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Verwarngeldangebot nicht bekommen - Bußgeldbescheid nach 4 Monaten
Hallo,
mir ist was blödes passiert. Mir wird vorgeworfen, dass ich am 01.09.22 innerorts statt 30 km/h 39 km/h gefahren sein soll. Einen Anhörungsbogen habe ich nicht erhalten (Post verschlust, keine Ahnung). Das ich geblitzt worden bin, habe ich noch nicht einmal gemerkt. Jetzt kam Anfang Januar der gelbe Brief. Einspruch habe ich eingelegt, wurde jetzt zurück gewiesen. Das ich keinen Anspruch auf ein Verwarngeldangebot habe, ist mir klar, aber hätte der Bußgeldbescheid dann nicht trotzdem innerhalb der 3 Monate bei mir eintreffen müssen?
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33 Antworten
Zitat:
@rotrunner schrieb am 24. Januar 2023 um 17:09:51 Uhr:
Das ich keinen Anspruch auf ein Verwarngeldangebot habe, ist mir klar, aber hätte der Bußgeldbescheid dann nicht trotzdem innerhalb der 3 Monate bei mir eintreffen müssen?
Ja, wenn der Brief mit dem Verwarngeld zurück geht an die Behörde, so ist das denn nach 3 Monaten verjaehrt!
Kommt der Brief nicht zurück, so geht die Verwaltungsbehörde davon aus, dass dieser angekommen ist, und die ganze "Maschinerie" arbeitet dann automatisch weiter!
Wenn der Brief mit der Anhörung zurück kommt gilt die Anordnung als nicht erfolgt? ??
Das Thema ist für mich jetzt abgeschlossen. Ich habe den Bußgeldbescheid bezahlt.
Fakt ist folgendes, Das Ordnungsamt kann einen Anhörungsbogen schicken, dann beginnt die Verjährung mit Eintrag in das Postausgangsbuch, ob dieser Brief ankommt, ist vollkommen egal. Da das Verwarngeldangebot am 17.10.22 abgeschickt wurde, liegt der Bußgeldbescheid in der 3-monatigen Frist.
Ich hätte den Ausgang des Verwarngeldangebotes gerichtlich prüfen lassen können, aber wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dort ein für mich positives Ergebnis zu erhalten???
Dann kann ja hier zu.