Vermehrtes Zuparken von Parkplätzen für Behinderte
Meine Frau ist zum Ein- und Aussteigen auf einen breiten Parkplatz angewiesen, das sie die Beifahrertüre weit öffnen muss.
Leider muss ich feststellen, dass die Parkplätze für Personen mit Behinderung vermehrt durch Personen ohne entsprechende Berechtigung zugeparkt werden. Das nervt mich als Fahrer zusehends, da ich ja keinen normalbreiten Parkplatz benutzen kann.
Spricht man Lenker ohne entsprechende Berechtigung darauf an, so werden sie häufig frech und beleidigend. Zudem fällt sprachlich auch meistens auf, dass diese Personen noch nicht lange im deutschen Sprachraum leben.
Ich frage mich, was man (in Deutschland) ohne grossen Ärger gegen das zunehmende Zuparken unternehmen kann.
Beste Antwort im Thema
Sehe ich hier andauernd. Üblicherweise sind es junge Männer im Golf GTI oder 3er BMW.
148 Antworten
"Die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs wird in Niedersachsen überwiegend von den kommunalen Straßenverkehrsbehörden wahrgenommen. Diese sollen von der Möglichkeit, eigene Außendienstkräfte für die Überwachung des ruhenden Verkehrs einzusetzen, weitgehend Gebrauch machen. In welchem Umfang Verkehrsüberwachungsmaßnahmen des ruhenden Verkehrs notwendig erscheinen, haben sie in eigener Zuständigkeit auf Basis der vor Ort gewonnenen Erkenntnisse zu beurteilen. Parkverstöße werden darüber hinaus auch von der Polizei verfolgt, insbesondere wenn Behinderungen vorliegen oder Gefährdungen entstehen können."
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine entsprechende Anfrage.
Sie könnten also schon.
Zitat:
@PeterBH schrieb am 6. Januar 2020 um 20:14:27 Uhr:
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine entsprechende Anfrage.Sie könnten also schon.
Zumindest in Niedersachsen.
Da ich in einer nds. Kleinstadt wohne, kann ich nur die hiesigen Verhältnisse nennen.
Zitat:
@PeterBH schrieb am 6. Januar 2020 um 20:28:26 Uhr:
Da ich in einer nds. Kleinstadt wohne, kann ich nur die hiesigen Verhältnisse nennen.
Ist bei mir genauso. Ich wohne auch in einer niedersächsischen Ortschaft. Zur Stadt reicht es aber noch nicht.
Ich habe hier aber noch niemanden gesehen, der sich um die Parkplätze kümmert.
Im ersten Kindergartenjahr meiner Tochter war der einzige Behindertenparkplatz am Kindergarten oft von unberechtigten besetzt. Ich habe sicher nicht rechtlich einwandfrei reagiert, aber effektiv hat es was gebracht. Ich habe mich mämlich einfach quer dahintergestellt, blauen Parkausweis vorn reingelegt und bin dann rein und habe die Kleine hingebracht oder abgeholt.
Gebracht hat es was: Ich habe niemanden mehr unberechtigt dort parken sehen, der schon mal von mir zugeparkt wurde.
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Zitat:
@PeterBH schrieb am 6. Januar 2020 um 19:31:40 Uhr:
Zitat:
@Wauhoo schrieb am 6. Januar 2020 um 16:49:38 Uhr:
Deswegen hat es u. U. auch dieses Thema; hier sollen seitens der im Forum teilnehmenden Bürger aus Bund wie EU derartige Mißstände an Beispielen dargestellt werden, um auf Bundes- wie EU-Ebene erkennen zu können, ob wirklich Handlungsbedarf hinsichtlich neuer oder der Erweiterung bereits gültiger Regelungen besteht.Denkbar wäre bspw. das Zuparken von Behindertenparkplätzen, ob mit oder ohne laufenden Motor, durch Nichtbehinderte, stärker zu bewerten? Derzeit kostet das ja "nur" 35 Euro; künftig bspw. 100 Euro und 1 Punkt?
Schlecht wäre das nicht, die Bußgelder für's Parken/Halten auf dem Radweg sind m.W. auch kräftig angehoben worden.
Das Wissen ist falsch.
Zitat:
@freewindqlb schrieb am 6. Januar 2020 um 17:03:16 Uhr:
Sonst ist alles ok?
Aber freilich; was ist nicht daran zu kapieren, daß körperlich beeinträchtigte Personen, bspw. dadurch, daß sie einen Rollstuhl für ihr Fortkommen außerhalb des Autos benötigen, mehr Platz beim Ein- und Aussteigen in ihr Fahrzeug benötigen und dieser Platz deshalb konsequent von Nichtauthorisierten freizuhalten ist?
Und wenn der Bund nicht reagiert, wird es eben Europa tun und es per Verordnung vorgeben; immerhin sind ja nicht nur die Verkehrszeichen vergleichsweise einheitlich, sondern alles, was den Binnenmarkt der EU tangiert oder tangieren könnte, und mit der Charta hat es zudem europäischen Grundrechte, (neben/zusätzlich zur EMRK), die auch auf lokaler Ebene nicht nur verbindlich einzuhalten sind, sondern deren Einhaltung auch national eingefordert werden kann.
Und wenn Dir 100 Euro und 1 Punkt nicht passen, nun, sind's eben 200 Euro und 2 Punkte; die, die sich nicht daran halten, trifft es spätestens bei Monierung durch einen rechtmäßigen Nutzer des Behindertenparkplatzes, und den anderen kann es egal sein, weil sich vernünftige Nichtbehinderte eh nicht da hinstellen.
auch 200 euro werden nichts bringen. das einzig erfolgversprechende ist abschleppen.
peso
Zitat:
@Wauhoo schrieb am 7. Januar 2020 um 18:35:02 Uhr:
Aber freilich; was ist nicht daran zu kapieren, daß körperlich beeinträchtigte Personen, bspw. dadurch, daß sie einen Rollstuhl für ihr Fortkommen außerhalb des Autos benötigen, mehr Platz beim Ein- und Aussteigen in ihr Fahrzeug benötigen und dieser Platz deshalb konsequent von Nichtauthorisierten freizuhalten ist?Zitat:
@freewindqlb schrieb am 6. Januar 2020 um 17:03:16 Uhr:
Sonst ist alles ok?Und wenn der Bund nicht reagiert, wird es eben Europa tun und es per Verordnung vorgeben; immerhin sind ja nicht nur die Verkehrszeichen vergleichsweise einheitlich, sondern alles, was den Binnenmarkt der EU tangiert oder tangieren könnte, und mit der Charta hat es zudem europäischen Grundrechte, (neben/zusätzlich zur EMRK), die auch auf lokaler Ebene nicht nur verbindlich einzuhalten sind, sondern deren Einhaltung auch national eingefordert werden kann.
Und wenn Dir 100 Euro und 1 Punkt nicht passen, nun, sind's eben 200 Euro und 2 Punkte; die, die sich nicht daran halten, trifft es spätestens bei Monierung durch einen rechtmäßigen Nutzer des Behindertenparkplatzes, und den anderen kann es egal sein, weil sich vernünftige Nichtbehinderte eh nicht da hinstellen.
Die Höhe ist mir Wurscht. Ich bezog mich auf den etwas "durchgedreht" formulierten 1. Absatz.
Im Übrigen sind die Straßenverkehrsordnungen nach wie vor Recht der einzelnen Mitgliedsländer.
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 7. Januar 2020 um 19:00:58 Uhr:
auch 200 euro werden nichts bringen. das einzig erfolgversprechende ist abschleppen.
Zwar nicht ganz legal, aber diese Leute zuparken funktioniert auch.
Zitat:
@freewindqlb schrieb am 6. Januar 2020 um 21:48:27 Uhr:
Zitat:
@PeterBH schrieb am 6. Januar 2020 um 19:31:40 Uhr:
Schlecht wäre das nicht, die Bußgelder für's Parken/Halten auf dem Radweg sind m.W. auch kräftig angehoben worden.
Das Wissen ist falsch.
https://www.focus.de/.../...rken-richtig-teuer-werden_id_11434336.html
100€ finde ich angemessen. Genug Geld um es nicht noch mal zu machen, aber nicht so viel um Hunger leiden zu müssen.
Zitat:
@PeterBH schrieb am 7. Januar 2020 um 21:36:18 Uhr:
Zitat:
@freewindqlb schrieb am 6. Januar 2020 um 21:48:27 Uhr:
Das Wissen ist falsch.
https://www.focus.de/.../...rken-richtig-teuer-werden_id_11434336.html
Ich glaube, ich werde es wohl noch 100x schreiben müssen: Der Bundesrat hatte das Thema von der Tagesordnung der Sitzung am 20.12.19 genommen. Damit steht es frühestens am 14.02.20 wieder auf der Tagesordnung des Bundesrates.
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 7. Januar 2020 um 19:00:58 Uhr:
auch 200 euro werden nichts bringen. das einzig erfolgversprechende ist abschleppen.peso
200€ waeren schon ein schöner Denkzettel. Es geht aber wie immer nur darum, ob man es auch durchsetzt. Kontrollen müsst es hierzu geben. Auf Parkplätzen von Supermärkten erfolgen die nur sehr selten bzw. gar nicht.
Und selbst dann erhebt sich sofort ein Sturm der Entrüstung.
Zitat:
@Gleiterfahrer schrieb am 8. Januar 2020 um 06:20:28 Uhr:
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 7. Januar 2020 um 19:00:58 Uhr:
auch 200 euro werden nichts bringen. das einzig erfolgversprechende ist abschleppen.peso
200€ waeren schon ein schöner Denkzettel. Es geht aber wie immer nur darum, ob man es auch durchsetzt. Kontrollen müsst es hierzu geben. Auf Parkplätzen von Supermärkten erfolgen die nur sehr selten bzw. gar nicht.
200 euro wären für uns viel geld, für andere nicht. aber die rennerei hinter das auto her, würde alle treffen.
peso