Parkraumüberwachung - Vertragsstrafe
Moin,
erstmal: ich habe vollstes Verständnis dafür, wenn Supermärkte und Co. ihre Parkplätze nur für ihre Kunden bereit stellt und diese auch kontrollieren darf.
Jetzt kommt das aber:
Ich war gestern abend bei meinem Stamm Burger King essen. Als ich zurück kam, war ein orangener Zettel an meiner Scheibe mit der Aufforderung, 30 € Vertragstrafe zu zahlen. Zuerst habe ich gedacht: WTF? Seitwann muss man hier eine Parkscheibe auslegen? Ausgerechnet hier? Der Parkplatz war in all den Jahren höchstens mal zu 2/3 belegt. Es gab nie ein Problem mit den Parkplätzen.
Also bin ich wieder zurück in den Laden gegangen und wollte die Sache mal aufgeklärt bekommen. Tja, Die Überwachung haben sie erst seit kurzem.
Ich bin dann wieder rausgegangen und habe dann mal rumgeschaut und tatsächlich, da hängen Schilder aus. Eins im Rücken, und eins weiter vorne. Die habe ich im Dunkeln überhaupt nicht wahrgenommen. Ebenso wenig habe ich das Schild an der Zufahrt wahrgenommen. Man muss wissen, dass die Zufahrt von einer 4-spurigen Hauptstraße abgeht. Man muss über den Rad- und Fußweg und schon ist dort die sehr enge Einfahrt. Das Schild kann man unmöglich sehen beim rechts abbiegen von der Hauptstraße, denn man muss auf die Fußgänger und Radfahrer achten. Und wenn man das Schild auch noch lesen müsste, dann müsste man den Weg für mehrere Minuten blockieren.
Wie seht ihr die Chancen, dass hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist? Insbesondere das Schild an der Einfahrt ist beim Einfahren eigentlich nicht zu sehen. Es ist zwar nicht verdeckt, aber es steht auf der rechten Seite der Einfahrt und beim Einfahren kann man das Schild unmöglich sehen. Und die anderen Schilder auf dem Parkplatz selbst sind mir ebenso wenig aufgefallen.
Beste Antwort im Thema
Zitat:
@verkehrshindernis schrieb am 6. Oktober 2019 um 19:21:06 Uhr:
Wenn sich jemand auf Kosten der Allgemeinheit versucht zu bereichern, hat er leider mit etwas drastischeren Maßnahmen zu rechnen.
Das ist doch billigste Mistgabeljustiz.
Motto: Der hat das was wir haben wollen, also holen wir es uns!
NOCH leben wir aber in einem Rechtsstaat.
Jeder Eigentümer (oder Pächter) darf gottlob noch selbst entscheiden wem er sein Eigentum zu welchen Konditionen zur Verfügung stellt bzw. was er damit macht und was nicht.
Klar wäre es angenehm, man bekäme alles geschenkt. Bekommt man aber halt nicht.
Was ist der nächste Schritt bei euch in der Gemeinde?
Die Supermärkte mit Baseballschlägern stürmen, weil es dort Dinge gibt die Geld kosten, das man nicht bezahlen möchte?
O tempora o mores!
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463 Antworten
Zitat:
@NOMON schrieb am 7. Oktober 2019 um 15:11:12 Uhr:
Nenne doch mindestens zwei divergierende Gerichtsentscheidungen, denen ein gleicher Sachverhalt wie hier zugrunde liegt. Damit könntest du deine Behauptung untermauern, die Lage sei unübersichtlich. Anderenfalls ist deine Äußerung als reine Polemik enttarnt.
Entscheidungen habe ich schon vor einigen Seiten verlinkt. Naturgemäß lassen sich die exakten Hintergründe nicht eruieren. Du musst meine Einschätzung zur Unübersichtlichkeit nicht mögen, das macht daraus keine Behauptung meinerseits. Keine Ahnung, was Du glaubst „enttarnen“ zu müssen.
Allein die oftmals verzweifelten Versuche Betroffener, sich gegenüber dem Parkraumbewirtschafter zu rechtfertigen, verschafft diesem eine Fülle von gerichtsverwertbaren Informationen.
Wo Du in einer sachorientierten Diskussion Polemik verortest, darfst Du gerne noch darlegen.
Zitat:
@Drahkke schrieb am 6. Oktober 2019 um 18:56:13 Uhr:
Zitat:
@verkehrshindernis schrieb am 6. Oktober 2019 um 18:52:18 Uhr:
Wenn ich mir die Leserbriefe in der lokalen Presse und auch die Stimmen auf Facebook anschaue, ist das alles andere als ein Generalverdacht.
Das sind Einzelfälle - allerdings sind sich erschreckend viele Zeitgenossen der strafrechtlichen Relevanz derartiger Äußerungen nicht bewußt, wie jüngste Fälle bei Facebook zeigen, um die sich im Moment die Ermittlungsbehörden kümmern.
Ein paar laute Schreier, die sich der Grenzen der freien Meinungsäußerung nicht bewußt sind, repräsentieren eben nicht die Mehrheit.
Ja das ist immer so die Frage, wer wen repräsentiert.
Wenn man mal führenden Politikern in sozialen Medien folgt, fragt man aber schon manchmal wann das offizielle „Bürgerliche Gesellschaft Abschaffungsgesetz“ verkündet wird.
Ich würde sogar noch einen großen Schritt weitergehen und behaupten, dass den oben Zitierten ihre strafrechtliche Relevanz zwar nicht bewusst ist, ein Bewusstsein aber eher zum Infragestellen der Norm führen würde.
Im Geiste ist die Mehrheit nicht weiter als 1933. Oder 1833. Oder 1733.
Und zum hier zitierten Fall:
Wenn das nicht ausreichend beleuchtet ist, würde ich auf Post vom Gericht warten.
Die Typen die die Knöllchen verteilen muss man da gar nicht belabern.
Am Ende reicht es ja die Nutzung des Parkplatzes für vom Eigentümer vorgesehene Zwecke genutzt zu haben.
Aber diese Vertragsstrafen sind Sinnbild dafür, was in einer Gesellschaft passiert, in der jeder seinen persönlichen Vorteil voll ausschöpft.
Ich habe im Freundeskreis auch Steuerberater, die lieber im Wohngebiet Spielstraßen zuparken, weil ihnen die 100 Euro Jahresticket fürs Park&Ride Parkhaus zu teuer sind.
[Gelöscht, Moorteufelchen/MT-Moderation]
Zitat:
@verkehrshindernis schrieb am 6. Oktober 2019 um 19:21:06 Uhr:
Wenn sich jemand auf Kosten der Allgemeinheit versucht zu bereichern, hat er leider mit etwas drastischeren Maßnahmen zu rechnen.
Das ist doch billigste Mistgabeljustiz.
Motto: Der hat das was wir haben wollen, also holen wir es uns!
NOCH leben wir aber in einem Rechtsstaat.
Jeder Eigentümer (oder Pächter) darf gottlob noch selbst entscheiden wem er sein Eigentum zu welchen Konditionen zur Verfügung stellt bzw. was er damit macht und was nicht.
Klar wäre es angenehm, man bekäme alles geschenkt. Bekommt man aber halt nicht.
Was ist der nächste Schritt bei euch in der Gemeinde?
Die Supermärkte mit Baseballschlägern stürmen, weil es dort Dinge gibt die Geld kosten, das man nicht bezahlen möchte?
O tempora o mores!
@verkehrshindernisZitat:
@verkehrshindernis schrieb am 6. Oktober 2019 um 19:21:06 Uhr:
...
Wenn sich jemand auf Kosten der Allgemeinheit versucht zu bereichern, hat er leider mit etwas drastischeren Maßnahmen zu rechnen.
Schon mal auf den Gedanken gekommen, dass die Allgemeinheit Kosten(deine Steuern) spart, weil Unterhalts- u. Verkehrssicherungspflichten jetzt auf einen privaten Betreiber übergehen?
Der nur Dollar Zeichen in den Augen hat
Irgendeiner hat auch nicht darüber nachgedacht das der private Parkplatzbetreiber den selbigen gepachtet hat und somit laufende Kosten hat.
Aber dann davon labern das der die Allgemeinheit abzockt wenn er Parkscheinautomaten aufstellt oder sogar die Frechheit besitzt unberechtigt Parkende zur Kasse zu bitten.
Das Verkehrshindernis kann ja mit gutem Beispiel voran gehen und seinen Vorgarten zur Verfügung stellen, natürlich kostenlos.
Zitat:
@Tacob schrieb am 8. Oktober 2019 um 10:08:23 Uhr:
Der nur Dollar Zeichen in den Augen hat
Das liest sich für mich wie der Versuch, das Streben nach Wirtschaftlichkeit diskreditieren zu wollen.

Mir gings ähnlich auf nem Lidl-Parkplatz ... die meisten Leser missverstehen, daß es dem Autor des Themas NICHT um die Vermeidung der 30 Euro Vertragsstrafe geht, sondern u mdas "ärgerliche" Prinzip und die Ausübung dieser Praktik (die von den Betreibern als "Wundermittel" zur Parkplatzproblematik) angepriesen/angesehen wird, aber in Wahrheit doch einfach ne "Abzockermasche" ist, gegen die man sich wehren sollte > im Eizelfall natürlich mit Beschwerde beim Betreiber des Geschäftes und beim "Controller" ... aber eben auch hier in Foren oder wie man es auch im eigenen Verwandten, Bekannten- und Freundeskreis tut.
Als Kunde entscheide ich, wo und bei wem ich mein Geld ausgebe - wenn ich dort gedrängelt, überreguliert oder gar "abgezockt" werde, fühl ich mich nicht "Willkommen" - und such mir einen anderen Laden. Okay, allzuvele Altenativen gibts da nicht, weder beim Shoppen, noch beim "bürgern", noch beim, "schnell mal da und dahin fahren, okay > aber genau die Einstellung, jede Regel, jede Vorschrift, jede kostenpflichtige Zusatzleistung, jede Nebenkostenerklärung usw klaglos "hinzunehmen" hat dazu geführt, daß solche Abzocke möglich ist .. und t.w. sogar als "ist doch gut so" empfunden wird.
Aber nicht alles, was sich "gut rechnet" oder einen einzelnen Vorteil anbietet, ist auch wirklich gut.
Weder für uns Kunden, noch für den Betreiber.
Viele Beschwerden sollten dem Betreiber sagen/zeigen: Diese Lösung ist nicht das, was ich will.
Und das geht am besten, wenn auch die Kunden laut sagen: Diese "Lösung" ist nicht, was wir wollen!
Gerade beim shoppen gibt es doch unendlich viele Möglichkeiten. Mich sieht ein bestimmter Supermarkt mit so einer Scheisse auch nicht wieder. Klar kratzt die ein Kunde wenig, aber ich fahre eben da hin, wo mir derlei nicht begegnet. So hat doch jeder was er will. Kein Problem.
wenn nur der zur Kasse gebeten wird, der länger als vereinbart (meist 1 oder zwei Stunden) parkt, stört mich das weniger.
Supermarktparkplätze sind nun mal keine "park and ride Parkplatze".
aber wenn man nach einem Einkauf von 20 Minuten an sein Fahrzeug zurückkommt und hat den 30€ Zettel am Scheibenwischer, weil man die Parkscheibe vergessen hat, dann gibt es auch ein Beschwerdeschreiben an die Zentrale des Supermarktes
Von diesen typischen Discountern mit ihren eigenen Parkplätzen kenne ich das bei uns nicht. Die sind bei uns eher so am Ortsrand oder in Gewerbegebieten.
Bei uns ist es eher so, dass diese "bewirtschafteten" Parkplätze eher im Innenbereich sind und für Kunden von mehreren Geschäften vorgesehen sind.
Und gerade diese eher kleinen Geschäfte zu boykottieren, finde ich nicht richtig - vor allem welches denn überhaupt?
Wie gesagt, kann jetzt nur für meine ländliche Region sprechen.
Hatte auch erst ein einziges Mal Kontakt mit so einem Kontrolleur und der war nett.
Hat mich beim weggehen vom Parkplatz gefragt ob ich auch an die parkscheibe gedacht habe.
Ein gewissenloser Abzocker hätte das bestimmt nicht gefragt.
Naja manchmal parkt man nur 15 min weil man nur eine Sache braucht und fix wieder raus ist, manchmal eben 1:15 h, weil man noch schnell in die Geschäfte nebenan will. Wenn der Supermarkt damit ein Problem hat, dann sieht er mich nicht wieder, genau eben wie jene kleinen Geschäfte drum herum. Nicht mein Problem.
Indem mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird (ich denke mal man versucht so die 3 Dauerparker am Tag zu erwischen), vertreibt man eben auch die moderaten "hin und wieder mal drüber" Kunden. Von mir aus...
Zitat:
@bug99 schrieb am 18. Dezember 2020 um 11:37:42 Uhr:
wenn nur der zur Kasse gebeten wird, der länger als vereinbart (meist 1 oder zwei Stunden) parkt, stört mich das weniger.
Supermarktparkplätze sind nun mal keine "park and ride Parkplatze".
aber wenn man nach einem Einkauf von 20 Minuten an sein Fahrzeug zurückkommt und hat den 30€ Zettel am Scheibenwischer, weil man die Parkscheibe vergessen hat, dann gibt es auch ein Beschwerdeschreiben an die Zentrale des Supermarktes
Einfacher: mit oder ohne ("habe nicht gefunden, was ich brauche"

Kassenzettel zurück zum Geschäft, Bescheid sagen, paar Minuten später ist der Drops gelutscht.
So viel "Strafe" für Vergesslichkeit muss sein (kurzer Fußweg + paar Minuten warten).
Was soll das beweisen? Könntest ja schon zwei Stunden vorher da gestanden haben?