VW-Abgasaffäre
Da MT hinter her zu hinken scheint, poste ich es mal:
Süddeutsche Zeitung: Abgasaffäre - Vertuschungsaktion bei VW
http://www.sueddeutsche.de/.../...e-vertuschungsaktionbei-vw-1.3025299
NTV: Bericht über Vertuschungsversuch - VW-Mitarbeiter sollen Daten gelöscht haben
http://www.n-tv.de/.../...n-Daten-geloescht-haben-article17890936.html
Beste Antwort im Thema
Nur Einzelfälle und niemandem ein Schaden entstanden? 😉
http://diepresse.com/.../Neue Software neue Probleme
1554 Antworten
Artikel
Abgasaffäre - Anwälte wollen VW vor den EuGH bringen
http://www.spiegel.de/.../...asskandal-vor-eugh-bringen-a-1154598.html
HAUEN UND STECHEN BEI VW
http://www.capital.de/.../...tlungen-gegen-manager-us-justiz-9076.html
Journalistischer Dünnpfiff von Capital. Da hat man jetzt wohl festgestellt, das Thema auch als verkaufsfördernde Maßnahme aufzugreifen:
Zitat:
Niemand weiß, gegen wen das FBI und die Staatsanwälte in den USA noch verdeckt ermitteln.
Damit kann es auch keinen Haftbefehl oder ein Ersuchen an Interpol geben. Dazu muss die Person bekannt sein.
Interessant aber der Ansatz mit dem EuGH.Ich sehe aber keine Aussicht auf Erfolg, da in der Vergangenheit die Annahme von Klagen verweigert wurde, wenn nicht vorher der übliche nationale Weg ausgeschöpft wurde. Und danach kann nur das letztinstantliche nationale Gericht eine derartige Verweisung vornehmen, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Und diese Ausnahme sehe ich nicht.
Artikel:
Dilemma vor Gericht - VW in der Zwickmühle: Warum das Schweigen des Konzerns jetzt tausenden Kunden Geld bringt
http://www.focus.de/.../...ausenden-kunden-geld-bringt_id_7290785.html
...wenn da nur nicht wieder die eingebaute Werbung für eine ganz bestimmte Kanzlei wäre!!! Für mich ein klarer Verstoß gegen die Pflicht zur deutlichen Kenntlichmachung als Werbung.
Für VW sehe ich das alles positiv: Es gibt eine klare Kalkulationsgröße durch die Anzahl der Klagen. Damit ist das finanzielle Risiko berechenbar. Und das ist dann allemal besser, als auf die nicht absehbaren Folgen einer höhergerichtlichen Instanz zu warten.
Ähnliche Themen
ADAC rät beim Dieselkauf ab.
Total daneben. Im Herbst solllen Modelle mit EU 6D auf den Markt kommen? Halte ich für illusorisch, da die neuen Bedingungen zur Typengenehmigung erst ab 1. September greifen. Da kennt wohl der ADAC nicht die Laufzeit zwischen Typengenehmigung und auf den Markt kommen.
Auch bei Bosch gibt es jetzt konkret Verdächtige.
Und in Braunschweig steht ein entscheidender Gerichtstermin an. Ist aber erst die mündliche Verhandlung.In der Regel lassen sich daraus Erkenntnisse zur Auffassung der Richter ziehen.
Artikel:
Neuer Kundenprozess in Braunschweig - US-Anwälte überziehen Volkswagen mit Klagewelle - um EuGH zu Entscheidung zu zwingenhttp://www.focus.de/.../...-zu-entscheidung-zu-zwingen_id_7296418.html
Artikel:
Hinhaltetaktik des Autoherstellers - Ansprüche verjähren! So lange haben Sie als VW-Fahrer noch Zeit zu klagen
http://www.focus.de/.../...-fahrer-noch-zeit-zu-klagen_id_7300569.html
Typisch Focus: Panikmache!
Es dürfte klar sein: Wer Ansprüche geltend machen will, der muss klagen. Und dafürgibt es in unserem Rechtssystem ganz klare Vorgaben, dau gehört die Verjährung. Und wer nicht klagt, bekommt nichts, auch wenn es noch so ein günstiges Urteil gibt.
Und der EuGH Millionen Diesel stilllegen? Es gibt Vorgaben für die Werte zur Erteilung der Typengenehmigung. Dann muss also erst über die Illegalität entschieden werden, dann über den nachträglichen Entzug der Typengenehmigung. Es ist aber auch eine Rückwirkung zu prüfen. Insbesondere, wenn es um einen enteignungsgleichen Vorgang für die Betroffenen geht.
Bis das alles geklärt ist, stehen die betroffenen Fahrzeuge unmittelbar davor, die Bedingungen zum Erhalt des "H"-Kennzeichens zu erfüllen.
Artikel
Diesel-Skandal - Audi-Mitarbeiter festgenommen
http://www.faz.net/.../...arbeiter-wegen-diesel-skandals-15095292.html
Dieselgate bei Volkswagen - USA erheben Anklage gegen Ex-Manager von VW-Tochter Audi
http://www.tagesspiegel.de/.../20031372.html
Und hier jetzt malein rechtskräftiges Urteil zugunsten von VW. Leider gehen ähnliche Entscheidungen einseitig unter.
Interessant die Zahlenangaben. Bei 4.000 Fällen habe ich keine Bedenken, dass VW das stemmen wird. Interessant auch die Zahl von 400 Fällen mit 70 % Klageabweisungen.
Wer es noch nicht gesehen hat - das OLG München hat in 5 anhängigen Verfahren Verfügungen erlassen. Es soll wohl ein Gutachten eingeholt werden.
Das OLG München scheint jetzt Nägel mit Köpfen machen zu wollen - ganz im Sinne der betrogenen Verbraucher.
https://www.handelsblatt.com/.../20022298.html
Presse-Info dazu von der Kanzlei Stoll & Sauer:
http://www.finanznachrichten.de/.../...ispflicht-beim-haendler-007.htm
Siehe auch dort, wo weitere Details beschrieben werden (in der "Chronik" und in der Liste):
Außerdem hier etwas weiter Positives für Verbraucher (es geht um die Beweislast):
http://www.kfz-betrieb.vogel.de/.../
Das Blatt hat sich zu Gunsten der Verbraucher gewendet. 🙂
Und wieder die Verbreitung des Unsinns zugunsten bestimmter Kanzleien.
Und von einer angeblichen Wende, wie mal wieder vom Verfasser des Beitrags als Fakt behauptet, kann keine Rede sein!!! Eine Wende kann es nur mit einem rechtskräftigen Urteil geben.
Und genau das OLG München hat das rechtskräftige Urteil zu Ungunsten des Klägers erlassen. Und zwar rechtskräftig ohne Revisionsmöglichkeit.
Ich würde es sehr begrüßen, nur die Links mit Infos hier zu posten -auch wenn sie als Werbung zu sehen sind - und nicht mit falschen eigenen Interpretationen zu versehen.
PS1:
Der Vollständigkeit halber erwähne ich noch, dass ich mit der o.g. Kanzlei nichts tun habe (falls es jemanden interessiert). Ich persönlich werde nicht von dieser vertreten und wollte es auch gar nicht (ist mir persönlich zu "groß"😉. Aber die Infos mit Nennung der Aktenzeichen (wo man auch sonst einmal recherchieren oder sich gut von der Geschäftsstelle der Gerichte anonymisierte Abschriften schicken lassen kann), finde ich sehr nützlich. Jedenfalls freue ich mich über die Wende ich Sachen VW-Abgasskandal (wird ja auch höchste Zeit vor Eintritt der Verjährung Ende 2017).
PS2:
Mich irritiert nur, dass vom OLG München eine Klage abgewiesen wurde, während in 5 anderen Verfahren diese Verfügungen zur weiteren Klärung mittels Gutachten erlassen wurden (beide Meldungen kamen auch vom Handelsblatt). Wahrscheinlich war der unterlegene Kläger schlecht beraten. Ggf. wird er sich noch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde retten können (der Streitwert müsste 20.000€ übersteigen). Ob der BGH dem dann stattgegen wird, ist natürlich eine andere Sache (die Wahrscheinlichkeit wohl eher gering).
Aber das OLG München setzte auch ein deutliches Signal pro Verbraucher. VW-Vertreter werden das naturgemäß bestreiten.
Artikel:
Der tiefe Fall des Audi-Saubermanns
http://www.sueddeutsche.de/.../...-fall-des-audi-saubermanns-1.3577780