Strafen für Verkehrsrowdys verdoppeln?
Zitat:
Bis zu 2000 Euro Bußgeld Verkehrsrowdys
Raser im Straßenverkehr müssen künftig mit erheblich härteren Strafen rechnen. Dies gilt auch für Autofahrer, die sich unter Alkohol- oder Drogeneinfluß ans Steuer setzen. Darauf verständigten sich am Mittwoch die Verkehrsminister von Bund und Ländern zu Beginn ihrer zweitägigen Konferenz in Berlin. Für Rowdys, die vorsätzlich rasen oder drängeln, werde der Bußgeld-Rahmen bis auf 2000 Euro verdoppelt, teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit. Bei Alkohol- und Drogenkonsum sei eine entsprechende Erhöhung von 1500 auf 3000 Euro vorgesehen.
Einzelne Länder empörten sich nach der Sitzung allerdings über Tiefensee, weil er öffentlich einen neuen Bußgeld-Rahmen aus der Tasche gezogen habe. „Über Zahlen ist in der Konferenz überhaupt nicht gesprochen worden“, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. Dies sei wie schon bei der letzten Sitzung im Mai ein „Eklat“, bei dem sich Tiefensee über den Länderwillen hinwegsetze. „Was Tiefensee da vorhat, ist reine Abzocke.“ Das von den Ländern diskutierte Papier müsse auch noch von der Innenministerkonferenz beschlossen werden.
Bayern gegen eine generelle Erhöhung
Der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Georg Schmid, sagte: „Bayern hat sich gegen eine generelle Erhöhung der Bußgelder ausgesprochen und weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Wir fordern eine enge Abstimmung mit der Innenministerkonferenz.“ Eine Erhöhung der Bußgelder allein bedeute nicht automatisch mehr Sicherheit auf deutschen Straßen. Tiefensee vertritt dagegen die These: „Nur wenn es im Portemonnaie wirklich wehtut, werden Verkehrsrowdys ihr Verhalten ändern.“„Ich bin davon überzeugt, daß dies im Interesse der überwiegenden Mehrheit der vernünftigen Autofahrer ist“, sagte Tiefensee weiter. „Die schweren, oft tödlichen Unfälle verursachen Raser, Drängler und häufig auch Drogenkonsumenten. Dagegen müssen wir hart vorgehen.“ Im vergangenen Jahr starben mehr als 5300 Menschen auf deutschen Straßen, mehr als 80.000 wurden laut Tiefensee schwer verletzt. Der Bußgeldkatalog war zuletzt im Jahr 1990 grundlegend angepaßt worden. Seither hätten die Strafen ihre Abschreckungswirkung zum Teil eingebüßt. Verwarnungsgelder würden zunehmend bewußt in Kauf genommen.
„Es geht nicht darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen“, trat Tiefensee Abzocke-Vorwürfen entgegen. „Die Verkehrsminister sind sich einig, die Bußgelder vor allem da zu erhöhen, wo die Hauptursachen für Verkehrsunfälle liegen. Deswegen bleiben die Strafen zum Beispiel für Fußgänger, die unachtsam über den Radweg laufen, unverändert.“
„Leichtverderbliche Autofelgen gibt es nicht“
Der Verkehrsminister machte zudem deutlich, daß er am Sonntagsfahrverbot für Lkw festhalten will. Das Verbot dürfe nicht ausgehöhlt werden, sagte er im Vorfeld Ministerkonferenz: „Sechs Tage Brummis auf den Autobahnen sind genug.“ Er forderte die Bundesländer auf, restriktiv mit Ausnahmegenehmigungen umzugehen. Verderbliche Lebensmittel etwa müßten auch weiterhin an diesen Tagen transportiert werden können. „Leichtverderbliche Autofelgen aber gibt es nicht. Auch dafür sind aber dem Vernehmen nach an einigen Stellen Ausnahmegenehmigungen von Landesverkehrsministern erteilt worden“, kritisierte Tiefensee. „Das ist inakzeptabel.“Mit den zunehmenden Ausnahmen vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot sollen sich Länder-Arbeitsgruppen erst in den kommenden Wochen befassen. Dann soll auch ein Überholverbot für schwere Brummis auf zweispurigen Autobahnen diskutiert werden.
Populismus oder Abzocke?
Die Mehrbußgelder werden die Kommunen gerne kassieren.
Die kommunale Kontrolldichte ist ohnehin bereits recht hoch. Jedenfalls hier in der Region und das incl. Autobahnen.
Die Sondergenehmigungen für LKWs an Sonn- und Feiertagen werden sicher nicht zurückgehen, die Kommunen verdienen sich auch damit bekanntlich gutes Geld.
Das einzig was schlecht ist sind die Straßen.
Hier fließt kein Geld zurück.
257 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von quattro-pit
Das mache ich allerdings auch (ich pöser Pub 😁) ... wenn es jedoch nun viel mehr "kosten" würde, wäre meine "persönliche Tachovoreilung" passend darauf eingestellt ... halt genau wie beim Fahren im Ausland (da wo 20 zu viel ne Menge mehr kosten als bei uns)
Damit wäre dann bewiesen das es keine Abzocke ist.
Ebenso wäre bewiesen das es funktioniert.
Oder haben wir alle nur eine falsche Rechtsauffassung? Nach dem Motto: Was verboten ist , ist sekundär, was bestraft wird ist primär?
Zitat:
Original geschrieben von patti106
...wie will man jemandem Vorsatz beim "Rasen" nachweisen?
Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 30 km/h überschreitet, der kann sich IMHO nicht mehr mit Fahrlässigkeit herausreden. Zum einen sind die Verkehrsschilder nicht so klein, daß sie von einem durchschnittlichen Autofahrer übersehen werden könnten und zum anderen sollte sich der Fahrer auf den Verkehr konzentrieren und nicht auf andere Dinge...
Zitat:
Original geschrieben von Drahkke
Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 30 km/h überschreitet, der kann sich IMHO nicht mehr mit Fahrlässigkeit herausreden. Zum einen sind die Verkehrsschilder nicht so klein, daß sie von einem durchschnittlichen Autofahrer übersehen werden könnten und zum anderen sollte sich der Fahrer auf den Verkehr konzentrieren und nicht auf andere Dinge...
Es reicht aber schon das Übersehen EINES Schildes, um völlig ohne Vorsatz auch mal 150 km/h zu schnell zu sein. Oder gibt es in der Rechtsprechung nur ein vorsätzliches Übersehn von Verkehrsschildern? 😉
Manchmal habe ich übrigens das Gefühl, dass es für einen Autofahrer nichts schlimmeres gibt, als 1km/h langsamer als erlaubt zu fahren. Anders kann ich mir nicht erklären, wieso die *exakte* zHg am seltensten gefahren wird. Bei den meisten Tachos kann man ja auch Angst kriegen, dass der Wagen auf der Autobahn langsamer wird, wenn der Zeiger genau mittig auf der 100 steht. Der braucht bestimmt eine enorme Mehrleistung, um von 99 wieder auf 101 zu kommen. 😁
Zitat:
Original geschrieben von razor23
Manchmal habe ich übrigens das Gefühl, dass es für einen Autofahrer nichts schlimmeres gibt, als 1km/h langsamer als erlaubt zu fahren.
Das liegt dann aber auch häufig daran, daß einem dann der Hintermann fast im Kofferraum hängt. Viele Autofahrer lassen sich durch derart dichtes Auffahren verunsichern und fahren dann automatisch schneller als sie es eigentlich ursprünglich wollten.
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In die Diskussion geworfen:
Wir reden hier über Ordnungswidrigkeiten für Autofahrer die keinen Schaden angerichten.
Für die anderen ist seit jeher das Strafgesetzbuch zuständig - was so auch gut ist!
Zum Vergleich:
Wenn ein Politiker einen negativen Haushalt verabschiedet,
dann entsteht ein Schaden.
Die Damen und Herren machen das seit 45 Jahren,
aber Bussgelder haben die noch nicht bezahlt.
Läuft doch so:
Landstraße 100
Die Dummen fahren 100
Die Coolen fahren 150
rasen sich tot
Limit wird beschränkt auf 80
Landstraße 80
Die Dummen fahren 80
Die Coolen fahren 150
rasen sich tot
Limit wird beschränkt auf 60
...
Ich bin wahrscheinlich ziemlich doof, würd trotzdem gerne wieder 100 fahren. Es MUSS ein Weg gefunden werden,
- daß Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten werden, schützen uns alle (viel zu kleinlich? siehe oben!!)
- daß Parkverbote eingehalten werden (Altstadt, und Feuerwehr soll durchkommen? Lücken für Lieferverkehr dicht? Stau wegen Parken in zweiter Reihe? Zusammenhang 2 und 3?)
Schon komisch, wir Deutschen gelten als so regelbedacht. Im Auto nehmen wir uns raus, fast jede Regel zu übertreten. Nur 5 km/h zu schnell, was machts? Nur kurz falsch geparkt, wen störts? Bißchen gedrängelt, na und, ist doch gutgegangen? Mittlere Spur - hömma, am Horizont seh ich doch schon den nächsten LKW? Radfahrer oder Fußgänger geschnitten - also wirklich, die armen Schlucker sollen doch froh sein, die Straße überhaupt benutzen zu dürfen!
Erst recht komisch: wo die Strafen höher sind, läuft der Verkehr viel besser, fahren auch die Deutschen langsam. Mein Vorschlag: Bußgelder werden um den Faktor 5, nicht 2 erhöht, damit es endlich wieder jemand merkt. Besser noch: Spürbare Strafe nach Tagessätzen, damit es den Benzen nicht besser geht: bis 10 km/h zuviel - 1 Tagessatz, bis 20 km/h zuviel, 2 Tagessätze...
Gute Fahrt, Schimmelreiter
Zitat:
Original geschrieben von Drahkke
Das liegt dann aber auf häufig daran, daß einem dann der Hintermann fast im Kofferraum hängt. Viele Autofahrer lassen sich durch derart dichtes Auffahren verunsichern und fahren dann automatisch schneller als sie es eigentlich ursprünglich wollten.
Da es ja immer Tachoabweichungen gibt, kann es ja leicht passieren, dass jemand, der laut seinem Tacho 53 fährt, jemand hinter sich hat, der 48 aufm Tacho stehen hat und sich denkt "hier ist doch 50". Und genau das meinte ich damit: Nach unten gibt es für den Autofahrer, der sich gerne im Toleranzbereich nach oben aufhält, nichts derartiges, wie Tachoabweichungen oder kurzzeitiges Unterschreiten der zHg.
Zitat:
Original geschrieben von Drahkke
Das liegt dann aber auf häufig daran, daß einem dann der Hintermann fast im Kofferraum hängt. Viele Autofahrer lassen sich durch derart dichtes Auffahren verunsichern und fahren dann automatisch schneller als sie es eigentlich ursprünglich wollten.
Weder Drängler noch verunsicherter Vordermann haben in diesem Beispiel die sittliche Reife ein Auto zu führen.
Wobei solche Darstellung meist auf Übertreibung beruhen,
vereinzelt dennoch der Wahrheit entsprechen,
aber durch Befolgung des Rechtsfahrgebotes emotionslos entschärft werden könn(t)en.
Problematisch wird es erst, wenn zwei Aggressive aufeinander prallen. 😉
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
...aber durch Befolgung des Rechtsfahrgebotes emotionslos entschärft werden könn(t)en.
Bei mehrspurigen Straßen ist das natürlich klar. Aber solche Situationen gibt es auch auf Straßen, welche nur eine Fahrspur in jede Richtung haben und die sind dann häufig der Auslöser für riskante Überholmanöver.
Re: Strafen für Verkehrsrowdys verdoppeln?
Zitat:
Original geschrieben von madcruiser
Populismus oder Abzocke?
Beides.
Aber der Sachsen-Schlaks scheint ja wohl wieder mal erst mit den Medien und dann mit seinen Länderkollegen geredet zu haben --- insofern würde es mich nicht wundern, wenn die Sache ähnlich jämmerlich im Sande verliefe wie einst im Mai (s. Artikelzitat).
Wobei ich eine Erhöhung der Maximalbeträge für Extremfälle gar nicht mal verkehrt fände --- aber eine generelle Erhöhung der Bußgelder ist ebenso wenig sinnvoll wie der emotionale Verweis auf die 5.300 Verkehrstoten. (Zur Erinnerung: 1970 waren es 21.000 --- bei etwa einem Drittel des heutigen Kfz-Bestandes.)
Zitat:
Original geschrieben von schimmelreiter
Läuft doch so:
Landstraße 100
Die Dummen fahren 100
Die Coolen fahren 150
rasen sich tot
Limit wird beschränkt auf 80Landstraße 80
Die Dummen fahren 80
Die Coolen fahren 150
rasen sich tot
Limit wird beschränkt auf 60
Das bezeichnet ganz gut die Tendenz.
Hier werden pauschale Bußgelder in den Raum gestellt, deren Höhe so manches Strafmaß in Tagessätzen nach richterlicher Verurteilung übersteigt. Nach meinem laienhaften Rechtsverständis müsste eine Körperverletzung oder ein Diebstahl deutlich härter bestraft werden, als eine Geschwindigkeitsüberschreitung.
Gesetzestreue Bürger, die in ihrer Rolle als Autofahrer mal eine Spielregel misachten, sollen verstärkt zur Kasse gebeten werden, während Straftäter, die fundamentale Regeln des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft ignorieren und verachten, Kuscheltherapie zur Resozialisation erhalten.
Irgendwie geraten die Verhältnisse da aus den Fugen.
Oliver
Auch hier habe ich beim Frühstück mit meiner Frau die ssinkenden Unfallzahlen erwähnt.
Somit müssten,logischerweise, auch die Strafen gesenkt werden.
Aber mal ernsthaft.
Man gibt gut und gerne 3-10t€ im Jahr für Mobilität aus.
Persönlich fände ich 10% davon als Strafe OK, letztlich geht ja sowieso min. 50% eh schon an Vater Staat.
Zahn
Zitat:
Original geschrieben von os-m
Gesetzestreue Bürger, die in ihrer Rolle als Autofahrer mal eine Spielregel misachten, sollen verstärkt zur Kasse gebeten werden, während Straftäter, die fundamentale Regeln des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft ignorieren und verachten, Kuscheltherapie zur Resozialisation erhalten.
Irgendwie geraten die Verhältnisse da aus den Fugen.
Oliver
Genau das Problem: Daß auch Verkehrsregeln zu den Regeln des Zusammenlebens gehören, nimmt kaum noch einer wahr. Und wenn eine kleine Überschreitung der Verkehrsregeln in einer - natürlich fahrlässigen! - Körperverletzung mündet, sind alle total überrascht.
Zitat:
Original geschrieben von ubc
Das bezeichnet ganz gut die Tendenz.
Sehe ich auch so.
Der ehrliche Bürger bleibt auf der Strecke.
Das schlechte Beispiel wird von den Verantwortlichen zur Abzocke genutzt.