VW-Abgasaffäre
Da MT hinter her zu hinken scheint, poste ich es mal:
Süddeutsche Zeitung: Abgasaffäre - Vertuschungsaktion bei VW
http://www.sueddeutsche.de/.../...e-vertuschungsaktionbei-vw-1.3025299
NTV: Bericht über Vertuschungsversuch - VW-Mitarbeiter sollen Daten gelöscht haben
http://www.n-tv.de/.../...n-Daten-geloescht-haben-article17890936.html
Beste Antwort im Thema
Nur Einzelfälle und niemandem ein Schaden entstanden? 😉
http://diepresse.com/.../Neue Software neue Probleme
1554 Antworten
17.03.2017 Neue Myright.de-Klage: Hartmut Bäumer fordert von Audi Schadenersatz wegen des Abgasskandals. Der inzwischen pensionierte Richter, Grünen-Politiker und Ministerialbeamte fährt seit 25 Jahren Audi. Weil sein aktueller Wagen die Abgasreinigung abschaltet, sobald er losfährt, und dann fünf Mal mehr Stickoxid ausstößt als erlaubt, zieht er jetzt vor Gericht. Weitere Einzelheiten im Bericht des RBB-Inforadio. Außerdem will myright.de noch in diesem Jahr die Ansprüche der insgesamt bisher rund 25 000 Kunden des Unternehmens gerichtlich gesammelt geltend machen. Sie können dann nicht mehr verjähren.
21.03.2017 Der Rechtswissenschaftler Jan Dirk Harke glaubt: VW und die übrigen Unternehmen des Konzerns müssen Kunden wegen Verletzung der EU-Regeln über die Fahrzeugzulassung entschädigen. In einem Aufsatz in der Fachzeitschrift „Verbraucher und Recht“ befasst sich der Hochschullehrer aus Jena mit allen Rechtsfragen rund um Schadenersatzansprüche gegen VW. Zentraler Punkt: Selbst wenn nicht nachzuweisen ist, dass Vorstandsmitglieder oder jedenfalls hochrangige Manager von der Abschaltung der Abgasreinigung im Fahrbetrieb wussten, haben Käufer der Autos Anspruch auf Schadenersatz. Nach Harkes Ansicht reicht aus, wenn die Verantwortlichen im Unternehmen die Manipulation aus Nachlässigkeit nicht bemerkten.
21.03.2017 Anwälte werden im Auftrag von myright.de voraussichtlich im April den in den USA inhaftierten VW-Manager Oliver Schmidt im Gefängnis befragen. Schmidt war von 2012 bis 2015 Leiter des VW-Umwelt- und Ingenieurbüros in den USA. Er soll bereits 17 Monate vor Bekanntwerden des Abgasskandals führende Manager informiert haben. Myright.de erhofft sich Erkenntnisse darüber, wer im Unternehmen von den Manipulationen wusste und sie gebilligt oder jedenfalls nicht verhindert hat. Details dazu bei myright.de.
Quelle: https://www.test.de/.../
OLG München - 3 U 4316/16: Vergleich
Die für Mittwoch, 22.03.2017, angesetzte Verhandlung - 3 U 4316/16 - ./ Volkswagen Zentrum… GmbH wurde wegen außergerichtlicher Einigung der Parteien abgesetzt.
Dies war die Vorinstanz:
LG Traunstein, 10.10.2016 - 3 O 709/16 - https://dejure.org/2016,50253
Zitat:
mit identischer technischer Ausstattung
Und genau hier hat des Gericht eine Einschränkung vorgenommen, die nach den unterschiedlichen Auslegungsmethoden keinen Spielraum für Abweichungen lässt.
😁
Artikel:
Abgasskandal - Richter sprechen Klägern zunehmend Entschädigung zu
http://www.spiegel.de/.../...chaedigten-zunehmend-recht-a-1140100.html
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Wer aufgrund des Artikels immer noch nicht eine der drei genannten Kanzleien mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat, ist selbst schuld.
Der SPON hätte lieber rechtskräftige Urteile aufführen sollen.
Ich habe meinen Anwalt meines Vertrauens beauftragt, und der gehört nicht zu den "Drei". 😉
VGH Bayern, 27.02.2017 - 22 C 16.1427
Änderung des Luftreinhalteplans für die LHSt München und Vollstreckung gegen den Staat aus verwaltungsgerichtlichem Urteil:
https://dejure.org/2017,4144
Stuttgart, bald auch München. Und gab es nicht schon etwas Ähnliches auch schon in Düsseldorf?
Da es inzwischen auch Hinweise gibt, dass die hohen Feinstaubbelastungen vor allem von Reifenabrieb bzw. Aufwirbelungen in den trockenen und heißen Sommermonaten abhängen und damit unabhängig von der Antriebstechnik, weiß man momentan überhaupt nicht, was man kaufen sollte.
Etwas mehr Rechtssicherheit täte uns Verbrauchern, der Umwelt, den Behörden und Verwaltungen sowie den Autokonzernen sehr gut. Aber vor der kommenden Bundestagswahl wird kaum etwas Wesentliches zu erwarten sein, weil alle lieber die Füße stillhalten...
Auch in Frankreich gibt es Umweltzonen, in die Ausländer nur mit dort gültiger Plakette fahren dürfen (ab April 2017):
http://www.ambafrance-de.org/...ch-Plakettenpflicht-auch-fur-Auslander
Artikel:
VW-Abgasskandal Interne Ermittlungen von Anwaltskanzlei dauern an
http://www.berliner-zeitung.de/.../...tskanzlei-dauern-an-26260896?...
Müllers Aufklärer wusste früh von Dieselbetrug - Dokumente belasten Porsche-Motorenchef
http://m.focus.de/.../...-belasten-porsche-motorenchef_id_6833005.html
Landgericht Hagen, Urteil vom 16.03.2017
Aktenzeichen: 4 O 93/16 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Tiguan 1.6 TDI Bluemotion, den VW direkt an den Kläger verkauft hatte. Das Landgericht billigte den bereits im Januar 2016 erklärten Rücktritt des Klägers und verurteilte VW zur Erstattung des Kaufpreises abzüglich Entschädigung für die gefahrenen Kilometer. Ein Aufforderung zur Nacherfüllung mit Fristsetzung sei entbehrlich gewesen; VW wäre wegen der fehlenden Freigabe der Änderungen im Motor und an der Motorsteuerung nicht in der Lage gewesen, die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.
[neu 27.03.2017]
Quelle: https://www.test.de/.../
Zitat:
Der VW-Abgasskandal sorgt am Landgericht Aachen für eine Prozesswelle. Derzeit laufen dort mehr als 40 Zivilverfahren. Die meisten Kläger fordern von hiesigen Händlern und der Volkswagen AG den Rückkauf ihres Autos.
Mehr dazu dort:
http://www1.wdr.de/.../...r-prozesswelle-am-landgerich-aachen-100.html
Wirklich sehr lesenswert:
http://m.spiegel.de/auto/aktuell/a-1140357.html
Und ggf. auch dieser Artikel:
http://m.spiegel.de/spiegel/a-1140301.html
Zitat:
Samstag, 25. März 2017
US-Kanzlei beendet Arbeit - Kein öffentlicher Bericht zur VW-Abgasaffäre
Im Unterschied zur US-Justiz wird die Öffentlichkeit laut Medienbericht keinen Einblick in die interne Aufarbeitung des Abgasskandals bei VW bekommen. Das Unternehmen habe bestätigt, dass es kein entsprechendes Dokument geben werde.
...
Mehr dazu dort:
http://www.n-tv.de/.../...cht-zur-VW-Abgasaffaere-article19764844.html
Tags darauf Dementi:
Zitat:
Die internen Untersuchungen in der Dieselaffäre gehen laut Volkswagen weiter. Entgegen anderslautender Medienberichte seien die Ermittlungen nicht abgeschlossen. ...
Mehr dazu dort:
http://www.n-tv.de/.../...anzlei-ermittelt-weiter-article19765715.html
Wobei wohl nicht davon auszugehen ist, dass der Bericht veröffentlicht wird.
Schön, dass im Rahmen der jüngsten Razzien die Staatsanwälte auch die Kanzleiräume von Jones Day durchsucht haben, wenn ich mich richtig erinnere. Vielleicht wird dort noch Brisantes gefunden, was auch gerichtlich gegen VW verwendet werden darf. Vielleicht taucht später auch etwas bei SPON, BamS, Wikileaks oder sonstwo öffentlich auf...
Zitat:
VW-Aufklärer war angeblich früh über Betrug informiert
Im Dieselskandal gibt es neue Anschuldigungen. Jetzt steht ein Vertrauter des Vorstandsvorsitzenden in der Kritik – der interne Ermittler Jörg Kerner. Er soll schon sehr früh von den Abgas-Schummeleien gewusst haben.
26.03.2017
...
Mehr dazu dort:
http://www.faz.net/.../...-frueh-ueber-betrug-informiert-14943232.htmlSieben Klagen nach VW-Abgasskandal vor dem LG Arnsberg - zu folgenden Az. gibt es Einträge bei dejure.org (ggf. mehr in den kommenden Wochen):
LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 375/16
LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16
LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16
LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/15
LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 215/16
Bereits jetzt gibt es dazu mehr Infos bei test.de:
https://www.test.de/.../
Leider noch alle ohne echten Wert.
Es wird Zeit, dass es eine höchstrichterliche Entscheidung gibt, solange nicht die Dinge per Vergleich erledigt werden. Und da wird VW alles dransetzen.