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Suche Urteile mit Freispruch bei §326 Unerlaubter Umgang mit Abfällen Altautos
Hallo zusammen,
seit vielen Tagen suche ich nun nach Gerichtsurteilen und finde nichts brauchbares.
Mir wird vorgeworfen gegen § 326 Unerlaubter Umgang mit Abfällen verstoßen zu haben.
Vor meinem Haus stehen vier Kadett von denen nur einer zugelassen ist.
Die Fahrzeuge sind mit atmungsaktiven Planen als Wetterschutz abgedeckt. In keinem der nicht angemeldeten Autos befindet sich zur Zeit Motoröl, Kühlflüssigkeit Batterie Brems- oder Servoflüssigkeit.
Benzin kann auch nicht auslaufen, da die Tanks leer sind
Hier im Forum sind eine Reihe Beiträge zu dem Thema. Leider habe ich nicht das gefunden, nach dem ich suche.
Wie Hannes1971 am 31.10.2014 schrieb „Was anderes wäre z.B. ein nachlesbares Urteil.“
Kennt jemand hier ein oder besser mehrere Urteile die mit einem Freispruch ausgingen?
Schönen Dank im Voraus
Beste Antwort im Thema
Auch wenn's keinem was hilft: Ich versteh' den ganzen Rummel um ein paar alte und "ungefährlich gemachte" Autos nicht.
Merkt eigentlich niemand von diesen Aggressoren, daß von den Millionen von in Deutschland zugelassen "fahrbereiten" Autos wesentlich mehr Gefährdungspotential ausgeht?
63 Antworten
Ok, mein Beitrag war etwas überspitzt und nicht ganz ernst zu nehmen, aber dass der TE gleich arm wird, weil irgendeinem das nicht passt, kann ja nun auch nicht angehen.
Umweltgefährdende Abfallbeseitigung muss ihm ja erstmal nachgewiesen werden und das Strafmaß entscheidet nicht die Exekutive hier in Deutschland, darauf wollte ich hinaus. Ein Polizist kann das alles aufnehmen, mehr nicht.
Friede :)
mfg
Auf das ist doch unser Staat aus, das sich jeder Knecht, ohh sorry Bürger, hier sich über beide Ohren verschulden soll bzw. muss. Und natürlich soll am besten ein nagelneuer VW in der EInfahrt stehen.....
So gefällt das der Murksel.
Apropos: Halb Mensch und halb Ferkel ergiebt.........?? :D
Gute, alte Autos gehören in die Presse und das wird mit aller Gewalt praktiziert. Wenn dabei noch ein par Euronen für den Staat bei rausspringen, umso besser.
Schade um die Kadetten. Die stehen meiner Meinung nach lieber noch 10 Jahre in irgendeinem Garten rum anstatt in der Presse zu landen.
Hallo zusammen,
@ SteinOnkel
Den 77er werde ich garantiert nicht „vertickern“. Den habe ich in 80er Jahren als ehemaliges Rallye-Auto gekauft. Vorne und hinten eingedrückt. Motor total platt und Getriebe so gut wie Schrott. Hat etwas gedauert bis er wieder fuhr. Gebrauchtes Getriebe und Moly gekauft. Einwandfrei. Gebrauchter Motor - nicht so gut. Habe dann ein ATM bei Opel gekauft.
Als wir dann unser Haus wegen Nachwuchs umgebaut haben und ich einen Kombi (auch Kadett) brauchte, hab ich ihn abgemeldet. Da wo er in dem Schuppen in NRW steht ist er gut untergebracht – dachte ich.
Genau so wie Du geschrieben hast „an solche Autos kommt man (fast) nie wieder dran“
Stimmt.
@ Go}][{esZorN
Die ersten paar Zeilen vergessen wir wohl besser ?
Kenne die Geschichte nicht. Aber Ordnungsamt darf natürlich nix einordnen, äh Punkt.
Schlafende Hunde wecken ?
Da haben die Planen wohl nicht gereicht.
Früher haben diese Denuzianten gesagt:
vor 75 Jahren:
der oder die hört heimlich Jazz.
oder vor 35 Jahren:
der oder die sieht heimlich West-Fernsehen
nachdem dieses … in unserem Land kein lohnendes Ziel mehr findet, hält man sich eben an andere (vermeintlich leichte) Opfer.
@ SteinOnkel
„sie also von vornherein öffentlichen Blicken zu entziehen“
Genau das.
Kann ich nur jedem raten der etwas Altes auf seinem Land stehen hat.
@Kurzzeit-Parker
Ja. Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen. Und die abschraubbaren stellen nicht den ( materiellen ) Wert dar, sondern die Fahrgestell-Nummer der Motor und das was da sonst noch dranhängt.
@ Go}][{esZorN
„Umweltgefährdende Abfallbeseitigung muss ihm ja erstmal nachgewiesen werden und das Strafmaß entscheidet nicht die Exekutive hier in Deutschland“
Genau das ist der Punkt..
Friedens-Pfeife angekommen.
@kruemeldriver
„Gute, alte Autos gehören in die Presse und das wird mit aller Gewalt praktiziert“
„Recht haste.“
Denkt mal an die Abwrackprämie. Erst lassen die in Berlin fahrbereite Autos verschrotten, jetzt steht im KrWG in § 6 Vermeidung von Abfall an erster Stelle.
Vielleicht liest hier ja jemand mit, der deswegen vor dem Richter stand und verloren hat.
Würde auch helfen wie der Staatsanwalt argumentiert hat um zu gewinnen.
Meine Anwältin hat der Staatsanwaltschaft mitgeteilt dass ich nicht bereit bin eine „Auflage“ zu zahlen. Bin der Überzeugung, dass man mir eine Straftat nachweisen muss.
Jetzt wird’s spannend.
Schöne Grüße an alle
Zitat:
@Go}][{esZorN schrieb am 13. Mai 2016 um 19:23:32 Uhr:
Ok, mein Beitrag war etwas überspitzt und nicht ganz ernst zu nehmen, aber dass der TE gleich arm wird, weil irgendeinem das nicht passt, kann ja nun auch nicht angehen.
Friede :)
mfg
Wir verstehen uns, alles gut!
@Kadett
Ich find's total geil, wie du deine Beitraege strukturierst und auf alles und jeden eingehst. Vorbildlich!
"Früher haben diese Denuzianten gesagt:
vor 75 Jahren:
der oder die hört heimlich Jazz.
oder vor 35 Jahren:
der oder die sieht heimlich West-Fernsehen"
Genau so ist es naemlich. Als Oldie-Fan wird man immer gestresst, es sei denn, die Dinger sehen topp aus. Und das ist schliesslich mit sehr hohen Kosten verbunden.
"Habe dann ein ATM bei Opel gekauft."
Ok, gut, nun komm ich dahinter, warum dir der 77er so wichtig ist. Meine Frage ist bislang allerdings noch offen - kommst du nicht aus der Nummer raus, indem du das gute Stueck anmeldest? Was spricht dagegen?
Ich wuensche dir so oder so ganz viel Glueck bei deinem weiteren Vorgehen. Wir druecken dir hier alle die Daumen!
Gruss
Steini
Hallo SteinOnkel,
danke schön.
Es ist wahr - keins meiner Autos sieht top aus.
Sind auch nicht besonders sauber. Gebe ich hier vor so vielen Leuten zu.
Aber – jeder der mich kennt weiß dass meine Bremsen Lenkung Licht Reifen usw, eben die wirklich wichtigen Teile in Top-Zustand sind.
Ist mir eben wichtiger als das Auto jede Woche auszusaugen oder das Armaturenbrett zu reinigen ( natürlich nur mit mattem Pflegemittel).
Den 77er einfach anmelden nützt leider nix mehr. Der Tag an dem die Fotos gemacht wurden zählt vor Gericht. Wäre auch nicht so einfach da noch eine Menge Arbeit wartet.
Daumendrücken werd ich wohl brauchen.
Schöne Grüße
Kadett 1990
Zitat:
@Kadett1990 schrieb am 18. Mai 2016 um 23:05:56 Uhr:
Den 77er einfach anmelden nützt leider nix mehr. Der Tag an dem die Fotos gemacht wurden zählt vor Gericht. Wäre auch nicht so einfach da noch eine Menge Arbeit wartet.
Das sehe ich allerdings anders. Ein Auto, dass man zulassen kann oder in einen zulassungsfähigen Zustand bringen kann, kann per Defintion ja schon kein Abfall oder Schrott sein.
Damit wäre ein wichtiges Indiz erbracht, nämlich, dass du keinen Abfall auf dem Hof stehen hattest.
MfG
Chris
Das ist ein sehr gutes Argument!
Da gibts doch diesen Professor, der seit den Siebzigern ein und denselben Opel Kombi aus den Fünfzigern oder Sechzigern fährt. Das Auto sieht richtig, richtig übel aus, ist aber technisch in Ordnung und stets getüvt. Den haben sie ihm, soviel ich mich erinnern kann, auch schon mal zwangsstillgelegt weil ein Auto das so aussieht nicht verkehrssicher sein könne. Er hat sich gewehrt und mit Erfolg. Ich finds aber gerade nicht im Netz. Mit dem sollte sich der TE mal in Verbindung setzen. Den angeblichen Abfall zu tüven und anzumelden soweit möglich finde ich eine gute Idee, denn einen besseren Nachweis, dass es sich nicht um Abfall handelt gibt es nicht.
Um den da dürfte es sich wahrscheinlich handeln:
http://www.spiegel.de/.../...-probleme-mit-den-behoerden-a-907796.html
Zitat:
@Kombi_960 schrieb am 19. Mai 2016 um 12:25:49 Uhr:
Das ist ein sehr gutes Argument!
Da gibts doch diesen Professor, der seit den Siebzigern ein und denselben Opel Kombi aus den Fünfzigern oder Sechzigern fährt.
http://www.spiegel.de/.../...-probleme-mit-den-behoerden-a-907796.html
Der Vergleich passt aber nicht.
Der Prof hat ein angemeldetes Auto; die Behörden haben seinerzeit die Verkehrssicherheit infrage gestellt.
Hier geht es ja darum, ob eine illegale Abfallbeseitigung vorliegt.
mfg
Naja, als Argument, dass nicht alles, was wie Abfall aussieht auch Abfall ist hilft es möglicherweise schon.
Das interessiert doch gar nicht. Fakt ist, als die pozilei da war, war der Gerät abgemeldet -> ergo Abfall -> ergo Straftat. Ob eine Anmeldung einen Richter beeinflusst Hmm mag sein, den Amtsschimmel wird es nicht jucken.
Wenn du das sagst muss es ja stimmen. Es wäre aber ganz toll, wenn du auch eine Ahnung davon hättest, wie Abfall im Sinne des § 236 StGB definiert wird. Ein Auto wird sicher nicht dadurch zu Abfall, dass die Polizei es abgemeldet herumstehen gesehen hat. Dann wäre beispielsweise auch ein 2015er Auto ohne Mängel, das der Eigentümer wegen Fahrzeugwechsel abgemeldet hat, Abfall, wenn der Polizist zufällig vorbeikommt.
Was Abfall ist könnte beispielsweise im KrWG stehen. Aber da sollte die Anwältin des TEs reinschauen, das ist schließlich ihre Arbeit.
Hallo zusammen,
habe wieder Besuch gehabt. Dieses Mal allerdings heimlich. Da hat jemand die Autos teilweise abgedeckt und wohl Fotos gemacht.
Wer das wohl war ? Auf jeden Fall ist das Landfriedensbruch. Egal ob Zaun oder kein Zaun.
Mein Grundstück ist nicht komplett eingezäunt. Aber ich hab noch ein paar Meter Zaun. Mal sehen ob ich es morgen schaffe den wenigstens bis zum Nachbarn dicht zu machen.
Hallo Kurzzeit-Parker,
den Fall gab es tatsächlich schon mal. Da ist jemand mit seinem „Schrott“
zur Gerichtsverhandlung gekommen. Hat ihm aber nichts genutzt weil er noch zwei oder drei andere alte Teile hatte.
Zulassen ist bei dem ältesten der Kadetts ist leider nicht so einfach für mich. Kann nicht beurteilen ob es noch Stufe 4 ist, glaube eher an Zustand 5. Also braucht man nicht nur Werkstatt und Teile sondern auch Geld.
Einfach neuen Kredit aufs Haus aufnehmen. C-Kadett restaurieren ( Zustand 2 oder sogar 1) und verkaufen. Kredit zurückzahlen und was übrig haben.
Bin aber froh die Hypothek fast weg zu haben. Und – Ich möchte ihn nicht verkaufen.
Bei dem E-Caravan müssten einige Bleche gemacht werden und der Auspuffkrümmer. Der hat ein Loch an das man ohne Ausbau nicht dran kommt. Mindestens ein halbes Dutzend Werkstätten haben abgelehnt.
20 Jahre alten Krümmer ausbauen? Nee Danke.
Und beide hätten neue Reifen nötig.
Mir fehlt nicht nur das Geld für reparieren bzw restaurieren sondern auch für die Zulassung von drei Autos.
Das wenige Geld das vorhanden ist werde ich wohl noch für Anwalt und Gericht brauchen.
@Kombi_960 und asander
Der Geschichte mit dem Professor ist echt gut. Besonders gefällt mir diese Stelle „relevant für eine Strafe ist das Fahren, nicht das Parken.“
Die müssen ihm nachweisen, dass er damit IN der Umweltzone gefahren ist.
Können sie aber nicht.
Schaden kann die Geschichte vor Gericht wohl nicht. Falls es zum Prozess kommt hängt es vom Richter ab.
Hallo Kombi_960
Genau das ist der Punkt. Sind die Autos Abfall und sind sie gefährlich.
Das KrWG ist aus meiner Sicht genau so schwammig und unsinnig geschrieben wie der §326.
Alleine der erste Satz im §3 Begriffsbestimmungen. Was soll das zB „entledigen muss“ bedeuten?
Steht dann weiter unten: „wenn diese nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden“
Wie soll oder kann man das auslegen? Mach da jetzt einen Blumenkübel
da raus der ein Kunstwerk darstellt ?
Noch weiter unten:
21) Wiederverwendung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine Abfälle sind, wieder für denselben Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich bestimmt waren.#
Wiederverwertung ist das jetzt komplett restaurieren oder Bestandteile nutzen wie zB Räder ? Abbauen darf ich die genau genommen nicht.
Muss ich einem anerkannten Verwerter überlassen. Das Auto KÖNNTE ja gefährlicher Abfall sein.
Ist natürlich Blödsinn.
Autos sind kein gefährlicher Abfall. Nur die evtl noch vorhandenen Mineralöl-Produkte KÖNNTEN eine Gefahr darstellen, Aber nur wenn sie in größeren Mengen vorhanden sind. Ansonsten Absatz 6 (wegen der geringen Menge)
Wer sich mal den ganzen … ansehen will:
https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__3.html
Und das ist nur §3.
Je mehr ich so was lese glaube ich dass niemand so dämlich sein kann so was zu schreiben. Bleibt also nur Absicht. Damit kann man einige Hundert oder Tausend Alt-Teile Besitzer dazu bringen ihr Zeug beim „Entsorgungs-Fachbetrieb“ abzuliefern.
Waren die das nicht die vor Jahren die gelben Säcke nach Übersee verschifft haben ? Und heute landet ein großer Teil davon in Verbrennungs-Anlagen ?
Nee kein Fragezeichen. Ist so.
Ich muss hier ausdrücklich betonen dass ich damit nicht alle Entsorger meine.
Wer Lust und Zeit hat kann mal hier was lesen:
http://www.swr.de/.../index.html
http://www.uni-leipzig.de/.../kreuzer_12_2014-S_20-23.pdf
Auch nicht ohne aber wesentlich besser zu lesen und zu verstehen als §326 StGB oder das … KrWG.
Bitte entschuldigt die Menge „Sesselpuper-Deutsch“.
Habe auf einer Jura / Juristenseite gelesen dass auch viele Juristen beim Umweltrecht unsicher sind. Kein Wunder bei dem Durcheinander und Verweisen auf andere Gesetzte oder Verordnungen.
Mit dieser ganzen … werden alle Besitzer von alten Teilen so zu verunsichert, dass sie sich von ihrem „Altmetall“ trennen und die Auflage freiwillig zahlen. Ist schon Vielen so passiert.
OHNE dass eine Straftat nachgewiesen wurde.
Kann jetzt nur warten was die Staatsanwaltschaft schreibt.
Schönen Dank und Grüße an alle
Um das einmal deutlich zu machen: ich kenne viele Schrauber, bei denen all das kein Problem darstellt, die haben ihre Brocken ordentlich untergebracht, dass sich keiner dran stört. Wenn mein Nachbar seinen Vorgarten oder gar die Straße mit Atlautos vollstellen würde würde ich ihn vielleicht auch darauf ansprechen. Obwohl wir auch einen Oldtimer haben. Warum deine Nachbarn einen anderen Weg gehen kannst nur du beantworten.
Was immer wieder durchklingt ist chronischer Geldmangel. Dafür kein Geld, hierfür kein Geld und das andere kannst du nicht selbst.
Sei mir nicht bös, aber vielleicht ist es an der Zeit, einmal darüber nachzudenken, ob Oldtimer das richtige für dich sind. Die Erfahrung zeigt, dass man unabdingbar entweder selbst schrauben kann oder das Geld hat, um andere dafür zu bezahlen. Beides scheint bei dir nicht in ausreichendem Maß vorhanden zu sein.
Das Problem mit Juristwnseiten ist, dass die oft von Juristen für Juristen geschrieben worden sind. Einfach n Gesetz kaufen und lesen das reicht da nicht, das beste Beispiel ist deine Idee mit dem Landfriedensbruch.