Parkraumüberwachung - Vertragsstrafe
Moin,
erstmal: ich habe vollstes Verständnis dafür, wenn Supermärkte und Co. ihre Parkplätze nur für ihre Kunden bereit stellt und diese auch kontrollieren darf.
Jetzt kommt das aber:
Ich war gestern abend bei meinem Stamm Burger King essen. Als ich zurück kam, war ein orangener Zettel an meiner Scheibe mit der Aufforderung, 30 € Vertragstrafe zu zahlen. Zuerst habe ich gedacht: WTF? Seitwann muss man hier eine Parkscheibe auslegen? Ausgerechnet hier? Der Parkplatz war in all den Jahren höchstens mal zu 2/3 belegt. Es gab nie ein Problem mit den Parkplätzen.
Also bin ich wieder zurück in den Laden gegangen und wollte die Sache mal aufgeklärt bekommen. Tja, Die Überwachung haben sie erst seit kurzem.
Ich bin dann wieder rausgegangen und habe dann mal rumgeschaut und tatsächlich, da hängen Schilder aus. Eins im Rücken, und eins weiter vorne. Die habe ich im Dunkeln überhaupt nicht wahrgenommen. Ebenso wenig habe ich das Schild an der Zufahrt wahrgenommen. Man muss wissen, dass die Zufahrt von einer 4-spurigen Hauptstraße abgeht. Man muss über den Rad- und Fußweg und schon ist dort die sehr enge Einfahrt. Das Schild kann man unmöglich sehen beim rechts abbiegen von der Hauptstraße, denn man muss auf die Fußgänger und Radfahrer achten. Und wenn man das Schild auch noch lesen müsste, dann müsste man den Weg für mehrere Minuten blockieren.
Wie seht ihr die Chancen, dass hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist? Insbesondere das Schild an der Einfahrt ist beim Einfahren eigentlich nicht zu sehen. Es ist zwar nicht verdeckt, aber es steht auf der rechten Seite der Einfahrt und beim Einfahren kann man das Schild unmöglich sehen. Und die anderen Schilder auf dem Parkplatz selbst sind mir ebenso wenig aufgefallen.
Beste Antwort im Thema
Zitat:
@verkehrshindernis schrieb am 6. Oktober 2019 um 19:21:06 Uhr:
Wenn sich jemand auf Kosten der Allgemeinheit versucht zu bereichern, hat er leider mit etwas drastischeren Maßnahmen zu rechnen.
Das ist doch billigste Mistgabeljustiz.
Motto: Der hat das was wir haben wollen, also holen wir es uns!
NOCH leben wir aber in einem Rechtsstaat.
Jeder Eigentümer (oder Pächter) darf gottlob noch selbst entscheiden wem er sein Eigentum zu welchen Konditionen zur Verfügung stellt bzw. was er damit macht und was nicht.
Klar wäre es angenehm, man bekäme alles geschenkt. Bekommt man aber halt nicht.
Was ist der nächste Schritt bei euch in der Gemeinde?
Die Supermärkte mit Baseballschlägern stürmen, weil es dort Dinge gibt die Geld kosten, das man nicht bezahlen möchte?
O tempora o mores!
463 Antworten
Zitat:
@verkehrshindernis schrieb am 6. Oktober 2019 um 19:11:23 Uhr:
Ich finde es höchst erstaunlich, dass du dies alles aus der Ferne beurteilen kannst.
Warum? 😕
Das StGB gilt in der gesamten Bundesrepublik in einheitlicher Form.
Zitat:
@gummikuh72 schrieb am 6. Oktober 2019 um 19:02:59 Uhr:
Dass man diese Parkgebühren ablehnt, ist okay - bedingt sogar nachvollziehbar.
Dass man allerdings diese Sachbeschädigung befürwortet, geht mir nicht in den Koop.Was folgt als nächstes? Brennende Autos oder Kioske?
Gewalt gegen Personen die an dieser Parkplatzbewirtschaftung beteiligt sind?Wehret den Anfängen!
Wenn sich jemand auf Kosten der Allgemeinheit versucht zu bereichern, hat er leider mit etwas drastischeren Maßnahmen zu rechnen.
Wehret den Anfängen. Da hast du absolut recht.
Edit: Bevor die Mods sauer werden sollten wir auf PN umsteigen.
Zitat:
@verkehrshindernis schrieb am 6. Oktober 2019 um 19:21:06 Uhr:
Wenn sich jemand auf Kosten der Allgemeinheit versucht zu bereichern, hat er leider mit etwas drastischeren Maßnahmen zu rechnen.
Wegen solcher Kinkerlitzchen als unbescholtener Bürger in die Kriminalität abrutschen? 😰
Da muß man aber schon so weit sein, daß man sich die Hose mit der Kneifzange zu macht.
Edit: Damit sehe ich das Thema auch als erledigt an.
Zitat:
@gummikuh72 schrieb am 6. Oktober 2019 um 18:40:24 Uhr:
Mit dem auto zum joggen fahren?Werde ich als Landei wohl nie verstehen.
Ja, da hast du mich jetzt ertappt. Am See ist’s halt schöner und ruhiger.
Gruß vom Landei.
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Zitat:
@audijazzer schrieb am 6. Oktober 2019 um 16:56:07 Uhr:
ja und?? Muss das den Parkplatzbetreiber interessieren??
Nein, muss nicht. Wird aber, wenn allzuviel Kundschaft einfach wegbleibt.
Zitat:
@verkehrshindernis schrieb am 6. Oktober 2019 um 15:50:25 Uhr:
-----------------------------Hier hilft sich das Volk selbst: Die Parkschein-Automaten werden regelmäßig unbrauchbar gemacht. Ich wette, nächstes Jahr sind die wieder verschwunden.
Diese Leute nennt man dann "der Mob mit überwiegend niedrigem Bildungs- und Sozialniveau", ist bei euch auch schon Selbstjustiz.
Zitat:
@8848 schrieb am 6. Oktober 2019 um 19:54:30 Uhr:
Zitat:
@audijazzer schrieb am 6. Oktober 2019 um 16:56:07 Uhr:
ja und?? Muss das den Parkplatzbetreiber interessieren??Nein, muss nicht. Wird aber, wenn allzuviel Kundschaft einfach wegbleibt.
warum sollte das passieren? Nicht jeder reizt die Parkdauer bis zur absolut letzten Sekunde aus.
Zitat:
@verkehrshindernis schrieb am 6. Oktober 2019 um 18:52:18 Uhr:
Wenn ich mir die Leserbriefe in der lokalen Presse und auch die Stimmen auf Facebook anschaue, ist das alles andere als ein Generalverdacht. Ich nenne sowas Zivilcourage. Es soll aber auch Menschen geben, die der sogenannten Obrigkeit hörig sind und grundsätzlich alles akzeptieren. Ich gehöre nicht dazu.
Du solltest etwas vorsichtiger mit dem durcheinanderwerfen diverser egrifflichkeiten umgehen wenn du hier schreibst.
Auch die Unterstützung von Straftaten wird hier nicht gern gesehen und diese als Zivilcourage zu bezeichnen ist schon eine gewaltig verquere Ansicht.
Den zweiten Teil könnte man durchaus als Ankündigung der Teilname an einer Straftat werten.
Mässige deinen Schreibstil da die "Origkeit" hier schon gewaltig auf deine Finger schaut.
Moorteufelchen
MT-Moderator
Zitat:
@Gleiterfahrer schrieb am 6. Oktober 2019 um 17:37:21 Uhr:
Zitat:
@Moewenmann schrieb am 6. Oktober 2019 um 15:16:04 Uhr:
Wenn ich 20 Jahre bei ALDI ... Lidl... geparkt habe, muss ich nicht damit rechnen, das plötzlich eine dritte Partei im Boot ist, die auf fragwürdige/widerrechtliche Weise versucht Kohle abzuzocken.
Klar, für Dich sind solche Leute halt zu blöd.
Du meinst also, dass es eine Art Gewohnheitsrecht gibt ? Das haben wir schon immer so gemacht, Änderungen werden nicht akzeptiert ?
Ich nehme mal an, dass auch bei Euch gelegentlich Vorfahrtsregelungen für einzelne Straßen geändert werden. Haltet ihr trotzdem drauif, weil die Vorfahrtänderung nur mit einem Schild angekündigt wird ?
Wo besteht das Problem, einfach eine Parkscheibe auszulegen ? Ist dieser kleine Handgriff schon zuviel verlangt ?
Du argumentierst hier gegen Grundsätze, die von deutschen Gerichten in dem Zusammenhang angewendet werden.
Aber wenn demnächst von Dir 150 € für 3 Minuten Überziehung gefordert werden, bist Du ja der Erste, der das sofort zahlt. Gut zu wissen. Der Parkraumbewirtschafter, der das hier liest lacht sich eins. Es sind Leute wie Du, die solches Gebahren nicht nur am Leben erhalten, sondern überhaupt erst ermöglichen.
Warum schreibst du nicht 1000 €?
Was für ein Quatsch sind solche Szenarien! Unterstellungen sind das übrigens auch.
Die Gerichte haben auch keine angemessenen Gebühren verboten.
Zitat:
@Souix schrieb am 3. Oktober 2019 um 19:20:43 Uhr:
Vielleicht mit dem Beleg (falls noch vorhanden) vom Burger King versuchen mit der Firma die den Zettel ausgestellt hat zu reden?
Du hast ja einen Beweis das du dort was gekauft hast, eine kleine Chance könnte ja bestehen das sie das fallen lassen.
Aus Erfahrung: Schade um die Zeit. Diesen Firmen ist keineswegs daran gelegen "zu reden".
Auch begründete Einsprüche verpuffen im "Nichts".
Zahlt man nicht sofort kommt zunächst eine weitere Aufforderung, als nächstes wird sich ein Inkassobüro melden in dritter Konsequenz ein Rechtsanwalt der dann spätestens im zweiten Schreiben ein gerichtl. Mahnverfahren androht.
Jedes Mal steigt der geforderte Betrag so grob um Faktor zwei.
Weisst Du denn ganz sicher, dass Du als Fahrzeughalter es auch warst der das Auto dort abgestellt hat?
Nicht dass die Bewirtschaftungsfirma am Ende den falschen angeschrieben hat?
Zitat:
@Moewenmann schrieb am 6. Oktober 2019 um 22:55:57 Uhr:
Aber wenn demnächst von Dir 150 € für 3 Minuten Überziehung gefordert werden, bist Du ja der Erste, der das sofort zahlt.
Das halte ich für ein Gerücht.
Ich bin sicher (beweisen kann ich diese These ebenso wenig wie Du die deine) dass }75% sofort nach Aufforderung zahlen.
Schließlich haben sie das was ihnen vorgeworfen wird ja getan (und sie wissen das).
Zitat:
@verkehrshindernis schrieb am 6. Oktober 2019 um 19:21:06 Uhr:
Zitat:
@gummikuh72 schrieb am 6. Oktober 2019 um 19:02:59 Uhr:
Dass man diese Parkgebühren ablehnt, ist okay - bedingt sogar nachvollziehbar.
Dass man allerdings diese Sachbeschädigung befürwortet, geht mir nicht in den Koop.Was folgt als nächstes? Brennende Autos oder Kioske?
Gewalt gegen Personen die an dieser Parkplatzbewirtschaftung beteiligt sind?Wehret den Anfängen!
Wenn sich jemand auf Kosten der Allgemeinheit versucht zu bereichern, hat er leider mit etwas drastischeren Maßnahmen zu rechnen.
Wehret den Anfängen. Da hast du absolut recht.
Edit: Bevor die Mods sauer werden sollten wir auf PN umsteigen.
Das was du hier kritisierst, könnte man aber auch als ganz normale Marktwirtschaft bezeichnen.
Aber ich merke schon in welche Richtung das geht bzw. aus welcher Richtung das kommt.
Nicht nur bei diesem Thema - Gewalt und Vandalismus aus einer bestimmten (gesellschafts)politischen Richtung ist leider offenbar salonfähig.
PN- nein Danke!
Entweder kann man sowas (einigermassen) vernünftig diskutieren, oder es soll halt in Gottes Namen ein Schloss dran.
Zitat:
@Matsches schrieb am 7. Oktober 2019 um 07:59:02 Uhr:
Zitat:
@Moewenmann schrieb am 6. Oktober 2019 um 22:55:57 Uhr:
Aber wenn demnächst von Dir 150 € für 3 Minuten Überziehung gefordert werden, bist Du ja der Erste, der das sofort zahlt.Das halte ich für ein Gerücht.
Ich bin sicher (beweisen kann ich diese These ebenso wenig wie Du die deine) dass }75% sofort nach Aufforderung zahlen.
Schließlich haben sie das was ihnen vorgeworfen wird ja getan (und sie wissen das).
Haltlose Unterstellungen können schon mal weitere Unterstellungen nach sich ziehen, um die Position des Unterstellenden zu verdeutlichen.
Wenn ich Mist gebaut habe, stehe ich dazu. Ich lasse mir aber nicht von einem Parkraumbewirtschafter ein Vertragsverhältnis andichten, das unter fraglichen Bedingungen zustande gekommen sein soll. Die "Vertragsstrafe" kann jeder sofort pflichtschuldig zahlen wenn er mag.
Die rechtliche Lage wird durch die zunehmende Zahl divergenter Urteile nicht übersichtlicher, aber meine eigene Meinung mache ich mir dann für den individuellen Fall, sollte es mich betreffen. Das Bewirtschaftungssystem lebt davon, dass genug Betroffene die Gesamtsituation nicht hinterfragen und auch den Einzelhändler nicht nach der Parksituation auswählen.
Ach moewenmann, so gern ich in Fällen unklarer oder fehlerhafter Beschilderung dagegen vorgehe, muss ich doch feststellen, dass hier kein unklarer Fall vorliegt. (Wir beide können nicht beurteilen, ob die Beschilderung im Eingangsfall hinreichte oder nicht. Darüber brauchen wir also nicht streiten. Im übrigen ist die rechtliche Fallgestaltung aber unzweifelhaft.) Insbesondere kann nicht die Rede davon sein, dass ein Vertragsverhältnis "angedichtet" wird (korrekte Beschilderung vorausgesetzt).
Nenne doch mindestens zwei divergierende Gerichtsentscheidungen, denen ein gleicher Sachverhalt wie hier zugrunde liegt. Damit könntest du deine Behauptung untermauern, die Lage sei unübersichtlich. Anderenfalls ist deine Äußerung als reine Polemik enttarnt.