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Rote Blinker eingetragen soll umrüsten

Ford Expedition

Hallo,

ich habe großes Problem rote Blinker trotz Eintragung im KFZ Schein.

Folgendes ist passiert:

Frau wird von Polizei angehalten wegen den Roten Blinker.

Sie hatte die Papiere nicht dabei, ich hatte sie zu Hause.

Hatte mit dem Polizisten telefoniert, sagte Ihm ist alles eingetragen und wollte Foto über Whatsapp schicken.

Er sagte nur, ist schon gut.

4 Wochen später bekommen wir Brief von der Stadt.

Blinker umbauen Tacho geht nicht bis Endgeschwindigket, umbau, sonst Stilllegung.

Daraufhin habe ich den KFZ Schein gemailt inkl. Eintrag.

Alles läuft über $70.

Dieser wird nicht anerkannt lt. diesem Text.

Widerspruch das kam raus:

bei der maßgeblichen Vorschrift über die Zulässigkeit technischer Einrichtungen an Importfahrzeugen handelt es sich um das „Merkblatt für die Begutachtung von Fahrzeugen (insbesondere PKW) nach § 21 StVZO und über mögliche Ausnahmen nach § 70 StVZO“

vom 12.11.1998. Dies ist eine Vorschrift, die bei der Begutachtung von Fahrzeugen ohne Typgenehmigung –wie bei US-Importen- die dort genannten Sachverhalte hinsichtlich der Zulässigkeit baulicher Einrichtungen regelt.

Veröffentlicht wurde diese Richtlinie im Verkehrsblatt 23/1998, S. 1314 ff. Das Verkehrsblatt ist das Amtliche Verkündungsorgan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland.

 

Dort ist unter den Ziffern 12 (Fahrtrichtungsanzeiger) und 29 (Warnblinkanlage) angemerkt, dass zur Sicherstellung eines einheitlichen Signalbildes alle Fahrtrichtungsanzeiger auf gelbes Blinklicht umgerüstet werden müssen.

Zudem ist unter Ziffer 33 (Geschwindigkeitsmessgerät) angemerkt, dass der Anzeigebereich bis zur Höchstgeschwindigkeit zu ergänzen ist.

Die zulässigen Ausnahmetatbestände sind in dieser Richtlinie abschließend aufgeführt. Die Sie betreffenden Abweichungen sind dort nicht als Ausnahmetatbestand aufgeführt und somit dem Grunde nach bereits im Jahr 1998 nicht genehmigungsfähig gewesen

und sind es auch nach der aktuellen Fassung der Richtlinie noch immer nicht. Die erteilten Ausnahmegenehmigungen waren und sind damit unzulässig.

 

Ich hoffe, dass ich Ihnen die Problematik veranschaulichen konnte.

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32 Antworten

In der Zeitschrift " Oldtimer Markt " berät ein sach - und fachkundiger Anwalt Leser in genau solchen Fragen .

Den würde ich kontaktieren . Mir erscheint dieser Sachverhalt als zu speziell um hier profund behandelt werden zu

können .

Viel Glück .

Hast Du mal die Adresse und Namen?

Ich würde mir zunächsteinmal das Merkblatt auf das sich die Behörde beruft zuschicken lassen! Wer weiss was da wirklich drinsteht... Vermutlich weiss das nichtmal der Sachbearbeiter!

lässt sich easy googeln:

https://www.oldtimer-markt.de/ratgeber

https://www.edk-hd.de/schwerpunkte/oldtimerrecht/

jedenfalls wirst du ohne einen fähigen Anwalt nicht weit kommen. Als normaler Mensch wird man von den Behörden meistens nicht ganz ernst genommen leider.

Hast du nur die Eintragungen im Schein als Grundlage, oder auch das zugrunde liegende Gutachten dazu? Meistens ist das weg, aber es würde wohl helfen.

Ja genau , den meinte ich .

Zitat:

@stero111 schrieb am 23. September 2020 um 20:34:15 Uhr:

Ich würde mir zunächsteinmal das Merkblatt auf das sich die Behörde beruft zuschicken lassen! Wer weiss was da wirklich drinsteht... Vermutlich weiss das nichtmal der Sachbearbeiter!

habs gefunden: https://www.oldtimer-anwalt-hamburg.de/importfahrzeug-richtlinie/

Die Punkte 9 und 12 sind bei den Blinkern relevant, da lässt sich nicht viel rumdeuten. Es kommt aber aufs Baujahr an, weil die Richtlinie öfter geändert wurde: Vor 1970 waren rote Blinker völlig ok. Später musste man Bremslicht und Blinklicht zwar trennen, aber rot war grundsätzlich noch machbar. Das wurde im Laufe der Zeit dann immer strenger.

Das mit dem Tacho ist Nr. 33. Damit hatte ich auch schon mal das Vergnügen, weil nur mls angegeben waren. Da haben aber Aufkleber mit km/h an den wichtigsten Stellen genügt.

Super!

Das mit den Blinkern war mir klar, ich hatte eher an den Tacho gedacht... Ich hatte vor längerer Zeit das Gleiche Problem... ich hatte dann ein amtliches Dokument gefunden das die Eichung von Geschwindigkeitsmessern und deren Prüfung beschreibt. Daraus ging hervor das nur bi s120 KmH geprüft wird. Man ist dann meiner Argumentation gefolgt das eine Geschwindigkeitsanzeige über 120 hinaus nicht aussagekräftig und damit überflüssig ist. Wir haben uns dann darauf "geeinigt" das ich einen GPS Tacho im Sichtfeld habe... Ich hab jetzt gelegentlich ein billig Chinateil auf dem Armaturenbrett. In den Papieren steht: "geeignete alternative Geschwindigkeitsanzeige"

Hab die Papieren aber nicht mehr, hab das Auto verkauft...

Interessant, ist in jedem Land anders. Hier in AT hat es nie jemanden interessiert, dass der Tacho bei 85 mph angestanden ist und das Auto eigentlich fast 180 kmh gegangen ist, obwohl die Autobahn-maxspeed bei 130 km/h liegt und damit eigentlich nicht richtig erfasst werden konnte. Aber die 3 Punkte bei 30, 50, 100 km/h müssen hierzulande sein, es reicht aber ein Pickerl.

Blinker waren früher kein Thema, mittlerweile keine Chance mehr, das eingetragen zu bekommen. Blinker müssen *orangerot* blinken, welche Farbe das auch immer ist.

Hallo!

Weiß jemand denn ab welchem Baujahr die roten Blinker nicht mehr eingetragen werden.

Mein Wagen ist Baujahr 1978 und hat auch noch die roten Blinker im Schein eingetragen.

Gruß

Stond

TE HAT ja aber schon die Eintragungen! DAS ist ja das Thema!

Von daher... den links von HerrJens folgen. Und uns gerne über den Stand der Dinge berichten.

Habe ich es überlesen oder wissen gar nicht um welches Fahrzeug/Baujahr es sich handelt? Ist das Fahrzeug jünger als 1998 oder wurde nur nach 1998 in D zugelassen?

Gruß SCOPE

Moin!

Es handelt sich um einen Ford Ranchero Baujahr 1978.

Wann die ersteZulassung in Deutschland war, kann ich garnicht so sagen, ist das auch wichtig?

Gruß Stond

Zitat:

@SCOPE schrieb am 24. September 2020 um 06:52:09 Uhr:

Habe ich es überlesen oder wissen gar nicht um welches Fahrzeug/Baujahr es sich handelt? Ist das Fahrzeug jünger als 1998 oder wurde nur nach 1998 in D zugelassen?

Gruß SCOPE

Sie sind eben nicht eingetragen, sondern er hat eine Ausnahmegenehmigung nach §70 StVZO.

Das ist nicht dasselbe. Der TÜV stellt bei der Vollabnahme eine Abweichung von den Zulassungsvorschriften fest. Die muss behördlich genehmigt werden. Die Genehmigung wird bei der Zulassung von der Zulassungsstelle (gegen Gebühr) erteilt und die Urkunde mit der Genehmigung muß mitgeführt werden. Ich hab so ein Ding für mein kleines Nummernschild hinten.

https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__70.html

Zitat:

@SportTaxi schrieb am 24. September 2020 um 07:57:47 Uhr:

Sie sind eben nicht eingetragen, sondern er hat eine Ausnahmegenehmigung nach §70 StVZO.

Das ist nicht dasselbe. Der TÜV stellt bei der Vollabnahme eine Abweichung von den Zulassungsvorschriften fest. Die muss behördlich genehmigt werden. Die Genehmigung wird bei der Zulassung von der Zulassungsstelle (gegen Gebühr) erteilt und die Urkunde mit der Genehmigung muß mitgeführt werden. Ich hab so ein Ding für mein kleines Nummernschild hinten.

https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__70.html

Genauso ist es! Was viele nicht verstehen:

 

Eine Eintragung vom TÜV bringt dir erst einmal überhaupt nichts. Der stellt lediglich fest ob dein Auto in irgendeiner Form technisch bedenklich ist. Rote Blinker stellen jetzt nicht gerade eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

 

Jetzt kommt aber die Zulassungsstelle dazu. Die stellen fest ob der Wagen den Zulassungskriterien genügt. Tut er das nicht gibt es keine Zulassung. Da kann der TÜV was weiß ich alles in die Papiere schreiben, die Zulassungsstelle hat hier das letzte Wort und genau solche Eintragungen handhabt jede Zulassungsstelle anders. Die einen tippen das nur ab, andere machen deshalb ein Fass auf.

 

Das Thema kenne ich schon von anderer Stelle und da macht man nichts gegen. Man hat höchstens noch die Möglichkeit sich an das zuständige Regierungspräsidium zu wenden, aber die Chance das die sich wegen sowas gegen eine Zulassungsstelle stellen ist ziemlich gering. Mal davon ab das man sich damit schnell ins Knie schiesst wenn die das ebenso ablehnen weil dann hast du richtig Aufmerksamkeit.

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