Ablage kommen... Beschwerde ist deshalb an den Dienstellenleiter respektive den Dienstgruppenleiter der Beamten zu richten. Aber was rede ich, dieser Fall ist niemals so passiert wie hier geschildert :rolleyes:
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138 Antworten
Zitat:
@VW-Malle schrieb am 31. Oktober 2014 um 15:31:49 Uhr:
Mir gehen diese Kontroll...mimimimimi-Threads so langsam ordentlich auf den S*ck!
Du musst hier weder Lesen noch Antworten, wenn es dir auf die Nüsse geht! ;)
Ich finde es Grundsätzlich gut, zu wissen, was die Polizei für Befugnisse hat und welche sie nicht hat. Bedeutet nicht, dass man auf Teufel komm raus bei einer Kontrolle nicht kooperiert. Aber wenn man manchmal nachfragt, warum ein Beamter etwas machen will, bzw. was die Grundlage seiner geplanten Handlungen sind kommen sie oft schon ins Straucheln.
Ich empfehle als Bettlektüre das Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes, die StPO und das StGB. ;)
@Scoundrel
Ja, so sehe ich das auch.:)
Da sich die Polizei oft nicht an ihre Befugnisse hält, ist es gut zu wissen, welche diese denn sind.
Hätte ich bei der letzten Urlaubsfahrt, alles getan, wonach die Polizei verlangte(einmal im Inland und einmal im Ausland), hätte ich nun wahrscheinlich den Lappen weg und Punkte, plus Strafen.:rolleyes:
Obwohl ich eigentlich ein sehr besonnener Fahrer bin und mir nie was im Alltag verkehrsmäßig zu schulden kommen lasse.
Na ja, wenn alles richtig und gut ist warum sollte denn der Lappen weg sein und es Punkte geben? ;)
Zitat:
@AndyTHL schrieb am 31. Oktober 2014 um 16:08:33 Uhr:
Da sich die Polizei oft nicht an ihre Befugnisse hält, ist es gut zu wissen, welche diese denn sind.
Ist das so?
Denke schon, dass das Zollbeamte sind, die dir im Auto rumschnüffeln. Manche Leute hier im Forum mögen vielleicht der Meinung sein, dass Polizisten Blöd sind. Das stimmt aber nicht, die kennen ihre Befugnisse schon und wissen, dass sie dir nicht ans Auto dürfen.
Die Taschen sollst du übrigens auch wegen dem Eigenschutz selbst öffnen - falls was gefährliches drin ist.
Zitat:
@AndyTHL schrieb am 31. Oktober 2014 um 14:23:50 Uhr:
Die stecken ja inzwischen ihre Finger überall rein, in jede Tüte, auch in die mit der verbrauchten Kleidung.:confused:
warum werden die da wohl auch kontrollieren? :confused:
der 'gemeine' schmuggler denkt sich, dass die dort ganz bestimmt nicht kontrollieren werden, weil denen das zu *eklig* ist...also wird das zeug in der alten wäsche versteckt ^^
Zitat:
Wie würdet ihr denn das finden, wenn die erst mit ihren Handschuhen bei anderen Leuten im Intimzeug rumwühlen und dann bei euch?
wann hast du denn das letzte mal eine öffentliche toilette aufgesucht, türklinke angefasst oder in einem restaurant gegessen?
Zitat:
Ich werde nächstes mal "Nein" sagen.
soso...
und du glaubst, wenn du auf stur schaltest, wird die kontrolle schneller beendet sein?! :confused: :D
Zitat:
@AndyTHL schrieb am 31. Oktober 2014 um 13:37:23 Uhr:
Hallo,
ich kam in letzter Zeit, vermehrt in Polizeikontrollen.
Manchmal fühlt man sich doch sehr stark gestört in seiner Privatsphäre oder wird unnötig, ohne Verdacht ne halbe Stunde aufgehalten.:rolleyes:
Deswegen würde ich gerne mal wissen, was die Polizei so machen darf.
Also angenommen, ich komme direkt nach der Einreise nach D. aus Richtung Tschechien in eine Drogenkontrolle. Ich denke dass die Kollegen entweder von der Bayrischen Polizei oder dem Zoll waren. Sie sahen aber eher wie Polizeibeamte aus, waren keine direkten Zoll Schilder zu sehen.
Nicht jedes Auto wurde zur Drogenkontrolle rausgewunken.
Naja, jedenfalls meinte der 1. Polizist nur, dass man nur kurz meine Daten checke. Plötzlich wurde aber mein Wagen durchsucht. Ich sollte sogar bei der Durchsuchung von meinem Wagen zurücktreten... Hier im Netz steht aber, dass man daneben stehen darf, wenn die privaten Dinge durchsucht werden.
2. kann ich es so langsam echt nicht mehr brauchen, wenn jeder Polizist an der Grenze in meinem Waschbeutel und Reisezeug rumgrabscht. Was soll das? :confused:
Ich denke, dass die das meiste was die da tun, gar nicht dürften.
Warum fordert mich der Polizist sonst auf, meine Laptoptasche zu öffnen?
Kann er das nicht selber?
Wahrscheinlich darf er das gar nicht. Nen anderes mal sollte ich die Reisetasche öffnen.
Im Netz habe ich auch schon gelesen, dass die Polizei eigentlich gar nicht durchsuchen darf, ohne nen Anfangsverdacht. Dass sie nur zb den Verbandskasten prüfen darf.
Also man sagt ja bei "Darf ich mal ihren Wagen eben kurz durchsuchen", automatisch "Ja". Was ist aber dann, wenn ich "Nein" sage?
Darf der Zoll oder die Polizei, 500m nach der Grenze(dort gibts kein Häuschen mehr), mich dann durchsuchen ohne richterlichen Beschluss, ohne Anhaltspunkte auf Drogenbesitz?
Vielleicht solltest Du erstmal differenzieren, welche Behörde denn nun durchsuchte. Richtig toll - Du weißt noch nicht einmal WER eigentlich kontrolliert, zettelst hier dann aber die Revolution an! Jede Kontrolle stellt sich vor!
Wenn Du dann vernünftig sagen kannst , WER Dich kontrolliert, dann können WIR Dir sagen, was die Kontrolle darf. Der Zoll kann Dir die ganze Karre in die Einzelteile zerlegen, ob es Dir gefällt oder nicht. Die Polizei darf nicht ohne Deine Zustimmung in das Wageninnere. Du musst auch außer dem üblichen "Warndreieck und Verbandskasten bitte" NICHTS Deines Reisegepäcks zeigen, öffnen oder auspacken. Das Wageninnere wird wie die eigene Wohnung behandelt. Also ebenso TABU - abgesehen vom dringenden Anfangsverdacht oder Gefahr im Verzug.
Ich gehe davon aus, dass die Beamten ihre Rechte sehr genau kennen und beachten - Du dagegen solltest zumindest bei der nächsten Kontrolle etwas besser darauf achten, wer Dich kontrolliert, ehe Du evtl. den rechtlich gestählten V&S-Nutzer raushängen lässt :D
Ich dachte im abnicken der AGBs erhält man hier automatischen einen juristischen Hochschulabschluß??ß
Zitat:
@1a2b3c schrieb am 31. Oktober 2014 um 16:22:43 Uhr:
Na ja, wenn alles richtig und gut ist warum sollte denn der Lappen weg sein und es Punkte geben? ;)
Naja, hatte mich auch 2 mal nicht an gewisse Verkersregeln gehalten.
Hätte ich es aber in beiden Fällen zugegeben, oder dazu ne Aussage gemacht, wäre ich beide male wohl zur Rechenschafft gezogen worden.
Ich hab aber nur das nötigste getan, was gesetzlich vorgeschrieben ist und nicht alles was die Polizisten sagten, was ich tun solle.
Hat da etwa der TE im TV, am vergangenen Sonntag eine Auto-Sendung angeschaut.....Mann TE, das Thema ist sowas von ausgelutscht! :(
Sei froh, dass die Polizeikontrollen so sind, wie sie sind...
:)
Solltest Du öfters, als Du verkraften kannst, in eine Kontrolle geraden....ziehe um und mach Dir mal gedanken zum Outfit und Wagen.....:cool:
Ich kann leider nicht sagen, wer der Kontrolleur war, bei der Drogenkontrolle.
Es standen verschiedene Einsatzfahrzeuge da und ist schon paar Tage her.
So genau stellen sich ja die Beamten auch nicht vor. :rolleyes:
Zitat:
@martinb71 schrieb am 31. Oktober 2014 um 13:49:59 Uhr:
Ja das darf der Zoll und nicht nur an der Grenze, der Zollgrenzbezirk geht bis 30km in Landesinnere
Mir ist so, als dürfte der Zoll überall Kontrollen durchführen. Er hat ganz unterschiedliche Aufgaben. Da ist keine örtliche Begrenzung.
Zitat:
@twindance schrieb am 31. Oktober 2014 um 17:22:36 Uhr:
Das Wageninnere wird wie die eigene Wohnung behandelt. Also ebenso TABU - abgesehen vom dringenden Anfangsverdacht oder Gefahr im Verzug.
Stimmt so nicht, das Wageninnere ist kein besonders geschützter Raum wie zb die Wohnung.
Die Hürden dafür das die Polizei das Auto durchsuchen kann sind nicht wirklich hoch, zumindest so lange Sie nur den Innenraum/Kofferraum und das Gepäck näher anschauen.
Nur wenn Sie das Auto zerlegen wollen müssen Sie stichhaltige Gründe anführen, da hat es der Zoll einfacher.
Aber im Grunde findet sich immer eine Begründung für eine Durchsuchung, vor Allem in Grenzgebieten.
Wer zu viel Zeit und Geld hat kann ja mit einem Anwalt dagegen vorgehen.
Zitat:
@AndyTHL schrieb am 31. Oktober 2014 um 14:01:17 Uhr:
Naja, so lustig fand ich's nicht.
Der Polizist hat sogar noch an meiner Mittelkonsole rumgebaut.
(...)
So langsam geht's mir eben auf die Eier, dass jeder Grenzer in meinem Intimzeug rumwühlt...
Was geht den meine Karre an. Iss schließlich mein Privatbesitz.
andererseits stellte sich mir die Frage nach dem Sinn einer Kontrolle, wenn sie folgendermassen ablaufen würde:
Zoll: "Guten Tag, der Zoll - wir würden uns gerne mal Ihr Fahrzeug genauer ansehen"
Kraftfahrer: "Nein. Das lehne ich ab"
Zoll: "okay. Danke. Dann nicht. Gute Fahrt noch"
Sei froh das die nur in das Arschloch deines Autos geschaut haben! Und ich denke mal das sich in so einer Laptoptasche gemütlich 5 Kilo Drogen transportieren lässt.
Bei Verdacht dürfen die sogar mit dir Tango Tanzen.
Die Kontrollen an unseren Grenzen sind beim Aus- und Einreisen inzwischen viel zu luschig geworden. Personalmangel sei dank. Drogeneinfuhr und Diebstahlautosausfuhr ist zZ der Hit an deutschen Grenzen.
MfG aus Bremen